Tarifrunde 2014 – Kein Angebot der Arbeitgeber – Warnstreiks sind unvermeidlich

Potsdam/Berlin. „Einigungsfähig und einigungsbereit“, aber in den Positionen noch weit auseinanderliegend gingen am Donnerstagnachmittag die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im DGB nach einem ersten Treffen auseinander.

Als im Volumen zu hoch und in der Struktur falsch bezeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Forderung der Gewerkschaften. Er zeigte sich überzeugt, dass es eine Einkommenserhöhung am Ende der Runde geben werde, jedoch „weit unter den Vorstellungen der Gewerkschaften“. Der Nachholbedarf im öffentlichen Dienst sei abgedeckt, so dass nur ein „verteilungsneutraler Spielraum“ zur Verfügung stände. Eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich sei denkbar und wünschenswert, allerdings „maßgeblich von der Höhe des Abschlusses abhängig“. Dem widersprachen die Gewerkschaften heftig. Verhandlungsführer Frank Bsirske unterstrich die hohen Erwartungen der Beschäftigten an den Verhandlungen und machte deutlich, dass sie nicht nur zuwarten, sondern sich aktiv einbringen würden. Für die kommende Woche kündigte er Warnstreiks an.

S1030010-300x168Für einen „heißen Empfang“ der Arbeitgebervertreter hatten am Vormittag zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter viele Kolleginnen und Kollegen der GdP-Bezirke Bundespolizei und Bundeskriminalamt, zu Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen am Tagungsort in Potsdam gesorgt.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der mit am Verhandlungstisch sitzt, sagte: „Wir haben den Arbeitgebern deutlich zu verstehen gegeben, dass die gute Arbeit, von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch gut entlohnt werden muss. Deshalb erwarten die Beschäftigten in der Polizei deutliche Einkommenssteigerungen. Trotz des beiderseitigen Einigungswillens ist eine Annäherung noch nicht feststellbar. Konkrete Schritte zur Einigung sind jetzt erforderlich. Die Beschäftigten der Polizei werden ihren Beitrag dazu leisten, das Nachdenken auf Seiten der Arbeitgeber zu befördern.“ Die Forderungen, so Malchow weiter, seien gerechtfertigt und bei nicht weitem überzogen.

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GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow

Kerstin Philipp, für Tarifpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende machte deutlich: „Die Polizei-Beschäftigten wissen sehr wohl, dass seit Jahren hohe Steuereinnahmen die Kassen klingeln lassen. Auch in den Städten und Gemeinden sorgt die gute Wirtschaftslage für solide Gewerbesteuereinnahmen.“ Die öffentlichen Arbeitgeber müssen, so forderte Philipp, davon jetzt ein entsprechendes Stück an ihre Beschäftigten weitergeben, um auch künftig hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu behalten.

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Themenbereich: tarif2014 | Drucken

16 Kommentare
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  1. Warum konfrontiert ihr den netten Innenminister nicht mal mit seiner Gehaltserhöhung? Ob er die auch so maßlos übertrieben findet? Darauf würde ich ständig pochen.. dann hätte er doch keine Argumentationsgrundlage mehr..

  2. Tolle Aktion. Ich hoffe es beteiligen sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Wochen an den Warnstreiks und Demos. Gerade von den Beamtinnen und Beamten erhoffe ich mir eine hohe Beteiligung. Jetzt gilt es persönlich Flagge zu zeigen und nicht nur in Foren Stimmung zu machen.
    Die Mitglieder der GdP Kreisgruppe Bad Bergzabern werden am Mittwoch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Ver.di aus dem Bereich Südpfalz sich an einem Warnstreik und einem Demozug beteiligen um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
    Alle sind herzlich dazu eingeladen.

  3. Innenminister:

    „Eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich sei denkbar und wünschenswert, allerdings “maßgeblich von der Höhe des Abschlusses abhängig”.“

    Wir lassen uns sicher nicht auseinander dividieren! Ich hoffe, die GdP hat hier ein Auge drauf, dass hier von Seiten der Arbeitgeber kein „Keil“ zwischen die Tarifbeschäftigten und dem Beamtenbereich geschlagen wird.

