Entscheidungen sind gefragt!

GdP EntscheidungenWenn am heutigen Tag die Behördenleiter der Bundespolizei die Fragen der Aus- und Fortbildung beantworten, sind Entscheidungen gefragt.

Der Bereich der Aus- und Fortbildung wurde im Zuge der Vorbereitung der Neuorganisation der Bundespolizei nicht tiefgründiger analysiert, sondern am Status Quo ausgerichtet, was sich nun rächt. So waren die Kapazitäten der Bundespolizeiakademie und der Aus- und Fortbildungszentren bereits im Jahr 2008 zu 84 Prozent mit Ausbildungsaufgaben ausgelastet. Der Personalkörper ist für 600 Einstellungen ausgelegt. In Anbetracht der Altersabgänge in den kommenden Jahren, erscheint die Berechnung aber nicht mehr valide. Um die Personalstärke der Bundespolizei halten zu können, werden nunmehr bis zu 1400 Einstellungen/Aufstiegsmöglichkeiten pro Jahr benötigt. Es besteht daher vielfältiger Entscheidungsbedarf hinsichtlich der Unterbringungssituation, der personellen Situation der Fachlehrer, Unterkunftsarbeiter und Küchenhilfskräfte und bezüglich der Rahmenbedingungen. Gesperrte Raumschießanlagen sind die schlechesten Voraussetzungen für eine qualifizierte Schießausbildung.

Unterbringungssituation
Es bedarf einer zielführenden Entscheidung hinsichtlich der Unterbringungskapazitäten. Um zukünftig die zu erwartenden Ausbildungszahlen bewältigen zu können, ist das Raumprogramm anzupassen. Das Betreiben der Raumschießanlagen in Eschwege, Swisttal, Walsrode und Oerlenbach ist nur dann weiterhin gewährleistet, wenn die Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit und des Arbeitsschutzes angepasst werden.
Eng verknüpft mit der Unterbringung ist die Personalsituation.

Personelle Lage
In diesem Zusammenhang hilft ein Blick in den Abschlussbericht der Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei vom 21. September 2012.: „Gemessen an der bisherigen Regellehrverpflichtung lag in den Jahren 2009 und 2010 die Auslastung des Lehrpersonals bei den Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentren mit Lehre und anderen wahrzunehmenden Tätigkeiten fast ausnahmslos bei 100 % bis 121 %“. Wir wollen den Personalbedarf in der Bundespolizei decken. Dies erfordert motivierte Polizeifachlehrer, die in unserem Aus- und Fortbildungseinrichtungen gerne Dienst verrichten. Hierzu gehören neben der persönlichen Förderung, materiell und logistisch gut ausgestattete Ausbildungseinrichtung.

Personelle Situation im Tarifbereich
Zwischen den zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben zur Verfügung stehenden Ressourcen (finanzielle Mittel für Personalausgaben und für sächliche Verwaltungsausgaben) und dem tatsächlichen Bedarf besteht ein erhebliches Missverhältnis. Erhöhte Einstellungszahlen werden dieses Missverhältnis noch deutlich verschärfen. Es ist doch nachvollziehbar, dass erhöhte Ausbildungskontingente auch signifikante Auswirkungen auf den Tarifbereich haben. Auch hier sind nun konkrete Entscheidungen und Maßnahmen gefragt. Des Weiteren sind sicher Entscheidungen im Bereich der Küchenbewirtschaftung, Reinigung und am Empfang der Akademie notwendig, jedoch sind insgesamt mehr Haushaltsmittel nötig, egal wie die Entscheidungen ausfallen. Als schlechtes Beispiel, exemplarisch für alle Bereiche, dienen aus unserer Sicht die explodierten Kosten der Reinigung durch ein Privatunternehmen. Diese belaufen sich auf mehr als eine Mio. Euro für die beiden Standorte in Lübeck. Mit dieser Summe könnten mindestens 32 eigene Reinigungskräfte eingestellt werden mit allen Vorteilen für die Arbeitsabläufe.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ab September 2014 die materiellen und personellen Ressourcen zur Sicherstellung der Ausbildung nicht mehr ausreichen. Dies zu ermöglichen steht nicht im Gegensatz zur gewerkschaftlichen Forderungen der dezentralen Personalverantwortung für Werbung und Einstellung durch die Direktionen.
Nicht zu akzeptieren ist, dass eine Deckung des Personalbedarfs der Bundespolzei an den Rahmenbedindungen scheitern könnte.

