Verwaltungsgericht gibt GdP-Personalrat in Pausenfrage recht

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat am 22. November 2013 in einem Eilverfahren (Az.: 8 L 1967/13) den dortigen Inspektionsleiter verpflichtet, das dem Örtlichen Personalrat zustehende Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Festlegung der Ruhepausen wie auch der „Pausen unter Bereithaltung“ im Dienstplan der Beamtinnen und Beamten des Bundespolizeireviers Flughafen Saarbrücken ab Dezember 2013 durchzuführen.

Das Besondere besteht darin, dass an dem Revier Flughafen Saarbrücken nach Gerichtsfeststellung kein Wechselschichtdienst, sondern nur Schichtdienst geleistet wird. Damit ist die bisher pauschale Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit, wie sie in § 5 Abs. 1 AZV festgelegt ist, auch nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen. Auch mit Blick auf die am 1. Januar 2014 in Kraft tretende Änderung kommt es daher ganz besonders darauf an, ob in der Dienststelle unter den konkreten Bedingungen des operativen Dienstes überhaupt echte Ruhepausen gewährt werden und ob diese – ein wesentliches Merkmal – zuvor mitbestimmt waren. Der Personalrat streitet hier mit der GdP konsequent für die Beschäftigten, wie dies in unserer GdP-Kampagne „Klaut uns nicht unsere Zeit!“ zum Ausdruck gebracht und zwischen den Personalvertretungen aller Ebenen in der Bundespolizei in den Aktionen abgestimmt ist.

In dem Eilverfahren hat der Personalrat der Bundespolizeiinspektion Bexbach mit Unterstützung der GdP und des DGB-Rechtsschutzes das Verwaltungsgericht angerufen, um die Frage klären zu lassen, ob der Dienststellenleiter Pausenzeiten von der Arbeitszeit abziehen darf, ohne dass zuvor ein Beteiligung des Personalrates zur Festlegung der Lage der Pausen stattgefunden hat. Es war zu klären, ob der Dienststellenleiter Pausenzeiten einseitig zu jeder beliebigen Zeit anordnen, von der Arbeitszeit abziehen und einseitig festlegen darf, und zwar sowohl echte „Ruhepausen“ als auch „Pausen unter Bereithaltung“.

Das Verwaltungsgericht stärkt eindeutig die Rechte und die Beteiligung der Mitarbeitervertretung. Es stellt zweifelsfrei und deutlich heraus, dass der Dienststellenleiter nicht so ohne weiteres Anordnungen bezüglich der Arbeitszeiten und Pausenzeiten treffen darf. Er muss hierzu den Personalrat förmlich beteiligen. Das Gericht billigt dem Personalrat einen Verfügungsanspruch auf Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens zu.

Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, sich mit dem Personalrat der Dienststelle über jegliche Form von Pausen ins Benehmen zu setzen, ihn also auch förmlich zu beteiligen, was im Fall einer Nichteinigung das Stufenverfahren bis zur Einigungsstelle eröffnet. Dabei kommt es auch nicht darauf an, so das Gericht, inwieweit eine Ruhezeit den Charakter einer „echten“ Pause hat oder ob es sich um eine Pause mit Bereitschaft (Pausen unter Bereithaltung) handelt. Gleich welche Regelung diesbezüglicher Art die Dienststelle treffen will, der Personalrat ist in jedem Fall förmlich zu beteiligen. Durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, die Modalitäten der Pausenplanung unter Einschluss eventuell notwendiger täglicher Anpassungen (z.B. wegen der Lageentwicklung, Flug- oder Fahrplanänderung etc.) zumindest allgemein zu regeln.

