Es reicht! Überlastung abbauen durch mehr Personal!

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die Bundespolizei kann ein deutlich besserer und fairerer Arbeitgeber sein, als sie es heute ist. Es ist politischer Wille gefragt, um die Bundespolizei zukunftsfähig zu machen. Jetzt ist klar und eindeutig die Entscheidungskraft der Politik gefragt. Die Bundespolizei braucht eine Stragie. Taktik hat sie. Wer der Bundespolizei die gesetzlichen Aufgaben erteilt, hat auch dafür zu sorgen, dass die Bundespolizei über die materiellen und personellen Rahmenbedingungen verfügt. Es muss Schluss sein damit, immer neue Aufgaben mit immer weniger Personal zu leisten. Nein, die Bundespolizei braucht deutlich mehr Personal, um ihre jetzigen Aufgaben zu erfüllen!

Dieser Bedarf liegt allein in der Überlastung innerhalb der Kernaufgaben vor: Ob an den Flughäfen, im bahnpolizeilichen Bereich oder an der Grenze. Lippenbekenntnisse zu Wahlkampfzeiten verlieren ihre Glaubwürdigkeit nach dem Urnengang.

Für Zusatzaufgaben und Fremdverwendungen

  • aus der Rückübertragung der grenzpolizeilichen Aufgaben im Küstenbereich,
  • der Rückübernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze vom Freistaat Bayern,
  • Fremdverwendung als Unterstützung beim Bundesamtes für Verfassungsschutz, und beim Bundesamtes für Migration, der Bewachung der Baustelle des BMI,
  • die Zusatzaufgabe der Luftfrachtkontrolle,Fremdverwendung HOD an den Deutschen Botschaften, Fremdverwendung zusätzlicher ad-hoc-Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten,
  • für die internationalen Polizeimissionen,
  • von Polizeibeamten auf Verwaltungsstellen wegen Unterdeckung in der Verwaltung,
  • Zusatzaufgaben für die Verwaltung der Elektronischen Kriminalaktenführung und in den Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgeldelikte.

Diese zusätzlichen Aufgaben belasten die betroffenen Dienststellen. Die individuelle Überlastung entsteht in allen Bereichen. In den Kernaufgaben und in den Zusatzaufgaben.

Die Attraktivität des Arbeitgeber beginnt beim Erkennen dieser Situation. Die Lösung liegt dann beim Parlament.

Aus dem Archiv: Fürsorge 3.0

Öffentlicher Dienst: Immer älter, immer weniger

Gewerkschaften fordern Stopp des Personalabbaus

Polizeitag in München: Demografischer Wandel der Polizei

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18 Kommentare
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  1. Abschaffung der Nebenfunktion und Bereinigung des ODP. Warum müssen so viele Aufgaben in Nebenfunktion durchgeführt werden? Warum werden diese Posten die benötigt werden nicht mit Stellen hinterlegt? Überall sollen Profis arbeiten, aber wer eine Nebenfunktion hat, kann nicht unbedingt alles und er fehlt halt an der Basis.

    Vorschlag
    Einen Monat machen alle auf dem Dienstposten und in der Funktion Dienst, den jeder nach ODP bekommen hat, somit werden alle Nebenfunktionen einen Monat nicht bedient. Dann ist der Apparat an die Wand gefahren und der ODP kann mit Stellen, die unbedingt zur Aufgabenerfüllung benötigt werden aufgefüllt werden.

    Es wird dann aber auch fast keine Leitstelle besetzt sein, da nur eine Inspektion in der Bunderepublik Dienstposten hat.

    Vielleicht wacht die Politik dann ja endlich mal auf, aber ich befürchte, es wird erst passieren wenn alles am Boden ist.

