GdP zur CSU-Forderung nach Unterbindung der Armutsmigranten: „Wir haben leider keine Leute für Seehofers Wünsche!“

 Berlin. Die Forderung aus Kreisen der CSU, Armutsmigranten aus EU-Staaten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, gegebenenfalls aus Deutschland auszuweisen und eine Wiedereinreise zu verhindern, wird von der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, mit Kopfschütteln registriert.  „Da wachen einige politisch Verantwortliche reichlich spät auf“, kommentiert der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Josef Scheuring (60). „Das sind doch politische Scheingefechte! In der Alltagsrealität hat die Bundespolizei an den Grenzen wegen der Versäumnisse der Bundesregierung seit Jahren weder das Personal noch eine realistische Chance, Wiedereinreisesperren überhaupt durchzusetzen.“ Die GdP verweist darauf, dass die extreme Überlastungssituation der Bundespolizei mehrfach – zuletzt mit der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz – wissenschaftlich untersucht und dem Bundestag ein von den Wissenschaftlern angeforderter Maßnahmekatalog vorgelegt wurde. Vor allem die Personalnot, auch an der bayrisch-österreichischen Grenze, ist verheerend.„Die Regierungsparteien einschließlich CSU haben das Personalfehl der Bundespolizei aber trotz Kenntnis der Lage nicht beseitigt, sondern im Gegenteil immer neue Aufgaben oben auf gepackt“, so Scheuring. „Sie können jetzt kaum glaubhaft fordern, dass die Bundespolizei an der Grenze Wiedereinreisesperren gegen Bürger aus Rumänien und Bulgarien durchsetzen soll, die frei ohne Grenzkontrolle durch fast ganz Europa fahren können.“ Bereits durch die Kontrollfreiheit des Schengener Abkommens seien Wiedereinreisesperren nur per Zufallstreffer feststellbar.

Nach Meinung der GdP war die Armutsmigration schon vorhersehbar, als die Bundesregierung der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU und auch der visafreien Arbeitsaufnahme in Deutschland ab 2014 zustimmte. „Wer erst freie Fahrt von Sofia bis nach München, die Jobsuche für Rumänen und Bulgaren in ganz Deutschland politisch genehmigt und die Bundespolizei an der Grenze ausdünnt, sollte jetzt nicht nach Wiedereinreisesperren rufen, die niemand mehr personell durchsetzen kann“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Scheuring.

 

 

 

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11 Kommentare
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  1. Bayrische Wirtshauspolitik. „Dröhnen“ und nichts dahinter.

  2. Die Politik eröffnet einen Brandherd und streicht die Feuerwehr zum Löschen!
    Seit dem Mauerfall kennen wir die oben beschriebene Problematik in all ihrer Dimensionen. Wie Jupp bereits ausgeführt hat, wurde Jahre lang vor den Folgen gewarnt. Leider haben insbesondere die Bayern mit ihrem Lokalpatriotismus wenig zur Lösung beigetragen. Auch das Festhalten am Betreuungsgeld ist ein Akt mangelnder Öffnung gegenüber der neuen Realitäten. Während skandinavische Länder insbesondere die Kinder unter sprachlicher Integration früh zusammenführen, beharren die Verfechter des Betreuungsgeldes auf häuslichen Separatismus und beklagen anderseits die Subkulturen anderer ethnischer Gruppen. Auch katholische Kindergärten erfreuen sich deswegen besonderer Beliebtheit, weil dort „andere Gruppen“ faktisch weniger vertreten sind. Abgrenzung alter Art ist der falschen Weg und mit dem EU-Recht nicht vereinbar, dass hätten die Handelnden früher erkennen müssen.
    Wir brauchen eine kontrollierte (= geregelte) Zuwanderung. Umso wichtiger wäre die Bundesfinanzpolizei, um Sicherheit und Ordnung mit wirtschaftlicher Stabilität zu verbinden.
    Ein kontrollierter Arbeitsmarkt unterbindet illegale Beschäftigung, sichert die Einhaltung des Mindestlohnes und senkt damit auch die Kriminalität durch Schleuser, Schlepper und Banden. Umso größer und freier Europa wird, umso mehr Personal muss auf die Einhaltung dieser Ordnung/ Stabilität achten.
    Somit passt auch die Mindeststärke der Bundespolizei nicht mehr zu den real übernommenen Aufgaben.
    Wir sind weit unter der Sollstärke und haben in den nächsten Jahren dramatische Personalabgänge/ Ruheständler bei parallel wachsenden Tätigkeiten/ Aufgaben…

  3. Hier zeigt sich eine eklatante Schwäche unserer Demokratie! Politiker können, ganz im Gegensatz zum kleinen Mann auf der Straße, nicht haftbar gemacht werden für den von Ihnen angerichteten Unfug.

  4. Hallo Josef,
    da kann ich Dir nur voll zustimmen.
    Wünsche Dir einen langen Ruhestand,den ich ja schon seit dem Jahre 2005 genießen kann.
    LG
    Peter

  5. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt. Auf lokaler Ebene müsse „alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern“.
    Das sagte Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“: (ots)

    wenn es diesem politiker mit seinen populistichen forderungen wirklich ernst damit wäre, sollte er es bei lothar de maiziere gleich umsetzen. vielleicht hätten wir dann in der bundespolizei weniger probleme bei der aufgabenbewältigung.
    dies wird aber nicht eintreten, weil kein geld dafür bereitgestellt wird. also – populistisches stammtischgeschrei!

    daher halte ich es wie „hajo“ im ersten beitrag oben alles bay. wirtshausgetöse und nichts dahinter!