Das Mitbestimmungsrecht besteht unabhängig davon, ob – worüber Personalrat und Dienststellenleiter auch streiten – die festzulegenden Pausen auf die Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht; sei es, weil es sich um eine echte Ruhepause im Wechselschichtdienst bzw. zukünftig im Dienst zu wechselnden Zeiten handelt, sei es, weil es sich gerade nicht um eine Ruhe-, sondern nur um eine Bereithaltungspause handelt.
Das Gericht sieht es dabei auch als wesentlich an, ob die Pausen in Form der Rufbereitschaft im Sinne stetig bestehender Bereithaltung für den Dienst, der am Ort der Dienststelle jederzeit und unmittelbar wieder aufgenommen werden soll, überhaupt Pausen im echten Sinne darstellen oder ob es sich nicht vielmehr um einen Aspekt der Arbeitszeit, der nach den konkreten Umständen der Dienstausübung vor Ort zeitweise einfach keine unmittelbare Dienstausübung erfordert, handelt.
Das meint: nur weil ein Beamter z.B. wegen bestehender Lücken des Flugplanes zeitweise nicht zur Passkontrolle eingesetzt wird, hat er noch lang keine Ruhepause. Aber auch eine Überbrückung von solchen Leerlaufzeit ist nicht mitbestimmungsfrei, wenngleich aus einem solchen dienstbedingten Leerlauf noch lange keine Ruhepause, die der Freizeit zuzurechnen ist, wird.

Das Verfahren hat deshalb besondere Bedeutung, weil zum einen klargestellt wird, dass der Personalrat bei der zeitlichen Lage jeder Form der Arbeitsunterbrechung – sei es Ruhepause, sei es Pause unter Bereithaltung, sei es Überbrückung von Leerlaufzeiten – zumindest bei deren Grundsätzen zu beteiligen ist. Zum anderen verschafft erst ein Mitbestimmungsverfahren die Möglichkeit, in Dienstvereinbarungen über die Zuordnung unterschiedlicher Arbeitsunterbrechungen zur Arbeitszeit oder zur persönlichen Freizeit zu befinden.

Die GdP unternimmt weiterhin auf allen Ebenen und auch mit den von ihr aufgestellten Personalräten jede Anstrengung, um in der Frage der Pausengewährung und -anrechnung auf die Arbeitszeit zu einer vernünftigen und akzeptablen Regelung zu kommen.

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

25 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die Kollegen im Saargebiet machen es richtig. Sie kämpfen für die Rechte ihrer Kollegen.

    Auch so kann dem bundespolizeilichen „Pausenirrsinn“ entgegen getreten werden.

  2. Wenn alle Aussagen im Text so stimmen, wovon ich ausgehe, dann hat das Verwaltungsgericht im Saarland einen richtungsweisenden Beschluss gefasst.

    Es wäre auch für die anderen Dienststellen und ihre Personalräte sehr hilfreich, wenn die GdP den Beschluss zum Nachlesen auf die Homepage einstellen würde.

  3. Genau der richtige Weg!

    Herzlichsten Glückwunsch !!

    Hoffentlich kommt es jetzt zu keiner „Pause“ im Umdenken der zuständigen Stellen! Unbefriedigend einen solchen Druck auf Entscheider ausüben zu müssen – einwenig mehr menschliches Verständnis würde vieles von alleine lösen!

    Grüsse aus dem Saarland

  4. ….keine überraschung! aber beruhigend, weil logisch und nach den regeln eines gesunden menschenverstandes ergangen.
    diese gerichtsentscheidung bestätigt was die gdp -und hier insbesonders sven hüber- seit einigen monaten mit großem engagement in vielen medien,vorträgen und gremien mit nachdrck puplizierten. bravo!

  5. Zum Glück hat der Verwaltungsrechtsweg zumindes erstinstanzlich die Mitbestimmungspflicht als feste Größe bestätigt. Jedoch sind hiermit noch nicht die auf uns zukommenden Grundregeln in Frage gestellt worden.
    Es muss auch über die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Erarbeitung des für uns geltenden rechts gesprochen werden. Hier wäre Transparenz zur Beteiligung der Gewerkschaften hilfreich.

    Antwort:

