Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart

 Oliver Malchow ist seit Mai 2013 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zuvor war er Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein. GdP

Oliver Malchow ist seit Mai 2013 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Zuvor war er Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein. GdP

Interview – DGB Magazin für Beamtinnen und Beamte 02/2014 mit Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Am 11. Februar haben ver.di, GdP und GEW ihre Forderungen für die Tarifrunde 2014 bekannt gegeben. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es dabei um mehr Gehalt. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes stellt sich dann wieder die Frage, ob und wie das Tarifergebnis auf ihre Besoldung übertragen wird. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte des DGB hat mit Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP, darüber gesprochen.

magazin: Ab März verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) über einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Wie lauten die Forderungen der GdP?

Oliver Malchow: Die Gewerkschaft der Polizei führt die Verhandlungen gemeinsam mit ver.di und der GEW. Daher gibt es auch nur eine gemeinsame Forderung. Natürlich haben wir unsere eigene Beschlusslage der Großen Tarifkommission. Die fließt dann aber als eine Stimme in der gemeinsamen Sitzung der Bundestarifkommission ver.di mit ein. Ab da wird gemeinsam verhandelt und, wenn nötig, gekämpft. Unsere Forderungen lauten im Wesentlichen:

  • Die Tabellenentgelte werden um einen Grundbetrag von 100 Euro sowie um 3,5 Prozent erhöht.
  • Die Entgelte der Auszubildenden werden um 100 Euro monatlich erhöht.
  • Die Laufzeit soll 12 Monate nicht übersteigen. 4. Die Ergebnisse sollen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen übertragen werden.
  • Zudem soll die Dauer des Erholungsurlaubs für alle Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden altersunabhängig einheitlich 30 Arbeitstage betragen.

Wir rechnen auch diesmal mit Diskussionen innerhalb des Arbeitgeberlagers.

magazin: Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Bundes ist eine vielversprechende Ausgangsbasis für die Tarifverhandlungen. Wie groß ist die Sorge, dass die Verhandlungen auf Grund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen dennoch zäh werden könnten?

Oliver Malchow: Es hat sich schon in den letzten Tarifverhandlungen gezeigt, dass der Arbeitgeberverbund von Bund und VKA in vielen Fragen auseinanderliegt, unabhängig von den Steuereinnahmen. Insofern rechnen wir auch diesmal mit Diskussionen innerhalb des Arbeitgeberlagers.

magazin: Die GdP vertritt sowohl die Interessen der Tarifbeschäftigten als auch der Beamtinnen und Beamten der Polizei. Üblicherweise fordern die Gewerkschaften nach der Tarifeinigung die Übertragung auf die Besoldung. Brennen der GdP in dieser Besoldungsrunde noch weitere Themen auf den Nägeln?

Oliver Malchow: Zur Besoldung gehört auch das Zulagenwesen. Hier gibt es seit Langem Defizite: Die schleichende Entwertung der nicht dynamisierten, oft seit Jahrzehnten gleich „hohen“ Zulagenbeträge ist nur ein Beispiel dafür. Weitere sind die abgeschaffte Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen. Auch die Tatsache, dass manche Zulagen, zum Beispiel die Wechselschichtdienstzulage, auf moderne bedarfsorientierte Schichtdienstmodelle nicht anzuwenden sind und daher der nötigen Flexibilisierung der Arbeitszeit im Wege stehen. Aber auch die Absenkung der Eingangsbesoldung in mehreren Bundesländern muss endlich zurückgenommen werden. Sonst errichtet die Politik selbst zunehmende Barrieren gegenüber der erforderlichen Einstellung von zahlenmäßig und qualitativ ausreichenden Nachwuchskräften für den öffentlichen Dienst. Dies schadet letztlich der Versorgung der Bevölkerung mit so elementaren Gütern wie Sicherheit und Bildung.

Die Politik hat die Forderung von DGB und GdP „Verhandeln statt verordnen“ vollkommen ignoriert. Stattdessen wird nach Gutsherrenart entschieden. Wen wundert’s, dass die Beamten keine Bittsteller mehr sein wollen und ihr Protest immer lauter wird.

magazin: Das Prinzip „Besoldung folgt Tarif“ ist spätestens seit der Besoldungsrunde der Länder im vergangenen Jahr ausgehebelt, da viele Länder das Tarifergebnis nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen haben. Welche Konsequenzen hat das für die gewerkschaftliche Arbeit?

