CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Personalknappheit und Geldnot bei der Bundespolizei“ – Richtige Diagnose, nicht ausreichende Therapie

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Berlin. „Es ist sehr begrüßenswert, dass die größte Fraktion der Regierungskoalition die Personalknappheit und Geldnot der Bundespolizei als ernstes Problem anerkennt und nach Lösungsmöglichkeiten sucht“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Situation gefährdet die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei und die innere Sicherheit in unserem Land. Entschlossenes politisches Handeln und Änderungen im Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2014 sind nun an der Zeit! Allerdings muss der richtigen politischen Diagnose auch eine taugliche Therapie folgen. Das ist gegenwärtig noch nicht der Fall.“.

Radek reagierte damit auf Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 26. April 2014, zukünftig Polizei-Pensionäre in Auslandseinsätze der Bundespolizei zu entsenden, weil die Bundespolizei aus Gründen der „Personalknappheit und Geldnot“ keine aktiven Beamten mehr entbehren könne. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hatte eine entsprechende Fraktionsinitiative vorgestellt und zugleich gefordert, der Bundesregierung freie Hand für polizeiliche Auslandseinsätze ohne Bundestagsbeteiligung zu geben.

„Die EU, die OSZE und die UN haben auch in der Vergangenheit Beraterverträge mit Pensionären geschlossen, wo es in deren Konzepte passte“, so Radek. „Das funktioniert aber nicht bei internationalen Polizeimissionen in Krisengebieten und auch nicht dort, wo im Ausland sogar operativer Polizeidienst zu leisten ist.“

Aus Sicht der GdP ist die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dahingehend begrüßenswert, dass das dramatische Personal- und Finanzproblem der Bundespolizei politisch erkannt und als lösungsbedürftig angesehen wird.
„Die Regierungskoalition muss aber mehr tun, als Pensionäre nach Afrika schicken zu wollen. Was wir brauchen, ist ehrlicher und echter Personalersatz für die wachsenden Fremdverwendungen von Bundespolizisten im Inland und im Ausland, um in Deutschland unsere Polizeiaufgaben noch erfüllen zu können. Das kann nicht durch Pensionäre kompensiert werden, sondern nur durch den Finanzminister mit zusätzlichem Geld und zusätzlichem Personal“, so Radek.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

11 Kommentare
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  1. Dann kann ich ja gleich meine Bewerbung einreichen

  2. Hallo!

    Ich finde es schon interessant auf welche Ideen unsere Herren Politiker so kommen; da schinden sich die Kollegen über 40 Jahre im Schichtdienst und in den Einsatzabteilungen auf verschiedenen Einsätzen (1. Mai, Castor, Startbahn 18 West usw.) und dann soll man in dem verdienten Ruhestand noch für die EU oder UN unterwegs sein!?
    Da fehlen mir einfach die Worte, jetzt sollen unsere Pensionäre auch noch für die Fehler der Politiker den Kopf hinhalten!
    Es wird Zeit, dass diese Herren endlich unser Grundproblem beheben, nämlich zu wenig Personal und kein Anreiz für junge Menschen, eine Ausbildung zum Polizeibeamten anzustreben, da die Alternativen einfach nur noch bescheiden sind, sprich, zu wenig Geld, schlechte Aufstiegstmöglichkeiten und eine immernoch hinterher hinkende Ausrüstung!
    Natürlich hat sich in den letzten Jahren auch einiges getan, aber insgesamt hinken wir der aktuellen Zeit hinterher!
    Bis bei uns etwas angeschafft wird, ist es in der realen Welt schon lange wieder überholt; so muss halt jeder PVB innovativ bleiben und vollen Einsatz zeigen, um diese Defezite auszugleichen!
    Also Politik: mehr Geld, bessere Aufstiegschancen und eine bessere Ausrüstung, dass ist es was die BPOL unbedingt braucht um junge Leute anzusprechen und zur BPOL zu bringen (und eine Heimatnahe Verwendung) und nicht Pensionäre in einen Auslandseinsatz schicken, was eh nur auf freiwilliger Basis geht und vielleicht 1% der Pensioäre anspricht!

  3. geldnot bei der bundespolizei? echt jetzt? (auszug spiegel online vom 05.10.2011 unter der gleichen überschrift):
    „In der vergangenen Woche informierte Seeger den Bundestag über die Misere, demnach fehlten seinem Haus im kommenden Jahr 160 Millionen Euro – und das ist wohl noch sehr vorsichtig gerechnet. Der Etat von 2,4 Milliarden Euro, der nach offiziellen Angaben zu 90 Prozent feste Ausgaben wie Personalkosten und Mieten umfasst, wurde eingefroren. Ende April sei ihnen zudem eine zusätzliche Sparmaßnahme in zweistelliger Millionenhöhe auferlegt worden, so der Präsident. Gleichzeitig muss die Bundespolizei immer neue Aufgaben im In- und Ausland erfüllen: Sie soll die Luftfracht in Deutschland kontrollieren, stellt Sky Marshalls bereit, leistet Aufbauhilfe in Afghanistan, bildet Polizisten in Saudi-Arabien aus und sucht bereits Freiwillige für eine mögliche Mission in Libyen. In Nordrhein-Westfalen indes schließt sie aus Kostengründen vier Außenposten, sogenannte Dienstverrichtungsräume.
    Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Potsdam sagte auf Anfrage: „Auch wir müssen unseren Beitrag zu den Sparbemühungen des Innenministeriums leisten.“ Da dürfe es „keine Denkverbote“ geben…“

