GdP setzt sich durch – Pausenfrage endlich geregelt!

Führte seit 2011 für die GdP die Verhandlungen mit dem BMI: Stellv. Vorsitzender Sven Hüber

Streitet seit Januar 2011 für die GdP in den Verhandlungen mit dem BMI für Kollegeninteressen in der Pausendebatte: der Vorsitzende des Hauptpersonalrates und Stellv. Bezirksvorsitzende Sven Hüber

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei hat sich – auch dank ihrer Kampagne „Klaut uns nicht unsere Zeit!“ – durchgesetzt! Nach monatelangen intensiven Auseinandersetzungen ist jetzt dank des Drucks der GdP eine Regelung gefunden worden, die ab dem 1. Januar 2014 eine verträgliche Lösung in der leidigen Pausen-Debatte schafft und eine Anrechnung auf die Arbeitszeit sichert.

Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Ministerialdirektor Franz-Josef Hammerl, bestimmte  mit heutigem Erlass im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI, Sven Hüber, zum Zweck der Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit für die operativen Bereiche der Bundespolizei eine generelle Anrechnung der Pausenzeiten auf die Arbeitszeit, wie sie der Praxis auch bei den Vollzugsbereichen des Zoll entspricht. Die Regelung soll bis zu einer Überarbeitung der Arbeitszeitverordnung des Bundes gelten. Damit ist auch ein Gleichklang der Anrechnungsvorschriften bei Bundespolizei und Zoll gewährleistet.

Die GdP hatte von Anfang der Verhandlungen mit dem BMI zu Neuregelung des Erschwernisausgleichs an darauf gedrungen, eine generalisierende Ausnahmeregelung zu erlassen, weil im Regelfall in den operativen Dienstbereichen keine echten Ruhepausen im Rechtssinne gewährt werden können und die Deklaration von „Pausen unter Bereithaltung“ als Ruhepausen und damit Freizeit rechtswidrig ist.

Nun hat sich die GdP im Interesse der im Dienst zu wechselnden Zeiten tätigen Beamtinnen und Beamten durchgesetzt. Sie konnte dabei auf die Unterstützung des Abteilungsleiters Bundespolizei im BMI und des Präsidenten der Bundespolizei zählen. Das Bundespolizeipräsidium wird nun schnellstmöglich eine Umsetzungsverfügung herausgeben, damit auch in allen Dienststellen Handlungsklarheit herrscht.

Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt darüber hinaus, die Arbeitszeitverordnung des Bundes zu ändern, um zu rechtsklareren Festlegungen in § 5 Abs. 4 AZV zu kommen. Die GdP und der DGB werden hier weiter die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertreten.

Der Stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek stellt dazu fest: „Das hat uns ein gutes Stück Arbeit gekostet. Es zeigt sich wieder ein Mal, wie wichtig es für Bundespolizisten ist, sich in einer starken Gewerkschaft zusammenzuschließen. Nur so kann man wirklich etwas durchsetzen.“

Fazit: GdP – Gut, dass es sie gibt!

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

43 Kommentare
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  1. Herzlichen Dank an allle, die daran mitgewirkt haben.

  2. Ein toller Erfolg für unsere Beschäftigten, eben auch in Richtung Gesundsfürsorge für besonders belastete Menschn in der Bundespolizei. Sven, Jörg, Martin – stellvertretend für alle UnterstützerInnen in der GdP und der BPOL – DANKESCHÖN!

  3. Ein schöner Erfolg für uns alle. Vielleicht gibt es auch den Kolleginnen und Kollegen zu denken, die immer noch der Meinung sind, dass Gewerkschaften ohnehin sinnlos sind.

  4. Meinen herzlichsten Dank für euer Engagement!!

    Ein wunderbarer Erfolg der hoffentlich einigen, die zukünftig und mit Sicherheit neue Kröten erfinden, die Augen öffnet.
    Wäre es anders gekommen hätte, die Klagewelle ab dem ersten Februar apokalyptische Ausmaße angenommen!

    Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr an alle!

