Gespräch mit Bundesinnenminister de Maiziere

Foto 2Am Montag, den 20.01.2014 besuchte der neue Bundesinnenminister de Maiziere das Bundespolizeipräsidium um mit der Leitung der Bundespolizei zu sprechen.
Die Interessenvertretungen hatten im Anschluss ebenfalls die Gelegenheit mit dem Minister ausführlich über wichtige Themen für die Beschäftigten der Bundespolizei zu diskutieren.
Die GdP-KollegInnen Martin Schilff (Vorsitzender des Bezirkspersonalrates), Bernd Freund (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates des Bundespolizeipräsidiums), Thomas Schröter (Vorsitzender des örtlichen Personalrates des Bundespolizeipräsidiums), Waltraud March (Gleichstellungsbeauftragte beim BPOLP) sowie Birgit Reichpietsch (Bezirksschwerbehindertenvertretung) nahmen an diesem Gespräch teil.
Schwerpunkte des Gesprächs, an dem auch der ALB Franz Josef Hammerl, sein Stellvertreter Ralf Göbel, der Leiter des Leitungsbüros Dr. Teichmann und der Leiter der Zentralabteilung im BMI Dr. Hoffmann teilnahmen, waren

  • Stellenhebungen für Tarif, Verwaltung und Vollzug. Der Minister sagte hierbei zu, dass es auch nach dem Abschluss des ATP 2 weitere Stellenhebungen geben soll, um bei der Bundespolizei Beförderungsmöglichkeiten sowohl im Verwaltungs- als auch im Vollzugsbereich in angemessener Anzahl bereitzustellen. Die GdP-Forderung wurde vom BPOLP und dem BMI übernommen und ist in den 1. Entwurf des Haushaltsplans 2014 eingeflossen. Durch Qualifikationsmöglichkeiten im Tarifbereich sollen Höhergruppierungen ermöglicht und der Wechsel in den Verwaltungsbereich gefördert werden.
  • Umsetzung der Entgeltordnung durch zusätzliche Haushaltsmittel. Insbesondere wurde dabei auch nochmals die Thematik der ausgebildeten Verwaltungsfachangestellte u.ä. seitens der GdP-Vertreter angesprochen, die nach erfolgreicher, oft spitzenmäßig abgelegter Prüfung weiter wie Ungelernte und Boten bezahlt werden. Auch der Minister äußerte dazu sein Unverständnis und will sich für eine bedingungslose Umsetzung der Entgeltordnung insbesondere für diese KollegInnen einsetzen. Auch nach seiner Meinung sind die Mehrkosten durch die Umsetzung der Entgeltordnung nicht aus dem BPOLP-Haushalt sondern durch den gesamten Bundeshaushalt zu tragen.
  •  Verbesserung der Einsatzmittel der Bundespolizei, z.B. Ausstattung mit modifizierter, leichterer Körperschutzausstattung. Die Probleme insbesondere bei der in die Jahre gekommene KSA waren dem Minister bekannt. Im Rahmen der zur Verfügung sethenden Haushaltmitteln wird er sich für Modernisierung der Einsatzmittel einsetzen.
  • Dezentrale Werbung und Einstellung von jungen KollegInnen. Diese Thema wird mit dem Minister noch eingehend besprochen. In diesem Zusammenhang wurde von GdP-Kollegin Waltraud March auch für eine Einstellungsoffensive für Frauen und eine Erhöhung von Frauen in Führungspositionen angesprochen. Der Minister zeigte sich diesen Vorschlägen ggü. sehr aufgeschlossen und lässt verbesserte Möglichkeiten prüfen.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verschiedene Maßnahmen wie z.B. Einführung flexibler Arbeitszeitkonten. Der Minister erteilte der Abteilung B spontan den Auftrag diese Möglichkeit zu prüfen, um den Beschäftigten durch eine solche Flexibilisierung Familienpflichten zu erleichtern.
  • Erleichterung des Aufstiegs in den gehobenen Dienst und in den höheren Dienst durch familienfreundliche und wohnortnahe berufsbegleitende Lehrgänge und E-Learning.
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14 Kommentare
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  1. Liebe GdP, welche Verbesserung ergeben sich für den Beriech mD A8?

    Und, wird die Bundesobergrenzenverordnung durch Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium entsprechend angepasst?

    Danke!

