GdP: Stagnation und politische Ignoranz statt Aufbruch?

„Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. „Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der Polizeibeamten nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten durch bloße Pflichtenmahnung mit erhobenem Zeigefinger entziehen. Unsere Leute kennen ihre Pflicht und stellen sie tagtäglich auf der Straße, auch mit dem Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit, unter Beweis. Sie haben deshalb eine besonders ausgeprägte Erwartungshaltung an einen Bundesinnenminister.“

Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge, dass die seit Jahren anhaltende Stagnation und die politische Ignoranz dringend zu lösender Probleme der Bundespolizei sich auch in nächsten Jahre fortsetzen wird.

Die Bundespolizei steht dabei seit Jahren vor gravierenden personellen und finanziellen Defiziten. Das war – wissenschaftlich belegt mit der sogenannten „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz und in der „Beerlage-Studie“ der Hochschule Magdeburg-Stendal und politisch mehrfach aufgearbeitet im Deutschen Bundestag – schon in der ersten Amtszeit von de Maizière bekannt.

Die extreme Überlastungssituation, vor allem die übergroße Schere zwischen immer neuen Zusatzaufgaben im In – und Ausland und zur Unterstützung anderer Behörden bei gleichzeitig erheblichem Personalfehl und gekürzten Finanzen, strahlt nach den Feststellungen der Wissenschaftler zunehmend negativ auf die Stimmung und Motivation der Bundespolizisten aus. De Maizière hatte darauf in seiner ersten Amtszeit im Innenministerium jedoch nur mit einer strategisch falschen, vollkommen unausgereiften und die Sicherheitsbehörden über Monate fast lahmlegenden weiteren Organisationsdebatte („Werthebach-Kommission“) reagiert und der ohnehin überlasteten Bundespolizei noch eine weitere Aufgabe, nämlich die Luftfrachtkontrollen, aufgebürdet. Die Enttäuschungen in der Bundespolizei über die Amtsführung von Thomas de Maizière waren entsprechend groß, weil außer Ankündigungen und Pflichtenmahnungen gegenüber den Polizeibeschäftigten nicht viel zu spüren war.

Nach einer in Thomas de Maizière’s erster Amtszeit als Bundesinnenminister durchgeführten repräsentativen Umfrage unter Beschäftigten der Bundespolizei fühlte sich die übergroße Mehrheit von der politischen Leitung nicht ernst genommen und unterstützt.

„Wir konnten bei de Maizière in seiner ersten Amtszeit niemals wirklich erkennen, dass es ihm auch im die 40.000 Menschen in der Bundespolizei gegangen wäre. Nicht nur die Beschäftigten der Bundespolizei, sondern auch die Beschäftigten anderer Bundessicherheitsbehörden waren damals sehr erleichtert, als es 2011 einen Führungswechsel gab“, so Scheuring. „Thomas de Maizière hat seinen Vertrauensvorschuss bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bereits in seiner ersten Amtszeit aufgebraucht. Er wird jetzt politisch und von den ihm anvertrauten Mitarbeitern nur noch daran gemessen werden, was er tatsächlich für die Bundespolizei und deren Beschäftigte auf den Tisch legen kann. Wir wünschen ihm und uns, dass sein zweiter Versuch als Bundesinnenminister deutlich erfolgreicher verläuft als der erste.“

Die Bundespolizei ist die wichtigste und größte Sicherheitsbehörde des Bundes und spielt eine zentrale Rolle im System der inneren Sicherheit in Deutschland, auch in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und der Sicherheitskooperation mit ausländischen Partnern. Während auch die Amtsführung des bisherigen Bundesinnenministers Friedrich nicht frei von Kritik war, so hatte dieser sich doch durch eine Hinwendung zu den Problemen auch der Beamten in den Basisdienststellen und zuletzt wenigstens der allernötigsten Haushaltsforderungen gegenüber Bundesfinanzminister Schäuble ausgezeichnet.

„Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehr, die mit Ursula von der Leyen jetzt eine politische Gestalterin bekommen und damit die Chance zu neuem, modernen und zukunftsträchtigem Denken und Handeln haben. Die Bundeswehr hat das verdient. Für die Bundespolizei, die einen solchen Prozess auch dringend nötig hätte, bleibe ich bis zum Beweis des Gegenteils durch Thomas de Maizière skeptisch. Ich habe große Sorge, ob die Bundespolizei noch einmal vier Jahre Stagnation und Ignoranz ihrer massiven und die Menschen in der Bundespolizei überlastenden Probleme aushalten kann“, so Scheuring. „Thomas de Maizière kann das von ihm verlorene Terrain in der Bundespolizei nur durch mehr Zuwendung zu den Problemen der Beschäftigten und tatkräftige Problemlösung wieder wett machen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Scheuring.

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42 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Vielen Dank für die klaren Worte lieber Josef Scheuring!

    Es ist davon auszugehen, dass die nächsten Jahre von sehr großer Unruhe innerhalb der Behörde geprägt sein werden.

  2. Schäuble: Reformwahnsinn

    De Maiziere: Stagnation

    Friedrich: Stagnation

    De Maiziere: Hurra…. es geht aufwärts!!!!!!!!!

  3. Schlimmergehts nimmer.

  4. Vielen Dank, Jupp!

    Du fasst das in Worte, was heute vermutlich viele von uns gedacht haben!

    Mit allem hätte ich gerechnet, nur nicht mit dieser Personalie!
    Wollen wir nur hoffen, dass es sich diesmal umgekehrt zu seiner letzten Amtsperiode verhält.
    Anfangs liess es sich damals ja garnicht so schlecht an, um dann allerdings sehr stark nachzulassen und es mit der nicht nachvollziehbaren Entscheidung aus der „Auswertung“ der Werthebach-Kommission dann nochmal so richtig krachen zu lassen…

    Und, nein: wir haben es nicht vergessen, dass er uns damals im Fernsehen quasi eine neue Reform vor den Latz geknallt hat, zu der es in dieser Form dann aber glücklicherweise ja doch nicht kam.

    Die Serie der Flops in puncto Reformen setzte sich aber bekanntlich in seinem neuen Betätigungsfeld Bundeswehr nahtlos fort.
    Den Menschen in der Bundeswehr gönne ich die hoffentlich nun entstehende Beruhigung zwar von ganzem Herzen, befürchte aber dafür neue Komplikationen in seinem „neuen alten“ Beritt.

    Uns allen wünsche ich, dass es schon nicht so schlimm kommen wird. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass es in der Bundespolizei nie so schlimm kommt, wie befürchtet…

    Meist kommt es um ein vielfaches schlimmer!

    Dir, lieber Jupp, wünsche ich vor allem, dass Du dich in den letzten Tagen deiner aktiven Dienstzeit nicht mehr aufreiben musst und dich stattdessen auf die Dinge freuen kannst, die Du schon lange gern gemacht hättest, zu denen dir aber bislang meist die Zeit fehlte.
    Man hört sich….

    Gruß Gerhard

  5. Seid optimistisch,

    der Krug bricht noch lange nicht…..

  6. Jupp wird Musik machen und wir werden die Musik vom neuen und alten Minister ertragen müssen! Mahlzeit!

  7. Maria hilf !!!

    Analysiert man unsere Behörde dürfte es eigentlich nur noch aufwärts gehen – aber schlimmer geht…..!!!

    Brauchen wir eigentlich neue Hubschrauber oder ähnliches ? ;-))

  8. Glücklicherweise darf ich ab Januar weiterhin pro Schicht im Wechseldienst eine VERGÜTETE Pause machen !!

    Dann kann ich mich täglich wie in der Vergangenheit, von zukünftig scheiterenden Reformversuchen 30-45 Minuten erholen. Zur Zeit noch angeordnet in Uniform, ohne Vergütung und ohne das Dienstgebâude verlassen zu dürfen – yippy !!

  9. Dann müssen wir halt sehen das er es keine vier Jahre bei uns aushält, die Bundeswehr hat es doch auch geschafft.
    Aber die Bundeswehr hat ja auch noch Mitarbeiter mit Rückgrat.

    ROS 54

  10. Selten kann ich einem Beitrag nahezu völlig widerspruchslos zustimmen. Und wenn dies nun einmal der Fall ist, dann möchte ich dies auch zeigen.

    Guter Beitrag, Jupp.