    „Verhandeln statt verordnen!“ lautet die Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB. Zu Recht: denn die Dienstherrenseite, der Gesetz- und Verordnungsgeber billigt den Gewerkschaften in Beamtensachen kein Streik- und Kollektivvertragsrecht, sondern nur ein Anhörungsrecht zu (§ 118 BBG). Zwar wurde mit der Bundesregierung ein „verbessertes Beteiligungsverfahren“ bereits im Vorfeld von Beamtenrechtsänderungen vereinbart. Das schützt aber nicht davor, dass mitunter in letzter Minute und ohne Abstimmung mit den Gewerkschaften noch (negative) Änderungen in die Gesetz- und Verordnungsentwürfe eingefügt werden. Auch können Gewerkschaftsforderungen eben nicht mit Streikdruck durchgesetzt werden. Es geht nur mit guten Argumenten, mit immer wieder Verhandeln – und mit öffentlichem und politischen Druck durch die Gewerkschaftn wie z.B. unsere aktuelle Kampagne „Klaut uns nich unsere Zeit!“. Das fehlende Streikrecht muss kompensiert werden. Das funktioniert nur mit einer echt mitgliederstarken Gewerkschaft. Denn Nichtorganisierte werden in Beamtenrechtssachen nirgendwo gehört und anonyme Chat-Beiträge in Foren bewirken nichts. Welcher Polizeibeamte, der nicht GdP-Mitglied ist, wird schon von seinem Minister nach seiner Meinung zur Arbeitszeitverordnung befragt?
    Die Meinungsbildung in der GdP erfolgt auf der Basis der Beschlüsse unserer Delegiertentage und durch Meinungsabfrage zu den Gesetz- und Verordnungsentwürfen bei den gewerkschaftlichen Untergliederungen. Als Mitglied kannst du dich dort einbringen. Wir als GdP machen unsere Arbeit und unsere Positionierungen in Beamtenrechtssachen zudem völlig transparent, z.B. hier und hier und hier und weitere… Nutze einfach mal die Suchfunktion auf unserer Seite.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  6. Es ist gut, dass die Sache einmal klar geregelt wird.
    Warum müssen immer erst die Gerichte sprechen, wo vorher der klare Menschenverstand auch genügt hätte. Bleibt zu hoffen, dass jetzt auch das Bundespolizeipräsidium den bekannten „Oberscharfmacher“ in Arbeitszeitfragen in seine Schranken verweist.

  7. @stepper:
    da bin ich nicht ganz auf deiner seite! es war das ergebnis vernünftiger argumentation und harter überzeugungsarbeit!!!
    ..aber k e i n glück!!!

    beste grüsse

  8. Die Verfügung des BPOLP ist noch immer ein Dorn im Geflecht der Argumente. Es soll noch immer Dienststellenleiter geben, die meinen, sich an diese Verfügung halten zu müssen. Die Zahl der Dienstsllenleiter, die sich nicht daran halten wird aber immer größer.

    Das BPOLP hat noch immer nicht gemerkt, dass in der Bundespolizei fast „Sodom und Gomora“ herscht.

    Die Führung ist endlich gefordert!

  9. Bitte den Beschluss des VG veröffentlichen.

    Antwort

    Bitte wende dich an deine GdP-Kreisgruppe, dort kannst du den Beschluss einsehen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  10. Die Situation in der Bundespolizei kann verwirrender nicht sein. Unsere Oberbehörde schaut zu und lässt, wenn überhaupt, einen kleinen Hauptmeister entscheiden. Was sagt eigentlich der BPOL Präsident zu der Thematik, die die gesamte Bundespolizei tangiert?

  11. Auch mir stellen sich folgende Fragen:
    @first
    Der Beschluss sollte veröffentlicht werden. Vollkommen richtig! Dann können sich die mit der Materie befassten ein genaueres Bild verschaffen.
    Ein Verwaltungsgericht fasst keinen richtungsweisenden Beschluss.
    Soweit ich von Kollegen mitbekommen habe, gab es hier zahlreiche Absprachen zwischen Dienststelle und Personalrat, nur eben weder eine formelle Beteiligung noch eine formelle Zustimmung. Dieses vorgeschriebene Verfahren können Absprachen nicht ersetzen.
    Die hier vom Gericht festgestellten Mitbestimmungsrechte klären aber die für uns bestehenden Fragen nicht. Ist nun meine Pause im Schichtdienst immer Arbeitszeit auch nach dem 1.1.?
    @ksbffm
    Es gibt Dienststellenleiter, die sich an eine Verfügung halten? Meine Hochachtung gibt es dafür nicht! Das ist Beamten Pflcht! Probleme sehe ich für die Dienststellenleiter, die sich nicht daran halten, ohne vorher remonstriert zu haben. Das ist verdammt noch mal unsere Pflicht.
    @Bundespolizist
    Wer ist denn mit `Oberscharfmacher` gemeint?