  5. Zum Glück aller Mitarbeiter im operativen Schichtdienst hat die Vernunft gesiegt. D A N K E GdP …

    Noch eine Nachfrage zur steuerlichen Berechnung. Es wurde die Hoffnung geweckt, dass die neue Zulage steuerfrei ausgezahlt wird. Ich habe zwischenzeitlich von mehreren Seiten gehört, dass sie steuerpflichtig wäre. Was entspricht nun der Richtigkeit ?

    MfG

    Sindbad

  6. Ein tolles Weihnachtsgeschenk für viele Kolleginnen und Kollegen. Vielen herzlichen Dank an alle, die auf diesen Erfolg hingearbeitet haben. Ein besonderer Dank geht an Sven.
    Ich wünsche euch allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen gesunden Start ins Jahr 2014

  7. Im Artikel wird von Dienst zu wechselnden Zeiten gesprochen. Gilt das auch für Einsätze?

    Antwort

    Ja, das gilt auch für Einsätze. So festgehalten in der Verfügung des BPOLP vom 19. Dezember 2013 (Az.: 82 – 11 01 01 – 0028).

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  8. vielen dank für das engagement! kamen in den verhandlungen auch die zeiten der bereithaltung im luftrettungsdienst zur ansprache?

    Antwort

    Ja, die Regelung betrifft auch den Luftrettungsdienst, er ist nach Auskunft des Referats 82 des BPOLP von der Verfügung vom 19. Dezember 2013 (Az.:82 – 11 01 01 – 0028) mit umfasst.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  9. Wir sind stolz auf unsere GdP !

    Der Mitbewerber hat sich in der ganzen Zeit erbärmlich zurückgehalten und kläglich versagt.

    Unsere GdP hat gekämpft – TOLL!

    Vielen Dank

  10. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg der Vernunft ! ! !

  11. Hallo Sven,

    Dir für deine Bemühungen spreche ich großen Dank aus. Ich verfolge seit längeren deine Bemühungen hier, erst den Kollegen/-innen die Auslegung der Erschwerniszulage näher zu bringen. Nun dein „Kampf“ gegen diese Ungerechtigkeiten unseres Dienstherrn und das Ergebnis diesen Streit auch noch erfolgreich für uns abzuschließen.

    Wenn ich hier an manchen (unsachlichen) Kommentar gegenüber unserer GdP denke. Dazu in den Dienststellen die Vorwürfe der „un“organisierten Kollegen gegenüber den Pausenzeiten. Gegen diese Ungerechtigkeit anzugehen kam ihnen nicht in den Sinn(!), aber die erhöhte Erschwerniszulage einzustreichen, genauso wie die in den vergangenen Jahren insbesondere dem Verhandlungsgeschick unserer Interessensvertretung zu verdankenden Gehaltserhöhungen mitzunehmen.

    Ich kann nur hoffen das unser neuer Innenminister seinen Schergen mehr auf die Finger schaut und diese sozialen Ungerechtigkeiten einen Riegel vorschiebt. Diese monatelangen, zum Teil strittigen Diskussionen innerhalb der Dienststellen hätten mit Vernunft, ein wenig Weitsicht und einem vernünftigen Mitspracherecht der Gewerkschaften nicht sein müssen.

    Ich wünsche allen Kollegen/-innen ein frohes Weihnachtsfest, ruhige Dienste, einen guten Rutsch und Jupp alles Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand.

    Danke GdP

  12. Die Vernunft hat sich durchgesetzt! – Gott sei Dank!
    Man sollte nun nur nicht den Fehler begehen, so zu tun, als sei dies einfach so vom Himmel gefallen.
    Nein, das war ein hartes Stück Arbeit und insofern gilt unser dank all denen in GdP und HPR, die sich hierfür in besonderem Maße stark gemacht haben! Hätten sie das nicht getan, dann hätten wir nach meiner festen Überzeugung den „Pausenabzug“ dauerhaft und flächendeckend am Backen gehabt.
    Wollen wir hoffen, dass die Diskussion über eine „Pausenregelung“, die, wie das Ungeheuer von Loch Ness, in den letzten 35 Jahren immer mal wieder wie aus dem Nichts auftauchte, nun auch endgültig in der Versenkung bleibt!
    Hoffen wir auch, dass man sich von Seiten des BMI ob dieser Schlappe nicht wie vor 35 Jahren, als man erstmals mit dieser Idee baden ging, mit noch abstruseren Knebelinstrumenten rächt.
    Die „alten Säcke“ wie ich wissen was gemeint ist…. Ich sage nur: Kurzschichten , oder Bereitschaftsregelung…
    Näheres verkneife ich mir lieber, denn man will ja niemanden auf dumme Gedanken bringen!

