Pausenanrechnung: Vernunftregelung beim Bundesfinanzminister – neues Nachdenken beim Bundesinnenminister?

Im Rahmen unserer Kampagne Klaut uns nicht unsere Zeit“ haben sich die Gewerkschaften des DGB auch an den Bundesminister der Finanzen (BMF) gewandt, der für den Zoll und dessen Arbeitsbedingungen zuständig ist.

Das BMF hat nun auf unser Schreiben bzgl. der Pausenanrechnung in der Bundeszollverwaltung reagiert und dem DGB mitgeteilt, dass für die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung, den Grenzabfertigungsdienst und das Sachgebiet E sowie den Zollfahndungsdienst weiterhin eine grundsätzliche Anrechnung der Pausenzeiten auf die Arbeitszeit erfolgt.

Das BMF teilt nicht die – auch von der GdP und dem DGB abgelehnte – Rechtsauffassung des BMI und wird seine Ansicht auch nicht ändern. Entgegen der Auffassung der Dienstrechtsabteilung des Bundesinnenministeriums sieht das BMF nämlich die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 5 Abs. 4 S. 1 AZV für die genannten Organisationsbereiche des Zoll grundsätzlich als erfüllt an. Danach kann aus dienstlichen Gründen eine grundsätzliche Ausnahme von der Pflicht zur Unterbrechung der Arbeit durch Ruhepausen zugelassen und angeordnet werden, dass Beamtinnen und Beamte sich in den Pausen (die dann jedoch keine Ruhepausen mehr sind) zur Dienstleistung bereithalten müssen. Durch die Pflicht zur Bereithaltung zum Dienst werden diese (Nicht-Ruhe-)Pausen prinzipiell auf die Arbeitszeit angerechnet. Nach der Neuregelung des § 5 Abs. 1 AZV würde dies bedeuten, dass es für die Anrechnung auch nicht auf die 35-Nachtdienststunden-Schwelle ankommt.

Die BMI-Auffassung hingegen, dass „Pausen unter Bereithaltung“ angeblich ebenfalls „Ruhepausen“ darstellen würden, wird damit nicht nur von der GdP, sondern auch vom BMF verworfen.

 Die GdP hofft, dass sich das BMI von der lebenswirklichen Rechtsauffassung des Schwesterministeriums inspirieren lässt und unseren Kolleginnen und Kollegen die Pausen, die keine Ruhepausen darstellen, auf die Arbeitszeit anrechnet und somit geltendes Recht beachtet. 

Der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, Kollege Sven Hüber,  führte diesbezüglich am 6. November weitere Gespräche mit der Spitze der Abteilung Bundespolizei zur Gleichbehandlung von Zoll- und Bundespolizeimitarbeitern.

 

Share

Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

9 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Das währe das erste mal das etwas vernünftiges aus dem BMI kommt. Vernunft gibt es nicht auf Wolke 7, die müssen alles neu Erfinden obwohl es schon negative Erfahrungen gibt.

  2. Richtig so!
    Dran bleiben!
    Irgendwann muss es doch auch der letzte mal geschnallt haben! – Selbst im BMI.
    Man sollte doch auch dort mittlerweile begriffen haben, dass die Taschenspielertricks aufgeflogen sind, deren einziger Zweck offenbar darin lag, rein rechnerisch mit noch weniger Personal noch mehr Stunden abzureissen.
    Wenn wir die Historie der Pausendiskussion über die letzten 35 Jahre Revue passieren lassen, bleibt eigentlich nur dieser Schluss übrig!
    Sollten wir diese Hürde nun tatsächlich nehmen können, was durch die Haltung des Nachbarministeriums in greifbare Nähe zu rücken scheint, so ist diese Diskussion im Anschluss dann aber hoffentlich auch für alle Zeiten versenkt!
    Es ist höchste Zeit, dass die Führung, und zwar a l l e r Ebenen, begreift, dass es sich rächt, wenn man das größte Kapital was man besitzt (und was in Sonntagsreden auch so gern beschworen wird..), nämlich die eigenen Mitarbeiter, zunehmend kaputtspielt!

