„Den Schutz der Grenzen wieder ernst nehmen – über die Europawahl hinaus!“

Berlin/Hilden. Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer dramatischen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt.

“Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen, wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen”, so Jörg Radek (54), stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Bei Kraftfahrzeugdiebstählen, Wohnungseinbrüchen und anderen Eigentumsdelikten, vor allem in deutschen Großstädten, aber auch grenznahen Gemeinden, sind der deutliche Grenzbezug und die massenhafte Verbringung der Beute in das Ausland nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung und auch Verärgerung der Menschen in den Grenzregionen. Über die schnellen, unkontrollierten Verkehrsverbindungen wird Diebesgut innerhalb kürzester Zeit aus allen Ecken Deutschlands in das Ausland verbracht und dort verwertet.

„Es wäre grundfalsch der Eigentumskriminalität, die doch die Menschen massiv in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, oder gar dem zutiefst verachtenswerten Menschenhandel nicht ganz entschieden entgegen zu treten“, so Radek. „Wir brauchen dabei zwar nicht die Rückkehr zu früheren statischen Grenzkontrollen, aber wir brauchen eine gute polizeiliche Aufstellung in den Grenzräumen, um diese Entwicklung insgesamt und lageangebracht zurückdrängen zu können. Der Bund darf hier nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen und sagen, uns gehen nur die Illegalen etwas an, aber nicht die Diebe und Einbrecher. Wer zum Zweck der Straftatenbegehung ein Hop-on-hop-off über Deutschlands Grenzen macht, geht die Bundespolizei sehr wohl etwas an. Für Zuständigkeitsgerangel hat kein Bürger Verständnis. Angebracht wäre ein gemeinsames Vorgehen der Innenminister und der Polizeien von Bund und Ländern gegen die grenzbezogene Kriminalität.“

Dazu ist allerdings auch das entsprechende Personal bei der Bundespolizei erforderlich. Eine Folge der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Bundespolizeireform ist der massive Stellenabbau an den Grenzen zu den osteuropäischen Nachbarn und eklatanter Personalmangel an der Grenze zu Österreich. Der Bundesinnenminister kennt die personelle Situation und die massive Überlastung der Bundespolizei. Nicht nur im Osten, sondern bundesweit wurde in den letzten Jahren Personal abgebaut und gleichzeitig neue Aufgaben übernommen. Allein im Jahr 2014 sollen wieder 130 Stellen für Bundespolizisten ersatzlos gestrichen werden.

„Wenn die Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestages das grenzbezogene Kriminalitätsgeschehen erst nehmen, müssen sie deutlich mehr Personal für die Bundespolizei bereitstellen. Das ist jetzt zuerst Aufgabe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Schäuble”, so Radek weiter.

Dass ein Landesinnenminister wie Lorenz Caffier die Bekämpfung der Grenzkriminalität zur „Chefsache“ erklärt, wird durch die Gewerkschaft der Polizei begrüßt. „Wir brauchen aber 17 Mal solche Cheferklärungen. Und vor allem Taten.“, so Jörg Radek. „Das Thema ist viel zu ernst, um jetzt mal schnell Europawahlkampf damit zu machen und dann zum Vergessen überzugehen.“

Der Gewerkschafter Radek erinnert und mahnt, dass Lorenz Caffier schon 2008 Innenminister war und seinerzeit den ersatzlosen Abbau der Bundespolizei an seinen Landesgrenzen widerspruchslos duldete. „Wir setzen jetzt auf ernstnehmende Nachhaltigkeit beim Thema Grenzschutz“, mahnt Radek.