    By the way, wie viele Chancen kriegt so ein Minister eigentlich und was befähigt ihn für irgendein Amt? De Maziere hat damals viel Staub aufgewirbelt, aber den Karren eher beschleunigt als die Richtung geändert. Unter Friedrich waren zumindest ein paar Botschaften in Ordnung, unterm Strich zählbar aber auch kein Fortschritt auf den großen Baustellen. Von Schäuble möchte ich mal lieber gar nicht mehr reden. Und jetzt darf sich de Maziere noch mal versuchen? Was befähigt Friedrich für die Landwirtschaft außer das Parteibuch? V.d.Leyen für die Bundeswehr, die sie nur aus dem Fernsehen kennt? Und das könnte jetzt so weitergehen. Die Kernfrage ist: Bis zu welcher Ebene gilt das Prinzip von Eignung, Leistung und Befähigung? Ich bin überzeugt, das hört schon deutlich vorm Minister auf…

  11. Ist doch für die BPOL völlig egal, wer jetzt Bundesinnenminister ist.
    Die vornehmste Aufgabe des BGS war einmal die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs und daraus resultierend die Verhinderung der unerlaubten Einreise.
    Jetzt befassen sich damit vielleicht noch 10 Prozent des Personals.
    Und einreisen/weiterreisen darf inzwischen ohnehin jeder Straftäter, entweder mit spontanem Asylantrag oder mit EU-Bürger-Status.
    Verhindern können wir nichts mehr.
    Was ist aus dem Auftrag des Schutzes der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland geworden, der Gewährleistung von Recht und Ordnung für die Bevölkerung?
    Man hat die Bundespolizei kastriert.
    Wir beschäftigen uns mit uns selbst um nicht erkennen zu müssen, dass wir inzwischen überholt und obsolet sind.
    Aber gemach, in 15 Jahren geht die BPOL fast geschlossen in Pension, diese biologische Lösung ist vermutlich politisch sogar gewünscht.

  12. Sarkasmus!!!!!!!!!

    Er war einst IM und fühlte sich zu Höheren berufen, heimlicher, stiller Wechsel zum Verteidigungsministerium,sang und Klangloser Untergang und jetzt wieder zurück zu uns.
    Ein „Totengräber,, löst den anderen ab.
    Wenigstens ist der kleine Lockenkopf jetzt da gelandet wo er hingehört. Auf die grüne Wiese………

  13. …ein ausrufezeichen wäre passender gewesen…
    ein gutes hat es: wir haben die talsohle erreicht -aber da bleiben wir auch die nächsten jahre!

  14. @M.Weiss
    Der ist gut.
    Deine Fragen stellen wir in uns in unserer Abteilung auch immer mehr.
    Friedrich hat endlich seine „Gurken“-Truppe die er verdient.
    Josef Scheuring hat es in seiner letzten Woche auf den Punkt gebracht, es sollte Maßstab zumindest für die
    nächste vier Jahre sein.

  15. Lieber Josef Scheuring,

    du triffst wie immer mit Deinem Beitrag „den Nagel auf dem Kopf“. Der alte/neue Innenminister de Maizière wird nun an seinen Taten gemessen. Auf Worthülsen und leere Versprechungen, werden sich weder die Vertreter der GdP noch die ca.. 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einlassen.

    Die jahrelangen Sorgen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sind jedem bekannt, auch Herrn de Maizière, darum sind jetzt endlich Lösungsmöglichkeiten gefragt.

  16. Wie soll man denn jemanden vertrauen und Hoffnung schöpfen,wenn die Person sich ehemals heimlich verdrückte und jetzt machtgierig seinen alten,nicht so geliebten Posten wieder übernimmt.
    Arme Bundespolizei….

  17. Liebe Kollegen und Kolleginnen,
    schlimmer gehts nimmer ……
    Gott sei Dank bin ich in Rente und muss keine neue Reform durchstehen. Denn T.d.M. reformiert doch so gerne. Obwohl er alle bisherigen Reformen an die Wand gefahren hat. Er kanns nicht, kanns aber auch nicht lassen.
    Ich denke mit Besorgnis an alle KollegInnen der Bundespolizei. Ihr habt genug durchgemacht. Jetzt muss endlich mal Ruhe sein.
    Dir, lieber Jupp wünsche ich für Deinen Ruhestand alles nur erdenklich Gute, vor allen Dingen Gesundheit.
    Walli

