GdP: Zeit zum Handeln – Zahl der Asylbewerber in 2013 erneut gestiegen! – „Die Bundesregierung ist immer noch konzeptlos“

Mit 127.023 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht.

„Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken.“

Die im Rahmen des „Asylgrundrechtskompromisses“ im Jahr 1993 errichteten grenzpolizeilichen Hürden sind durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen im Dezember 2008 weitestgehend an die EU-Außengrenzen verlegt worden. „Der ständige Anstieg von polizeilichen Feststellungen der illegalen Einreise nach Deutschland, die unverminderte Schlepperkriminalität und der massive Anstieg der Asylanträge – häufig nach erfolgter illegaler Einreise – machen deutlich, dass die Verlagerung der Verantwortung an die EU-Außengrenzen nicht wirkt. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch deshalb nicht absehbar, weil gerade die Länder mit Schengener Außengrenzen aus Gründen der Haushaltssanierung weiterhin massiv sparen müssen.

Das Konzept, dass die reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterreichen, geht nicht auf.

Die Folge ist ein weiterer, deutlicher Anstieg ungesteuerter Zuwanderung. Wir sehen dabei ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Besonders die Ballungsräume unseres Landes werden Zielgebiet dieser Entwicklung sein. Aus Sicht der GdP bedarf es eines auf europäischer Ebene wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts und auch besserer polizeilicher Kontrollmöglichkeiten im EU-Binnenraum, dass die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen genau so ernst nimmt, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind“, so Radek.

Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss sich mit einer bessern polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung paaren.

Nach Auffassung des GdP-Vize muss der illegale Migrationsdruck zusätzlich dort beseitigt werden, wo er entsteht, in den Herkunftsländern. Auf absehbare Zeit wird ein solches Konzept aber eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme innerhalb Europas und vor allem einen besseren Schutz unserer Grenzen nicht verzichtbar machen. „Daher muss die Politik auch der Bundespolizei endlich das für diese Aufgabe erforderliche Personal zur Verfügung stellen. Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können.“

Pressemeldungen:

lokalkompass.de: Zuwanderung: Bundesregierung ist konzeptlos

pdf Artikel zum ausdrucken

Share

Themenbereich: Allgemein | Drucken

6 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Zitat:
    – Das Konzept, dass die reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterreichen, geht nicht auf. –

    Aber das Konzept, dass die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie die Asylbewerber an die reicheren EU-Binnenländer weiterreichen, funktioniert hervorragend.

    Meines Erachtens ist der Begriff Asylbewerber ohnehin irreführend, 99 Prozent der Antragsteller werden nicht politisch verfolgt, sondern suchen einfach ein besseres Leben.
    Der Asylantrag erfolgt nur, um der Zurückweisung/Zurückschiebung zu entgehen.
    Dies sollte man politisch eingestehen und entsprechend handeln, nur so kann man Migration steuern.

  2. Durch die hohen Aufgriffszahlen im Bereich der unerlaubten Migration ist auch die Belastung der feststellenden KSB enorm gestiegen.
    An der westlichen Binnengrenze zu Belgien erreichten die Feststellungen, nur allein im Bereich der unerlaubten Migration, in 2013 Höchstzahlen.
    Die ohnehin in den vergangenen Jahren hohen Aufgriffszahlen wurden abermals getoppt.
    Dabei darf man nicht ausser Acht lassen, dass hier die Vorgänge durch die feststellenden PVB bis Abgabe an die STA abgearbeitet werden.
    Durch immer mehr zusätzliche Erfordernisse ( BAMF-Fragebogen, Meldungen, Anweisungen usw. ) betreiben wir einen fast nicht mehr zu vertretenen Verwaltungsaufwand.
    Von einer Entlastung des Streifendienstes ist man hier noch meilenweit entfernt. Einen Personalzuwachs, derzeit liegt die Personalstärke bei ca. 55% des ODP, ist auch nicht in Sicht.

    Dies ist vermutlich nur ein Beispiel für viele Dienststellen innerhalb der BPOL.

  3. Wer glaubt, die Deutschen könnten die illegale Migration einhalt gebieten, ist definitiv auf dem Holzweg. Es ist doch erkennbar, das die deutsche Politik kein wirkliches Interesse hat, gegen die unerlaubte Einwanderung etwas zu tun. Es ist politisch auf Grund der Vergangenheit überhaupt nicht machbar. Man stelle sich vor, gezielt gegen die illegale Migration vorzugehen. Ein Unding wäre es und die gesamte deutsche Politik würde auf dem Glatteis, auf dem sie sich eh schon bewegt, ausrutschen. Nein, das wird unsere Politik niemals tun.Wir meinen ein starkes politisches Land zu sein, der Schein trügt. Da können wir, die Gewerkschaften und die Politik diskutieren wie sie wollen, es wird immer mehr unerlaubte Zuwanderung geben. Ich stelle schon jetzt einmal die Frage in den Raum, warum Deutschland die meisten Asylantragsteller hat und die meisten Rückübernahmeabkommen bewilligt?
    Bei keinem anderen europäischer Staat ist das so.