    wie wir uns im kreis drehen! bereits vor fast drei jahren wandte sich ein, inzwischen geschasster, präsident seeger hilferufend an den deutschen bundestag! das ergebnis ist bekannt…auch der bmi hat sich mittlerweile verabschiedet – und der patient bundespolizei? ist immer noch krank – und noch älter. nicht’s passiert! oder doch? die politik nimmt’s jetzt, nach fast drei jahren, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur kenntnis! wahnsinn, wirklich beeindruckend!
    erneut sollen „polizeiopi’s“ für politikerversagen herhalten! man könnte diesen vorschlag für einen schlechten aprilscherz halten, käme er nicht von juristen aus der regierungkoaltition. er zeigt den wahren stellenwert der bundespolizei auf. sie wird ständig abgespeist mit trostpflastern, untauglichen „heilmitteln“ bis hin zu selbst verordneten, lachhaften eigentherapien. wirklich beschämend.
    offensichtlich ist die innere sicherheit unserer bundesrepulbik auch durch eine kranke bundespolizei nicht besonders beeinträchtigt. das würde zumindest das ignorante verhalten der minister und anderer verantwortlichen gegenüber den beschäftigten, bürgern und wählern erklären.

  4. Die CDU/CSU ist nun in der 3. Legislatur an der Regierung und stellt nun nach unzähligen Haushalten für die Bundespolizei fest, dass diese sowohl zu wenig Personal als auch Geld hat. Was soll diese Feststellung bringen, wenn die Politik nicht die entsprechenden Konsequenzen zieht?

    Über Jahre wurde durch die GdP immer wieder seitenweise über die Mängel berichtet, entweder wollte es keiner hören, nicht verstehen oder es war einfach egal.

    Bevor wir uns über diese Feststellung (zurecht) aufregen, sollten wir (die GdP) versuchen, möglichst viele positive Veränderungen für diesen Bundeshaushalt zu erreichen.

  5. Hallo Jörg,
    dein Artikel spricht sicherlich vielen Beamten aus der Seele. Ein Aspekt fehlt mir hierbei jedoch,
    mit dem weiteren Stellenabbau in der Verwaltung, z. B. bei den BUK und LusiAss erfolgt ebenso
    keine Nachbesetzung von Stellen, was zwangsläufig dazu führt, dass auch hierfür Beamte eingesetzt
    werden. Es sei denn, dass auch hier von dieser Bundestagsfraktion zuerkannt wird, dass es im Tarifbereich
    ebenfalls einen zunehmenden Bedarf gibt.
    Euer Tarifler

  6. Es wird immer irrer! was soll man dazu jetzt noch sagen??? kowallsky hat es auf den Punkt gebracht!

  7. Mir persönlich würde kein einziger Grund einfallen als Pensionär freiwillig den Dienst zu verlängern bzw. an einem Auslandseinsatz teilzunehmen.
    Ganz im Gegenteil!
    Als Dank für was sollte man sich hierfür freiwillig melden?
    Für die anhaltende Mehrbelastung durch fehlendes Personal? Für Quotierungen und miese Beförderungsaussichten? Für die Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahre? …
    Wohin der verordnete Kurs die BPOL führt wussten offensichtlich nur mal wieder die einfachen Polizeibeamten und die Gewerkschaft.
    Nach bisher 30 Jahren Schichtdienst & als in Ehre ergrauter POM zähle ich bereits die noch verbleibenden Dienstjahre herunter.

  8. @BaPo m.D.

    Gauso ist es Bapo. Zu 90 % zählen die Kollegen ihre Zeit runter. Keiner hat Lust mehr in diesem Laden.

  9. So eine Verdummung der BUPOL ist nicht mehr zu überbitten. Wenn schon über 60 jährige mit KSA und Wechselchichten der BUPOL noch Normalen Dienst schieben ist mir völlig unklar wie man auf so eine Schnapsidee kommen kann. Für die Einsparungen in den letzten Jahren ( längere Arbeitszeit, längere Lebensarbeitszeit, wegfall Urlaubsgeld, wegfall Weihnachtsgeld,schlechtere Beförderungsmöglichkeiten,) wäre eine Pensionierung mit 60 Jahren wieder sinnvoll.

  10. @ U.A. vom 30.04.2014:

    „Bevor wir uns über diese Feststellung (zurecht) aufregen, sollten wir (die GdP) versuchen, möglichst viele positive Veränderungen für diesen Bundeshaushalt zu erreichen.“

    daran arbeitet die GdP unablässig seit vielen, vielen Jahren!
    mit „positiven veränderungen für den bundeshaushalt“ meinst du bestimmt den einzelplan 0625 für die bundespolizei….

  11. Sparziel erreicht! BPOL am Ende!