  18. @Südberliner
    „Wir beschäftigen uns mit uns selbst um nicht erkennen zu müssen, dass wir inzwischen überholt und obsolet sind.
    Aber gemach, in 15 Jahren geht die BPOL fast geschlossen in Pension, diese biologische Lösung ist vermutlich politisch sogar gewünscht“

    Meiner Meinung nach exakt mit kurzen Worten den Punkt getroffen. Selbstverwaltung und Demographie ist das, was uns z.Zt. und in der Zukunft am meisten beschäftigt und die Kollegen resignieren lassen. Zumindest im „Einzeldienst“

  19. Lassen wir die letzten Jahre mal Revue passieren; wir hatten/haben de Maizière, Kanther, Friedrich und Schäuble. Ich glaube behaupten zu dürfen, dass keiner der vorgenannten IM auch nur einen Funken Interesse für die Bundespolizei übrig hatte. Der einzige, der etwas für uns bewirkt hat, ist und bleibt Schilly. Bringt nur leider nichts, Vergangenem nachzutrauern. Im Hinblick auf die nächsten vier Jahre mit unserem alten und neuen IM glaube ich nicht ansatzweise daran, dass sich etwas zum positiven verändert. Aber man lässt sich ja gerne eines Besseren belehren.
    Frohe Weihnachten!!

  20. Gute Kommentare zum BMI Wechsel.
    Ich glaube das es vor allem auf den Staatssekretär im BMI
    ankommt. Wer wird das denn ??

  21. Die „Flüsterer,, bleiben fast alle, inklusive Ole Schröder. Auch da ist nichts zu erwarten. Wie der Name schon sagt….Sekretäre halt.

  22. Hallo Kolleginnen und Kollegen,
    ich weiß nicht warum ihr hier so meckert.
    Unter dem Strich wurde doch die jetzige Regierung vom Volk gewählt. Und auch wir sind das Volk.
    Vor der Wahl war doch klar, wenn die CDU an der Regierung bleibt, gibt es wieder einen Innenminister aus deren Reihe.
    Jetzt sagt mir keiner: “ die habe ich nicht gewählt“.
    Selbst bei einer großen Koalition war dies klar, dass das Innenministerium schwarz bleibt. Also von daher hatten alle SPD Genossen doch noch ein Wahlrecht.
    Vielleicht sollte vor den Wahlen überlegt werden was man haben möchte.
    Und diejedigen die garnicht wählen waren, dürften sich hier überhaupt nicht melden.

    Na dann viel Erfolg bei 4 Jahre Stillstand. Stillstand bedeutet auch Rückschritt. Glückwunsch.

  23. Keiner will uns doch tatsächlich haben. Von der LaPo belächelt von der Politik ebenso. Quer durch die Republik reisen obwohl ja nach abgeschlossener Reform ja jeder seinen DP haben soll….sinnlos. Habt erbarmen, lasst die die wollen zu den Landespolizeien ohne zuständigkeitsgerangel und jeder Woche einer neuen Sau die durchs Dorf getrieben wird.

  24. Wie gewohnt vom Vorsitzenden der GdP: Klartext, Analyse und Diktion der Kommentierung wirken stimmig in der Bewertung. Skepsis ist aufgrund der Erfahrungswerte nachvollziehbar; bin froh, dass es die GdP als Interessenwächter für die Kolleginnen und Kollegen innerhalb unserer Organisation gibt. Vielen Dank und alles Gute Jupp ………

  25. @rhfm63

    Denkst Du, dass die Wähler der CDU genau wissen, welcher Minister für was zuständig ist oder wie der heißt? Die haben doch nur Merkel gewählt, weil sie sich so stark in Europa gemacht hatte. Die SPD-Wähler wollten doch eigentlich einen Politikwechsel zusammen mit den Grünen, diesen hätte man ja auch mehrheitlich zustande bekommen, wenn die beiden etablierten Parteien SPD/Grüne über ihren Schatten springen könnten und die Koalition mit der Linken suchten.

  26. @rhfm63

    Das ist mal wieder eim typisches – ja aber…..- Gerede. Meinungen gehen immer auseinander und sind dafür da um geäußert zu werden. Ich gehe wählen weil ich auf Besserung hoffe und die hat sich mit De Maizierre zerschlagen, Punkt.Und das ist der Grund,wahrscheinlich auch bei anderen, dass wir „jammern,, und „klagen,,.