  13. Endlich mal positive Nachrichten!

    Vielen Dank an das Team der GdP !!!!!

  14. Danke an alle, die so beharrlich gegen die geplante Ungerechtigkeit vorgingen. Und herzlichen Glückwunsch an das BMI, das sich auf diesem Weg ein Jahr 2014 der Widersprüche und Klagen erspart hat. Ein Sieg der Vernunft – besser spät als nie!!!

  15. Was ist mit „operativ tätigen“ KSB im Tag- bzw. Schichtdienst ohne Nachtdienste, wie zB. bei individuellen Schichtmodellen?
    Ansonsten, Gratuliere! Respekt, Herr Hüber! Vielen ist damit wahrlich geholfen (Ein Nicht-Mitglied).

    Antwort

    Die genannten KSB sind mit umfasst. Kriterium ist, dass im Operativdienst eben aus dienstlichen Gründen keine echte Ruhepause gewährt werden kann. Und das trifft hier auch zu.
    Was die Noch-Nicht-Mitgliedschaft betrifft: das kann und sollte man ändern. Nur wenn wir uns zusammenschließen, Klartext reden und zusammenhalten, kann man was durchsetzen. Chatter und reine Forenbetreiber bringen nix auf den Weg.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  16. Besten Dank, Sven und alle anderen, die dafür gekämpft haben! Endlich hat sich die Vernunft, leider aber wie immer erst nach massivem Druck des HPR bzw. der GdP, letztendlich durchgesetzt.

    Noch am letzten Freitag war ich Zeuge, mit welch haarstreubenden Argumenten (kurz gesagt: „Alle anderen handeln in der Pausenfrage rechtswidrig, nur das BPOLP handelt rechtsmäßig!“) ein Mitarbeiter des Präsidiums in unserer Direktion versucht hat, die nun zum Glück obsolete Verfügungslage bezüglich der Pausenregelung zu verteidigen!

    Und allen denen, die meinen, der GdP – Beitrag wäre verschwendetes Geld, kann ich auch nur die Frage stellen: „Wo wären wären ohne unsere Gewerkschaft???“

  17. Lieber Sven und Mitstreiter,

    auch ich möchte meinen Dank zum Ausdruck bringen. Ihr habt es geschafft, die Kuh noch vor der Jahreswende vom Eis zu bringen.
    Damit sollte vorerst wieder Ruhe einkehren können.
    Eine Frage bleibt jedoch noch und die richte ich speziell an Dich Sven.

    Wie verhält sich die Erschwerniszulage steuerrechtlich?
    Nach meiner Rechtsauffassung und im Übrigen auch Eurer müsste sie gemäß §3b EStG steuerfrei gezahlt werden.
    Dieses wird jedoch seitens BVA und insbesondere dem BMI negiert ( siehe dazu auch meine Mail an Dich )
    Gibt es diesbezüglich etwas zu berichten?

    Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches 2014!
    Dir, lieber Jupp, wünsche ich alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand und Danke für alles!!!!

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

    Antwort

    Die Frage der Steuerfreiheit bleibt strittig zwischen uns und BMI. Geklärt werden kann das wohl nur entweder im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2013, indem für die Zulage Steuerbefreiung beantragt wird (denn die Zulage wird ja bereits seit 1.10.2013 gezahlt und in 2014 nur aufgerechnet) oder durch Beantragung eines Steuerfreibetrages für 2014 beim jeweiligen Finanzamt. In beiden Fällen ist es möglich, dass erst die Finanzgerichte entscheiden müssen, wenn Antrag und Einspruch erfolglos bleiben sollten. Wir sind an Musterverfahren mit gewerkschaflichem Rechtsschutz interessiert.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  18. Besten Dank der GdP und alle die geholfen haben, auch dem GdP geführten ÖPR in Bexbach, der – sowiet wir das bei uns beurteilen können – ganz ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.