  2. Die Bundespolizei braucht nicht mehr Personal, sie braucht weniger Aufgaben:

    Keine Fremdverwendung als Unterstützung beim BfV, beim BAMF und als Bewachung der Baustelle BMI. Dies verbietet sich zum einen vor dem Hintergrund der in letzter Zeit aus dem parlamentarischen Raum geäußterten Vorwürfe gegen die Polizei von selbst; zum anderen unterstützen andere Behörden uns auch nicht. Verantwortlich ist die Bundespolizei selber; sie muß dann auch mal „нет“ sagen.

    Unterdeckung in der Verwaltung beseitigt man am besten dadurch, in dem man Aufgaben an das Bundesverwaltungsamt abgibt. Dieses freut sich über mehr Aufgaben und in der BPOL wird Verwaltungspersonal freigesetzt.

    Der gesamte Bereich Schutzaufgaben ist zu privatisieren sowie an den Botschaften der HOD und der Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten. Das entlastet den Bundeshaushalt (Privatisierungen sind immer preisgünstiger – jeder Politiker weiß das) und setzt bei der BPOL Personal frei.

    Die Zentralstelle für Fahrgelddelikte sind nach meiner Kenntnis gegründet worden, um BUKs und Beamten eine heimatnahe Verwendung zu ermöglichen. Wenn dort Personal fehlt, haben sie ihre Schuldigkeit getan und können abgewickelt werden.

    Die Aufgaben „Bahnpolizei“ gehört auf den Prüfstand. Benötigen wir in Deutschland 2014 wirklich noch eine Bahnpolizei, und wenn ja, warum?

  3. Ja aber das ist doch schon alles bekannt!
    jetzt sagtmir bitte keiner das wisse unser dienstherr nicht ansonsten müsse mal nachgefragt werden ob der herr tdm sein laden nicht im griff hat.
    ich gehe davon aus das er einfach nicht gegenüber seiner kanzlerin oder unserem finanzminister aufbegehren will er fühlt sich als soldat und da hat man einfach zugehorschen

  4. Vielleicht wissen sie es tatsächlich nicht. Deshalb führe ich es nochmal nur so hier auf:

    Zugleichfunktionen: KSB zgl. Leitstellenbeamte midestens 5 in jeder Inspektion keine Posten.
    KSB zgl. FKB 2-5 KSB in den meisten Inspektionen mit Fußballvereinen.
    KSB zgl. Bezirkskontaktbeamte durchschnittlich 3-5 in jeder Inspektion (Bahnbereich)
    Dazu kommen noch PFAD Trainer PTR/SÜL, AMOK, PRÄV.

    Wahrscheinlich habe ich sogar noch ein paar vergessen.

    Das sind nur die Zugleichfunktionen ohne Postenhinterlegung. Wir reden von ca. 20 KSB in jeder Dienststelle.
    Dazu kommen noch Fremdverwendungen in der Verwaltung und eingeschränkt Einsatzfähige in jeder Dienststelle.
    + Auslandsverwendungen und Abordnungen.
    Vielleicht läßt sich das in großen Dienststellen noch „verkraften“ aber in kleineren Inspektionen ist das schon der Hammer, vor allem in den Sommerferien und um Weihnachten Neujahr, dann geht das „Gerangel“ nämlich los.

  5. @Sachbearbeiter
    Aus guten Gründen haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns gegen die Privatisierung von Aufgaben innerhalb der Bundespolizei und für die Bundespolizei ausgesprochen. Die Vergleichsberechnungen für Verwaltungsaufgaben belegen es, dass die Privatisierungswelle der 90iger Jahre jetzt dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Die Privatisierung der Luftsicherheit ist für diesen hochsensiblen Bereich gerade jetzt beim „Fachkräftemangel“ ein echtes Problem.
    Die Notwendigkeit die Aufgabe der „Bahnpolizei“ hoheitlich auszuüben begründen die Artikel „Sicherheit auf den Bahnen nur mit Präsenz möglich!“ bzw.“Gemeinsam stark ür mehr Sicherheit im Schienenverkehr “ auf dieser hp. Aus den Gesprächen mit den Kollegen von der Bahn wissen wir , wie wertvoll sie den Einsatz unser Kolleginnen und Kollegen schätzen.
    Wir werden uns seitens der Gewerkschaft der Polizei die unter 2 von Sachbearbeiter geäußerten Argumenten nicht zu eigen machen.
    Jörg Radek