  6. Der „Denkansatz“ mag ja nicht vollkommen verkehrt sein, ist aber viel zu spät und nun finanziell und personell durch die Bundespolizei nicht mehr realisierbar.
    Die Grenzkontrollen komplett abzuschaffen und alle in der EU und im Schengenraum ohne vorherige konrete Prüfung aufzunehmen und alles ins blaue hinein zu glauben war meines erachtens ein imenser Fehler der Politik.
    Nun steht man vor den Problemen Überschuldung, Arbeitslosigkeit, Armutsmigration usw.
    Mir fällt auch auf, dass die sozialen Unruhen in Form von heftigen Demonstrationen und Krawallen europaweit heftig zunehmen. Das wird in Zukunft sicherlich noch schlimmer.

  7. In Bayern sind bald Kommunalwahlen. Hinzu kommt noch die Europawahl. Es lebe der Stammtisch.

  8. Michael Hartmann (SPD) hatte recht. Die Braunen lachen sich ins Fäustchen. Die NPD bedankt sich genüsslich in einer Verlinkung zur „Deutschen Stimme“ auf ihrer Homepage bei der CSU dafür, dass diese das ursprüngliche NPD Wahlkampfthema nunmehr endlich salonfähig macht. Die dortigen Kommentare sind erschütternd. Klasse hinbekommen Herr Uhl.

  9. Es ist schon interessant, wie hier die CDU/CSU-Politiker mal wieder als Wirtshauspolitiker verunklimpft werden, obwohl jeder der Kommentatoren hier ganz leicht ein Interview mit Herrn Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, zum Thema nachlesen kann.
    Herr Bosbach verdeutlicht hier, dass es nicht um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit geht. Es geht um den im Europäischen Recht festgeschriebenen Schutz vor Einwanderung in nationale Sozialsysteme! Ein Sozialsystem hat nur so lange bestand, wie es finanzierbar ist.
    Und genau da hat in den letzten 15 Jahren eine ganz andere Partei, hier in Berlin im Einklang mit den wechselnden Koalitionspartnern, „gepennt“. Genau diese Partei will aus welchen Gründen auch immer, nicht wirklich zwischen Armutszuwanderung in Sozialsysteme und Arbeitnehmerfreizügigkeit unterscheiden.
    Genauso gibt es einen Unterschied zwischen dauerhafter Migration und Flüchtlingen, die temporär Schutz vor Verfolgung, Unterdrückung und Vertreibung suchen.
    Eine konsequente Anwendung geltenden Rechts (AufenthG, FreizügG (EU) usw.) würde da schon ein Meilenstein darstellen.
    Gerade hier in Berlin wurde dies aber mit dem Einsatz von zu wenig Personal in den zuständigen Behörden oder teilweise mit nicht nachvollziehbaren Zuständigkeitswirrwarr ausgehebelt.
    Es sollte mal endlich ein Unterschied zwischen Arbeitnehmern aus unseren ost- und südosteuropäischen Nachbarländern und Personen gemacht werden, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen und/oder Straftaten zu begehen.
    Als Polizist in Berlin kann und muss ich sehrwohl da genau unterscheiden! Das selbe kann ich auch von Politikern und Gewerkschaftern erwarten.
    Und ja, die Hohlkörper aus der NPD lachen sich da einen, weil demokratische Parteien bei diesem Thema aus ideologischen Gründen in Ohnmacht verharren oder auf einander rumhacken, statt gemeinsam nach pragmatischen Lösungen von Problemen zu suchen sowie das gemeinsam beschlossene anschließend umzusetzten. So gibt´s immer wieder eine Steilvorlage für die Extremisten von Links- und Rechtsaußen.

  10. Lieber Kollege „Kaiman“!

    Herzlichen Dank für diesen Beitrag. Du stellst die Situation richtig und sachlich dar, was ich leider bei einigen anderen vermisse. Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern und Armutsmigranten sind in der Tat zwei völlig verschiedene Gruppen. Das auseinanderzuhalten ist wichtig, denn ansonsten driftet die Diskussion immer menr dorthin ab, wo sich die braunen Hohlkörper (sehr zutreffender Ausdruck!) tummeln.
    Solange es keine einheitliche europäische Sozialordnung als m.E. unabdingbare Ergänzung zum europäischen Wirtschaftsraum gibt, lässt sich das Problem der Migration in Richtung der besten Sozialsysteme nahezu nicht bekämpfen. Hier sind politische Entscheidungen gefragt, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

  11. …zur Klarstellung: mit den „anderen“ meine ich die Meinungsmacher im öffentlichen Raum , die jetzt schon wíeder mit verkürzenden und missverständlichen Parolen hausieren gehen (z.B.: „wer betrügt, fliegt“: was soll denn das im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeuten? Eine genaue Differenzierung ja wohl kaum).