Pressemeldungen:

Nordkurier: Polizeigewerkschaft warnt: Mehr Verbrechen an der Grenze

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24 Kommentare
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  1. Hallo,

    man sollte überall mal die Zuständigkeiten überprüfen,auch im Binnenland….Bahnhöfe usw….
    mehr Zusammenarbeit mit der Landespolizei,mehr effektivität ist dann gewährleistet…

    Gruß

  2. Hallo!

    Ich würde sagen, wri fragen doch einfach mal unseren ehemaligen IM Dr. Schäuble, der uns den ganzen Mist eingebrockt hat.
    Wir haben sowohl an den Grenzen als auch im Bahnbereich, von den anderen Bereichen will ich gar nicht reden, ein personelles Desaster als auch das Problem, dass gar keine BPOL oder LaPo vor Ort ist, da wir ja nach und nach alle kleinen (damals noch) Wachen in der Fläche einfach geschlossen haben und die LaPo sich weiterhin freut (Vorsicht Sarkasmus!!!) unsere Aufgaben mit zu übernehmen! Ich hoffe deshalb schon, dass der neue/alte IM sich auf die Fahnen schreibt, weider Personal an die Grenzen (30-km-Bereich; gesetzlich geregelt) und in die Fläche an die Bahn zu bringen, denn so wie es jetzt ist, geht es nicht weiter!
    Also die Herren Politiker, werdet wach, sonst geht das Schiff langsam aber stetig unter oder ist das etwa Euer ansinnen???

    Gruß sl

  3. Die Politik hat zur Zeit andere Themen, da fällt die innere Sicherheit hinten runter. Wartet noch ein bischen und der Karren wurde mit Totalschaden an die Wand gefahren.

    Wenn nach und nach die Kollegen in den Ruhestand gehen und keiner mehr nach kommt, da dieser Job der Maßen unattraktiv geworden ist, ist eh bald keiner mehr an der Grenze. Die Bürger werden sich gegen die Einbrecher und Diebe selber zur Wehr setzen.
    Der BUND und die Länder haben kein Geld für die Polizei, die Innenminister träumen sich eine Heile Welt herbei und machen können sie nix.

    Es geht alles irgendwann zu Ende. Hoffentlich wartet unsere Politik mit dem Licht ausmachen noch 12 Jahre, dann bin ich im Ruhestand und werde bestimmt nicht verlängern.

    An der Grenze glimmt das Licht nur noch und an den Bahnhöfen ist es auch schon am ausgehen.

  4. Die tolle Reform ist vorbei und jeder hat doch seinen DP…..oder nicht? Und trotzdem ordnen wir ab und die Grenzregionen bluten aus. Pro Revier 2 Beamte, langt doch. Da sieht man den Stellenwert von privatem Eigentum und der ausufernden Crystalproblematik. 0!!!

  5. Zitat:
    „Wenn die Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestages das grenzbezogene Kriminalitätsgeschehen erst nehmen, müssen sie deutlich mehr Personal für die Bundespolizei bereitstellen. „

    Nimmt sie das denn ernst?

    Die naiv fahrlässige „europhorische“ Politik unserer Regierung wird doch nicht einen Offenbarungseid bezüglich des Schengener Abkommen erklären wollen.
    Dies müsste sie ja tun wenn sie die Grenzsicherung wieder zur Chefsache machen würde.

    Und mal ehrlich, wir bekämpfen ja nicht die unerlaubte Migration sondern verwalten sie nur.

    Die Schäden der Grenzkriminalität im Bereich der Eigentumsdelikte werden ja schön privatisiert, die Polizeien wieder auf Stand zu bringen kosten unsere Sparfüchse in den Ministerien Geld und das ist in der Politik unpopulär.

    Ich erwarte rein gar nichts.
    Schon gar nicht von unserer derzeitigen Regierung (bitte überzeugt mich vom Gegenteil).
    Die einzigste Möglichkeit die ich sehe, kostenneutral für mehr Polizei auf der Straße zu sorgen, wäre eine grundsätzliche Änderung in unserer bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur.
    Wie diese aussehen könnte kann sich jeder vorstellen, der jeden Tag draußen auf den Straßen und in den Bahnhöfen ist und den Irrsinn von Doppelzuständigkeit und Kompetenzüberschneidungen live mitbekommt.

  6. Die effektive Kontrollen an den Grenzen ist
    doch im Zeichen des Europawahns politisch überhaupt
    nicht mehr gewollt. Die Kriminalität in den Grenzregionen
    und demnach auch im Binnenland wird billigend in Kauf genommen.
    In den Vierteln in den die Politiker wohnen kommt so etwas ja
    auch nicht vor (z.B. Personenschutz).

    Mfg.