Oliver Malchow: Die Tendenz in einzelnen Bundesländern, sowohl den Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldung abweichend vom Tarifergebnis zu übernehmen, führt zu einem weiteren erheblichen Auseinanderdriften und die vorhandenen Defizite in der Besoldung und Versorgung werden noch größer. Die Forderung der GdP, dass Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger zu übertragen, hat jedoch für die Besoldungsrunde 2013 deutlich werden lassen, dass die Politik die Forderung von DGB und GdP „Verhandeln statt verordnen“ vollkommen ignoriert. Stattdessen wird nach Gutsherrenart entschieden. Wen wundert’s, dass die Beamten keine Bittsteller mehr sein wollen und ihr Protest immer lauter wird. Es ist an der Zeit, dass wir uns gewerkschaftlich aufstellen und unsere Forderungen nach einem echten Verhandlungs- und Vertragsrecht, auch bei den Besoldungsstrukturen, gemeinsam vertreten und durchsetzen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

2 Kommentare
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  1. Die Forderung ist absolut berechtigt, denn die Kolleginnen und Kollegen halten für eine verfehlte Sicherheitspolitik ihre Köpfe hin und werden dafür aber nicht belohnt, sondern abgestraft Ehöhung der Wochenarbeitszeit, Streichung von ruhegaltsfähigen Zulagen, Kürzung Weihnachtsgeld usw.).
    Wer sich als Bundestagsabgeordneter 10% mehr Gehalt selber verordnet, hat kein Recht, die Forderungen der GdP als überzogen zu kritisieren.
    Der Innenminister hat in seiner arroganten Art die Forderung ja schon als überzogen abgetan. Ich betrachte dies als Unverschämtheit (noch milde ausgedrückt). Wer als ehemaliger Verteidigungsminister Milliarden beim Kauf von nicht funktionierenden Drohnen verzockt hat, sollte schön seinen Mund halten.
    Aber wir kennen das ja, Wasser predigen und Wein saufen.
    Ich bleibe bei meiner bereits erwähnten Forderung: Streikrecht auch für Beamte. Nur so sind die Forderungen durchzusetzen.
    Alles andere ist nur dummes Gewäsch. Oder glaubt Ihr noch an den Weihnachtsmann ?

  2. Liebe GdP,

    der Bundestagsvizepräsident, Johannes Singhanner, CSU, erläuterte am 25.02.2014 im Rahmen der Münchener Runde, warum die Diäten der Bundestagsabgeordneten in nächster Zeit derartig ansteigen.

    Bei der ganzen Argumentation hörte ich immer wieder „die Expertenkommission hat uns gesagt/empfohlen…“. Die Besoldung eines Abgeordneten sollte entsprechend eines Bundesrichter angeglichen werden. Dies wäre auch durch das Arbeitspensum gerechtfertigt.

    Nun, wenn man bei der Besoldung unserer Polizeibeamtinnen und -beamte auf das sog. „Kienbaum-Gutachten/Studie“ verweist, wonach die Polizeiarbeit im gehobenen Dienst angesielt ist, möchte man von Experten nichts mehr wissen.

    Die Bundespolizei leistet sich in diesem Zusammenhang ca. 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamte in den untersten Besoldungsgruppen A7/A8.

    Wenn man dann noch bedenkt wie alt diese Studie ist und wie teilweise komplex die zu leistende Sachbearbeitung mittlerweile ist, dann sollte heute noch mehr als damals die Höherstufung der Kolleginnen und Kollegen im Vordergrund stehen. Ob nun eine schnellere Besoldung nach A9mD dies ausgleicht oder eine Überleitung nach A9gD ist fraglich.

    Fakt ist, ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen in A7/A8, werden nicht entsprechend entlohnt!

    Studien und Gutachten, welche auf eine entsprechende Bezahlung ausgerichtet sind, sollten auch für Bundesbeamte gelten und nicht nur für Abgeordnete.