    Antwort

    Die Frage „Ist nun meine Pause im Schichtdienst immer Arbeitszeit auch nach dem 1.1.?“ sollte eigentlich klar sein, wir haben hier Aufklärung gegeben.
    In Kurzfassung: Wenn die Pause im Schichtdienst keine Ruhepause im Rechtssinne ist, ist sie immer Arbeitszeit. Ist die Pause im Schichtdienst hingegen eine echte Ruhepause, so ist sie nur dann Arbeitszeit, wenn im Kalendermonat Dienst zu wechselnden Zeiten geleistet wird und mindestens 35 Nachtdienststunden erbracht wurden.
    Gibt es ein generelle Ausnhmeregelung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AZV, so wird generell angenommen, dass aus dienstlichen Gründen keine Ruhepausen gewährt werden können, alternative Pausen unter Bereithaltung/Arbeitsunterbrechungen sind dann immer Arbeitszeit. An einer solchen generellen Ausnahmeregelung arbeiten wir, den Bericht findet du hier.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  12. Also meines Erachtens wird dieser Teilerfolg überbewertet. Es ist doch nur die Mitbestimmung für Pausenregelungen im Eilverfahren festgestellt worden. Das eigentlichen Problem mit der Erschwerniszulagenverordnung ist doch vom Gericht garnicht als Streitthema auf dieser Ebene anerkannt worden. Es muss auf politischer Ebene und im BMI die Verordnung auf Praxistauglichkeit angegangen werden. Dann wird sich auch was im Sinne der Mitarbeiter in der BPOL tun.

  13. @realist 29. November 2013

    …einerseits richtig.
    Es ist erst der Anfang und auch noch viel zu tun.

    Andererseits war dies aber die unabdingbare Voraussetzung dafür, unserer leider ziemlich häufig auf Befehl und (vorauseilenden) Gehorsam getrimmten Führung zu zeigen, dass gesetzlich vorgesehene Verfahren gefälligst einzuhalten sind!

    Diese vorgesehenen Verfahren dienen ja auch nicht lediglich der Verzögerung (obwohl das als Nebenffekt auch dabei herauskommt, wenn man zunächst versucht, den Gremien die Beteiligung vorzuenthalten), sondern der Mitgestaltung durch die Personalräte!

    Insofern ist auch der Beschluss zunächst und zuallererst mal als Türöffner zu werten.
    Angesichts der Tatsache, dass die Personalräte bislang vor der nicht nur geschlossenen, sondern geradezu verbarrikadierten Tür standen, halte ich diesen Erfolg keineswegs für überbewertet.

    Gestärkt wurde mit diesem Beschluss auch die Position der ö r t l i c h e n Personalräte, die man ja bekanntlich seitens der vorgesetzten Stellen liebend gern ganz aussen vor lassen würde….
    Vielleicht schliesst sich ja auch der eine oder andere Personalrat jetzt an?

    Von einem zumindest weiss ich es ziemlich genau…;-)

  14. @realist

    Im Endefekt hast du grundsätzlich Recht. Aber der Beschluss ist trotzdem ein Meilenstein in der Verwaltungsgerichtspraxis.
    Eine Betrachtung aller ergangenen Beschlüsse zeigt die Diminsion auf.

    Trotzdem muss das BMI entscheiden in welche Richtung es die Bundespolizei weiterführen will.

    Nur eines darf es nicht geben, Dienstellenleiter, die Pausenzeiten festlegen, sie aber nicht vegüten wollen, weil sie mit ihrer Personalvertretung keine dementsprechende Festlegung treffen wollen.

    In Kurzfassung: Wenn die Pause im Schichtdienst keine Ruhepause im Rechtssinne ist, ist sie immer Arbeitszeit. Ist die Pause im Schichtdienst hingegen eine echte Ruhepause, so ist sie nur dann Arbeitszeit, wenn im Kalendermonat Dienst zu wechselnden Zeiten geleistet wird und mindestens 35 Nachtdienststunden erbracht wurden.

    Wenn aus zwingenden dienstlichen Gründen keine Ruhepausen gewährt werden können, sondern nur alternative Pausen unter Bereithaltung/Arbeitsunterbrechungen, dann ist dieses immer Arbeitszeit.