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10 Kommentare
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  1. Wenn nicht ausgebildet wird, erfolgt keine Verstärkung des Einsatzbereiches!
    Leider haben das viele noch nicht realisiert. Auch die Hinausschiebung des Ruhestandes entlastet nicht, weil dass nicht die fehlenden Kollegen in den Schichten und Einheiten betrifft. Auch Personalzugänge wie früher von der Polizei Berlin u.a. sind nicht mehr zu erwarten. Die Sollstärke der BPOL ist seit Jahren deutlich unterschritten, parallel dazu sind die Aufgaben und Verwendungen gestiegen was alles mehrfach in Beerlage-Studie, KLARTEXT-Studie und der eigenen Evaluation der Neuorganisation in vielfachen Ausführungen wissenschaftlich belegt wurde.
    Die Berechnung der Ruhestandsdaten/-Personalabgänge sind zu gering, z.B. die hohen Kündigungszahlen (TABU-Thema!) sind nicht erfasst, die Erweiterungen der Flughäfen der nächsten Jahre nicht implementiert. Im Prinzip eine geschönte Statistik wie beim ADAC, denn es sind alle Daten und Fakten umfassen aufgemeldet worden, es kann niemand mehr behaupten er hätte es nicht gewusst! Es geht hier nicht um die „Stimmung in der Truppe“, sondern um die Erfüllbarkeit eines gesetzlichen Auftrages, die Innere Sicherheit und der Verantwortung gegenüber den Menschen!

  2. Entscheidungen sind gefragt! Ja diese Forderung können wir als Tarifler voll und ganz unterstützen. Leider ist das nicht nur ein Phänomen, nämlich der Personalmangel, bezogen auf die Aus- und-fortbildungseinrichtungen und dem Stiefmutterhaus BPOLAK. Ich denke dabei auch an Hundstadt, an die RBW`en usw, usw. Die Frage steht im Raum, wenn es denn gelingt Perosnmal einzustellen, werden dann diese auch fach- und sachgerecht eingruppiert? Allein daran fehlt mir der Glaube. Im Bereich der BPOLAK werden die Verwaltungsfachangestellten und neuerdings auch die Kammerberufler nur in die EG 3 eingruppiert, weil wir ja so ein „attraktiver Arbeitgeber“ sind. Begründungen wie: -eine Übernahme könnete die Rückgruppierung zur Folge haben oder eine Weiterqualifizierung allein zum Erhalt der EG wäre sachlich nicht gerehtfertigt usw. stammen aus der BPOLAK. Aber solche Denkweisen gibt es leider auch in den anderen Direktionen.
    Es wird für uns als GdP und insbesondere für die Tarifbeschäftigten nicht einfacher.
    Die neue EGO ist zwar unterschrieben und alle Einstellungen und Eingruppierung müssen zwingend ab 2014 nach dieser EGO erfolgen. Aber es ist bereits jetzt schon erkennbar, dass der AG Bundespolizei in Sachen Tarif, Ausbildung oder Qualifizierung keine positiven Signale zum Besseren aussendet.
    Deshalb ist der Beitrag genau richtig platziert.
    Euer Peter Ludwig
    Vorsitzender der GdP Tarifkommission Bezirk BPOL

  3. Durch die Neuorganisation 2008 wurden viele Fachlehrer, Ausbilder als geschultes Fachpersonal, welches jetzt benötigt wird einfach auf andere Dienstposten ohne vorher mal nachzudenken versetzt. Bin gespannt wer sich für die zukünftige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen abordnen oder umsetzen lässt.

    Ma gespannt was für Entscheidungen getroffen werden. Wird denn jetzt in den Ballungsgebieten/Brennpunkten/Schwerpunktdienststellen ausgebildet??

  4. Die Versäumnisse der letzten Jahre fallen uns jetzt auf die Füße. Das gilt ganz besonders für den immer schon stiefmütterlich behandelten Tarifbereich. Jetzt ist, durch die sogenannte Personalpolitik des BPOLP ein Zustand erreicht, wo es nicht mehr weiter abwärts gehen kann. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben aber es sind jetzt sehr schnell ganz konkrete Entscheidungen notwendig, die auch Geld kosten werden! Die Bundespolizeiakademie hat im Tarifbereich ein Personalfehl von 16% quer durch alle Bereiche. Dabei wurde der ODP nur auf ca. die Hälfte der derzeit an der BPOLAK Studierenden ausgelegt. Dazu kamen so unsinnige Projekte wie KÜche/neu, wo man von Rationalisierungen durch Fertigprodukte und bessere Technik ausging und dafür weniger Personal braucht. Die Fertigprodukte und bessere technische Auststattung kamen nicht aber das Personal wurde trotzdem halbiert. Das könnte man fast beliebig fortsetzen und im Ergebnis bleibt festzustellen, dass das Personalfehl noch viel größer ist als die 16%.

