Gemeinsam stark für mehr Sicherheit im Schienenverkehr

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Peter Tröge (Transmit), Jörg Radek (GdP)

Viel positive Resonanz zum Start des Projektes „Subjektive Sicherheit im Schienenverkehr“: Zur Auftaktkonferenz in Köln kamen über 90 Bundespolizisten, Bahnbeschäftigte und interessierte Bürger. Auch die gut besuchte Pressekonferenz spiegelte das starke öffentliche Interesse am Thema Sicherheit im Bahnverkehr wider.

Walter Krippendorf vom Berliner IMU-Institut, das das Projekt maßgeblich betreut und steuert, stellte zunächst die Notwendigkeit eines solchen Projektes dar: Die objektive, aber auch die subjektiv empfundene Sicherheitslage haben prägenden Einfluss auf den Arbeitsalltag der Beschäftigten im Bereich Bahn und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste. Das Sicherheitsgefühl wirke unmittelbar auf die Arbeitszufriedenheit bei Beschäftigten, sowie auf das Wohlbefinden und die Nutzungsakzeptanz der Reisenden ein. Für die Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs sei sowohl die Verbesserung der objektiven Sicherheitslage als auch die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls eine entscheidende Aufgabe. Genau das sei Ziel des Projekts, das vom Fonds soziale Sicherung für Arbeitnehmer der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. finanziell unterstützt wird und zunächst auf drei Jahre angelegt ist. Krippendorf machte auch deutlich, dass es sich eben nicht um ein Forschungs- sondern ein Umsetzungsprojekt handele, bei dem mit konkreten Maßnahmen die subjektive Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen erhöht werden solle.

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Adrian Ciancia (Fonds soziale Sicherung), Oliver Wisser (DB Konzernsicherheit), Karl-Peter Naumann (PRO BAHN), Walter Krippendorf (IMU-Institut), Reiner Bieck (EVG), Jörg Radek (GdP), Peter Tröge (Transnet)

Reiner Bieck, Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), benannte basierend auf der repräsentativen Beschäftigtenumfrage „Sicher unterwegs“ auch direkt Maßnahmen, die von den Beschäftigten als gut geeignet bzw. ausbaufähig zur Stärkung des Sicherheitsempfindens beschrieben wurden. An oberster Stelle standen dabei Maßnahmen wie die Freifahrt für Polizei in Uniform in den Zügen, das Sicherstellen einer konsequenten Strafverfolgung der Täter, und eine deutlich höhere Personalausstattung, sowohl beim Zugbegleit-, als auch beim Sicherheitspersonal.

Der Gewerkschafter machte deutlich, dass die Bahnbeschäftigten vor allem zunehmenden Pöbeleien und verbalen Attacken ausgesetzt seien, die jedoch nur selten in Statistiken erfasst würden. Insgesamt hätten bereits 91% der Beschäftigten Bedrohungen erfahren müssen und allein im Zeitraum von Januar bis September 2013 sei es zu 814 tätlichen Übergriffen gekommen – einer Steigerung um mehr als 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei, konnte diese Beobachtungen auch für die Beschäftigten der Bundespolizei nur bestätigen und erläuterte, dass bereits in unserer Klartext-Studie 2010 weit über 60 % der Kolleginnen und Kollegen die physische und psychische Belastung in akuten Einsatzstresssituationen als groß bzw. sehr groß einschätzten. Er schilderte eindringlich die zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Für die GdP war und ist es daher ein besonderes Anliegen unsere Kampagne „AUCH MENSCH – Polizei im Spannungsfeld“ weiter in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und deutlich zu machen, welchen Belastungen Polizisten ausgesetzt sind.

Als geeignete Maßnahmen schilderte Radek die kontinuierliche Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung, Trainingsschwerpunkte beim Einsatztraining im Rahmen der Fortbildung und vor allem Verbesserungen des rechtlichen Rahmens: Beförderungsausschlüsse, Aufenthaltsverbote, Normen bei Zuwiderhandlungen gegenüber Anweisungen des Zugbegleitpersonals und der Bahnsicherheitskräfte, sowie ein eigener Straftatbestand bei Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte seien dringend erforderlich. Zudem müsse die bisherige „Hausordnung“ zu einer weitergehenden „Bahnordnung“ umgestaltet werden.

Radek machte auch deutlich, dass Videoüberwachung und Kooperationen mit Sicherheitsdiensten grundsätzliche gute ergänzende Maßnahmen seien, sie aber in keiner Weise die Polizei vor Ort ersetzen könnten.