  15. Neuste Info vom Kleinflughafen Saarbrücken:

    Die Beteiligung des Personalrates ist nun offensichtlich erfolgt

    Die örtliche GdP teilt das Ergebnis am Freitag per Aushang mit:

    EINE EINIGUNG

    Die rechtlichen Meinungen gingen soweit auseinander, dass trotz größter Bemühungen keine Einigung zustande kam.

    Der ÖPR hat auf Empfehlung der GdP keiner Dienstplangestaltung zustimmen, bei denen Beschäftigte sich in der Pause bereithalten müssen jedoch die diese Zeit nicht vergütet bekommen !!!

    Ich finde das sehr lobenswert und in Ordnung. So kann es ja nicht gehen

    Auf das Jahr gerechnet bedeutet das für jeden Mitarbeiter eine Mehrbelastung von ca. 12 Arbeitstagen, die nicht vergütet werden.

    Absolut richt ist auch die Meinung der Personalräte, dass der Charakter der Pause, der Dienstbeginn und -ende, die Lage der Pause, Gleichbehandlung in der Dienstverrichtung und die entsprechende Vergütung unverzichtbar sind.

    Wir am Flughafen sind gespannt wie es weiter geht. Die GdP und der ÖPR hat jedenfalls unsere volle Unterstützung.

  16. Das ist richtig aber in der Praxis muss die Dienststelle die Dienstpläne für den Folgemonat spätestens am 10. des Vormonats zur Mitbestimmung den ÖPR vorlegen. Jetzt müssen sie die Dienstpläne mit schon eingearbeiteten Pausen
    für jeden PVB eingearbeitet vorlegen, was in der Praxis für den operativen Bereich unmöglich für jeden Bamten (in) möglich ist, ohne das der Dienstbetrieb aufrechterhalten bleibt.

    Antwort

    Das Verwaltungsgericht verpflichtet die Dienststelle, bei Unmöglichkeit präziser Festlegung wegen wechselnder Lagen zumindest die Grundsätze zu vereinbaren. Es ist kein Grund erknnbar, warum sich der Dienststellenleiter dem verweigern dürfte; der Dienstbetrieb ist davon nicht beeinträchtigt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  17. Der Flughafen in SB ist sicher nicht der Nabel, um den sich die BPOL dreht, aber es gibt analogien.

    Umso mehr verhele ich nicht, dass ich entäuscht bin, dass mein Dienststellenleier es nicht verantworten kann, die Zeit (Arbeitszeit) der Bereitschaftspause zu vergüten. Es handelt sich nämlich nicht um echten Ruhepausen.

    So funktioniert Gesundheitmanagement :-(

  18. Dafür werden jetzt in Einsätzen auch immer noch / wieder Pausenzeiten abgezogen. Wozu gibt es eigentlich europäische Gerichtsurteile, die sich schon mit Bereitschaftszeiten und auch Pausen (beim Arbeitnehmer) beschäftigen? In dieser Beziehung darf der Beamte einfach nicht anders vom Dienstherren behandelt werden.
    Was das BPOLP von Gerichtsurteilen hält, sieht man an der Diskussion um die Altersdiskriminierung in Bezug auf das VAV / Aufstieg.

  19. Leider ist es so, dass das BPOLP und das BMI bisher keine einvernehmliche Klarstellung mit dem BPR oder HPR vereinbart haben.

    Die Folge ist, dass der Schichtdienst sich völlig im Unklaren und im Regen stehen gelassen fühlt.
    Nichts wäre einfacher, als eine vernünftige und dem schweren und belastenden Schicht- / Wechselschicht- / Dienst- zu wechselnden Zeiten zu zulassen oder zu vereinbaren.

    Meinen Kollegen und mir kommt es vor, als alles nur noch schwerer und komplizierter wird.

    Dabei wäre es möglich, die Sachlage einfach und sachlich zu regeln.

    Daher ist es richtig, dass der ÖPR und der Dienststellenleiter die Sache hochspielen.

    Am Ende muss nur das Ergebnis stimmen.

  20. Warum klagen der HPR und der BPR nicht vor den Verwaltungsgerichten?

    Wäre es nicht die Aufgabe der höchsten Interessensvertretungen in de BPOL für Klarheit zu sorgen?

    Klagen ist möglich und kann funktionieren. Die saarländischen Kollegen habben es bewiesen. Sogar in einem Eilverfahren.