    Allen ein frohes Weihnachtsfest

    DGL

  19. Gratulation zu diesem Erfolg. Weiter so.

    Ich würde mir wünschen, dass die GdP einen Flyer zum Aushang in den Dienststellen entwirft, um auf diesen Erfolg hinzuweisen. Wer jetzt nicht zur GdP geht, dem kann man nicht mehr helfen.

    Eine bessere Werbung gibt es nicht.

  20. Danke an die GdP! Eine sehr gute Sache!

    Als Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Bundesbereitschaftspolizei bedanke ich mich bei der Gewerkschaft der Polizei für die Durchsetzung dieser Regelung. Für die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei und in der Bundespolizei, aber auch für die Einsatzdurchführung eine wichtige Lösung. Ohne die gesamte Argumentation noch einmal zu wiederholen, eine richtige Entscheidung für die Menschen in der Bundespolizei!

  21. Danke an die Vertreter der GdP, Bezirk Bundespolizei, besonderen DANK auch an Sven Hüber. Dein großer Einsatz hat sich ausgezahlt und diese total sinnfreie Pausenregelung, bevor diese überhaupt greift, wieder abgeschafft.

    Großen DANK auch an ALLE Kolleginnen und Kollegen, welche die Petition an den Bundesinnenminister unterstützt haben.

    Aufgrund dieser Erfahrung sollte uns allen wieder mehr bewusst sein, dass wir nur Erfolg haben, wenn wir an einem Strang ziehen.

    Weiter so!

  22. Liebe GdP, lieber Sven

    Hartnäckigkeit und Engagement zahlen sich aus ! Tausend Dank, dass diese Lücke geschlossen wurde. Wieder einmal zeigt sich, wir wichtig die GdP ist und nicht nur mit Worthülsen und rhetorischen Nebeltöpfen (nicht wahr, lieber „Mitbewerber“) um sich wirft…

    Die aggressive Erfolgsmeldung der „Blauen“ liest sich schon fast wie ein Artikel der BILD.

    Gut, dass WIR wissen, wer diesen Erfolg und die Erfolge der Vergangenheit erkämpft hat.

    Dir, lieber Sven und liebe Kolleginnen und Kollegen, die mitgekämpft haben und allen Kollegen da draußen…ein gesegnetes Weihnachtsfest und erholsame Tage !

  23. Jetzt bedanken wir uns schon für Dinge die uns zustehen.
    Danke

  24. *** Danke! ***

    Eine harte Nuss! – die GdP – hat sie geknackt!!!

    Danke Sven – Danke GdP – Danke ALLEN Mitgliedern!

  25. S.ek 22. Dezember 2013:
    „Jetzt bedanken wir uns schon für Dinge die uns zustehen.“

    Falsch! Wir bedanken uns bei denen, die es verhindert haben, dass uns andere diese Dinge weggenommen haben! :D

  26. Das kann aber nur der Anfang sein!! Als nächstes runter mit der Arbeitszeit!!
    Was nützt uns das (viele) Geld wenn wir keine Zeit mehr haben es auszugeben.

  27. @isarjens:

    Wenn Du zuviel Geld und zuwenig Freizeit hast, mache es so wie ich, Teilzeit, dann hat man mehr Zeit und weniger Geld.

  28. alle jubeln über diese entscheidung…..ein punkt wurde aber überhaupt noch nicht angesprochen !! gibt es nun auch eine vergütung für die letzten jahre, so wie wir das im antrag der gdp an das präsidium gestellt haben ??

    in meiner funktion versehe ich nur 12 std. dienste, wo ich auf grund der ständigen bereithaltung keine „richtigen“ pausen machen kann. ich komme im jahr auf ca. 100 !! std, die mir durch diese irrsinige regelung in den letzten jahren verloren gegangen sind !

    was sagt die gdp dazu ? gibt es eine rückvergütung, oder bleibt mir dann nur der klageweg ??