  2. Ich bin mal gespannt was als Resultat aus diesem Gespräche mit dem IM bei den einzelnen Kollegen(innen) ankommt?

    Es sind ja sich sehr viele Themen angesprochen worden. Wenn ich aber sehe, was in der letzten Amtszeit mit unserem neuen IM so bei dem einzelnen ankam, dann sehe ich es aus meinen Augen schon sehr kritisch.

    Aber trotzdem möchte ich den Vertretern, die an dem Gespräch teilnahmen, recht herzlich dafür danken und bin guter Hoffnung, dass diese mit aller Kraft am Ball bleiben und sich weiterhin für die Belange der Kollegen(innen) einsetzen werden.

  3. Moinsens!

    Ein sehr wichtiges Thema für die Mitarbeiter (jedenfalls mein wichtigstes Thema) ist entweder scheinbar nicht besprochen worden oder wurde bewusst nicht erwähnt:
    – „die sogenannte Organisationsruhe zur Konsolidierung“

    Was nützt es, wenn man ein paar Euro mehr in der Tasche hat, dafür aber wieder das große „Stühlerücken“ beginnt.

    War das kein Thema oder hüllt man da besser den Mantel des Schweigens drüber??!!

    Gruß

    AB

  4. AB 22. Januar 2014

    …ja, genau der Gedanke beschlich mich auch! – Sicherlich sehr wichtige Themen, die hier angesprochen wurden, es tönt nur alles so seltsam „beliebig“.

    O.k., der „Neue Alte“ ist ja auch erst gerade im Amt, aber es wird trotzdem der Eindruck genährt, dass es krampfhaft vermieden wurde, konkret zu werden.
    Zum Beispiel wäre es allmählich schonmal ganz nett, wenn sich endlich jemand dazu äussern könnte, was denn nun bitte die Bundespolizei zukünftig (noch) in welchem Umfang machen will bzw. soll?

    Wenn wir d a s dann geklärt haben, d a n n können können wir uns auch über den Weg dahin unterhalten!
    Oder sollen wir diese Äusserungen dahingehend verstehen, dass weitergewurschtelt werden soll wie bisher? (wovon ich, btw, sowieso ausgehe….)

  5. Ich finde es gut, dass einige Kernpunkte wie z. B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Stellenhebungen im Tarif angesprochen wurden. Aus meiner Sicht muss die Bundespolizei an Attraktivität gewinnen und das fängt bei der Einstellung an und geht weiter über den beruflichen Werdegang und deren Weiterentwicklung sowie deren Arbeitsbedingungen.
    Wer eine leistungsfähige Bundespolizei und deren Verwaltung möchte, muss auch etwas bieten und damit investieren. Reine Haushaltskonsolidierung schwächt die Einsatzbereitschaft und führt zu sich steigernden Krankenständen. UND wir
    überaltern!!

  6. Na mal sehen wann der Neue-Alte IM wieder die Pläne zur Zusammenlegung von BKA und BPoL aus der Schublade holt. Ein vehementer Widersacher ist ja nun nicht mehr im Amt und der anderer dürfte auch bald weg sein.

  7. Ich habe die selbe Frage wie U.A.:Liebe GdP, welche Verbesserungen ergeben sich für den Bereich A8?

  8. @Felix
    In der BPOL wurde der Slogan umgestellt, es heiß hier nur noch „Vereinbarkeit Beruf und Familie“.

  9. …der Königsweg für die Beseitigung der Personalmisere ist doch offenbar bereits gefunden:

    http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufma…rt27856,5108596

    …in der Tat heftig!

    Mag ja sein, dass der eine oder andere, der z.B. sein Haus noch nicht abbezahlt hat, hierauf anspringt, aber, nachdem sich das Ganze vornehmlich an Kollegen mD richtet, wohl eher als Unverschämtheit zu betrachten!

    Jemandem, der sich sein Leben lang im Schichtdienst verdingt hat, einen Zuschlag anzubieten…

    Ob´s dann anschliessend wohl die 4000,- Krücken für die vorgezogene Ruhestandsgrenze noch gibt?…. (Falls die mit der Verlängerung obsolet wäre, würde sich das Ganze für den Dienstherrn nämlich als „Reingewinn“ darstellen!) Komisch, dass man dvon bislang nichts gehört hat, denn die Sache wurde doch offenbar an alle Direktionen gesteuert.
    Ob man woahl die Brisanz erkannt hat?…..