    Die Feststellung der Eilbedürftigkeit durch den Beschluss des VG Saarlouis ist nur ein Teil des Ganzen. Und ich meine eine sehr gute Grundlage – nicht nur für das Saarland, sondern für die ganze BPOL.

    Daher meine Frage: Warum klagen nicht der HPR und der BPR ?

    Das Problem ist die Verfügungslage des BPOLP. Dagegen sollte sich gerichtet werden.

    „Bereitschaftspausen“ nicht als Arbeitszeit anerkennen zu lassen ist ein nicht hinzunehmender Tatbestand. So etwas kann nicht akzeptiert werden. Es bedeutet eine „unbezahlte“ Arbeitszeitverlängerung von ca. 12 Tagen im Jahr.
    Was zählt hierbei eigentlich der Mensch ?

    Antwort:

    Der HPR und der BPR können nicht klagen, weil nicht sie im Mitbestimmungsverfahren nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG sind, sondern eben die örtlichen Personalräte bzw. die Gesamtpersonalräte. Die Verfügungslage des BPOLP und auch die Erlasse des BMI sind lediglich eine verschriftete Verwaltungsmeinung, kein bindendes Recht. Die Dienststellenleiter und Behördenleiter sind in Mitbestimmungssachen zu Arbeitszeit und Ruhepausen nicht an Verfügungen oder Erlasse gebunden, sondern an das Recht. Und sie haben (wie man auch der Dissertationsschrift unseres Präsidenten entnehmen kann) eine Remonstrationspflicht, wenn Verfügungen offenkundig rechtswidrig sind, wie zum Beispiel die Deklaration von „Pausen unter Bereithaltung“ als Ruhepausen. Tun sie es nicht und folgen – warum auch immer – ungeprüft rechtswidigen Weisungen, dann müssen die Personalräte klagen, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  21. @sven zum Beitrag von b.r.1
    …sehr schön dargestellt, Sven! – Die gleiche Frage wird nämlich auch mir immer wieder gestellt . Nachdem du es personalvertretungsrechtlich bereits auf den Punkt gebracht hast, kann ich darauf eigentlich immer nur mit einer Gegenfrage antworten:

    Was, zum Teufel, bewegt in unserer Organisation eigentlich ausgewiesene Verantwortungsträger, ausgewachsene Beamte des höheren Dienstes und nicht selten studierte Juristen dazu, objektiv und ausgewiesen rechtswidrige Weisungen über das in Gesetzen manifestierte Recht zu setzen?

    Wovor haben sie Angst? (die, nebenbei bemerkt, offenbar mittlerweile die gesamte Organisation als Führungsinstrument Nr. 1 zu dominieren scheint).

    Oder ist diese Haltung vielleicht eben doch typisch deutsch?

    Als gebildete Menschen (hoff´ich zumindest…) sollten sie aber auch wissen, dass diese Haltung nicht erst einmal in der Geschichte des Landes sich als extrem verhängnisvoll erwiesen hat!

  22. Der 10. Dezember ist vorbei, was gibt es jetzt den Pausen neues aus Berlin?

    Antwort

    Das nunmehr letzte Abstimmungsgespräch bezüglich einer Ausnahmeregelung findet mit drei Abteilungsleitern von BMI und BMF jetzt am 17.12. im BMI statt. Wir bleiben dran, verlass dich drauf.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  23. @ Sven Hüber

    Euer Einsatz in allen Ehren, aber „Ausnahmeregelung“????
    Wenn die alte Regelung einfach nur bestehen bliebe bzgl. der Pausenregelung, dann brauchen wir keine „Ausnahmeregelung“. Wenn es wirklich zu Zugeständnissen und Ausnahmeregelung kommen wird, dann wahrscheinlich wieder so kompliziert und umständlich und komplex, daß einem anschliessend nur noch mehr die Harre zu Berge stehen werden…
    Im EINSATZDIENST egal,ob Zoll, Polizei, Berufsfeuerwehr etc.können keine planbaren RUHE-Pausen durchgeführt werden. AUS!!Pausen unter Bereithaltung=JA, Anrechnung auf die Arbeitszeit=JA
    Ein neuer Innenminister Oppermann? Gerne, Hauptsache neuer Innenminister, einen schlechteren hatten wir nie.
    Bundespolizei im Moment eine verwaltbare Masse.

