GdP NRW: Geschlagen, gestoßen, getreten, beleidigt – und oft alleine gelassen

Aus den Ländern: NRW-Innenminister Jäger veröffentlicht Studie zu Gewalt gegen Polizei

Düsseldorf. Die Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in NRW (54,3 Prozent), die regelmäßig Kontakt zu Bürgern haben, ist 2011 mindestens einmal angegriffen worden. Sie wurden geschlagen, gestoßen, getreten, bespuckt und mit gefährlichen Gegenständen attackiert. Einschließlich der Beleidigungen, denen viele Polizisten während ihres Dienstes immer wieder ausgesetzt sind, liegt die Zahl der angegriffenen Polizisten sogar bei 80 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hervor, an der sich mehr als 18 000 Polizisten aus ganz NRW beteiligt haben. Die Studie zeigt nicht nur, dass die Zahl der Angriffe deutlich höher ist, als das bislang vom Innenministerium unterstellt wurde, sondern sie belegt auch, dass sich viele Polizisten nach einem Angriff von der Behördenleitung und der Justiz alleine gelassen fühlen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Ergebnisse der Studie ernst genommen werden. „Ein weiter so, frei nach dem Motto, wir haben die Probleme erkannt und sind auf einem guten Weg, sie zu lösen, reicht nicht“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Polizisten eindämmen wollen, brauchen wir eine konsequente Ahndung von Gewalttaten gegen die Polizeibeamten.“ Dazu gehört auch eine andere Behördenkultur bei der Polizei. „Einsätze mit Gewalt gegen Polizisten dürfen nicht schweigend zur Kenntnis genommen werden, sondern müssen offen analysiert werden.“

Vier von zehn Polizisten, die angegriffen worden sind, verzichten trotz eindeutiger Rechtslage auf einen Strafantrag. Fast 80 Prozent von ihnen halten eine strafrechtliche Verfolgung der Angreifer entweder für aussichtslos oder sie befürchten im Falle einer Anzeige sogar dienstliche Nachteile.

Auch beim Training, mit dem die Polizisten auf den Umgang mit gewalttätigen Angreifern vorbereitet werden, sieht die GdP Handlungsbedarf. „Der Zugang zu den Trainingsmaßnahmen richtet sich zu oft danach, ob der einzelne Beamte gerade abkömmlich ist, statt nach dem tatsächlichen Bedarf“, kritisierte Plickert. „Viele Polizisten erhalten nicht die Vorbereitung auf schwierige Konfliktsituationen, die sie eigentlich benötigen.“

Die GdP sieht deshalb Innenminister Jäger gefordert. „Dass Jäger die Ergebnisse der Studie ausgerechnet im abseits gelegenen Holte-Stukenbrock vorgestellt hat statt vor der Landespressekonferenz, ist kein guter Start zur notwendigen Diskussion über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Studie“, sagte Plickert.

pdf Kurzanalyse der NRW-Studie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte

pdf Abschlussbericht – „NRW‐Studie – Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – Die subjektive Sichtweise zur Betreuung und Fürsorge, Aus‐ und Fortbildung, Einsatznachbereitung, Belastung und Ausstattung“

Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012

Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte als Opfer

Mit Einführung des Kataloges „Geschädigtenspezifik“ im Jahr 2011 können Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte nicht mehr nur als Opfer von Widerstandsdelikten, sondern umfassender als Opfer von Gewaltdelikten (z. B. Körperverletzungen, Mord, Totschlag) erfasst werden. Die Erfassung beschränkt sich auf Straftaten gegenüber Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte in Ausübung ihres Dienstes.

 

Im Vergleich zum Vorjahr 2011 wurden 5.451 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte Opfer von Straftaten (+9,9 Prozent). Schwerste Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag oder Raub machen weiterhin nur einen sehr geringen Anteil bei der Opfergruppe Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte aus.

 

Bei den übrigen Straftatengruppen waren folgende Anstiege zu verzeichnen:

  • Gefährliche und schwere Körperverletzung +12,9 % (2011: 3.326)
  • (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung +7,9 % (2011: 11.308)
  • Bedrohung +11,8 % (2011: 2.942)
  • Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte +10,9 % (2011: 35.636)

pdf Fotokopie aus der PKS 2012 „Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte als Opfer“

Share

Themenbereich: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken

5 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Wiedereinmal hilflose Polizei in Bielefeld . Die Situation ist unerträglich! Außer Pausen in den Einsätzen abzuziehen hat sich nichts geändert. Danke hierfür!