  6. Ich kann PST und hajo nur zustimmen. Die Wirklichkeit passt mit dem ODP nicht mehr zusammen. Abordnung, Abordnung, Abordnung … und zugleich, zugleich, zugleich … Die Arbeit macht dann der Vertreter vom Vertreter vom Vertreter! Zusätzlich Controlling, Qualitätssicherung, Qualitätsprüfung, Qualitätskontrolle, Mindeststandards, Statistik, etc. Viele, viele Leute die eigentlich Stellen im operativen Bereich haben, aber tatsächlich im Büro an der Heizung sitzen. Da passt der alte Spruch: „Der Fisch beginnt am Kopf …“ Zeit, dass BMI und Präsidium mal aufräumen – wenn man das überhaupt will?!

  7. In Sachen Privatisierung kann man Jörg uneingeschränkt Recht geben.

    Auch was die Aufgabe Bahnpolizei anbetrifft, so sollte man nicht darüber diskutieren, ob diese Aufgabe hoheitlich ist. Natürlich ist sie das! Es stellt sich allerdings die Frage, ob sie durch die B u n d e s Polizei erledigt werden muss .
    Diese Frage wird auch nicht zum ersten Mal gestellt, die stellte sich Prof. Lange in der nach ihm benannten Studie schon vor knapp 10 Jahren.

    Trotzdem warne ich vor einer erneuten Diskussion: Die Bahnpolizei hat uns anno 92 ein Standbein in der Fläche verschafft, ohne welches die Probleme der Bundespolizei mit heimatfernen Verwendungen noch wesentlich gravierender wären! Ob wir mithelfen sollten, uns dieses Standbein selbst abzusägen, ist höchst fraglich.

    Ebenso fraglich ist auch, ob wir als reine „Migrationspolizei“ glücklich würden, denn diese Aufgaben sind einem stetigen politischen Wandel unterworfen und man könnte schneller der Existenzgrundlage beraubt sein, als einem lieb wäre.

    Ebenso sollte man sich davor hüten, sich zu einer reinen „Schwerpunkt- oder Sonderlagenpolizei“ machen zu lassen. – Zumindest, wenn man Wert darauf legt, irgendwann mal sesshaft zu werden und ein halbwegs normales Familienleben zu führen!

    Konsens besteht allerdings wohl bei allen in der Einschätzung, dass es so nicht weitergehen kann!
    Also mehr Personal oder ersatzweise Ballast abwerfen!

    Anbieten würde sich da, neben nicht zu erklärenden Unterstützungseinsätzen für Verwaltungsbehörden oder Staaten wie Saudi-Arabien, auch ein ersatzloses Einstampfen unserer allgegenwärtigen Beschäftigung mit uns selbst.
    Statistiken auf ein Minimum zurückschrauben und eine Eindämmung der Controlling-Maschinerie, für die an der Basis bis zum 5-fachen des dafür eigentlich vorgesehenen Personals eingesetzt wird und von der eigentlich niemand so recht weiss, was damit eigentlich bezweckt wird bzw. wen (vom nicht vorhandenen Personal) man damit eigentlich noch „ergebnisorientiert steuern “ will ?

    Die sog. „freie Wirtschaft“ hat diesbezüglich in den letzten Jahren ziemlich zurückgefahren, beim Zoll hat man anscheinend auch eingesehen, dass man da zurückschrauben muss, nur wir (und einige Länderpolizeien auch) spielen hier munter weiter „wilde Wutz“, ergötzen uns an monatlich immer wiederkehrenden Balken, Torten und Diagrammen und merken nicht, wie wir immer weiter in die Bedeutungslosigkeit abgleiten! (Denn die Zahlen, Hurra!, steigen ja stetig… – frage nur bitte niemand, wie sie zustande kommen…)

  8. In einem hat „Sachbearbeiter“ Recht; wir nutzen zuwenig die Möglichkeiten der Amtshilfe und gegenseitigen Unterstützung der Bundesbehörden.