  4. Offenkundig bestehen doch noch viele Ängste, dieses Thema mit der erforderlichen Konsequenz anzugehen. Zu dem gesamten ‚Schengen-Konstrukt‘ hat es leider nie wirksame Ausgleichsmaßnahmen gegeben. Und das können für mich nur verbesserte Kontrollmöglichkeiten im Inland sein. Das bedeutet, dass wir als Bundespolizei dringend präventive Zuständigkeiten im Inland, losgelöst vom Grenzbezug, benötigen. Eigentlich entspräche dies auch unseren wesentlichen fachpolizeilichen Kompetenzen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts und der Urkundendelikte.

    Erstaunlich ist mittlerweile auch, dass es die hier in Deutschland lebenden Migranten selbst sind, die ein verschärftes Vorgehen in dieser Angelegenheit fordern. Deshalb finde ich es bis heute sehr bedauerlich, dass der seinerzeit in der Werthebach-Kommission angedachte Vorschlag, dass die BPOL und der Bereich FKS/Zoll zusammengelegt werden sollten, nicht zur Umsetzung kam.

    Das Thema ist sehr komplex. Die Politik darf aber vor den Realitäten nicht die Augen verschließen. In den nächsten Jahren wird eine richtige Integrations- und Zuwanderungspolitik mitentscheidend für unseren Wohlstand sein. Und dazu gehört für mich, dass endlich damit aufgehört werden muss, ausgerechnet über diejenigen, die es am wenigsten verdienen, ständig das schützende Händchen zu halten!

    Es grüßt der ErmB

  5. Die Befugnisnorm zur Durchführung lagebildabhängiger Befragungen in Verbindung mit Identitätsfeststellungen und dem Ziel der Verhinderung unerlaubter Einreisen und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität muss dringend novelliert werden, um den Kolleginnen und Kollegen Handlungs- und Rechtssicherheit zu geben. Des Öfteren müssen wir uns den kritischen Anmerkungen befragter Personen sowie einiger Reisender stellen, warum Reisende in Zügen und auf Bahnhöfen lagebildabhängig befragt und gegebenenfalls deren Identität überprüft wird.

    Ich kann versichern, dass wir mit größter Sensibilität und Sorgfalt vorgehen, um Willkür und Diskriminierung bei lagebildabhängigen Befragungen von Reisenden auszuschließen. Letztendlich gibt uns der Erfolg recht und viele Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Asylverfahrensgesetz konnten festgestellt und geahndet werden.

    Obwohl lediglich Stichprobenkontrollen nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Profiling in Bezug auf den Verdacht illegaler Migration durchgeführt wurden, kam es für zwei Kollegen zu Gerichtsverhandlungen vor dem Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht Koblenz wegen des Vorwurfs diskriminierender Kontrollen.

    Die kritischen Bemerkungen der o.g. Kommentatoren zu mangelhaften Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen einiger Mitgliedsländer sind angebracht und nachvollziehbar, und lassen die Zahl illegaler Einreisen sprunghaft ansteigen – auch aufgrund schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern. Jedoch sollte der Gesetzgeber den Kolleginnen und Kollegen mit einer gerichtsfesten Befugnisnorm Handlungs- und Rechtssicherheit bei den Kontrollen in Zügen, auf Bahnhöfen, im Grenzgebiet und auf Flughäfen in Deutschland geben, die bei rechtskonformer Anwendung bar jeglichen Diskriminierungsvorwurfs sind.

    Die stichprobenartigen Befragungen und Kontrollen werden auf der Basis grenzpolizeilicher Lageerkenntnisse anlassbezogen angewandt. Was bedeuten denn Stichprobenkontrollen nach dem äußeren Erscheinungsbild: Willkür und Diskriminierung oder die Anwendung polizeilicher Erfahrungswerte aufgrund eines Profilings? Wem die berufliche Praxis nicht fremd ist, wird um eine Antwort nicht verlegen sein.

    Von den Personalvertretungen erwarte ich, dass sie auf eine Novellierung der Befugnisnorm beim Innenminister drängen!

    Ich habe bewusst, auf einen Pseudonamen verzichtet und meinen wahren Namen angegeben. Wer vom Inhalt seiner Worte überzeugt ist, braucht sich nicht zu verstecken!

  6. Der Begriff der Asylbewerber geht eigentlich ins Leere. Denn – die Mehrzahl der unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen durchlaufen bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Asylverfahren und somit prüft Deutschland lediglich das sog. Selbsteintrittsrecht. Im Grunde ist die Frage des europäischen Asylsystems und deren Zuständigkeiten geregelt. Aber – wie man sieht es klappt nicht wirklich. Sei es die Überfrachtung der Bundespolizisten mit immer mehr administrativen Aufgaben um die Aufenthaltsbeendigung tatsächlich durchführen zu können, sei es die unzureichende personelle Ausstattung des BAMF, welche zwingend erforderlich wäre, um die Aufenthaltsbeendigung im Aufgabenbereich der Bundespolizei (30 km- Bereich) tatsächlich vollziehen zu können. Sei es die unzureichende personelle und organisatorische Ausstattung der BUPO an den Grenzen, sei es die Verfahrensweisen der Erstaufnahmeländer (Griechenland, Ungarn, Italien, Bulgarien..)…..
    Aus meiner Sicht muss das Problem europäisch angegangen werden, um die unzureichenden Zustände, sowohl in den Erstaufnahmeländern als auch in den Transit- bzw. Zielländern der EU lösen zu können.