Gegenüber der zunehmenden Gewaltbereitschaft fand Jörg Radek deutliche Worte: „Gewalt führt niemals zu Lösungen und ist als Mittel im Umgang der Menschen miteinander vollkommen inakzeptabel. Polizeiarbeit braucht das Vertrauen der Öffentlichkeit. Wir sind bei unserer Arbeit auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können. Gewalt gegen Polizei findet keine Toleranz. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Projekt einen ersten Schritt in Richtung eines Bündnisses der Sicherheit machen können.“

An dem Projekt „Subjektive Sicherheit im Schienenverkehr“ beteiligen sich neben der GdP, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Fonds soziale Sicherung, der Fahrgastverband Pro Bahn. Das Projekt wird nun zunächst in acht regionalen Konferenzen weitergeführt. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Die nächsten Termine:
13.02.2014 Berlin
24.02.2014 München
11.03.2014 Leipzig
18.03.2014 Dortmund
19.03.2014 Frankfurt/Oder
24.03.2014 Hamburg
26.03.2014 Frankfurt/Main
27.03.2014 Mannheim

 

Projekt „Subjektive Sicherheit im Schienenverkehr“
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Weitere Informationen zum Projekt sind unter: http://www.fonds-soziale-sicherung.de/projekte/projekt-security abrufbar.

Pressestimmen:
Report-K: „Angst fährt mit“
Kölnische Rundschau Online „Die Angst fährt immer mit“
Rheinische Post Online: „Mehr Übergriffe auf Bahnmitarbeiter“

RTL Nachtjounal vom 07.02., 0:00 Uhr

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

7 Kommentare
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  1. Es wird Zeit.

    Die im BGS aufgegangene Bahnpolizei hatte viele der geschilderten Eingriffsmöglichkeiten.

    Eine Rückbesinnung tut not.

    Dazu gehört aber auch die Einbindung der kommunalen Verkehrsverbände und der Landespolizeien.

  2. Moinsens!

    Liest sich alles richtig und wäre so auch alles wünschenswert.

    In Bezug auf einen „eigenen“ Straftatbestand „Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte“ mag es ja mit Herrn Maas einen Justizminister geben, der dafür ein offenes Ohr haben könnte. Allerdings sollte dieser Paragraf, so dann ein erneuter Vorstoß unternommen wird, auch auf Feuerwehr und Rettungsdienste erweitert werden, denn diese Berufsgruppe sieht sich in vielen Einsätzen den gleichen extremen Anfeindungen ausgesetzt.

    Unbegreiflich, dass es in dieser Republik offensichtlich politisch in Ordnung ist, dass Menschen, die sich in einem sehr hohen Maße für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, bei ihren Hilfemaßnahmen angepöbelt und angegriffen werden.
    In Bezug auf die Rettungsdienste ist das in meinen Augen Offenbarungseid in Sachen Menschenverstand und Fürsorgepflicht der politisch Verantwortlichen.
    Das ist allerdings ein anderes Thema.

    Was mir persönlich wiederum fehlt ist die klare Bekenntnis zur Aufgabenwahrnehmung nach § 3 BPOLG und eine kritische Betrachtung der personellen Ausstattung der „Bahndienststellen“ auf der Fläche der Bundesrepublik Deutschland.
    Da stellt sich mir nämlich schon seit langem die Frage, ob es mit dieser Aufstellung überhaupt einen Blumentopf zu gewinnen gibt, wenn es um die Erhöhung der subjektiven Sicherheit im Bahnverkehr geht.
    Dazu müsste man sich allerdings vor Ort ein Bild über die Personalsituation an den Dienststellen und die Relation von Personal und zu „beackerndem Einsatzraum“ machen (dies allerdings ohne zeitliche Vorankündigung, damit nicht wieder die schöne heile „Buschowelt“ vorgegaukelt wird).
    Da käme mir in den ein oder anderen Bereichen die „Schnappatmung“, wenn man sich die Realitäten vor Ort anschaut.
    So lange in der Bundespolizei immer noch der das Personal erhält, der am lautesten schreit (und das nicht, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen wäre, sondern weil die Unterlegung des Dienstpostens des IL ja bekanntermaßen nach der Personalstärke der Inspektion festgelegt wird) und sich dabei z.B. auf den Rahmenplan Luftsicherheit berufen kann, wird es mit den Personalstärken im Bereich der Bundesbereitschaftspolizei und im Bahnbereich eher weniger als mehr.
    Diese beiden Bereichen erscheinen mir (und ich habe es in beiden Bereichen auch so erlebt) als diejenigen, wo sich der Kollege nämlich in erhöhtem Maße Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sieht.
    Was soll also eine bessere Schutzausstattung, wenn keiner mehr da ist, der sie tragen kann????

    Körperliche Auseinandersetzungen speziell an den Bahnhöfen sind in der heutigen Zeit aus meiner Sicht in den wenigsten Fällen durch den Einsatz einer Streife zu beenden und zu bearbeiten, ohne Eigensicherungsgrundsätze „über Bord zu schmeißen“.
    Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger und gleichzeitiger Fähigkeit zur Lagebewältigung einfacher „Gewalt“-Lagen im eigenen Zuständigkeitsbereich sehe ich die Bahndienststellen in meinem Mikrokosmos personell nicht ausreichend ausgestattet.