  7. Gerade zum Schutz der Schengenbinnengrenzen wäre es sinnvoll wenn Bundespolizei und Zoll (natürlich ggf. auch LaPo) gemeinsam vorgehen würden.

    Wir würden auch eine Verjüngung der Alterstruktur auf diesen Dienststellen benötigen, aber wer solls machen???

    Darüber hinaus würden wir schon lange eine Überprüfung der Befugnisse der Bundespolizei benötigen. Die stationären Grenzkontrollen sind weg und die Befugnisse entsprechend alt. Befugnisse wie § 22 (1a) BPolG bringen uns da nicht weiter.

    Des Weiteren würden wir einheitliche EU-Aufenthaltstitel benötigen und nicht hunderte unterschiedliche Titel. Wir würden auch eine schengenweite Strafbarkeit für unerlaubte Migration benötigen und nicht nur national.

    Es gibt sehr viele Punkte die endlich angepasst gehören. Die Politik hat die Grenzen geöffnet aber die Rahmenbedingungen sind noch die ALTEN!

  8. ….aus unserer sicht (der beschäftigten) verdienen wir viel mehr aufmerksamkeit!
    das ist leider zuwenig. deshalb wird sich am staus quo nichts großartiges ändern und alles so bleiben wie es (leider) ist.

  9. Den Grenzschutz sehe ich hier nur representativ für eigentlich alle dienstlichen Bereiche. Sieht man mal von den sogenannten Schwerpunktdienststellen ab (warum die so heißen habe ich nie verstanden), so fehlt doch überall massiv Personal. Bedauerlicherweise hat man dies zwar bei unserer Führung erkannt, aber es sind keine wirksamen Gegenmaßnahmen in Sicht. Natürlich trifft auch uns der demographische Wandel wenn es um die Rekrutierung für neues Personal geht. Aber wie gegensteuern? Dezentrale Einstellung ist vielleicht ein richtiger Schritt, aber wenn es sonst keine Strategien gibt…

    Ein junger Mensch kann sich bei vernünftiger Schul- und Ausbildung heute fast schon aussuchen wo er mal arbeiten will. Bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen, wird die Bundespolizei weder im höheren, noch gehobenen Dienst erste Wahl für ihn sein. Aber auch im mittleren Diesnt muss man erst einmal verstehen, warum jemand mit 50 noch POM ist. Also gerade mal eine Beförderung seit der Einstellung. Vergleicht man die Mitkonkurrenten aus der freien Wirtschaft mit uns, so fallen wir in fast allen Bereichen hinten runter. Sei es Wochenarbeitszeit, Vergütung von Nacht- und Sonn-/Feiertagsarbeit, Aufstiegsmöglichkeiten und Bezahlung.
    Dazu kommt noch die Gefahr für die Gesundheit, ja sogar das Leben. Warum sollte den jemand freiwillig an Wochenenden sich mit besoffenen, marodierenden Fussballidioten rumschlagen, dafür noch länger arbeiten als Andere und trotzdem schlechter bezahlt werden?
    Warum sollte den jemand bei seiner Berufswahl zu einer Behörde gehen, wo es kaum Aufstiegschancen gibt? Warum sollte sich jemand unter den jetzigen Bedingungen einer ständigen Unvereinbahrkeit von Beruf und Familie aussetzen? Ich denke nicht, dass ein „Mutter-/Kindzimmer“ auf den Dienststellen da die große Kehrtwende einleiten wird.

    Wenn wir die großen personellen Abgänge der nächsten Jahre kompensieren wollen, wird das nur gehen, indem viel, sehr viel Geld in die Hand genommen wird. Um die gravierensten Mängel zu beseitigen, wird es nicht reichen, mit kleinen Schritten das Eine oder Andere anzugehen.

    Da ich aber selbst nicht daran glaube, dass dies eintreten wird, hoffe ich, meine letzten Jahre irgendwie, jedenfalls gesund über die Bühne zu bekommen.

    Überhaupt übersteigt es manchmal mein Fassungsvermögen, dass wir kleinen Leute uns über unsere Organisation den Kopf zerbrechen, während diejenigen, die sehr viel Geld dafür kassieren, unser Schiff Bundespolizei durch diese „schwierigen Gewässer“ zu manövrieren, in Stillstand verharren.