  2. Wieso verzichten viele Polizeibeamte auf Stellung einer Strafanzeige?
    Die Schuld liegt eindeutig beim Dienstherrn!!!
    Die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, obwohl diese im Zusammenhang mit der Dienstausübung liegt, ist Privatsache. So verwundert es nicht, dass PVB nicht gewillt sind, in ihrer Freizeit quer durch die Republik zu reisen um als Geschädigte oder Zeuge aussagen zu müssen. Entweder muß man für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung Überstunden abbauen oder Minusstunden in Kauf nehmen.
    Auch das Zeugengeld wiegt die persönlichen Aufwendungen nicht auf.

  3. Nicht nur, das du als Polizist beschimpft, beleidigt, geschlagen und angepinkelt wirst. Jetzt soll der gewalttätige Störer auch noch wissen wen er da gerade schlägt…………..und abends wartet der Pöbel dann vor deiner Haustür und schlägt dich halb tot – wenn du Glück hast.

    Quo vadis dulcissimae patriae ???

    Lesenswert:

    http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-gewalt-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-,20810664,25585086.html

  4. @ BaPo m.D.

    Du liegst leider völlig falsch.
    Für dienstliche Gerichtstermine werden wir freigestellt, also kein Abzug von Stunden.
    Dauert die Verhandlung aber über die reguläre Dienstzeit hinaus, gibt es keine Überstunden.
    Ansonsten hättest du ja einen Anspruch auf Verdienstausfall.

    Bitte nochmal im Intranet nachlesen. PVB als Zeuge vor Gericht usw.

  5. @ MasterJuris

    Du liegst leider völlig falsch.
    Für dienstliche Gerichtstermine werden wir freigestellt, also kein Abzug von Stunden.
    Dauert die Verhandlung aber über die reguläre Dienstzeit hinaus, gibt es keine Überstunden.
    Ansonsten hättest du ja einen Anspruch auf Verdienstausfall.

    Du liegst vollkommen falsch.
    In einigen Dienststellen, auch in meiner, wird das so gehandhabt. Gerichtsverhandlung ist „Privatsache“ Nur die Zeit (ca. 10 Minuten) der Zeugenaussage ist Dienstzeit. Alles andere ist „Privatsache“. Anreise zwar
    Reisezeit, wird aber nicht geschrieben und Wartezeit vor dem Gerichtssaal ist „Privatsache“.
    Beispiel:
    Gerichtsverhandlung 09:00 Uhr in ein 150 km entfernten Amtsgericht. Dienst am Tag vor Gericht Nacht und am Gerichtstag Nacht. Der Tag davor wird als Dienstfrei mit Stundenabzug geschrieben, also minus 9 Stunden. Gerichtstermin zieht sich, die Vernehmung von 10 Minuten erst um 11:00 Uhr. Also noch mal 150 km nach Hause und um ca. 13:30 zu Hause. Jetzt noch schnell etwas schlafen und um 20:00 Uhr zur Nachtschicht, oder wieder Dienstfrei, also minus 9 Stunden. Eine Vergütung der Gerichtszeit gibt es nicht, da laut Amtsgericht der Dienstherr dich freizustellen hat. Also auch keine Zeugenentschädigung. Lediglich muss der Dienstherr bestätigen, dass keine Dienst-KFZ zur Verfügung stand, dann gibt es Reisekosten vom Gericht. Es sei denn, dem Richter ist bekannt, dass die Bundespolizei in Uniform die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen kann, dann gibt es nichts. Also doch eine Minusrechnung!!!! Und ich bin mal gespannt, was jetzt mit der neuen Pausenreglung passiert, wenn ich durch die Vorladung meine 35 Nachtstunden nicht mehr schaffe. Kann ich aber im Februar berichten, trifft mich nämlich in dem Monat.
    So und jetzt: Frohe Weihnachten und passt auf Euch auf.