GdP: Bundesregierung muss Sicherheitsfragen und Grenzschutz ernster nehmen

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, ihrer Sicherheitsverantwortung für das Land stärker nachzukommen. Der neugewählte Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Jörg Radek (54), erklärte dazu am Rande des bis zum 27. März 2014 in Potsdam stattfindenden Delegiertentages der Polizeigewerkschafter aus allen Teilen der Bundespolizei:

„Die steigende Grenzkriminalität, die explodierenden Zahl der Wohnungseinbrüche und der Autodiebstähle in ganz Deutschland hat auch eine Ursache darin, dass die Bundespolizei an den Grenzen extrem ausgedünnt wurde und kaum noch kontrollieren kann, was in die EU-Nachbarländer geschafft wird. Die Bürger haben eine andere Erwartung an uns, sie wollen keine Zufallstreffer-Polizei. Die Sorgen der Bürger müssen im Kanzleramt, beim Finanz- und Innenminister endlich ernst genommen werden!“

Durch die Übertragung von Zusatzaufgaben und Personalstreichungen wurden in den vergangenen Jahren tausende Bundespolizisten von den Grenzen abgezogen, um Dienst im Inland oder auch bei Auslandseinsätzen zu leisten. „Wir haben immer gewarnt, dass der Wegfall von Grenzkontrollen nicht zur Freifahrt für Kriminelle werden darf. Genau das ist jetzt aber eingetreten“, so Radek. „Statt politischer Beschwichtigungen, Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern und Stellenstreichungen bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei brauchen wir aber konzertierte Maßnahmen wie die Personalaufstockung und zusätzliche Finanzmittel für die Bundespolizei, um den Aufgaben gerecht zu werden. Die Bundespolizei kann kein Personal aus anderen Dienststellen abziehen und an die Grenze schicken. Man kann doch nicht ernsthaft annehmen, dass wir jetzt die Sicherheit der Flughäfen aufgeben können, um Grenzkriminelle zu stellen. Da müssen Minister de Maizière und Herr Schäuble andere Lösungen präsentieren.“

Radek verweist darauf, dass das Bundeskabinett vor zwei Wochen die Forderungen aus der Bundespolizei nach 150 Millionen Euro abgelehnt hatte. „Es ist nicht glaubwürdig, als Politiker einerseits den Bürgern in Frankfurt/Oder eine bessere Bekämpfung der Grenzkriminalität zu versprechen und andererseits seine Hand für Stellenstreichungen bei der Bundespolizei und deren Unterfinanzierung zu heben. Das passt nicht zusammen.“

Nach Radeks Ansicht bedarf es nicht nur einer Anpassung der Schengener Übereinkommen zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten in der Grenzregion. „Was nützen mehr Polizeikompetenzen, wenn niemand da ist, der sie ausfüllen kann?“, so Radek. „Da brauch niemand mit dem Finger nach Europa zeigen, die Hausaufgaben in innerer Sicherheit und Finanzen müssen in Berlin gemacht werden. Viel dringender ist nämlich, der Bundespolizei das geforderte Personal zu Verfügung zustellen, um Grenzkriminalität verfolgen zu können.“

Die GdP verweist auch darauf, dass das Bundeskabinett angesichts dramatisch gestiegener Zahlen von Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen zwar 300 „künftig wegfallende“ Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt hat, aber gleichzeitig 130 Stellen bei der Grenzpolizei streicht. „Das ist doch paradox! Die Zahlen illegaler Einreise steigen, weil wir kein Personal für den Grenzschutz haben, und die Regierung puscht die Stellen der Flüchtlingsverwaltung, statt die Grenzpolizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erledigen.“

Am heutigen Nachmittag wird der Delegiertentag der GdP in der Bundespolizei mit Gästen aus dem Bundestag, der Bundesregierung und den Spitzen aus den Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Zoll in Potsdam fortgesetzt.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Ich glaube nicht dass irgendein Politiker sich daran stört. Die BPOL muss ihren Beitrag zum Personenschutz zurückfahren, damit Personal frei wird, für die eigentlichen Aufgaben. Erst wenn die Politiker nur noch mit einem Beschützer unterwegs sind werden sie vielleicht wach.

  2. Hallo Jörg,

    erst mal Gratulation zur Wahl.Dein Artikel trifft genau ins Schwarze.Allerdings sieht das die Führung scheinbar anders.Anstatt einmal Stellung zur Aufgabe Grenzschutz an den Binnengrenzen zu beziehen,wird weiter fleißig ganz subtil den Kollegen zu verstehen gegeben,dass sie sich an der Ostgrenze nicht allzu sicher fühlen sollten…Mehr wird nie gesagt.Aber die Mimik spricht immer Bände.
    Man hat immer das Gefühl gleich geht die nächste Reform los und mein Setzungsbescheid in der Reform 3 war nur Spaß.Es kommt keine Ruhe rein.Ich glaube,dass das System hat.Aber uns hier macht das echt zu schaffen.