    Warum fordern wir nicht mal:
    beim BKA Personenschützer, Ermittler, TSK-Server
    beim Zoll Obs.-Einheiten, ZUZ, Diensthunde, Zivilwagen
    an?

    Natürlich hat unser P einen Riegel vor die Unterstützungen der anderen Bundesbehörden geschoben, Was wir ja sonst jahrelang kostenlos gemacht haben, aber warum nicht mal andersrum.
    Die BPOL kann doch auch mal um Unterstützung beten.

    @PST
    Guter Vorschlag, doch bereits am ersten Tag werden alle Abgeordneten (die dadurch heimatnah verwendet werden) schreiend zu Personalrat laufen und klagen.

    Das BBG lässt diesen Vorschlag von Dir ja zu, aber das Theater was dann kommt hält kein Politiker aus.
    Siehe angedachte Abordnungen von Pirna nach Frankfurt (alles Überhangbeamte). < Wurde nicht durchgezogen!

  9. Lieber Sachbearbeiter,

    bevor man sich hier äußert, sollte man sich sachkundig machen.
    Hier etwas zu deiner Anmerkung der Privatisierung der Schutzaufgaben im Bereich HOD und HOD/Personenschutz in Krisengebieten.

    Die Bezahlung der in diesen Bereichen eingesetzten Beamten erfolgt nicht durch die BPOL sondern durch das AA. Die gezahlten Bezüge sind im weltweiten Vergleich eher in der Mitte angesiedelt und mit privaten Sicherheitsfirmen wirklich nicht vergleichbar, denn dort werden ganz andere Summen gezahlt/verlangt. Also Einsparungspotenzial folglich Fehlanzeige. Natürlich fehlt der BPOL das Personal durch Abordnungen in diesem Bereich, aber die Aufgabe des Schutzes deutscher Auslandsvertretungen gibt es seit …….. (eine Auufgabe für dich lieber Kollege, damit du dich mit dem Thema beschäftigst), hier nur der aktuelle Auszug aus dem BPOLG.

    §9 BPOLG Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

    (1) Die Bundespolizei unterstützt

    2. das Auswärtige Amt bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz deutscher Auslandsvertretungen

    Die tägliche Arbeit im Bereich der Bahnpolizei zeigt doch, das dies ein unverzichtbarer Teil der Aufgaben der Bundespolizei ist und nicht vollständig in private Hände gehört, sondern mehr Personal zur Entlastung der Kollegen benötigt wird.
    Leider wurde die personelle Weiterentwicklung der Bundespolizei durch verschiedenste Stellen verschlafen, doch ist es nun Zeit schnellstmöglich zu Handeln.

    Aber vielleicht kann man ja noch einen „Sachbearbeiter“ einsparen. ;-))

  10. Sehr guter Artikel von Jörg Radek!

    radek: „die Zusatzaufgabe der Luftfrachtkontrolle, Fremdverwendung HOD an den Deutschen Botschaften, Fremdverwendung zusätzlicher ad-hoc-Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten,“

    Genau diese teilweise Endlos-Abordnungen schaffen uns an einigen Stellen große Probleme. Das BMI sollte endlich mal die Kosten für HODs, KrisenHODs, usw. vom Auswärtigen Amt einfordern. Es kann doch nicht sein, dass sowohl die Kosten für den PVB (Gehalt) als auch evtl. Folgekosten wie für eine Abordnung zur Lückenfüllung durch den Bundespolizeihaushalt übernommen werden. Selbst die Kosten für das Ruhegehalt sollte anteilig von der Behörde übernommen werden, welche den PVB zeitanteilig übernimmt.