    Mit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden wir jedenfalls nicht die große Wende in der Personalplanung erreichen.

  10. @ALT-POK

    „Überhaupt übersteigt es manchmal mein Fassungsvermögen, dass wir kleinen Leute uns über unsere Organisation den Kopf zerbrechen, während diejenigen, die sehr viel Geld dafür kassieren, unser Schiff Bundespolizei durch diese “schwierigen Gewässer” zu manövrieren, in Stillstand verharren. “

    Genau dieser Punkt setzt dem GANZEN noch die „Krone“ auf! Jetzt müssen die Mitarbeiter an der Basis auch noch dafür „streiten“, dass sie einfach nur vernünftig ihre Arbeit tun dürfen.

  11. Das Personalfehl wird doch um ein Vielfaches durch die Nebenfunktionen nach oben getrieben. Es dienen doch viele Kollegen Vollzeit auf Nebenfunktionen, die eigentlich eine Dienstpostenhinterlegung benötigen. Es muss für alle Bereiche eine Bereinigung des Dienstpostenplanes sowie eine Hinterlegung der Nebenfunktionen mit Dienstposten durchgeführt werden. Dann kann erst ein Überblick das Fehl an Polizeibeamten ermittelt werden. Es muss dringend was geschen.

  12. hallo,

    hat jemand die sendung monitor gesehen????dort wurde über die bundespolizei berichtet…..sogenanntes racil profiling…3,7 millionen verdachtsunabhängige personenkontrollen durch die bundespolizei……..dann eine szenennachstellung……

    2 bundespolizisten in uniform,aber turnschuhe an………haben einen farbigen erkannt,sofort hin und an die wand gestellt und durchsucht…..

    schaut euch das mal bei monitor an……..eine stellungnahme vom bmi gab es dazu nicht,lt anfrage von monitor…..

    wollte das hier mal mitteilen……..ich fand diese art der berichterstattung unmöglich…….deswegen liebe gewerkschaft,mehr öffentlichkeitsarbeit der bundespolizei in den medien,viel mehr und nicht immer verstecken……wir verkaufen uns in der öffentlichkeit ganz schlecht…..

    gruß

  13. Ich finde einfach keine Norm, die der BPOL die Zuständigkeit für Fahndungen im Eigentumsdeliktbereich in Grenznähe gibt. Hat die BPOL keine eigenen Deliktbereiche um die sich sich kümmern müßte?

  14. @“unwissender“:
    was meinst du mit „eigene deliktsbereiche“? du findest keine norm?(!)
    es ist eine (kern-)aufgabe der bundespolizei. empfehle zu deinem anliegen „heesen lesen“ (früheres geflügeltes sprichwort für den kommentar zum BGSG/BPOLG, Hrsg.Heesen,Hönle, Martens, Peilert).

  15. nee @ unwissender… in der regel ist das sog. beifang.
    aber lieber zupacken beim kfz.-diebstahl als die augen verschließen!
    in sachen grenzkriminalität tuen wir was wir können… und mitunter verstehen wir diese straftaten auch als unsere sache!
    andere deliktbereiche? ja, findest du auch im bpolg.

  16. @Keycount

    Ja, ich habe den Monitor am 20.02. auch gesehen.
    Was ist an dem Bericht tendeziell?

    Ob die Kontrollen aus rassistischer Motivation heraus erfolgen, ja darüber kann man diskutieren.

    In der Bupo gibt es kein rassitischen Denken und Handeln, das kann ich jedenfalls für alle Dienststellen klar feststellen wo ich bislang beschäftigt war.
    Es ist diese Phylosphie und Berufsethik die uns eingeimpft wurde.
    Es geht um Kennzahlen, um nichts anderes.
    Warum steht in der täglichen Lageübersicht, selbst einer Inlandsflächeninspektion, die unerlaubte Migration stets an erster Stelle?
    Will der junge PM oder der alte POM jemals weiterkommen spielt er dieses Spiel halt mit.
    Und die Politik tut so als hätte sie mit der ganzen Sache irgendwie nichts zu tun.
    Toll so stelle ich mir gelebte Verantortung vor.