  10. Liebe KollegInnen!
    Bei einem ersten Gespräch mit dem Minister ist leider nicht zu erwarten, dass man sofort einen ganzen Strauß von Zusagen noch in dem Gespräch zu den vorgetragenen Problemen erhält….
    Es war jedoch das Ziel der GdP Bezirk Bundespolizei den Minister für die Probleme bei der BPOL zu sensibilisieren-am Ball werden wir auf jeden fall bleiben!
    Eine erneute Unruhe durch eine Neuorganisation befürchten wir dezeit nicht, da zwischen den Verhandlungspartner des Koalitionsvertrages vereinbart wurde, dass „die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der BPOL in der jetzt erforderlichen KONSOLIDIERUNGSPHASE umgesetzt werden sollen“.
    Zu den Verbesserungen für unsere POM hält auch der neue Minister an den getroffenen Aussagen fest, s. http://www.gdpbundespolizei.de/2013/06/stellenhebungen-durch-den-finanzminister-genehmigt-umsetzung-uber-vier-jahre-nicht-akzeptabel/
    Glück auf,
    Martin Schilff

  11. Lieber Martin,

    Zitat:“Eine erneute Unruhe durch eine Neuorganisation befürchten wir dezeit nicht, da zwischen den Verhandlungspartner des Koalitionsvertrages vereinbart wurde, dass “die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der BPOL in der jetzt erforderlichen KONSOLIDIERUNGSPHASE umgesetzt werden sollen”.

    Frau Merkel hat im Sommer 2006 auch gesagt, dass keine Reform der BPOL im Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzkontrollen geplant sei.

    Was dann im November 2006 vom damaligen BMI kam, wissen wir alle…

    Ich hoffe für uns inständig, dass endlich mal wenigstens für ein paar Jahre Ruhe einkehrt.

    Man wird sehen, was der neue BMI vorhat.

  12. Wie sagte doch der Ex/-jetztwieder BMI:
    „Nie könne er etwas zu Ende bringen, das war in fast allen seinen Aufgabenfeldern bisher so……“
    Einer der für mich entscheidenden Sätze.
    Die Koalition ist im Regelfall eine Legislaturperiode „dran“, wenn´s gut geht….der Herr BMI möchte doch aber einmal im Leben was richtig zu Ende bringen…
    Ein Schelm der sich nichts dabei denkt….
    Ich wette an dieser Stelle, daß es größere Veränderungen der BPOL in dieser Zeit geben wird, man muß diesem Kind ja nicht immer den Namen „Reform“ geben, ist ja mittlerweile nicht nur durch BW+BPOL negativ belegt….
    Aber es wird wieder einschneidend werden, JEDE WETTE!!

  13. @Martin Schilff

    „Zu den Verbesserungen für unsere POM hält auch der neue Minister an den getroffenen Aussagen fest, s. http://www.gdpbundespolizei.de/2013/06/stellenhebungen-durch-den-finanzminister-genehmigt-umsetzung-uber-vier-jahre-nicht-akzeptabel/

    Lieber Martin Schilff, aber was heißt das unterm Strich?

    Wir haben eine Bundesobergrenzenverordnung, die regelt, dass 50% im mD in A7/A8 sein müssen. Wird nun diese Verordnung angepasst oder werden die Quoten einfach überschritten? Zum Anderen würde mich und sicher auch viele Kolleginnen und Kollegen interessieren, was dies nun unterm Strich bedeutet. Haben wir nun endlich mal ein Jahr wo 1000 von A8 auf A9 befördert werden oder 500 oder bleibt es „beim Tropfen“ auf den heißen Stein?

    Also verstehe mich nicht falsch, aber die Details wären mal sehr interessant.

    Vielleicht könnte die GdP an dieser Stelle noch etwas „Licht ins dunkle“ bringen?

    Wir haben über 7000 POMs, die mit unrealistischen Beurteilungsnoten auf die Beförderungen seit Jahren warten.

    Für euren Einsatz wirklich ein großes DANKE! In der Politik gibt es immer nur kleine Schritte und diese müssen durch euch mühsam erkämpft werden, darum wirklich ein großes Dankeschön hierfür.

  14. Der BMI soll uns gerne besuchen (auch der Präsident). Aber nicht angekündigt und nicht die oberste Führungsebene sondern an der Basis erfährt er was tatsächlich los ist.