    Die Übername der Kosten gilt auch für Einsatz „Baustellenbewachung-BMI“, Einsatz beim BAMF usw.!

    Ein weiterer Punkt:

    Reduzierung von Polizeibeamtinnen und -beamte in den Verwaltungen!
    Das ist nicht Aufgabe eines voll ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten, auch wenns vielleicht einigen gefällt!

    zum Thema „bahnpolizeiliche Aufgaben“…

    Die Kolleginnen und Kollegen, welche an den großen Bahnhöfen in Deutschland eingesetzt sind, haben unseren Respekt verdient. Welche Schwierigkeiten, welches Umfeld und welche Lagen diese Kollegen jeden Tag bewältigen und auch ertragen müssen, kann mit einem DANKE nicht entlohnt werden.

    Der Aufreger bei den bahnpolizeilichen Aufgaben liegt an der Struktur, der tatsächlichen Durchführung (lange Anfahrtswege) und das wenige Personal, welches diese Aufgabe immer wieder auf den Prüfstand ruft. Wie viel Bahnhöfe, Bahnstrecken und Einrichtugen der Bahn haben wir in Deutschland?

    Wie viele Inspektionen, Reviere und PVBs stehen dieser großen Aufgabe gegenüber?

    Wie viele Sachverhalte werden von den Polizeien der Länder übernommen?

    Wenn bahnpolizeiliche Aufgaben, dann müssen diese auch richtig durchgeführt werden und die Strukturen stimmen. Ewig lange Anfahrtszeiten, zu wenig in der Fläche vertreten, zu wenig Personal, diese Ergebnisse muss das BMI verantworten.

    Problem nur, dass viele dieser Defizite die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, Tag für Tag, im Einsatz „ausbaden“ dürfen/müssen.

    Darüber hinaus noch ein Wort zu unseren Nebenfunktionen und Zusatzqualifikationen!

    Es wird seit Jahren immer mehr vom Personal erwartet! Ob in Nebenfunktion „zgl, Leitstellenbeamter“ oder ähnliche Funktionen, aber auch Aufgaben als Polizeitrainer, Urkundenfachkraft, Sportübungsleiter, QS, usw., usw.!

    Wenn sich diese ganzen zusätzlichen Aufgaben wenigstens „FINANZIELL“ niederschlagen würden, dann wäre es noch entsprechend entlohnt.

    NEIN, es bringt weder eine bessere Beurteilung, noch zusätzliche Anerkennung, kein DANKE, es bringt GAR NICHTS außer einer wieder größeren MEHRBELASTUNG der Kolleginnen und Kollegen.

    Wenn wir die Punkte von Jörg Radek anschauen, dann kommen wir zwangsläufig zum Ergebnis, entweder die zusätzlichen Aufgaben zu reduzieren oder mehr Personal bereitzustellen.

    An der Arbeitseinstellung der Kolleginnen und Kollegen liegt es nicht! DAS WOLLEN ist bei UNS vorhanden, aber wie sieht es beim BMI und den Verantwortlichen aus?

  11. @hawk

    § 9 BPolG wird sicher jedem bekannt sein. Falls die Gehälter der Kolleginnen und Kollegen, beispielsweise als HOD, vom AA bezahlt werden, dann hast du natürlich recht.

    Jedoch sollten die Konsequenzen, wie Personalfehl oder Folgeabordnungen, dem AA auch in „Rechnung“ gestellt werden. Mehr Geld oder Geld von anderen Ministerien einzufordern für die Bundespolizei um unseren Haushalt zu entlassten bzw. mehr Mittel zur Verfügung zu haben finde ich legitim.