  27. Ich bin jetzt schon gespannt, wie lange es dauern wird, bis unser neuer IM wieder einmal eine neue Reform vorstellen wird? Sicherlich nicht lange. Und will da unser Präsident Romann nicht „mitspielen“ hat vielleicht ein gewisser Herr Seeger wieder Chancen, rehabilitiert zu werden…
    Es ist in meinen Augen echt traurig, welchen Stellenwert die Bundespolizei in unserer Republik hat. Die Kollegen der LaPo haben jedenfalls gestern schon schön gehetzt… Aber ich glaube diese Schelte ist das kleinere Übel.

  28. @rhfm63

    Es geht doch nicht um Rot oder Schwarz. Es geht darum, dass sich wohl die meisten hier einen innovativen, rührigen und eben etwas mehr auf uns fixierten IM gewünscht haben. Wir werden wahrscheinlich nach der Wahl von TDM nichts davon bekommen. Mir wäre zum Beispiel der Oppermann lieber gewesen. Der hat in den letzten Jahren viel Getöns gemacht, was unsere Behörde betrifft. Man hätte den in die Pflicht nehmen können.
    Bei TDM ist das nicht so. Der hat nichts gesagt, der sagt nichts und wird nichts sagen. Und was noch schlimmer ist, DER TUT NICHTS.

    Tja schade.

  29. Ich zitiere aus dem vorl. Koalitionsvertrag vom 28.11.13:
    „Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen
    Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren. An Kriminaltätsschwerpunkten im Aufgabenbereich der Bundespolizei setzen wir mit zusätzlichen
    Mitteln mehr Videotechnik ein.
    Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreise- und Ausreiseregister im europäischen Verbund voraus. Wir treten für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und ein noch besseres Ineinandergreifen der Arbeit der Sicherheitsbehörden im föderativen Gefüge ein.“

    Also TdM macht da weiter, wo er aufgehört hatte, die zweite Halbzeit beginnt! Friedrich war nur der „Pausenfüller“!

    Ich freu, keine neue Reform! Aber Konsolidierung! < Was das wohl heißt?

  30. Mir eigentlich egal, wer unter mir IM spielt. Ein einziges Postengeschachere, egal ob qualifiziert oder nicht und die Talsohle der größtmöglichen Frustration in der Bundespolizei ist noch nicht erreicht. Schlimmer geht immer.

  31. Hallo,

    ist schon etwas von der unsere dienstliche Zukunft betreffenden BMI Beprechung vom heutigen Tage bekannt?

    Grüsse

  32. Dabei wäre TDM doch viel lieber Verteidigungsminister geblieben, so zumindest die Mitteilungen aus der Presse.
    Im BMVg soll er angeblich eine frustrierte Truppe hinterlassen haben.
    Haben wir also wieder einen IM der das jetzige Amt gar nicht möchte?
    Einige Dinge wollte er doch damals als IM noch prüfen und ggf. nachbessern. Offensichtlich befinden wir uns immer noch in der Prüfungsphase.
    Es wird in den nächsten Jahren für den KSB-Bereich weder eine Arbeitsentlastung, noch angemessene Beförderungszahlen geben. Die polizeiliche Arbeit, welche tatsächlich auf der Strasse geleistet wird, können die Herrschaften in den Teppichetagen nie und nimmer ermessen. Die Erfahrung lehrt uns: Jeh weiter man von der richtigen Polizeiarbeit entfernt ist, desto besser werden die Beurteilungen und Aufstiegsmöglichkeiten.

  33. In der Presse hat er gemeint, dass er jetzt endlich auch mal „ernten“ möchte. Ich gehe stark davon aus, dass er Werthebach wieder aus dem Schieber holt und dann die Reform 4 bekanntgibt…

  34. Wenn er ernten möchte soll er sich zu dem „kleinen Lockenkopf“ gesellen und im Landwirtschaftsministerium anheuern.
    Diese Wortspielchen alleine schon wieder….er will ernten.

  35. Vielleicht meint er mit „ernten“, dass er nur noch ein paar Jahre braucht, damit sein Ministeramt auch die entsprechende Pension abwirft?