    Tja Kollegen.In Magdeburg gehen bald 50 %der Leute in Pension.Was denkt ihr,wer dann dort arbeiten wird…Solche Sprüche muss man sich anhören.Und dann soll man hochmotiviert ins Auto steigen und für Sicherheit sorgen.Natürlich immernoxh mit einer strengen Kilometerbudgetierung.

    So siehts hier aus

  3. da fehlt noch der Punkt der Kilometerbeschrängung. Sowas sollte man auch mal in den offentlichen Medien präsent machen.

  4. Der Bericht und die Analyse trifft den Nagel auf den Kopf.
    Aber unsere Politiker und die der anderen Länder bauen doch an unserem gemeinsamen Europa, und dann Grenzkontrollen?mehr Personal dort hin?
    In deren Augen wäre das ein Rückschritt, und wer möchte schon dafür grade zeichnen, für einen solchen Rückschritt verantwortlich zu sein? Also bauen wir weiter an unserem Europa, die Statistiken dazu hatte doch schon unserer supertoller BMI Schäuble zu seinen Gunsten „gedreht“
    Alles ist gut!!!Und was nicht sein darf…..

  5. Das ausgedünnte & verbliebene Personal an den Binnengrenzen ist nach Aufgriffen stundenlang am PC in der Sachbearbeitung gebunden und kann seinem Auftrag, dem Kontroll- und Streifendienst, während dieser Zeit nicht nachkommen.
    Als „Anerkennung“ für die ständig gute Arbeit wird dann die Masse der PVB zig Jahre im Status eines POM hängen gelassen.
    Was der Kontroll- & Streifendienst in der Fläche leistet, sichert das Überleben der Inspektionen, Direktionen und sogar Teile des Präsidiums.
    Offensichtlich wurde das bisher entweder noch nicht erkannt oder erfolgreich ignoriert.

  6. Nachtrag: Als fast 50ger trage ich schon seit geraumer Zeit nicht mehr meine POM-Schulterstücke ( nie ein Diszi, immer gute Arbeit, Vorbild… laut DGL). Der Grund: Ich schäme mich damit vor weit aus jüngeren Unterstützungs- oder Fremdkräften aufzutreten! Der erste Blick gleitet immer auf die Schultern…

  7. Keine Grenzkontrollen – wer seine Grenzen aufgibt – gibt seine taktische Linie auf – da ist was Wahres dran….
    Die Politiker in ihren gut gesicherten Wohnungen laufen kaum Gefahr von südosteuropäischen Tageseinbrechern heigesucht zu werden.
    Nach Schaffung des Binnenmarktes heißt es frei Fahrt für Verbrecher (Diebe, „Schmuggler“ und …….).

    Trotz Schengen ist eine reibungslose grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ermittungsbehörden weit weg …..
    und vermutlich auch nicht gewollt.

    Den Sozialtransfer innerhalb der EG habe ich mir anders vorgestellt

    In dem Sinne

  8. Forderungen nach einer Personalaufstockung, sind durchaus berechtigt, wie im Übrigen, nur ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes (s. Internetauftritt des BMF) zeigt, das die Personalkosten im Gesamthaushalt auf ca.8,8 Mrd gesenkt werden sollen (z.Zt.bei etwas über 9 Mrd). Zudem ist in der gleichen Veröffentlichung ein sehr schönes Schaubild eingefügt worden, es zeigt, sehr klar und deutlich, dass eben nicht an eine Aufstockung gedacht ist. Ganz im Gegenteil, ein erheblicher Teil der Stellen soll mit kw Vermerken versehen werden ( s.S.50 linke Spalte).
    Das sich die Sicherheitslage mit einem sinkenden Personalstand (Länder und Bundespolizei, aber auch Kontrolleinheiten Zoll) verbessern wird, steht nicht zu erwarten. Ich teile die Meinung des Kollegen Radek durchaus, der schreibt, bilaterale Abkommen brächten keinen Erfolg. Denn bei unseren Nachbarn, zum Beispiel in Tschechien, hat man das Personal um 20 % reduziert, zudem ist die rechtliche Lage im Hinblick auf einige Tatbestände (Btm-Straftaten) erheblich abweichend.
    Nun ist es politisch scheinbar so gewollt, dass der Bereich der inneren Sicherheit kein Schwerpunkt des Bundes mehr ist, sondern das Feld den Ländern „überlassen“ wird, die zum Teil bereits am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen sind.
    Fazit: Die Forderung ist verständlich und sicher auch berechtigt, doch politisch leider nicht durchsetzbar.