    Antwort

    Hier sollten zwei Dinge von dir nicht verwechselt werden.
    Zunächst: Natürlich „Ausnahmeregelung“. § 5 Abs. 4 Satz 1 AZV bestimmt, dass aus dienstlichen Gründen von der Pflicht (§ 5 Abs. 2 AZV), Ruhepausen zu gewähren, abgewichen werden kann. Das ist die Ausnahme zur Regel. Im Falle dieser (generellen oder temporären) Ausnahmeregelung sind dann gleichwohl Arbeitsunterbrechungen (Pausen) zu gewähren, auch wenn man sich derweil zur jederzeitigen Wiederaufnahme des Dienstes bereit halten muss. Diese Art Pausen/Arbeitsunterbrechungen sind dann aber immer Teil der Arbeitszeit. Eine solche Ausnahmeregelung kann generalisierend und dauerhaft für ganze Dienstbereiche angeordnet werden. Daran arbeiten wir, weil eben davon auszugehen ist, dass es im Operativdienst und im Einsatz nicht möglich ist, eine echte Ruhepause zu gewähren.
    Die von dir angesprochene „alte Regelung“ hat sich hingegen substantiell gar nicht geändert: Sollte (wovon wir – siehe oben – nicht ausgehen) im operativen Dienst und während Einsätzen trotzdem eine echte und damit der Freizeit zuzurechnende Ruhepause gewährt werden, so wurde sie nach der „alten Regelung“ auf die Arbeitszeit angerechnet, wenn man im Schichtdienst durchschnittlich tatsächlich mindestens 40 Nachtdienststunden in fünf Wochen leistete (denn nur dann leistete man Wechselschichtdienst) und wird nach der „neuen Regelung“ auf die Arbeitszeit angerechnet, wenn man in jetzt vier Wochen im Schichtdienst mindestens 35 Nachtdienststunden tatsächlich Dienst leistet.
    Wir arbeiten an einer generalisierenden Ausnahmeregelung, weil sie das Verfahren deutlich vereinfacht. Denn dann muss nicht jedes mal hinterfragt werden, ob die Arbeitsunterbrechung tatsächlich die Qualität einer Ruhepause hatte und wie das Nachtdienstlevel gerade steht.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  24. Zu Antwort zu 23.

    @Sven

    Das kann so wie Du es beschrieben hast nicht sein. Wenn jemand bisher im Wechselschichtdienst tätig und z.B 4 Wochen krank war, so hat er seine Stunden nach dem Ausfallprinzip behalten und ihm wurden im Nachhinein auch keine Pausen abgezogen, obwohl keine 40 Stunden Nachtdienst erbracht worden waren.

    Antwort

    Lies bitte meine Antwort einfach noch einmal. Sie ist zutreffend.
    Im Übrigen: Auch zukünftig gilt bei Krankheit das Ausfallprinzip, d.h. man kann nicht mit Minusstunden aus eine Kankheit kommen. Da man während der Krankheit nicht arbeitet, macht man auch keine Ruhepausen. Für die Zeit der Krankheit gibt es da von der Ausfallzeit also auch nichts abzuziehen, schon gar nicht Ruhepausenzeiten.
    Strittig ist ab 1.1.14 allenfalls die Zeit vor und nach einer Krankheit, wenn in der verbleibenden Monatsarbeitszeit nicht mehr 35 Nachtdienststunden geleistet werden (können) und damit Ruhepausen (so denn überhaupt welche möglich sind und tatsächlich gewährt wurden) für diesen Monat nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet würden. Das ist ja gerade der Grund für unsere Anstrengungen zu einer generalisierenden Ausnahmeregelung bzw. Zur Änderung der Vorschrift. Zudem ist davon auszugehen, dass in den Operativdiensten weder nach altem noch nach neuem Recht überhaupt echte Ruhepausen gewährt wurden und gewährt werden können. Deshalb ging schon nach altem Recht die Anrechnungsklausel ins Leere; gibt es keine Ruhepause, gibt es auch keine Anrechnung, weder gestern noch morgen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  25. Was haben die Abstimmungsgespräche am heutigen Tag zw. BMI, BMF, etc. ergeben?