  3. …alles wird teurer, nur die Ausreden werden immer billiger!

  4. das BMF lenkt ein-das BMI zaudert weiterhin! ist echt der hammer!
    hätte ehr das gegenteil für wahrscheinlicher erachtet-im ministerium von resortchef schäuble.
    offensichtlich versuchen die juristen im bmi -und hier insbesondere die dienstrechtler- immer wieder das rad für den buscho/die bundespolizei neu zu erfinden. wollen sie im „kostensenkungs-wettlauf“ jetzt sogar herrn schäuble überholen-oder ist es wiedermal nur ihre sturheit und profilierungssucht?
    an sven und die gesamte mannschaft: für die nächsten runden wünsche ich weiterhin viel kraft und gute argumente!

  5. Weiterhin viel Erfolg für die GdP und vielen Dank für euren Einsatz!

    Ich bin mir sicher, wenn ihr weiter Druck ausübt, wird sich alles zum Positiven für die Kolleginnen und Kollegen wenden.

    Es kann nicht sein, dass zwei Ministerien zwei unterschiedliche Meinungen und Rechtsauffassungen zu diesem Thema haben!

  6. Als bürgerlicher Mensch mit gesundem Sachverstand, Kompetenz und Realitätssinn würde man sagen:
    Na klar, diese Regelung müssen wir wieder zum Guten verändern. Das wird richtigerweise und nach menschlichem Sachverstand definitiv zu Problemen in der Dienstausfährung kommen.
    Da haben wir einen Fehler gemacht. Diesen werden wir rückgängig machen und die alte bisherige gängige Praxis weiterlaufen lassen, die Durchführungsverordnung wird genauso wie beim BMF geändert.
    Aber bei Leuten, die jenseits von Gut und Böse, jenseits der Basis, jenseits der Realität handeln und wahrscheinlich auch glauben, sie würden über den Dingen stehen, und würden einen erheblichen Autoritätsverlust dadurch erleiden, habe ich so meine Zweifel.
    Doch im Gegenteil; grade eine Änderung, eine Rücknahme dieser unsäglichen, gegen jede Erfahrung handelnde Entscheidung könnte das Vertrauen in die Entscheider des BMI, zurückbringen, und D A N N könnte man wirklich von einer Verbesserung der Grundvoraussetzungen für Schichtdienstleistende sprechen.
    Durch solch eine Entscheidung könnte man verlorengegangenes Vertrauen in erheblichem Maße zurückgewinnen, und hätte auch für die Zukunft eine vertrauliche Basis erreicht.

  7. Ich würde es so gerne glauben…
    Doch schon bei den kurzen Wechseln hatte sich gezeigt, dass BMF und BMI meilenweit auseinander liegen.

  8. Als BMI hätte der S. das auch nicht geändert, denkt daran, BGSler haben den Anschlag auf Ihn nicht verhindert!!!

  9. Ich muß ehrlich sagen ich bin stinksauer. Die Pausenregelung bedeutet für mich nichts anderes als eine Arbeitszeitverlängerung. Wenn man es hart sieht ist es sogar ein Griff in meine Geldbörse, mal wieder… Ist das Motivation. Nein ist es nicht ganz im Gegenteil, es ist demotivierend. Als KSB bin ich so schon lange genug von meiner Familie getrennt. In der freien Wirtschaft geht man zu 38 Stunden in der Woche über. Als Bundesbeamter fühle ich mich verschaukelt. Es geht auch anders. Nehmen wir den Zoll hier bleibt man bei den Kurzpausen unter Anrechnung auf die Arbeitszeit. Das BMI sagt die Pausen sollen Ruhepausen sein. Das Präsidium Ost sagt es sollen Bereitschaftspausen sein. Das bedeutet wir sind ständig erreichbar, aber müssen länger arbeiten. Unzumutbar.