  12. Privatisierung….das ich nicht lache. „You get what you pay“, oder wer billig kauft, kauft zweimal.
    Von mit Hungerlöhnen abgespeisten Mitarbeitern von Sicherheits- oder Reinigungsfirmen kann
    man nun mal keine Topleistung erwarten. Und die halbprivate BIMA ist der größte Hemmschuh einer
    sinnvollen und modernen Weiterentwicklung der Infrastruktur der Bundespolizei.
    Gute Arbeit gibt es in der Regel nur für gutes Geld. Aber das wird dem Sparwahn geopfert.
    Über die Folgen sollte man sich deshalb vorher im Klaren sein

  13. @ Sachbearbeiter
    „Die Aufgaben “Bahnpolizei” gehört auf den Prüfstand. Benötigen wir in Deutschland 2014 wirklich noch eine Bahnpolizei, und wenn ja, warum?“

    Genau SB. Dann gehen wir alle an die Flughäfen. Blöd nur, da sind die Pausenräume schon jetzt überfüllt!

  14. Danke Jörg!
    Du hast wieder einmal ein Top-Thema zur Chefsache gemacht, wie oben schon gesagt: „ein sehr guter Artikel“.
    Wir in der BPOL sollten uns hier auch nicht gegenseitig reflektieren, wer macht was bzw. wer oder was ist wichtiger. Dieses kann jeder bei seinem Vorgesetzten bzw. Behördenleiter anbringen. Vieles ließe sich vereinfachen, oder als nicht-prioritär oder verzichtbar entlarven.
    Euer Weg die grundsätzliche Problematik des Personalmangels, der Belastung der Beschäftigten in allen Facetten zu beleuchten -mittlerweile mehrfach wissenschaftlich belegt („Beerlage,KLARTEXT-Studien)-
    verdient unsere geschlossene Unterstützung!

  15. Also das die Bundespolizei mehr Personal benötigt unterschreibe ich sofort. Nur seltsam, dass das erst jetzt thematisiert wird. Das Problem ist doch schon lange bekannt.

    Zu den verschiedensten Vorschlägen habe ich auch so meine eigene Meinung. Hier nur stichprobenartig angerissen:
    – HOD sollte weiter die BPOL machen. Das hat der BGS auch schon gemacht. Beinhaltet neue Erfahrungen und Perspektiven. Gut für die Beschäftigten und dem AA aus meiner Sicht.
    – Bahnpolizei sollte abgegeben werden. Die Schnittstellen mit landespolizeilichen Aufgaben ist einfach zu groß und die Schnittstellen zum ehemaligen BGS zu gering. Hier sollte eine Schaffung einer eigenständige Bahnpolizei oder die Übernahme durch die Länderpolizeien erfolgen. Das Personal sollte, falls dies der Wunsch der Beschäftigten ist, auch weiterhin dann bahnpolizeilich verwendet werden.
    – Bewachung von Ministerien und Baustellen kann auch in die Hände Privater oder der Bundeswehr oder sonst einer eigens zu schaffenden Ministeriumbewachungsbehörde übergeben werden. Hat bei der BPOL nichts verloren.
    – Stärkung der grenzpolizeilichen Komponente mit klarer Abgrenzung zu landespolizeilichen Aufgaben. Wir müssen Spezialisten in Urkundendelikten und aufenthaltsrechtlichen Angelegenheit etc. werden. Das macht Arbeit genug. Das heißt aber auch, dass allen anderen Behörden wie z.B. dem Zoll die grenzpolizeiliche Zuständigkeit genommen gehört.
    – Stärkung der Auslandseinsätze. Von mir aus gerne so gestaltet, dass ausschließlich die BPOL Auslandseinsätze durchführt. Einfachere Koordination, einheitliches Vorgehen etc.

    Fakt ist für mich, dass wir eine eigene Identität benötigen. Das bedeutet, dass die BPOL eine oder mehrere Aufgaben hat/benötigt, die auch NUR die BPOL wahrnimmt.

    Wie gesagt: Meine Meinung.

  16. Sehr geehrter Herr Radek,

    neben den Abordnungen zu anderen Bedarfsträgern sind es auch die Nebenämter, die viel Personal binden.

