Die Zeit ist reif für eine Bundesfinanzpolizei!

Die aktuelle Debatte zur Steuergerechtigkeit erhält wieder keinen Tiefgang und bleibt an der Oberfläche.Die Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei in Deutschland ist eine klare Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.

„Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersündern konsequent und gezielt unter den Lenkern von Luxuskarossen zu fahnden, wird in Deutschland schon der Begriff „Finanzpolizei“ von seinem deutschen Amtsbruder Dr. Wolfgang Schäuble und dessen Ministerialbürokraten aufs Schärfste bekämpft“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Zoll. „Dass deutsche Landesregierungen immer wieder von dubiosen Anbietern wertvolle CDs kaufen, um ihre Staatssäckel auf dem Weg der Repression zu füllen, kann sicherlich nicht schaden. Dennoch bleibt die Frage, warum keine der verantwortlichen Bundesregierungen der letzten zehn Jahre endlich das systemische Problem einer unzureichenden Verfolgung von Finanzdelikten in Angriff genommen hat“, so Buckenhofer weiter.

Die GdP fordert bereits seit Jahren die Umwandlung der Vollzugsdienste des Zolls zu einer effektiven Bundesfinanzpolizei, um dadurch der wachsenden Wirtschaft- und Finanzkriminalität sowie dem Schmuggel von Rauschgift, Zigaretten und anderen gewinnträchtigen Waren Einhalt zu gebieten. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium beharrt jedoch auf einer Definition des Zolls als reine Finanzbehörde, obwohl der Zoll mit seinen vollzugspolizeilichen Einheiten unverzichtbare Beiträge im Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaft- und Finanzkriminalität und Schmuggel leistet.

Laut Gewerkschaft seien bislang die Führung, die Aufbauorganisation und die strategische Ausrichtung des Zolls für diese Aufgabe vollkommen ungeeignet. Mit viel zu wenig Personal, schlechterer Bezahlung, geringeren Fortkommensmöglichkeiten fristeten die Zöllner an den Grenzen und im Zollfahndungsdienst ein Schattendasein hinter ihren Kollegen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Zum Vergleich: In Italien verrichten 68.000 Mitarbeiter in der Finanzpolizei ihren Dienst. In Deutschland gibt es gerade einmal mal ca. 15.000 Vollzugsbeamte im Zoll.

Für eine effektive und systematische Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist nach Meinung der GdP die Schaffung einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei unerlässlich. Nur so könne Betrügern, Hinterziehern und Schmugglern vereint mit der Polizei das Handwerk gelegt werden.

Pressemeldungen:

FAZ: Gewerkschaft der Polizei fordert Finanzpolizei

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3 Kommentare
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  1. Was war denn anderes von Schäuble zu erwarten.
    Es ist mir unbegreiflich, dass Kriminelle weiter straffrei ausgehen sollen. Schließlich ist Steuerhinterziehung eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit.
    Die Begründung Schäubles, dass man dann nicht mehr an das Geld komme, wenn die Straffreiheit nach Selbstanzeige abgeschafft
    würde ist mehr als Fadenscheining. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sondern eher mit einer Bananenrepublik.
    Hätte es die Steuer-CD`s nicht gegeben, gäbe es auch keine Selbstanzeigen. Dann wäre Herr Schäuble auch nicht an die hinterzogenen Steuern gekommen.
    Manchmal sollten auch Politiker vor dem Reden ihr Hirn einschalten.
    Vielleicht muss man mal vor dem Verfassungsgericht klagen, damit festgestellt wird, dass Kriminelle auch bei Selbstanzeige nicht
    straffrei bleiben dürfen.

  2. Wer kennt sie nicht – die Redensart vom „einsamen Rufer in der Wüste“…,

    Da talkt der „BMF“ als Stargast in der Unterhaltungscomedy „Günter Jauch“ am Sonntagabend und teilt so seine Ansichten über prominente Steuerhinterzieher und deren Verfolgern einem hungrigen Boulevard-Publikum mit. Keine Silbe davon, dass es das „tägliche Brot“ tausender Zoll-Vollzugsbeamten in seinem Ministerium ist, (grenzüberschreitende, organisierte) Finanzkriminalität zu bekämpfen.

    Nein – auch er erfährt auf Frage des Moderators „Jauch“ – von Massnahmen gegen prominente Steuersünder aus der morgendlichen Tageszeitung – wie jeder andere auch – wie sollte es auch anders sein… – über die von ihm selbst in einem Koffer aus der Schweiz entgegengenommenen 100.000 DM ist allerdings bis heute noch vieles unklar und das Wort Transparenz scheint ein Fremdwort zu sein und es ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.

    Es muss auch die Frage erlaubt sein – wie denn eine effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität von statten gehen soll, wenn der Personalkörper im Zollvollzug immer mehr ausgedünnt wird und fachlich ausgebildete Kollegen(-innen) auf andere Zoll-Dienstposten abwandern müssen – die mit der Bekämpfung von Kriminalität nichts zu tun haben, um u.a. befördert werden zu können. Ein Schelm der Übles dabei denkt….

    Dass man gerne auf Diebesgut – hier gestohlene Daten v. Banken – zurück greift – wen verwunderts – brachten diese doch aus Angst manch Steuersünders vor Entdeckung ca. 3,5 Milliarden Euro an nachgezahlten Steuern ein, während im Vergleich dazu die Bekämpfung von Hartz IV-Sündern lediglich 60 Millionen Euro einbrachte (die Kosten nicht berücksichtigt…).

    Trotz der vielen Löcher die in Deutschland zu stopfen wären, scheint man immer noch lieber mehr neue Staatsschulden aufnehmen zu wollen als sich der Problematik der (organisierten) Finanzkriminalität widmen zu wollen – da ja die Steuereinnahmen offiziell – dank einer florierenden Wirtschaft mit Dumping- und Billigstlöhnen am Steuer- und Sozialversicherungssystem vorbei – munter sprudeln…

    In Parodie auf eine Musikgruppe: Wir sind keine Räuber….

  3. Hier eine der sichersten Steueroasen der Welt. Das wäre mal ein guter Autrag für eine Bundesfinanzpolizei. Angeblich alles legal. Ob Herr Schäuble dieses Steuerparadies auch kennt ? :-)

    http://www.insolution.at/blog/steueroase-usa-steuerparadies-delaware/