    mfg

    jorgito

    Antwort

    Hinsichtlich der mit unseren GdP-Musteranträgen (bei den GdP-Kreisgruppen erhältlich) geltend gemachten Ansprüche auf Freizeitausgleich und ggf. Zahlung von DuZ-Zulage für in der Vergangenheit zu Unrecht nicht auf die Arbeitszeit angerechnete „Pausen unter Bereithaltung“ (z.B. bei einigen MKÜ) ist auf Behördenseite noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Es dürfte dazu auch noch keine klagefähigen Widerspruchsbescheide geben. Wir gehen aber davon aus, dass auch diese Anträge positiv beschieden werden. Denn es ergibt ja keinen Sinn, „Pausen unter Bereithaltung“ ab dem 1. Januar 2014 als Arbeitszeit zu rechnen und für die Zeit davor nicht; das würde jedes Verwaltungsgericht als rechtmißbräuchlich ansehen. Wir werden Anfang Januar für Klärung sorgen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  29. Wenn wir schon mal bei der Vergütung von Arbeitszeiten, Pausen, etc, sind….
    Falls es an vielen Kollegen vorbei gegangen sein sollte….Niedersachsens IM Pistorius hat sich FÜR seine Polizeibeamte entschieden, und die Bereitschaftszeiten/ Castor komplett als Volldienst anerkannt.

    hier der Link:
    http://www.rundblick-niedersachsen.de/2013/1661.html

    Wie sieht es in unserer Behörde aus? Ich weiß; wie immer zum Nachteil der Beamte..

    Aber kann mir dort jemand den aktuellen rechtlichen Sachstand mitteilen? Mein Widerspruch ist schon sehr lange ruhend gestellt.
    Darüber hört man ebenfalls so gar nichts mehr.

    Danke schonmal.

    Antwort

    Wir hatten über den Sachstand bereits am 6. September 2013 hier berichtet.
    Das BMI sucht die Konfrontation und gerichtliche Auseinandersetzung zu der Frage, ob Bereitschaftszeiten bei Einsätzen wie CASTOR voll als Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Es hilft also nur, den Widerspruchsbescheid (ggf. unter Fristsetzung) endlich einzufordern und dann mit GdP- Rechtsschutz vor Gericht zu ziehen. Bitte wende dich dazu an deine GdP-Kreisgruppe.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  30. Das ist erst mal gut.

    Ist eigentlich Jemanden schon mal aufgefallen, dass es keine Sonntagszulagen mehr gibt. An Feiertagen gibt es sie ebenfalls nicht. Und falls man nicht auf seine Schichtpaare kommt und vielleicht mehrere Nächte, im Monat gearbeitet hat, bekommt man ebenfalls keinen Cent zusätzlich.
    Ach ja es gibt ja 20 Euro für drei Wochenendschichten. Früher hatte ich diese mit einer Sonntagsschicht.
    Bei 135 h werden die Nachtstunden gekappt. Alles andere ist geschenkte Nachtarbeit. Im normalen Schichtdienst hat man die 135 h Mitte des Jahres drin.

    Gibt es dafür eine Erklärung?

    Antwort

    Ja, es gibt eine Erklärung. Vielleicht ist dir das bisher nicht aufgefallen?
    Nämlich, dass es das, was du als „Sonntagszulage“ bezeichnest, selbstverständlich weiterhin gibt, auch an Feiertagen. Die korrekte Bezeichnung für deine „Sonntagszulage“ lautet „Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (umgangsprachlich als „DuZ“ bezeichnet), ihre Anspruchsvoraussetzungen sind in § 3, ihre Höhe in § 4 EZulV geregelt. Die „DuZ“ wird weiterhin neben der neuen Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten gezahlt. Du erhältst also „DuZ“ und 20 Euro für drei Wochenendschichten.
    Wer nicht auf die „Paare“ kommt, leistet keinen Dienst zu wechselnden Zeiten und bekommt deshalb auch die für solchen Dienst vorgesehene Zulage nach § 17 EZulV nicht. Aber er/sie bekommt trotzdem weiterhin „DuZ“ für Nachtarbeit.
    Zwar kann das Nachtstundenkonto nicht mehr als 135 angesparte Stunden aufweisen. Da du aber nicht wirklich jeden der 12 Monate eines Jahres 45 Nachtdienststunden leistest, wird aus diesem Ansparkonto auch immer wieder ausbezahlt und so wieder Platz für neues Ansparen. So werden zum Beipiel alein für deine sechs Wochen Erholungsurlaub 45 h + 22,5 h für die Zahlung des Grundbetrages während Urlaub von diesem Nachstundenkonto abgebucht und zahlbar gemacht. Auch Fortbildungszeiten, Krankheit etc. werden so abgedeckt. Verschenkt wird also nichts.
    Wende dich bitte einfach an deine GdP-Kreisgruppe und lass dir das neue Zulagensystem einfach noch einmal in Ruhe erklären.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  31. Recht vielen Dank für die schnelle Antwort. Die DuZ wird im ePlan Bund nicht mit ausgeworfen. Es sind ja zwei Zettel zu unterschreiben.