    Für eine Bundespolizeiabteilung sind folgende Nebenämter -zum Teil sogar gesetzlich vorgeschrieben- wahrzunehmen:

    Datenschutzbeauftragter
    Energiebeauftragter
    Gefahrstoffbeauftragter
    Gefahrgutbeauftragter
    Brandschutzbeauftragter
    Sicherheitsbeauftragter (mehr als 5 erforderlich)
    Ersthelfer (5% der Mitarbeiter namentlich bestellt)
    Ansprechperson für Korruptionsprävention
    Suchtkrankenhelfer
    Systembeauftragter für die Arbeitsschutz-Organisation
    Umweltbeauftragter
    Schießstandbetreiber

    intern:
    Polizeitrainer (in der BPOLABT im Nebenamt!)
    daneben auslaufend noch mit Lizenzen:
    Schießlehrer/Schießausbilder
    ETR-Trainer
    EMS-Trainer
    Sportausbilder

    PFAD-Assistent
    Sachbearbeiter Controlling
    IT-Sicherheitsbeauftragter

    Vertrauensfrau

    Ausbildungsleiter (für die Auszubildenden)

    Diese Aufzählung ist nicht vollständig, insgesamt gibt es mehr als 40 verschiedene Beauftragungen in der Dienststelle, die im Nebenamt auszuführen sind (zum Teil mit bis zu 100% Freistellung vom Hauptamt), in der Personalberechnung aber nicht berücksichtigt wurden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wolfgang Kühl
    Bundespolizeiabteilung Uelzen

  17. Der Ruf nach mehr Personal erledigt sich, denke ich von selbst. Auch wenn die Steuern derzeit kräftig sprudeln, wird es der Bundeshaushalt – v. einzelnen Ausnahmen einmal abgesehen – nicht zulassen, dass mehr Personal zur Verfügung gestellt wird.

    Wir, – gemeinsam mit den Gewerkschaften, werden mit der politischen Spitze und dem BMI zu einem „Gentleman-Agreement“ kommen müssen, in dem die von der Bundespolizei in Zukunft zwingend zu verrichtenden Aufgaben „fest geschnürt“ werden müssen.

    Aus derzeitiger Sicht scheint es mir eher sinnvoll darüber nachzudenken ob man andere Synergieeffekte nutzen kann, die da wären z.B. eine Option auf Kooperation/Verbindung mit den Vollzugsbehörden, sprich Bundesfinanzpolizei, des Zolls und der Güterverkehrspolizei (BAG).

    Sicher gibt es noch andere Beispiele – nicht reden – handeln…

  18. Und dann gibt es in ferner Zukunft diese oder jene Kooperation aber was ist bis dahin? Wir mauscheln uns durch? Das ist einer Polizei unwürdig!Und wenn es zu einer Kooperation kommt was passiert dann? Man wird feststellen das man dann noch mehr synergieeffekte hat und kann wieder oder nochmehr Personal einsparen bis wir an dem Punkt sind wo wir jetzt drin stecken! Was für eine tolle zukunft auf die man bauen will!
    Da muss sich die Bundespolizei, auch andere Behörden, dem Spardiktat eines Finanzministers unterwerfen der anscheinend nur in die Geschichtsbücher will, als einziger habe ich es geschafft einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen!
    Sparen ohne Sinn und Verstand und noch dazu an den falschen Stellen! Wie war das immer bei den Wahlen“die innere Sicherheit ist uns sehr wichtig“!
    An Bürger ,die mit der dicken Geldbörse, will man nicht ran! Warum?
    Achja die haben ja soviel Kohle das die sich Personenschutz leisten können der arme Bürger wird einfach sich selbst überlassen was für ein toller Staat in dem wir leben dürfen!
    Es gibt nur eine Lösung mehr Personal für die Bundespolizei und auch den anderen Polizeien der Länder alles andere ist einfach nur murks und schönfärberei!