GdP aktuell vom 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin

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GdP-Chef Oliver Malchow und Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht von der baldigen Einführung der seit Jahren auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. Die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes werde noch vor Ostern erwartet, sagte der Minister am Dienstag in seiner Rede zu Beginn des 17. Europäischen Polizeikongresses in Berlin mit mehr als 1.000 Experten aus dem In- und Ausland, darunter der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und mehrere GdP-Landesvorsitzende. De Maiziere kündigte an, die Bundesregierung werde danach ein passendes Gesetz zügig behandeln und umsetzen. In diesem Zusammenhang stellte er erneut klar, dass für die Verfolgung und Verhütung schwerster Straftaten die Vorratsdatenspeicherung und die nachträgliche Abfrage von Kommunikationsverbindungen ebenso unabdingbar seien wie für die Aufklärung von Cyber-Delikten.

Bundesinnenminister kündigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an

Aus deutscher Sicht hohe Priorität hat nach den Worten des Bundesinnenministers zugleich die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. „Wir stehen wie viele andere europäische Staaten auch unverändert im Zielspektrum. Unsere Sicherheitsbehörden konnten seit 2001 mehrere Anschlagsversuche verhindern“, sagte er und fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wachsamkeit ist weiterhin geboten.“ De Maiziere erinnerte daran, dass am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen der erste vollendete islamistische Anschlag auf deutschem Boden verübt worden ist. Zwei US- Soldaten starben, zwei weitere wurden schwer verletzt.

Besondere Gefahren durch radikalisierte Rückkehrer

De Maiziere: „Aktuell bereitet uns allen Sorge, dass sich über 2.000 Europäer nach Syrien begeben haben sollen, um sich an den Kampfhandlungen dort zu beteiligen.“ Von Deutschland aus seien mindestens 270 Islamisten seit 2013 in diese Richtung ausgereist, um dort den bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime im Kampf oder durch logistische Hilfe zu unterstützen.“ Sorge mache insbesondere, dass von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu jihadistischen Gruppen eine besondere Gefahr ausgehen könne. „Sie sind weiter radikalisiert, kampferprobt, gegebenenfalls durchaus auch traumatisiert, zugleich aber gut vernetzt und verfügen über Kenntnisse im Umgang mit Waffen und Sprengstoff. “

Spontane Talk-Runden am GdP-Stand

Der attraktive Stand der Gewerkschaft der Polizei war während der zwei Tage der größten internationalen Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa ein gut besuchter Treffpunkt der Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland. Hier diskutierten der GdP-Bundesvorsitzende Malchow mit Länderinnenministern und der schwedischen EuroCOP-Präsidentin Anna Nellberg, sowie Mitglieder des GdP-Bundesvorstandes mit Verantwortlichen von Polizei und Verfassungsschutz.

Bundespolizei-Vizepräsident Jürgen Schubert (2.v.r.), GdP-Chef Malchow und seine Bundesvorstandskollegen Jörg Bruchmüller, Arnold Plickert und Michael Purper erörtern die aktuelle politische Lage. (v.l.)

Bundespolizei-Vizepräsident Jürgen Schubert (2.v.r.), GdP-Chef Malchow und seine Bundesvorstandskollegen Jörg Bruchmüller, Arnold Plickert und Michael Purper erörtern die aktuelle politische Lage. (v.l.)


Fotos: Michael Zielasko, GdP.

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4 Kommentare
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  1. Der Bundesinnenminister sollte nun endlich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister die Blockadehaltung gegenüber dem mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei im Bezug auf die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten aufgeben.

    Seit Jahren wird hier auf dem Rücken der unteren Einkommensbezieher, durch die Bundesobergrenzenverordnung und subjektiven Beurteilungsrichtlinien, ein massiver Beförderungsstau erzeugt.

    Seit Jahren gibt es hierzu keine Lösungsbereitschaft seitens der Verantwortlichen.

    Hier geht es um Kolleginnen und Kollegen, um Menschen, der ihre jahrelange erbrachte Leistung mit „Füßen getreten“ wird. Der Bundesminister des Inneren wird der Anerkennung der Leistung der Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht, wenn ab und zu ein sog. „Dankesschreiben“ formuliert wird. Nein, hier geht es um die „SICHTBARE“ Wertschätzung der erbrachten Leistung und diese fehlt weitestgehend komplett.