    Da steht auf dem Zweiten:

    „Stundennachweis
    über geleistete Nachtdienste, Zeitzuschläge, Überstunden, Bereitschaftsdienst etc.
    einschließlich DUZ in Stunden für einen Monat mit Feiertag“

    Also „einschließlich DuZ“

    So sieht die Berechnung aus.

    „übertragene Nachtstunden aus dem Vormonat 00:00
    Ist §17a EZulV für DwZ erfüllt? ja Anzahl Betrag
    zu vergütende Nachtstunden 45:00 108,00 €
    zu vergütende Nachtstunden von 00:00 – 06:00 Uhr 26:15 26,25 €
    Dienste überwiegend an Wochenenden/Feiertagen 8 20,00 €
    Gesamtbetrag 154,25 €
    Nachtstunden die in den Folgemonat übertragen werden 18:15“

    Irgendwie kann ich nicht glauben, dass es da noch etwas zusätzlich gibt. Ich lasse mich aber überraschen. Wir sind jetzt im Januar bei der Abrechnung Oktober.

    Antwort

    Maßgeblich ist, was tatschlich gezahlt wurde. Seinen DuZ-Anspruch kann sich jeder für den jeweiligen Monat selbst ausrechnen. Wurde bisher für den Oktober 2013 keine DuZ gezahlt, so sollte man beim BVA formlos Widerspruch gegen die Höhe der Beoldung einlegen und seine DuZ einfordern. Denn wir wollen uns ja an das Gesetz halten: „Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.“ (§ 2 Abs. 3 BBesG).

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  32. Hallo Peter,

    Sven hat es ja schon genau erklärt und sogar genaue Rechtsgrundlagen genannt. Ein Blick in den Gesetzestext erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung. ePlan wirft außerdem sehr wohl die Stunden für die Berechnung der Zulage für DUZ aus und zwar auf der ersten Seite der beiden von dir erwähnten Zettel.

    Viele Grüße und guten Rutsch!

  33. Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Kollegen in einer Parallelwelt weilen und nicht im Geringsten über zukunftsentscheidende Eingriffe in das eigenen Berufsleben informiert sind.

    Traurig

  34. @ Peter

    Was du da geschrieben hast, ist nur die Erschwerniszulage.
    DuZ wird wie gewohnt mit den bestehenden Sätzen gezahlt

  35. hallo faulibär,

    ich möchte nicht allzuschlau daherkommen, aber: „duz“ ist selbst eine erschwerniszulage, daher auch geregelt in der erschwerniszulagenverordnung.

  36. schade dass der erlass noch nicht auf dem dienstweg eingetroffen ist, zumindest nicht in meiner dienststelle und bei den entsprechenden diensten immer noch pausen abgezogen werden. vielleicht wirds ja noch.

  37. gesundes neuen jahr allen hier!

    bei unserer dienststelle sind wieder alle kreativ und kaffesatzleser! in der verfügung steht nach deren meinung für wechsel- und schichtdienst – nichts von operativen tagdienstlern oder individualisten! obwohl im einleitenden erlass für alle operativen dienste die bereithaltung ANGEWIESEN ist, macht man mit mehr als dämlichen erläuterungen im erlass wieder die nebelmaschine an! und der nebel trifft dann auf die verschwörungstheoretiker in den teppichetagen, die sonst nicht wissen wo hin mit ihrem geballten fachwissen und auch noch interpretieren – man geht doch an das theater, da könnt ihr rezessieren/ interpretieren bis die galle kommt! zu doof einen eindeutigen erlass zu lesen aber tausende von euro pro monat auf das konto zu bekommen könnt ihr! ich könnt platzen – der erlass ist eine weisung/ befehl der umzusetzen ist, wie er gegeben wurde – ALLE OPERATIVEN KRÄFTE!!! bitte lieber sven und GdP, erklärt doch einigen herrn mal die welt und was man macht, wenn man was gesagt bekommt! mensch, selbst meine kinder raffen soetwas! das wollt ich mal loswerden – danke für das zuhören!