  17. @Schutzmann, das geht auch anders.

    Ich kontrolliere keinen farbigen Menschen mehr. Ich wurde in den letzten zwei Jahren dreimal krass als Rassist beschimpft. Habe jeweils Anzeige wg. Beleidigung gemacht. Meine Dienststelle musste ich dabei fast immer mit ins Boot nötigen!
    Wurde dreimal eingestellt.
    Dann habe ich etwas eingestellt.

  18. Schutzmann 24. Februar 2014 :
    „…..Es geht um Kennzahlen, um nichts anderes…..“

    …nun ja, wirkliche Rassisten habe ich bei unserer „Firma“ tatsächlich noch nicht erlebt, trotzdem finde auch ich es unsäglich, wie die sogenannten „schwarz-weiss-Kontrollen“ in den letzten Jahren Überhand genommen haben!

    Will sagen, alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist und auch nur ein wenig fremdländisch aussieht, wird überproportional häufig einer Kontrolle unterzogen! Das ist nicht per se rassistisch, sondern hat auch was mit Berufserfahrung zu tun, wie man uns bereits vor knapp 40 Jahren in unserer Ausbildung beibrachte.

    Trotzdem erhebt sich die Frage, ob unser Hauptklientel denn tatsächlich der Ausländer sein kann, der sein Visum für ein paar Tage überzogen hat, der bei Wohnsitz im Nachbarland mit nicht gültigem Aufenthaltstitel mal eben über die Grenze zum Einkaufen gekommen ist usw…. Komme mir jetzt niemand mit „Beifang“ ! Gibt´s auch, richtig. Aber ist es nicht viel häufiger eben so, dass man die „schnelle (Tagebuch-)Nummer“ nunmal am besten mit dieser Art von Pillepalle machen kann?
    Ist es nicht vielmehr so, dass man uns was vom Pferd erzählt, dass wir nämlich mit dieser Zahlenhuberei unser Zukunft sichern?(was sich, nebenbei bemerkt, bislang noch in keiner der zahlreichen Reformen bewahrheitet hat)
    Ist es nicht vielmehr so, dass auf diese Weise die Direktionen, Inspektionen, Dienstgruppen und auch einzelne Kollegen permanent gegeneinander ausgespielt werden?
    Ist es nicht vielmehr so, dass laufend irgendwelche „Sondereinsätze“ kreiert werden, um die „Zahlen“ damit weiter in die Höhe zu treiben? (Gerade so, als würde die Feuerwehr permanent Brände legen, um ihre Daseinsberechtigung nachzuweisen)

    Wer profitiert eigentlich davon? – Der Bürger jedenfalls nicht!

    Den würde es nämlich mehr interessieren, dass man „in der Fläche“ mal ab und zu den einen oder anderen Schutzmann sehen würde, u.a. auch, um den gerade in Grenzgebieten reisenden Einbrecherbanden das Leben etwas schwerer zu machen (auch ohne „Nummer“!)
    Ihn würde sicherlich auch interessieren, dass er sein Auto auch mal am Bahnhof abstellen kann, ohne sich sorgen zu müssen, ob es am anderen Tag noch da ist.
    Nicht ganz unwichtig wäre es auch, sich nachts unbesorgt auf einem Kleinstadtbahnhof aufhalten zu können, ohne befürchten zu müssen, eins auf die Glocke zu bekommen!

    Aber klar: all das gibt eben keine „Nummer“!
    Es hat deswegen jedoch ganz sicher nicht weniger mit Polizeiarbeit zu tun , als der allgegenwärtige, unsägliche Kennzahlenfetischismus in nahezu allen Bereichen!

    Ganz im Gegenteil!