    Gruß

    AB

  3. @AB : In den Gesprächen mit den Vertetern des Parlaments fordern wir deutlich eine Klärung , wie die Bundespolizei die Kernaufagben ausüben soll.
    Die Folgen der Migration im Bereich der Grenzpolizei. Im bahnpolizeilichen Bereich das Sicherheitsgefühl der Reisenden als Teil der besseren Lebensqualität verstehen und gewährleisten. Die personelle Bedienung der Flughäfen und die Fragen der Personalstärke der Bereitschaftspolizei.
    Antworten gibt es ohne eine Auswuchs an Stellen und Erhöhung der Einstellungszahlen mit einer deznetralen Werbung nicht.
    Dafür treten wir ein. Die Beförderungssituation oder die Auftstiegchancen oder Eingrupprierungsmöglichkeiten zum Schließen der Gerechtigkeitslücken sind dabei nicht vergessen.
    Jörg Radek

  4. Moinsens!

    Hallo Jörg!
    Ich danke Dir für die schnelle Antwort auf mein Posting vom 06.02.2013.
    Ich möchte mein Posting auch nicht als Angriff auf Eure Bemühungen verstehen, die ich durchaus wertschätze und ohne die wir in anderen Bereichen nicht so gut dastehen würden, wie wir es jetzt tun.

    Wie sicherlich rauszulesen war, versehe ich meinen Dienst im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich. Wenn ich unsere Personalstärke in Relation zu dem Zuständigkeitsbereich der Dienststelle setze, in dem wir ernstzunehmende Prävention betreiben sollen, dann ist das aus meiner Sicht schlichtweg unmöglich. Was sollen denn die Mindestanforderungen an eine präventive Präsenz sein? Ist das mit Unterrichtungen an Schulen und einem Präventionsstand zur Weihnachtszeit getan oder verstehe ich darunter Streifenpräsenz in den Bahnhöfen und in den Zügen. Wenn letzteres gemeint ist: wie viele Züge pro Tag sollen bestreift werden? Sollen überhaupt alle Züge bestreift werden oder bezieht sich das nur auf die immer und immer wieder in Rede stehenden „Schwerpunktdienststellen“ und wie verkaufe ich das dann der Bevölkerung in der Peripherie, die eine bundespolizeiliche Streife einmal im Quartal zu Gesicht bekommt?
    Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Managerriege „ZDF“ vor die Prävention stellen.
    Was sollte denn die erste Aufgabe der Polizei sein? Ist die Hatz nach der nächsten Nummer eine Maßnahme die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundespolizei stärkt?

    Einen Schmunzler konnte mir der Teil des Beitrages entlocken, als es um die „Trainingsschwerpunkte beim Einsatztraining“ ging. Sei mir bitte nicht böse aber komm`doch mal vorbei und schau Dir dazu die vorhandenen Rahmenbedingungen an (dazu kannst Du mich gerne kontaktieren).

    Abschließend nochmals zu Klarstellung. Ich bin froh, dass Ihr Euch dieser Thematik annehmt, da ich den momentan gelegten Schwerpunkt der Bundespolizei (politisch und von der hohen Polizeiführung) in einem anderen Bereich dargestellt (und immer und immer wieder aufs „Brot geschmiert“) bekomme.
    M. E. wird sich mehr Sicherheit im Schienenverkehr in der derzeitigen Prioritätenliste der politischen und polizeilichen Willensbestimmer nur durch erheblichen gewerkschaftlichen und medialen Druck erzielen lassen.
    Dafür wünsche ich Euch einen langen Atem und viel Glück!!

    Gruß

    AB

  5. Nur mal so. Ich fahre als Privatperson am Wochenende im Bereich NRW nicht mehr mit einem Zug des Nahverkehrs.
    Im gesamten Bereich in West-Ost Richtung und umgekeht kommt es zu Fan mitfahrten die unter alle Sau sind.
    Ich wundere mich, dass die Reisenden so geduldig sind und sich vielleicht 1% beschweren.
    Das geht überhaupt nicht, es wird geraucht gesoffen Leute angepöbelt, Bier verschüttet u.s.w.
    Ein kleiner Teil wird begleitet, aber auch in diesen Zügen sieht es nachher aus wie auf einem Schlachtfeld und die Wagen können eigentlich aus den Verkehr gezogen werden.
    Das ist nicht die Ausnahme. Wer das nicht glaubt der sollte sich mal in einen xbeliebigen Nahverkehrszug am Sa Vormittag vielleicht so um 11.00 Uhr z.B. in Hamm in den Zug setzen und Ri Duisburg fahren. Das reicht.

  6. Gerade auch an Wochenenden sollten zumindest hin und wieder einmal die letzten & ersten Züge raus aus den Ballungszentren begleitet werden.
    Diese Züge sind mittlerweile für einige „Partygänger“ rechtsfreier Raum. Es wird geklaut, gepöbelt, beleidigt und randaliert.
    Das nicht jeder Zug begleitet werden kann ist schon klar.
    Man sieht den normalen Fahrgästen an, dass diese erleichtert sind, ihren Zielbahnhof nach einer Zugfahrt endlich unbeschadet erreicht zu haben.
    Präventionsarbeit ist leider nicht messbar. Zumindest nicht in unserer Statistikbehörde.
    Würden unsere Politiker und unsere Führung, ihre Eltern & Kinder mit diesen Zügen sorgenfrei fahren lassen?
    Bestimmt nicht!

  7. @ BaPo m.D.
    Kinder von Politikern fahren ja auch mit Chauffeur im Dienstwagen und nicht in Zügen.