    Antwort

    Aufregung ist nicht nötig. Wie auch bei Einsätzen ist es wichtig, die Idee des Vorgesetzten richtig erfasst und für den eigenen Entschluss richtig verstanden zu haben. Nachfragen statt negativ drauf los wirtschaften ist da die richtige Strategie.
    Die Verfügung des Präsidiums nimmt ausdrücklich keine Einschränkung des BMI-Erlasses vor. Und selbstverständlich sind auch die im operativen Dienst befindlichen „Tagesdienstler“ wie z.B. KSB, die – oft aus familiären Gründen – nur während des Tagdienstes eingesetzt (werden können), von der Pausenregelung mit umfasst. Das BPOLP hat, so das schriftliche Ergebnis meiner Rückfrage zu einer vergleichbaren Anfrage aus einer Inspektion noch vor Weihnachten, hier keine andere Sichtweise.
    Unterscheidungsmerkmal ist, im operativen und nicht im administrativen Dienst eingesetzt zu sein. Es ist nicht erheblich, in welcher Arbeitszeitgestaltung der operative Dienst geleistet wird.
    Wenn Unsicherheiten oder Verständnisschwierigkeiten auftreten sollten, so kann sich der dienstlich Verantwortliche direkt telefonisch beim BPOLP aufklären lassen. Dieses Angebot solltet ihr vor Ort unbedingt machen. Ihr könnt auch beim Hauptpersonalrat die eindeutige Position des BPOLP abrufen. Oder der/die betroffene Mitarbeiter/in wendet sich mit einer Eingabe an den Bezirkspersonalrat, der die Frage klärt. Angenehmer und einfacher für die dienstlich Verantworlichen vor Ort ist sicher ein Anruf in Potsdam, wenn man unsicher ist.
    Also, keine Aufregung. Nach dem ganzen Hin und Her der letzten Monate ist es normal, wenn Anwendungsfragen auftreten. Diese können jetzt in Ruhe beantwortet werden.

    Kollegiale Grüße zum neuen Jahr!
    Sven Hüber

  38. danke sven, sicher war eine menge frust in meinem post, besonders da es mal wieder an einsicht beim fachvorgesetzten mangelte. es ist schön, von dir zu hören, das es auch einfach geht, wenn man mit den verantwortlichen redet – hoffentlich setzt sich dieser trend auch in die unteren ebenen durch! danke dir nochmal für die mühe und deiner schnellen antwort!
    viele grüße

    ete

  39. Ich habe heute nachmittag mal im BPOLP angerufen und tatsächlich noch einen Sachbearbeiter angetroffen.
    Es ist also tatsächlcih so, wie Sven schreibt. Es kommt also nicht darauf an, dass ich Schichtdienst leiste sondern das die Tätigkeit üblicherweise im Schichtdienst geleistet wird. Das machen ja auch die Tagdienstler. Dann kann die angeordnete Ausnahme in Anspruch genommen werden, wenn das erforderlich ist. Nicht erfoderlich ist die Ausnahme zum Beispiel bei unseren Fortbildungstagen oder wenn tatsächlich soviel Personal da ist, dass eine ordentliche Pause gewährt werden kann. Das wird wohl bei der Erhöhung der Maximalstärken im Nachtdienst mal der Fall sein können. Wenn das dann so ist, also beim FB-Tag oder sonst mal ordentliche Pausen gewährt werden, gilt aber trotzdem noch, dass bei 4 Dienstpaaren und 35 Nachstunden diese Pausen am Monatsende trotzdem noch gutgeschrieben werden. Alles in allem also eine runde Lösung, wenn ich das so richtig verstanden habe. Und sie ist von der Erschwerniszulagenverordnung völlig unabhängig.
    Eine Frage habe ich noch: was ist eigentlich mit dem Ausfallprinzip für Zusatzurlaub bei Lehrgang, Urlaub, Krankheit usw? Ist da noch jemand dran, dass hier das Ausfallprinzip weiter gilt?
    Danke für eine Antwort.

