Europa und seinen Schutz wieder ernst nehmen!

Europa berührt uns nicht nur am Einkaufswagen. In Europa, das im zwanzigsten Jahrhundert noch mit zwei, von Deutschland ausgehenden, grausamen, blutigen Kriegen überzogen war, ist ein kontrollfreier Raum von der ukrainischen Grenze bis zum Atlantik und vom Nordkap bis zum Mittelmehr entstanden. Im Großteil dieser Staaten ist eine gemeinsame Währung eingeführt.
Der Amsterdamer Vertrag aus 1999 bestimmte das Europa nicht nur als Wirtschaftsraum weiter zu entwickeln ist. Spätestens seit dem Europäischen Rat in Tampere ist der sperrige Begriff: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geprägt. Mit einem Geflecht aus Verträgen, Arbeitsprogrammen und Aktionsplänen versucht die EU in den letzten Jahren die Zusammenarbeit im Polizei-, Zoll- und Justizbereich sowie bei der Herausbildung einer koordinierten Asyl-, Einwanderungs- und Grenzsicherungspolitik zu koordinieren und auszubauen. Mit dem Schengener Übereinkommen wurden an den europäischen Binnengrenzen die Personenkontrollen abgeschafft. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Anzahl von Bestimmungen bezüglich der polizeilichen Zusammenarbeit an ihren gemeinsamen Binnengrenzen sowie an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets (Landgrenzen, internationale Flughäfen, Seegrenzen) einzuhalten, um dem Sicherheitsdefizit entgegenzuwirken, das durch die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen entstehen könnte. Der Wiener Aktionsplan von 1998 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere von 1999 ergänzen die Definition dieses Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die zollbehördliche Zusammenarbeit spielt eine wichtige Rolle bei der wirksamen Bekämpfung der schweren internationalen Kriminalität: illegaler Handel mit Suchtstoffen, Waffen, Munition und Sprengstoffen, Straftaten in Zusammenhang mit gefährlichem Abfall, Raub von Kulturgütern, Material oder Geräten zur Herstellung atomarer, biologischer oder chemischer Waffen usw. . Der Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarstaaten hat eine politische Entwicklung in Europa dokumentiert, die man selbst in kühnsten Träumen vor fünfzig Jahren noch für unmöglich gehalten hätte. Der Bundesgrenzschutz in der Bundesrepublik hat sich zur Bundespolizei weiter entwickelt. Sie nimmt die Aufgaben an den Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen integrativ wahr. Die Bundesbereitschaftspolizei sorgt hierbei für eine hohe Mobilität in der Lagebewältigung. Grenzpolizei ist Kernaufgabe der Bundespolizei.
Soweit die Ausgangsituation.
Mit 127.023 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht. Die im Rahmen des „Asylgrundrechtskompromisses“ im Jahr 1993 errichteten grenzpolizeilichen Hürden sind durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen im Dezember 2008 weitestgehend an die EU-Außengrenzen verlegt worden. Der ständige Anstieg von polizeilichen Feststellungen der illegalen Einreise nach Deutschland, die unverminderte Schlepperkriminalität und der massive Anstieg der Asylanträge – häufig nach erfolgter illegaler Einreise – machen deutlich, dass die Verlagerung der Verantwortung an die EU-Außengrenzen nicht wirkt. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch deshalb nicht absehbar, weil gerade die Länder mit Schengener Außengrenzen aus Gründen der Haushaltssanierung weiterhin massiv sparen müssen. Das deutliche Ansteigen der illegalen Migration nach Deutschland, die sehr spürbare Zunahme von grenzbezogenen Eigentumsdelikten in Großstädten und der Anstieg von Drogendelikten machen deutlich, dass das Schengener Kontrollsystem nicht ausreichend funktioniert.
Offene Grenzen und gleichzeitig massive Finanzierungs – und Personalprobleme bei den Sicherheitsbehörden unserer östlichen Nachbarstaaten führen dazu, dass der Raum der Freiheit und Sicherheit Tatmöglichkeiten schafft. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke wird Deutschland verstärkt Zielland dieser Entwicklung.
Es ist jetzt notwendig, dass sich die deutsche Politik ganz offen mit diesen zuwachsenden Problemen auseinandersetzt. Dazu gehört auch, dass die Entscheidung über verstärkte, temporäre Schwerpunktmaßnahmen im grenzpolizeilichen Bereich an den deutschen Binnengrenzen wieder in nationale Zuständigkeit übertragen wird. Weiter aufwachsende Kriminalität und weiter zunehmende illegale Migration wird den Prozess des Zusammenwachsens der europäischen Staaten deutlich mehr schaden, als verstärkte Kontrollen an den Binnengrenzen. Der Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland macht aber auch deutlich, dass ein wirksamer grenzpolizeilicher Schutz gegenüber dem grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus überhaupt nicht mehr besteht. Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung funktioniere allgemein nur mit einer präsenten Polizei, unabhängig ob im Grenzgebiet oder in der Fläche. Die Polizei müsse daher auch ihre Bekämpfungsstrategien noch stärker international abstimmen. Das Konzept, dass die reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterreichen, geht nicht auf.
Eine Folge der Bundespolizeireform ist der Stellenabbau an den Grenzen zu den osteuropäischen Nachbarn. Bei Kraftfahrzeugdiebstählen und anderen Eigentumsdelikten in deutschen Großstädten ist ein deutlicher Grenzbezug nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung der Menschen in den Grenzregionen. Es wäre grundfalsch der Eigentumskriminalität, die doch die Menschen massiv in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt oder gar dem zutiefst verachtenswerten Delikt des Menschenhandels nicht ganz entschieden entgegen zu treten. Freizügigkeit hat dort ihre Grenzen, an denen sie das Sicherheitsempfingen der Menschen berührt. Grenzbezogene Kriminalität mit grenzpolizeilicher Präsenz auch an den Binnengrenzen zurückzudrängen, ist dabei ein wichtiges Mittel. Doch intensive Kontrollen und die Präsenz sind nur mit Personal möglich. Dazu ist es erforderliche die Einsparungen zu stoppen und erhöhte Neueinstellungen vorzunehmen.
Wir erwarten hier dringend klare, zukunftsorientierte politische Entscheidungen. Das kann nur die Bundesregierung tun und dies liegt fraglos auch in ihrer Verantwortung.
Kriminalität macht weder vor nationalen Grenzen, noch vor Bundesländergrenzen oder Regierungsbezirken halt. Eine effektive und länderübergreifende Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität ist nur möglich, wenn sich national und international noch besser abgestimmt wird. Den politischen Lippenbekenntnissen zu Wahlkampfzeiten sollten Taten folgen.
Wir sehen erste ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Es bedarf auf europäischer Ebene ein wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts. Die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen müssen genau so ernst genommen werden, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind. Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss sich mit einer bessern polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung paaren.
Bekämpfung illegaler Migration durch die Bundespolizei ist ein zentraler Beitrag zur Ausgestaltung der politischen Union in Europa.
Diese Entwicklung, die nach der Auflösung des ehemaligen Ostblocks in weniger als zwanzig Jahren politisch umgesetzt wurde, muss jetzt durch ein gutes Netzwerk von europäischen und nationalen Maßnahmen stabilisiert und unumkehrbar gemacht werden. Ein zukunftsfähiges Europa muss von den in Europa lebenden Menschen als sozial gerecht und insgesamt sicher wahrgenommen werden.
Der Anstieg illegaler Migration mit seinen negativen Folgeerscheinungen kann den europäischen Integrationsprozess deutlich belasten. Gerade deshalb ist es dringend geboten, auch mit wirksamen Binnenkonzepten dagegen anzutreten.
Bei der Ausgestaltung dieses zentralen Ziels spielt die Bekämpfung der illegalen Migration mit ihren vielfältigen kriminellen Folgestrukturen eine ganz entscheidende Rolle. Zur Erreichung des Ziels ist es notwendig, den Schutz der EU – Außengrenzen mit einem vernetzten System von Maßnahmen im Inland zu verbinden. Alle Polizeibehörden sind an diesem „Netzwerk“ zu beteiligen. Nicht als Maschen, sondern als „Knoten“. Grenzpolizei ist Kernaufgabe der Bundespolizei. In dem Raum eines regionalen Lagebild ergänzen unterstützen und agieren die Polizei- und Zollbehörden gemeinsam.
Deutschland als das größte und wirtschaftlich stärkte Land in Mitteleuropa muss sich dafür sowohl bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex als auch im Inland verstärkt einbringen. Deutschland kann und muss dieser Entwicklung mit einem starken Netz flexibler polizeilicher Maßnahmen an den EU-Binnengrenzen entgegenwirken. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Inland müssen eng verknüpft und verantwortlich aus einer Zentralstelle geführt werden. Das heißt, die bundespolizeilichen Aufgaben im Bereich der EU – Binnengrenzen müssen polizeilich eng mit der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung in Deutschland verknüpft werden. Die Präsenz der Bundespolizei an den EU – Außengrenzen im Rahmen weiter aufwachsender Frontex – Maßnahmen muss sich zukünftig personell mit eigenen Ressourcen in der Bundespolizei abbilden.
Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass eine enge Verknüpfung und ein ständiger, offener Datenaustausch zwischen den Ausländerämtern und der Zentralstelle zur Bekämpfung der illegalen Migration funktioniert. Insgesamt ist es notwendig, dass der Bund seine Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration insgesamt auf eine Zentralstelle überträgt. Aufgrund des Gesamtprofils und der vorhandenen Kompetenzen ist die Bundespolizei dafür die am besten geeignete Behörde.
Europa wird aber nicht an der Einrichtung zeitlich befristeter, polizeilicher Kontrollen scheitern. Europa ist viel mehr gefährdet, wenn alle Menschen diesen gemeinsamen Raum nicht als sicher annehmen können.

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

3 Kommentare
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  1. Sehr guter Artikel mit vielen angesprochenen Punkten!

    Ich bezweifle nur, dass die angesprochenen Schwierigkeiten und akutellen Zustände auf der politischen Ebene gehör finden!?

    Die Grenzöffnungen fanden mit der EU-Osterweiterung vor Jahren ihren Höhepunkt, was grundsätzlich nicht schlecht ist, wenn entsprechend sicherheitspolitisch und rechtlich sich an die veränderte Lage angepasst wird.

    Wie wurde darauf reagiert?

    Zuständigkeiten / Befugnisse der BPOL nahezu unverändert, obwohl die Schengenerweiterung alle Außengrenzen (außer an den Flughäfen) faktisch wegfallen lies. Der 30-km Bereich zur IDF nach § 23 (1) Nr. 3 BPolG ist völlig veraltet, da bei offenen Grenzen ein so knapp bemessener Bereich nicht ausreichend ist. Bei Bahnhöfen außerhalb der 30-km Zone gehen die Probleme weiter und enden an den Flughäfen mit mittlerweile vielen Schengenankünften. Eine entsprechende Befugnis ist schwierig. § 22 (1a) BPolG kann hier nicht die Problemlösung sein!

    Grundsätzlich würden wir auch eine „Europäische Grenzpolizei“ benötigen, aber dieses Projekt wird NIE kommen, denn wer möchte beispielsweise Bundespolizisten sagen, dass sie nun für drei Monate zur Außengrenze xy abgeordnet werden?

    Mit kleinen punktuellen Unterstützungen kommen wir da nicht weiter und die Arbeitslast auf die Kolleginnen und Kollegen östlich von Deutschland zu verschieben ist nicht in Ordnung. Unabhängig davon, wäre es personell von der BPOL wahrscheinlich gar nicht möglich entsprechend große Abordnungen zu leisten.

    Die vorübergehende Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen würde evtl. unerlaubte Migration stoppen bzw. verlagern. Das Problem ist nur, dass es teilweise politisch nicht gewollt ist, denn das Ergebnis einer solchen begrenzten Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen könnte ein anderes sein als man sich dies wünscht.

    Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang könnte sein, wenn ich Richtung SÜDEN schaue, dass eine kurzfristige Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen eine Folgewirkung auf andere Mitgliedsstaaten haben kann. Beispiel Deutschland – Österreich – Italien.

    Des Weiteren sollte überlegt werden, ob einige Zuständigkeiten bei BAMF und Ausländerbehörden gut aufgehoben sind oder die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen erhält.

    Ein ganz schwieriges Thema, wo man seitenweise darüber schreiben könnte und es wahrscheinlich viele unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Wichtig ist überhaupt erstmal, dass darüber gesprochen wird und es neue Denkanstöße gibt.

    Gerade im Bereich der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, im Bereich der inneren Sicherheit, gibt es einen großen Nachholbedarf.

  2. „Aufgrund des Gesamtprofils und der vorhandenen Kompetenzen ist die Bundespolizei dafür die am besten geeignete Behörde.“

    …schon richtig, aber bitte nicht mit dem derzeitigen Personaldefizit! Noch eine Aufgabe mehr und wir sind endgültig im Eimer!
    (Wenn wir ehrlich sind, ist das bereits jetzt der Fall)

    Das betrifft auch die „zeitlich befristeten polizeilichen Kontrollen“ – Klar, man hat sich mit „Schengen“ eines höchst effektiven Filters selbst beraubt und insofern sind diese „temporären“ Kontrollen auch durchaus sinnvoll. Aber auch hier gilt: Nicht mit dem derzeitigen Personal!
    Erschwerend kommt ja noch hinzu, dass man im Anschluss an die Schengen-Euphorie in weiser Voraussicht nahezu die komplette Infrastruktur an den ehemaligen Grenzübergängen geschleift hat.
    Das lässt sich jetzt nicht mal eben so auf Zuruf wieder herstellen und auch nicht kompensieren.

    Wir sollten ausserdem bei allem daran denken, dass es erfahrungsgemäß der Politik , wenn sie mit solchen Vorschlägen kommt, weniger auf konkrete Problemlösungen ankommt, als vielmehr auf Showtime…

  3. Sowohl dem Artikel und auch den beiden vorangegangenen Kommentaren kann ich nur beipflichten! Die Zuständigkeit für die Straftatbestände der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes nach dem Aufenthaltsgesetz sollten bundesweit einheitlich bei der Bundespolizei liegen. Dies würde meines Erachtens auch nicht die Polizeihoheit der Bundesländer antasten, sondern deren Polizeien nur entlasten. In sofern würde eine engere Verzahnung mit den Ausländerbehörden und dem BAMF sicherlich Sinn machen.

    Allerdings hätte dies in einem ersten Schritt erst einmal Veränderungen für unsere Organisation zur Folge, die wieder Ausmaße einer Reform gleich kämen. Es würde sich aber sicherlich, ausgehend von genügend Personal und entsprechenden Personalgewinnungsmassnahmen, die Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlichen Dienstposten im Tagesdienst für lebensältere Kolleginnen und Kollegen bieten.

    Allerdings bin ich Realist genug, um zu Wissen das dies angesichts knapper Kassen, angestrebter Sanierung der Staatsfinanzen etc.., momentan nur theoretische Gedankenspiele bleiben. Aber zum Glück kann man hier seine Ansichten äußern, auch wenn manches sich in absehbarer Zukunft wie Träumereien darstellt!