  36. Wer ernten will muß erst einmal säen.
    Das war bisher gar nichts.

  37. Was wurde vor der Wahl nicht alles versprochen zu ändern und neu zu regeln.
    Mindestlohn 8,50, eine Forderung der SPD mit großem Getösse. Ergebnis ? Erst 2017 soll der kommen.
    Merkel sagte in einer Fernsehsendung, unter ihr gäbe es keine PKW Maut. Ergebnis ?
    Milderung der kalten Progression usw. Die Versprechensliste war lang. Das Ergebnis ?
    Saschlich müssen wir feststellen, alle haben wieder gelogen und den mündigen Wähler für dumm verkauft.
    Letzllich geht es nur um geschachere der Posten.
    Warum soll ausgerechnet die BuPo davon proftieren, insbesondere durch die Rückkkehr dieses unfähigen Ministers.

  38. Tagespresse von gestern

    „Nun passiert ihm, was ihm bisher auf fast allen Stationen seiner politischen Karriere widerfahren ist. „Ich kann halt nie etwas zu Ende machen“, wie er seufzend feststellt. Der Jurist, der schon in Sachsen vier Ministerposten innehatte und im Bund bisher drei, wird stets in ein neues Amt berufen, ehe seine Arbeit im alten auch nur im Ansatz als abgeschlossen gelten kann.
    „Jetzt möchte ich auch mal ernten“

  39. Lieber Josef Scheuring!

    Herzlichen Dank für die klaren Worte: das trifft genau auch meine Einschätzung. Herr Minister de Maiziere möge nun bitte beweisen, dass ihm die Bundespolizei nicht nur als Institution sondern als eine Gemeinschaft von über 41.000 Menschen wichtig ist. Dazu gehören nicht nur mahnende Worte – die brauchen wir nicht. Dazu gehört der aktive Einsatz für eine grundlegende Verbesserung der Perspektiven aller Angehörigen dieser Organisation. Dazu gehört auch die glaubhafte Hinwendung zu den Menschen in der Bundespolizei, um die immer mehr um sich greifende Mutlosigkeit der Beschäftigten endlich aufzufangen (mehr traue ich mir gar nicht, zu erwarten, als „auffangen“). Dazu gehört eine ruhige Hand, um nicht schon wieder eine konzeptlose Neuorganisation auszulösen, die sich nicht mehr stoppen lässt. Und dazu gehört viel Standfestigkeit gegenüber Kabinettskollegen wie Dr. Schäuble, die schnell dabei sind, Personal einzusparen, weil das ja der größte Kostenfaktor ist.
    Wir werden sehr genau beobachten, ob und wie sich der alte/neue Minister positionieren wird und wohin er die Bundespolizei lenken will. Ein weiteres Desaster wie die „Neuorganisation“ werden wir nicht akzeptieren.
    Denn es gilt noch immer die alte Weisheit: gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!

  40. sorry, hatte das Wichtigste vergessen:

    Lieber Josef Scheuring!
    Alles Gute und Gesundheit in Deinem Ruhestand, sowie Danke für so manche Diskussion, vor allem hier im Forum.

    Jürgen P. Rubeck, BPOLABT Bad Bergzabern

  41. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-setzte-angela-merkel-bei-ressortverteilung-unter-druck-a-940195.html

    Die Tinte unter der Ernennungsurkunde ist noch nicht trocken da steht schon fest, dass wir offenbar nicht viel zu erwarten haben. Lt. o.g. Presseartikel hat LdM keine Lust auf das neue Amt und nahm es nur widerwillig an.

    „Der neue Innenminister Thomas de Maizière wurde nach SPIEGEL-Informationen von der Rochade völlig überrascht und erfuhr erst bei seinem Vieraugengespräch am Freitag früh vergangener Woche davon.

    Er habe sich zunächst massiv gegen den Wechsel gesperrt, heißt es in Partei- und Regierungskreisen, musste aber schließlich einlenken. Auf Wunsch der Kanzlerin soll er im Innenministerium konservative Positionen vertreten, um die entsprechenden Wählergruppen besser an die CDU zu binden.“

    Na dann viel Spass die nächsten Jahre. Es geht also vornehmlich um Parteiinteressen. Meine Meinung:
    Wir haben nicht nur nichts, sondern gar nichts zu erwarten.

  42. Klar haben wir was zu erwarten. Er ist gefrustet und wird den Frust wahrscheinlich irgendwo auslassen. Am besten mit einem kleinen Reförmchen!!!