  19. @Gerhard Medgenberg
    Ganz Richtig – durch diesen „von oben“ angestoßenen „sozialistischen Wettbewerb“ durch den jede Direktion / Inspektion / Dienstgruppe gegeneinander ausgespielt wurde haben wir es uns selbst zu verdanken, dass aus der eigentlich sinnbehafteten Norm 22 Ia (Befragung) der Inhalt in eine „Kontrolle“ umgedeutet wurde.
    Dies wurde auch noch stolz nach außen getragen und den Handelnden Beamten versucht einzuimpfen.
    Als jedoch diese Art der Normauslegung zum ersten Mal gerichtlich überprüft wurde konnte „man“ allerdings
    erleben, „wie“ unsere Führung hinter uns steht!…oder war es eher in Deckung geht?
    Wer nun die neuste Antwort unserer Bundesregierung zu einer Anfrage „die Linke“ liest wird erkennen, dass nun kleinlaut von einer „Befragung“ nach 22 Ia gesprochen wird.
    Wohl auch in der Erkenntnis das die angestrebte Normenkontrollklage durch die auch im o.g. Fall tätigen Anwälte sehr wahrscheinlich erfolgreich sein wird und damit die Norm 22 Ia wegfallen wird.
    Bravo Buschu!

  20. Sehr geehrter Gerhard Medgenberg,

    meinen allerhöchsten Respekt für Deinen Beitrag Nr. 18. Er entspricht meiner Ansicht nach zu 100% der Realität, so traurig es auch ist. Leider befürchte ich, dass sich in nächster Zeit in unserer Behörde nichts, aber auch gar nichts, positiv verändern wird.
    Trotzdem würde ich mich freuen, wenn auch in Zukunft zumindest durch einige wenige „Klartext“ geredet wird.

  21. Moinsens!

    @Gerhard
    Sehr richtig. Ich hätte es (mal wieder) nicht besser schreiben können!!

    Die von Dir dargestelllte „Arbeitsweise zur Zukunftssicherung“ bei jeder Gelegenheit immer und immer wieder gebetsmühlenartig auf`s Brot geschmiert zu bekommen empfinde ich mittlerweile auch als eine gewisse Bankrotterklärung für wirkliche Polizeiarbeit in der Bundespolizei.
    Stellt sich doch wirkliche Polizeiarbeit, und da meine ich den in der Ausbildung getätigten Satz „Prävention vor Repression“, aus meiner Sicht anders dar.
    Das soll nicht bedeuten, das man dieses Deliktsfeld außer acht lassen sollte, nur läuft unser Laden momentan doch nur noch nach dem Motto „wo die (ausländerrechtlichen) Zahlen sind, da muss das Personal hin“.
    Führt im Endeffekt dazu, dass sich der verbleibende Rest der Kollegen in den kleinen Dienststellen nur noch mit Mühe und Not ihrer Haut retten können, wenn es ums „Eingemachte“ geht.

    Abschließend glaube ich ebenfalls nicht, dass der Bürger die Hauptaufgabe der Bundespolizei darin sieht, den oben zitierten Ausländer, der zum Einkaufen geht, zu beanzeigen.
    Der Bürger wird vielmehr erwarten (und das zurecht), dass die Polizei (und damit mithin auch die Bundespolizei) die innere Sicherheit gewährleistet. Da sind wir dann in anderen Aufgabenbereichen der Bundespolizei aus meiner Sicht nahezu handlungsunfähig.

    Gruß

    AB

  22. Prävention ist der richtige Begriff.
    Verwahrloste Bahnhöfe sind ein Hort für Ordnungsbrecher und Straftäter aller Art. Feste Wachen an allen Bahnhöfen wären angebracht. Nur ist das schon aufgrund vieler Lokalitäten nicht mehr so einfach möglich. Kleine und mittlere Bahnhöfe sind verkauft und werden für Seminare oder als Firmenbüros verwendet. Das Schwert der Privatisierung des „bösen“ Beamtenappartes. Dem Bürger wurde ja die Unwirtschaftlichkeit der gesamten ehemaligen Staatsbetriebe vorgelogen, damit die Wirtschaft ihr „Gewinne privatisieren – Verluste verstaatlichen“ durchziehen konnte.
    Und auch in der Fläche gehört wieder der (Landes)Schutzmann. Fussstreifen gehören auch dazu. Strassen müssen wieder bestreift werden. Der Schutzmann sieht zu Fuss oder auch mit dem Rad wesentlich mehr als vom Streifenwagen aus.
    Doch kostet das alles Geld liebe Kollegen. Deshalb können wir uns den Mund auch noch so fusselig reden.
    Die Politik macht die Statistiken schick und das wars. Gestern endlich mal ein Bericht über die nördlichen Bundesländer und die Aufklärungsquoten bei Einbrüchen. Die Polizeibehörden redeten sich raus.
    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprach deutliche Worte.

    Hauptsache nach aussen stimmt alles. Fängt doch schon bei den Fussballspielen an. Die Vorfälle an den kleineren Bahnhöfen werden meist gar nicht angezeigt. Wo wir wieder bei Bahnhöfen sind. Eine dauerhafte Präsenz eben der Bundespolizei an den Bahnhöfen würde auch wie hier schon genannt Fahrraddiebe abschrecken. Und es sind nicht immer die Herren der OK. Oft einfach Diebstähle „Da spar ich mir mal das Taxi“.
    Aber alles Utopie dass die Politik mehr Polizisten für den Bürger auf die Strasse schickt.
    Es heisst immer noch „DEM DEUTSCHEN VOLKE“.

  23. @unwissender, beitrag 19.:
    die „befragung“ i.s.v. §22 1a bpolg ist e i n e mögliche maßnahme innerhalb der norm.
    obwohl das wort „kontrolle/kontrollieren“ im gesetzestext nicht erwähnt wird, handelt es sich um eine lageabhängige kontrollbefugnis. es wird kontroliert. dies hat das bmi bereits im 1. erfahrungsbericht anl. der bevorstehenden „entfristung“ der norm (zum 31.12.2003) am 29.08.2003 eindeutig zum ausdruck gebracht. die zunächst (vom25.08.1998-31.12.2003) vorgesehene befristung der norm, wurde in folge der bedenken der länder in der bevorstehenden imk beschlossen und dann im gesetzgebungsverfahren so festgeschrieben. die einführung der verdachtsunabhänigen kontrollbefugnisse waren schon immer umstritten-nicht nur beim bund und nicht erst seit die „racial profiling-welle“ aus den usa auf deutschland überschwappte. was deinen begriff „sinnbehaftete befragung“ betrifft, so gab es schon immer nur diese „normauslegung“, es waren schon immer konrollbefugnisse. dies hat sich auch nicht geändert.
    die damit verbundene befugniserweiterung floß selbstverständlich in die „zahlen-daten-fakten-mentaität ein. anfänglich durch die evaluation gesetzlich vorgeschrieben, und später, wie die erfassung anderer befugnisse auch, eben weiter geführt. da nimmt der 22 1a keine sonderstellung ein. deine prognostische einschätzung bezüglich eines „wegfalls“ dieser befugnis teile ich nicht (allenfalls kommt es zu abänderungen), wohl aber die zur angesprochenen „nummernhascherei“.

  24. Das Problem ist, dass die Binnengrenzkontrollen nicht mehr gewollt waren/ sind nach dem Wegfall der Grenzkontrollen 2007.

    Seit dieser Zeit laufen wir der Entwicklung auch hinterher. Im Rahmen der Reformwirren wurde dieses Lagefeld komplett vernachlässigt.

    Das ist wie mit einem Garten. Wenn man den mal ein oder zwei Jahre vernachlässigt, wächst er mit Unkraut zu und man verliert den Überblick, wo man wieder anfangen soll. Wenn man aber einen Garten ständig pflegt, hat man ihn immer im Griff und muss sich dann nicht wieder mühsam durcharbeiten.

    Genauso verhält es sich u.a. auch mit der Grenzüberwachung der Binnengrenzen.

    Man kann dieses Beispiel auch auf Bahnhöfe übertragen. Nehmen wir einen Bahnhof, der aufgrund Personalmangels nicht mehr bestreift wird. Plötzlich gibt es Beschwerden, dass sich dort Personen aufhalten, die nichts Gutes im Schilde führen. Das passiert aber bloß, weil der Bahnhof nicht mehr gepflegt wurde.

    Ständige Präsenz ist auch Prävention und lässt keinen Platz für Störer. Die suchen sich dann andere Plätze, wo der Gärtner nicht oft kommt…