  40. hallo sven,
    beim flugdienst, speziell im norden, scheint von diesem erlaß noch nichts angekommen zu sein !! alle schütteln mit dem kopf……keiner weiß etwas genaues. hat das präsidium diesen erlaß noch nicht an die untergeordneten dienstellen versendet ?? ich für meinen bereich versehe 90% nur sofortbereitschaft, also ständige bereithaltung. wie sieht es denn dann im eplan aus ? wer rechnet mir dann die pause aus der schicht heraus ? muss das ständig manuell geschehen ??

    grüßle

    jorgito

    Antwort

    Erlass und Verfügung sind überall verteilt. Die GdP-Kreisgruppe Flugdienst und die GdP-Personalvertreter kümmern ich um die Umsetzung der neuen Verfügung. Im Bereitschaftsdienst der Flieger sind keine Ruhepausen im Rechtssinne möglich – und waren es auch in der Vergangenheit nicht. Von der GdP-Kreisgruppe erhältst du Musteranträge für Freizeitausgleich für zu Unrecht abgezogene Pausenzeiten. Im E-Pan ist vom Vorgesetzten das Häkchen auszusetzen, das muss jede/r auch selbst kontrollieren, ob das auch tatsächlich erfolgte, ansonsten ist Freizeitausgleich für ungerechtfertigten Zeitabzug einzufordern. Bitte wende dich wegen Unterstützung an die GdP-Kreisgruppe.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  41. @jorgito
    Setz bei kp ein häckchen (das ist Rechts von deinen Zeiten), dann hast du keine Pause gemacht. Das machst du jeden Tag wenn du dich bereit halten musstes Die Pausen werden dann durch E-Plan auf die Arbeitszeit angerechnet. Rechne aber trotzdem nach, es gibt zur Zeit die wunderlichsten Dinge in der Berechnung.

  42. Frohes neues Jahr allen und vor allem: Gesund bleiben!

    Ich habe mir mal das Urteil aus dem Saarland bei meiner Kreisgruppe besorgt. Kompliment Kollegen – Gut gemacht!

  43. Moin, moin Herr Hüber,
    ich habe mal eine Frage bezüglich des Zusatzurlaubes. Wie unten geschrieben, muß man 35 Nachtstunden erreichen, um einen halben Tag Zusatzurlaub zu erhalten. Oder aber 100 Nachtstunden für einen Zusatzurlaubstag.

    Sollte man in einem Monat nur auf z.B. 32 Nachtstunden kommen und im anderen Monat auf 43 Nachtstunden, werden dann die beiden Monate gegeneinander aufgerechnet und man erhält trotzdem den einen Tag Zusatzurlaub oder ist das gegeneinander aufrechnen nicht vorgesehen und man muß dann auf die 100 Nachtstunden für den einen Tag Zusatzurlaub kommen ?

    Text zum Thema Zusatzurlaub:
    Auch die Neuregelung des maximal 6-tägigen Zusatzurlaubs für Schichtdienstleistende wurde debattiert. So soll monatlich ein halber Tag Zusatzurlaub gutgeschrieben werden, wenn zu wechselnden Zeiten (Rhythmuswechsel) gearbeitet und im Monat mindestens 35 Nachtstunden (20-06 Uhr) geleistet werden. Wer diesen Wert nicht erreicht, kann für 100 Nachtdienststunden 1 Tag Zusatzurlaub erhalten

    Antwort

    Ich empfehle, sich den Einführungserlass des BMI von der GdP-Kreisgruppe geben zu lassen. Dort sind mehrere denkbare Fallkonstellationen dargestellt. Verkürzt zusammengefasst: für den Monat B mit den 43 geleisteten ND-Stunden kann man für 35 ND-Stunden 1/2 Tag Zusatzurlaub sofort gutgeschieben bekommen, die anderen ND-Stunden wandern in den Topf, in dem aus 100 ND-Stunden ein voller Tag Zusatzurlaub zusammengedient wird.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber