DGB Stellungnahme zur geplanten Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für PVB in der Bundespolizei

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 12.09.2013 erneut feststellte, dass die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit durch den Gesetzgeber zu treffen seien und nicht wie bisher durch eine Verwaltungsvorschrift, hat dieser einen Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei erstellt.

Diesen leitete sie dem DGB als Spitzenorganisation zur Stellungnahme weiter. Durch die gute Kooperation mit dem DGB war es der GdP Bezirk Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der GdP Bund frühzeitig möglich auf die Ausgestaltung Einfluss zu nehmen und auf etwaige nicht hinnehmbare Verschlechterungen aufmerksam zu machen.

Als problematisch mahnten wir neben tatsächlichen Einschnitten an, dass durch wage Formulieren in der Verordnung es zu umfangreichen, verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für die PVBs kommen könnte, deren Konsequenzen bei Nichtbeachtung nicht gesetzlich geklärt wurden. Auch fehlen Konkretisierungen möglicher Verpflichtungen.

Die Einführung einer Leiter/in Heilfürsorge zur Vereinheitlichung aller Heilfürsorgemaßnahmen wird grundsätzlich begrüßt, jedoch wiesen wir darauf hin, dass im Zuge dessen auch keine diesbezügliche Kompetenzen beim BMI aus Missbrauchsgesichtspunkten verbleiben dürfen.

Weiterhin haben wir uns ausdrücklich dagegen ausgesprochen Kürzungen bei der Versorgung mit Brillengläsern und Zahnersatz hinzunehmen. Auch plädieren weiterhin darauf, dass Leistungen der Rehabilitation in Form der ambulanten und stationären Vorsorgekuren mit aufgenommen werden, welche ausschließlich der Aufrechterhaltung der vollen Einsatzfähigkeit dienen. Wir sehen nicht ein, warum diese bspw. bei Fluglotsen und Vorfeldmitarbeiter/innen an Flughäfen bereits anerkannt ist und die ebenso bestehende Belastung der PVBs nicht derart gewürdigt wird.

Alle weiteren von uns aufgezeigten und für uns aus gewerkschaftlicher Hinsicht nicht hinnehmbaren Veränderungen könnt Ihr hier nachlesen.
2014-01-22_DGB-Stellungnahme-BPolHfV

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

3 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Warum schaut man nicht mal in die Heilfürsorge der Bundeswehr hinein. Bei denen werden teilweise Sachen bezahlt (z.B.
    keine Zuzahlung in der Apotheke etc.) von denen ein heilfürsorgeberechtigter Bundespolizist nur träumen kann. Außerdem sollte jeder Bundespolizist die sogenannte KVK bekommen und damit den Arzt seines Vertrauens besuchen dürfen. Und dann noch dieser Zirkus am Empfang beim Facharzt, wenn man keine KVK hat.

  2. Die Heilfürsorge der Bundespolizei ist mittlerweile die einzig mir bekannte „Heilfürsorge“ die keine Zuzahlung irgendwelcher Art für Implantate gewährt. Manche Bundesländer haben in Ihren Heilfürsorgeausführungen Ihrer Polizei den einfachen oder den doppelten Festkostenzuschuss verankert. Die Bundespolizei gewährt keinen Cent für eine Implantatbehandlung, d.h. der gesetzlich Versicherte bekommt einen Festkostenzuschuss und jemand der Sozialhilfe bezieht ( das ist nicht polemisch gemeint ) , ist hinsichtlich der Gewährung von Zuzahlung besser gestellt als ein Bundespolizist, weil dieser sogar den doppelten Zuschuss der Krankenkasse bekommt.
    Es wird auch immer gerne auf die Ausführungen gem. SGB verwiesen , aber nur um zu kürzen oder nicht zu gewähren , nur wenn eigentlich Ansprüche erwachsen , weil dieses zB GKV Angehörigen zusteht, dann wird argumentiert, dass sich die Heilfürsorge nur an das SGB „ anlehnt „ und ein eigenständiges System ist , also immer wie es passt.
    Verschärfend kommt hinzu, dass dieser Umstand kaum / gar nicht bekannt war , weil es ja eigentlich hieß , Zahnersatz vormals 60 % jetzt noch 40 % , aber eben nicht für den alternativen und zeitgemäßen Zahnersatz /= Implanate !
    In entsprechenden Foren , warnen sich Zahnärzte gegenseitig darüber, dass eben Bundespolizisten keinen Cent gewährt bekommen, und der Bundespolizist darüber mittels Kostenvoranschlag auch zu belehren ist, damit es hinterher nicht ein böses Erwachen gibt.
    Salopp gesprochen, was nichts kostet , taugt auch nichts .
    Das Paket Heilfürsorge sollte dringend zu einer Betriebskrankenkasse gewandelt werden, so wie es zur Zeit gelebt wird, ist es mehr wie unbefriedigend. Hätte ich das vorher gewußt, wäre ich seinerzeit Beihilfe versichert geblieben .

  3. Insulaire hat völlig Recht. Die fehlende (auch anteilmäßige) Übernahme der Kosten implantologischer Leistungen ist ein absolutes Ärgernis.

    Auch die Beihilfe übernimmt derartige Aufwendungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.

    Bundespolizisten mit Heilfürsorgeanspruch sind hier deutlich schlechtergestellt als alle anderen Beamten. Zeitgemäße Zahnersatzleistungen sehen anders aus. Eine Minimalversorgungsanspruch analog der Beihilfe sollte Standard sein für alle Bundespolizisten und nicht nur für deren beihilfeberechtigten Ehefrauen und Kinder.