    Als Sofortmaßnahme müssen sehr schnell alle vorhandenen Planstellen mit Haushaltsmitteln unterlegt werden damit wenigstens ein Auffüllungsgrad von 100% erreicht wird. Damit ist dann aber noch nicht die Arbeitsverdichtung durch die erhöhten Einstellungszahlen kompensiert. Hier müssen ebenfalls kurzfristige Lösungen z.B über den Haushaltstitel 42709 für befristet Beschäftigte zur Abdeckung von Arbeitsspitzen erfolgen. Mittelfristig kann es nur eine ODP und natürlich auch Haushaltsanpassung an die vorhandenen Aufgaben geben.

  5. Leider wird immer erst reagiert, wenn fast nichts mehr geht! Die zu geringen Einstellungszahlen und Abgangszahlen sind lange bekannt. Genauso wurde auch lange im Einsatzbereich das Fehlen von Überwachungskameras in Bahnhöfen wie Bremen, Bonn uvm. bemängelt! Erst nach dem Anschlagsversuch in Bonn (wo man auf Überwachungsbilder von Mc D… zurückgreifen musste) wurden die Mittel bundesweit für die dringenden Bahnhofsüberwachungen zwischen DB AG und BPOL vereinbart. Ausbildung von Polizeibeamten und Innere Sicherheit gibt es auch nicht im Sparmenü!

  6. Dem kann ich mich nur anschließen! In der Wirtschaft gilt:
    „Es gibt nichts, was eine Milliarden Chinesen nicht günstiger herstellen können“
    Doch wir können das!
    Gute demokratische Polizistinnen/Polizisten!
    Wenn man dazu noch die Flexibilität und Wandelbarkeit des BGS/ BPOL bewertet, von der Verteidigung der Landesgrenzen, Wiedervereinigung, Übernahme der Bahnpolizei, Luftsicherheit und international anerkannte Bundespolizei, dann verdient das die Anerkennung des Ministers durch Zuwendung in Form von benötigtem Material und Personal für die gesetzliche Aufgaben.

  7. Vorsicht! Wenn die Einstellungszahlung massiv steigen, ist wieder mit Zwangsabordnungen zu den AFZ zu rechnen! Die kommen mit dem vorhanden Personal dann nie im Leben aus….

  8. @Marco
    Völlig richtig.
    Nur wer sagts dem Minister mit dem nötigen Nachdruck, außer der GDP.

  9. @ Mops: Diese Angst können wir Euch nehmen, wir haben weit mehr Anfragen als wir erfüllen können. Viele Kollegen, die sehr viel Einsatzerfahrung haben und altersbedingt aus dem Schichtdienst/ Einsatzbereich wollen/ müssen. Natürlich mangelt es zum Teil an jungen Polizeitrainern, aber auch dafür haben wir in unserer Fachgruppe ein gutes Programm zur gleichmäßigen altersgerechten Belastung/ Auslastung! Zudem bieten die Personalvertretung und die Gewerkschaft ein umfangreiches Programm zur Betreuung, Wohnsitzwechsel oder anderen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Somit wird es keine Zwangsabordnungen geben müssen, die PVB/ innen würde gerne zu uns, lediglich die Vorgesetzten blockten dieses in der Vergangenheit, weil sie selbst nicht genügend Personal haben. Hier liegt aber der Knackpunkt: Wenn wir nicht ganz verstärkt ausbilden, werden die Dienststellen kein Personal bekommen. Die Abgangszahlen, die außerordentlichen Kündigungen und die steigende Anzahl der PVB/innen die nicht mehr bis zum 62 Dienstjahr voll einsatzfähig/ schichtdienstfähig sind, ist sehr viel größer als die aktuellen Einstellungszahlen. Die Bundespolizei schrumpft bei zunehmenden Aufgaben, bei stark zunehmender Gewalt und anderen Belastungen.

  10. Wenn man zu den Kernaufagben zurück will muss man aber Personal verschieben und das will keiner. Man stell sich mal vor das der ein oder andere Fürst nur noch POR und nicht PD ist.
    Solange man nicht mit echt Zahlen( PKS ) arbeitet wird das nix. Es gibt Diensstellen die sind nun mal mehr belastet ( Dortmund , Düsseldorf und Köln ) als z.Bsp der ländliche Raum / ein Flughafen, aber warum das so ist weiss nun mal keiner …
    Bevor der ODP der Bundespolizei geändert wird ändern sich eher die 10 Gebote.