    Weder sollte von der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten abgerückt werden, noch von der Höhe der gewerkschaftlichen Forderung.

    Egal ob Tarifbeschäftigte oder Beamtinnen und Beamte, WIR ALLE haben im vergangenen Jahrzehnt große Einschnitte im Lohnbereich, Urlaub oder Arbeitszeit verkraften müssen.

    Gerade in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen, von niedriger Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und „maßlosen“ Diätenerhöhungen, sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch ihren Anteil erhalten.

    Mit einer „0815“ Erhöhung werden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund und VKA nicht zufrieden geben!

    Liebe GdP, bleibt weiter dran! Die Unterstützung eurer vielen tausend Mitgliederinnen und Mitglieder ist euch sicher!

    „WIR SIND ES WERT!“

  4. Dieser Innenminister hat im Koalitionspoker die Absenkung des Renteneintrittsalters durchgewunken, aber als es um die Übernahme für die Mitarbeiter seiner Behörde ging, diesen Schritt als falsch abgelehnt. Dieser Minister hat seine Abschiedsrede als BMV genutzt, um zum wiederholten Male die Ansprüche seiner Untergebenen zu kritisieren. Dieser Minister hat uns bei seiner Amtszeit schon sehr deutlich belehrt, wo wir uns einzuordnen haben. Dieser Minister will das Gesäte ernten, bisher hat er aber nur wild umgepflügt. Aber gerne doch, Herr Minister. Wie heißt es so schön, wer Wind sät, wird Sturm ernten…

  5. Hier noch einige Hintergrundinfos: (Quelle: http://www.oeffentlicher-dienst.info)

    2004: Besoldungsanpassung: +1%; Sonderzuwendung: Absenkung von 84,29% auf 60%, Umbenennung in
    „Sonderzahlung“; Urlaubsgeld wird abgeschafft – zuvor: 255,65 Euro = 500 DM

    2004b: Besoldungsanpassung: +1%

    Inflation 2004: 1,67%

    Inflation 2005: 1,55%

    2006: Besoldungsanpassung: keine (Tabellenwerte werden nicht angehoben); Sonderzahlung: Halbierung von 60% auf
    30%, befristet bis 31.12.2010

    Inflation 2006: 1,58 %

    Inflation 2007: 2,23 %

    2008: Besoldungsanpassung: +50 EUR, +3,1%

    Inflation 2008: 2,63%

    2009: Besoldungsanpassung: +2,8%

    Inflation 2009: 0,32%

    2010: Besoldungsanpassung: +1,2%

    Inflation 2010: 1,10%

    2011a: Besoldungsanpassung: +0,6%

    2011b: Besoldungsanpassung: +0,3%; eigentlich +0,5%, aber Minderung um 0,2 Prozentpunkte

    Inflation 2011: 2,07%

    2012a: gegenüber der Tabelle 2011b wurde die zweite Kürzung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) rückgängig
    gemacht; entspricht einer Besoldungserhöhung von 2,44%

    2012b: Besoldungsanpassung: +3,3%; eigentlich +3,5%, aber Minderung um 0,2 Prozentpunkte

    Inflation 2012: 2,01%

    2013a: Besoldungsanpassung: +1,2%; eigentlich +1,4%, aber Minderung um 0,2 Prozentpunkte

    2013b: Besoldungsanpassung: +1,2%; eigentlich +1,4%, aber Minderung um 0,2 Prozentpunkte

    Inflation 2013: 1,51%

    Nicht vergessen, die Einführung der 41 Stunden-Woche.

    Wenn wir uns die letzten zehn Jahre betrachten und uns die großen Einschnitte vor Augen halten, kann man bei der aufgestellten Forderung bestimmt nicht von Maßlosigkeit sprechen.

    Ganz im Gegenteil, man sollte noch weiter gehen!

    Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit; das frühere Weihnachtsgeld (der noch fehlende Betrag) ausbezahlen bzw. umlegen auf die Monatsbezüge; Wiedereinführung des gestrichenen Urlaubsgeldes, usw.!

  6. Wir im öffentlichen Dienst werden seit Jahren benachteiligt. So richtig gestreikt haben die Gewerkschaften aber noch nie. Die Streikkasse aus den Mitgliedsbeiträgen müsste prall gefüllt sein. Wenn der Minister nicht einlenkt, obwohl er und seine Freunde sich einen richtig großen Schluck aus der Pulle für die nächsten zwei Jahre gönnen, dann sollte mal wirklich gestreikt werden. Ich schlage vor, dass der Hausmüll nicht mehr abgeholt wird. Er müsste sich wie in Italien üblich zwei Meter hoch auftürmen und die Ratten müssten um die Häuser schleichen. Das sollte zum Einlenken der Herren Politiker ausreichen.

  7. Es ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Beschäftigten, was dieser Herr Minister da vom Stapel läßt! Aber was soll man da schon erwarten? Und so jemand erwartet von uns auch noch Loyalität!?

    Aber wahrscheinlich sind solche Leute von der Realität schon so abgehoben, dass sie eine Gehaltserhöhung für sich von 10% noch als zu wenig erachten, während eine 100€ + 3,5% – Forderung für den „einfachen Pöbel“ an Majestätsbeleidigung grenzt!

    Und der immer währende Spruch, es sei kein Geld da ist ganz einfach eine Lüge!!! Es wird nur anderen in den Rachen geschmissen! (Danke, Herr ex BMI!!!)

  8. Da sieht man mal, was der neue Herr Minister von seinen Beamten hält… Nämlich nichts!

  9. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem neusten Urteil (BVerwG 2 C 1.13 vom 27.02.2014) festgestellt, dass eine Einkommenssteigerung aus dem Tarifbereich zwingend auf den Beamtenbereich übertragen werden muss, da den Beamten das Streiken verboten ist. Da braucht der Herr Minister also nicht rumeiern und meinen, dass der Tarifbereich aufgrund des Streikrechts besser entlohnt werden wird und die Beamten die Tischabfälle bekommen.

  10. „verteilungsneutraler Spielraum“, eine tolle Wortschöpfung, wenn man nichts verteilen möchte.
    Dann aber Bitteschön die zusätzlichen Milliarden des Bundesbankgewinns in den Verteilungsspielraum aufnehmen.
    Ansonsten Danke für nichts.

  11. Jetzt verkneife ich mir jeden Kommentar zu dem Minister, der für uns zuständig ist. Unser Minister ist er jedenfalls nicht. Er wollte uns nicht. Wir wollten ihn nicht wieder haben. Dienst ist Dienst. Damit müssen wir nun leben. Hoffentlich nur für vier Jahre. Besser weniger. Für mich ist er ein perfekter Mann für Europa.

    Die Forderung mit einem Sockelbetrag halte ich für sehr sinnvoll. Grade die unteren Einkommen müssen wieder mehr in der Tasche haben. Das Leben in Deutschland ist teuer geworden. Das merkt man als Minister natürlich bei den eigenen Gehaltssteigerungen nicht. Jetzt werde ich ihn aber nicht mehr erwähnen.

    Für genauso wichtig erachte ich den Forderungszeitraum von zwölf Monaten. Bitte hier keine Verlängerung und Stückelung eingehen. So haben sie vom letzten Abschluss schon eine Menge wieder eingefahren.

    Den Vorschlag mit dem restlichen Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld finde ich sehr schön. Sollten wir uns für die nächste Forderung in ZWÖLF MONATEN merken.

    Die inhaltsgleiche Übernahme bezieht sich meines Wissens immer auf die gleiche Arbeitszeit – also 39-Std.-Woche. Aber wie das ausgeht wissen wir ja schon. Ob sich das für den Staat gelohnt hat bezweifel ich stark. Da sagte ich nur Krankenstand in der Bundesverwaltung.

    Ich kann nur jedem raten, der mehr Geld möchte, dafür auf die Straße zu gehen. Wenn wir vor dem letzten Abschluss nicht so zahlreich auf der Straße gewesen wären, hätten wir einen anderen Abschluss bekommen. Sie müssen merken, dass wir es ERNST meinen. Das ist meine feste Überzeugung.

    Gemeinsam sind wir stark. Und wer Stärke zeigt, senkt auch irgendwann wieder unsere Arbeitszeit.

  12. Wie schon im Kommentar Nr.1 sehr richtig umschrieben : Warum konfrontiert die GdP den Minister nicht
    mit seiner eigenen Gehaltserhöhung? Es gibt kein besseres Argument!!! Eine Antwort wäre schön…..

  13. Ich erinnerte mich noch, wie es von Seiten des Herrn Minister hieß, “ er könne nie etwas zu Ende bringen!“

    Meine Meinung nach hat der noch nie was angefangen, bei uns nicht, bei der Bundeswehr nicht, und jetzt ist er wieder bei uns.
    Gut, dass wenigsten wir unsere Arbeit machen. Würden wir uns an Vorbilder in diesem Land halten, gäbe es nur noch Chaos.

  14. Nach über 32 Dienstjahren und dementsprechend vielen Tarifrunden kann ich mich nicht erinnern, dass die Verhandlungsposition der Gewerkschaften jemals so günstig war, wie dieses Mal:

    -Die üblichen Hinweise der Arbeitgeber, dass die „angespannte Haushaltssituation“ durch einen zu hohen Tarifabschluss den Bundeshaushalt quasi endgültig zu Grunde richtet, dürften angesichts des Umstandes, dass man damit wirbt, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, gegenstandlos sein

    -Da der Verhandlungsführer der Arbeitgeber selbst MdB ist, wird er durch die aktuelle Erhöhung seiner eigenen Abgeordnetendiäten kaum glaubhafte Argumente vorlegen können, dass seinem nachgeordneten Bereich nicht auch etwas „zu gönnen“ ist.

    -Wegen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl kann die Politik kaum ein Interesse daran haben, die Verhandlungen soweit in die Länge zu ziehen, dass ggfs. im April/Mai Streikmaßnahmen drohen.

    Den Gewerkschaften kann man hier nur viel Erfolg zu wünschen. Ich verhehle allerdings auch nicht, dass ich angesichts dieser Umstände auch eine bestimmte Erwartungshaltung habe!

    Es grüßt der ErmB

  15. Sehr geehrter Herr Radek,
    bitte vor dem Tarifabschluß noch das Problem mit der Besteuerung der neuen Erschwerniszulagenverordnung lösen. Wie ist da der Sachstand?

    Antwort

    Soweit die seit Oktober 2013 zustehende Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten in Oktober bis Dezember 2013 versteuert ausgezahlt wurde, ist das wohl eine Folge der Übergangsvorschrift. Danach sollte betragsmäßig noch die frühere steuerpflichtige Wechselschicht-/Schichtzulage weitergezahlt und dann in 2014 aufgerechnet werden. Wir raten, in der Einkommensteuererklärung 2013 die Steuerbefreiung für diese Monate und die Zulage geltend zu machen. Für die Zeit ab Januar liegen uns einzelne Bezügebescheinigungen vor, nach denen kein Steuerabzug vorgenommen wurde. Sollte Steuerabzug vorgenommen werden, empfehlen wir die Beantragung eines Steuerfreibetrages beim Finanzamt des Wohnitzes für die durchschnittliche monatliche Zulagenhöhe. Im Zweifel ist bei Ablehnung eines der beiden Punkte Klage beim Finanzgericht zu führen, du kannst dich zu Rechtsschutzfragen an deine GdP-Kreisgruppe wenden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  16. Sehr geehrter Herr Hüber,
    vielen Dank für die Antwort. Bei mir läuft die Besteuerung seit Jan. 2014. Aber wieso muß den immer der Klageweg bestritten werden? Kann man die Angelegenheit nicht mit Verhandlungen mit dem BMI/BMF klären.
    Falls die Besteuerung bestehen bleibt ist die neue Verordnung sowieso eine Nullnummer, wenn man bedenkt, dass man die Zulage vielleicht zweimal im Jahr z.B. wegen Urlaub od. Krankheit nicht bekommt, dann kommt im Jahresschnitt genau dasselbe raus wie bei der alten Schichtzulage und man hätte sich den ganzen Verwaltungswust sparen können!!!