    Welches System fahren wir, welches ältere Kolleginnen und Kollegen, als POM´in oder POM, geradezu täglich vorführt und die Leistung durch fehlende Beförderung „SICHTBAR“ für ALLE nicht wertschätzt. Das ist ein „Angriff“ auf jedes persönliche Ehrgefühl!

    Es geht hier nicht nur um 236,82 Euro (A9-A8/brutto/Stkl. 1/ Stf. 8) = 153,65 (A9-A8/NETTO/Stkl. 1/ Stf. 8) sondern um die fehlende SICHTBARE ANERKENNUNG der erbrachten Leistung.

    Liebe GdP, ich hoffe ihr bleibt bei diesem Thema weiter dran und versucht den Bundesminister des Inneren und Bundesminister der Finanzen endlich zu überzeugen, etwas Geld für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei einzusetzen.

    Danke!

  2. @U.A.

    Zum Thema Wertschätzung.
    Musste vor kurzem zur Verbindungsaufnahme zu einer LaPO-Dst.
    Dort traf ich auf zwei Schulkollegen.
    Der Eine: POK, der andere PHM/Z, ich POM.
    Schulabgang war: 1981, alle mittlere Reife.

    Das erste was ich mir nach einem Blick auf meine Schulterstücke anhören musste:
    „Was hast denn du ausgefressen“.

    Ausgefressen habe ich nichts, ich bin innerhalb des Systems erschöpften Planstellenobergrenzen,
    quotierten Beurteilungen ausgeliefert.

    Die Ungerechtigkeiten in dieser POM-Geschichte sind hinlänglich bekannt und ausdiskutiert.

    Aber niemand schert sich darum.

    Da hört man von der GdP es soll ein Attraktivitätsprogramm 3 kommen von anderer Seite da soll ein PEK kommen.

    Es passiert aber nichts.

    So dümpeln einige Tausend unzufriedene POM`s dahin.

    Schade!

    Wir müssen es halt so hinnehmen -knirsch-

    Ich selbst bin jetzt 18 Jahre POM, die restlichen 14 krieg ich auch noch rum.

    Zum Schluß noch ein Satz: Es geht hier darum im mittleren Dienst das Endamt zu erreichen.
    Für jeden!

    Bodenhaftung ist gefragt, je höher man schaut, umso mehr entsteht der Eindruck das eben gerade diese Bodenhaftung verloren geht.

    Einen schönen Tag.

  3. @Semper Talis: Die neue Bundesregierung ist seit zwei Monaten im Amt. Die Ausschüsse wurden vor einem Monat besetzt. Bisher war das Parlament mehr mit sich selbst beschäftigt. Ich komme zu dieser Einschätzung, weil wir in letzten Woche zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien geführt haben. Auch die Aufstellung des Haushaltes 2014 unterliegt einem Zeitplan. Für uns ist es er ein Anhalt um unsere Ziele zu verfolgen. Dazu gehört auch die Lösung für den “Polizeiobermeisterbauch” und der Einweisungen nach A 9 mZ . Diese Forderungen wurden im ersten Regierungsentwurf anerkannt.Für uns ist nicht akzeptabel, dass die Umsetzung der Maßnahmen über vier Haushaltsjahre gestreckt werden soll. Dazu gehört auch die Verbessserung der Situation in der Verwaltung und die Umsetzung der Entgeltordung.
    – Wir bleiben dran.
    Jörg Radek

  4. @Semper Tails: „Das erste was ich mir nach einem Blick auf meine Schulterstücke anhören musste:
    “Was hast denn du ausgefressen”.“

    Genau das ist eines der größten Probleme!

    @Jörg Radek: Es wäre doch ein „Klax“, wenn im Haushaltsjahr 2014 alle POMs mit Note 8 und aufwärts befördert würden. Das wären bei ca. 7500 POMs ca. 2250 Beförderungsmöglichkeiten. Zwar hätten wir unterm Strich immer noch über 5000 POMs, aber es wäre erstmal eine Entlastung.

    Wenn ich bei meinem o. g. Bruttomehrbetrag bleibe, wären das Mehrkosten von 532845 Euro pro Monat. Abzgl. Steuer deutlich weniger!

    Dieser Betrag ruiniert wirklich keinen HAUSHALT!

    Wir zählen auf EUCH, lieber Jörg Radek! Danke!