Das ist unser Job

Polizisten sind keine Rassisten. Auch nicht bei lagebildabhängigen Befragungen und Kontrollen. Folgende Erwiderung von Jörg Radek auf den Artikel „Alle überprüfen oder keinen“ von Mohamed Amjahid in der Ausgabe vom 3.4.2014 wurde nun in der ZEIT vom 10.4.2014 veröffentlicht:

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Ich habe einen Wunsch. Den Wunsch, dass alle Menschen in Deutschland, auch die Zugewanderten, unser demokratisches Polizeibild für sich annehmen und ohne Misstrauen unterstützen. In der vergangenen Woche kritiserte hier der ZEIT-Autor Mohamed Amjahid die gesetzmäßigen Polizeikontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen mit denen illegale Einwanderung verhindert werden soll als »Racial Profiling«. Amjahid unterstellte der Bundespolizei, Reisende einzig aufgrund ihrer ethnischen Merkmale zu überprüfen.
Tatsache ist: Fast zwei Milliarden Fahrgäste nutzen in Deutschland die Züge, in denen auch die 7,19 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer sowie rund 8 Millionen deutsche Staatsbürger mit »Migrationshintergrund« mitreisen und in denen die Bundespolizei gelegentlich Befragungen vornimmt. Es ist verständlich, dass sich einige sensible Reisende mit nichtdeutschen Familienwurzeln oder Aussehen aus der Menge von Reisenden »herausgepickt« fühlen, wenn sie ein Polizeibeamter anspricht. Allein schon angesprochen zu werden, empfindet manche als ehrverletzende Provokation. Wirken hier (noch) unterschiedliche Werte und Bilder von anderen Polizeien in den Köpfen? Warum ist ein Ansprechen durch einen Polizisten nicht genauso locker und selbstverständlich wie eine Fahrkartenkontrolle in der S-Bahn?
Denn Tatsache ist auch: Illegale Einreisen zu verhindern ist gesetzliche Aufgabe der Polizei. Das Konzept der reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterzureichen, geht nicht auf. Das Kontrollsystem an den Grenzen hat keine Schlupflöcher, sondern Einfallstore. Über 25 670 entdeckte illegale Einreisen in einem Jahr, ein weit darüber liegendes Dunkelfeld und ein erheblicher Anstieg krimineller Schleusungen müssen die Polizei auf den Plan rufen.
Die Bürger unseres Landes wollen nicht zurück zu Grenzkontrollen zwischen den Staaten des Schengener Übereinkommens. Der Gesetzgeber hat der Bundespolizei daher gestattet, im Grenzraum, auf Flughäfen und Schienenwegen Befragungen vorzunehmen, um aus dem Puzzle von Einzelinformationen ein klareres Bild über Wege illegaler Einreise und Aufenthalts zu bekommen. Dafür bedarf es keines Verdachts gegen die Person, jeder ist ansprechbar. Die bloße Befragung einiger ist viel geringfügiger als Grenzkontrollen für alle.
Als Gewerkschafter für die Bundespolizei leugne ich nicht, dass in der Vergangenheit mitunter Kontrolldruck innerdienstlich unnötig stärker aufgebaut wurde, als es tatsächlich Not tat. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt und sie abgestellt. Es besteht aber kein Zweifel, dass es eines klaren Bildes bedarf, ob, wie und in welcher Größenordnung illegale Zuwanderung und damit verknüpfte Straftaten geschehen. Knapp 580 000 Befragungen führt die Bundespolizei jährlich durch. Über 16 000 Fälle unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts wurden so pro Jahr aufgedeckt sowie Routen des Schleppergeschäfts und des Menschenhandels.
Deutschland ist ein freies Land, auch für die Menschen, die hier leben ohne unsere Staatsangehörigkeit zu haben. Die Polizei garantiert diese Freiheit. Deutschland ist ein Einwanderungsland. 400 000 Menschen kommen jählich, um sich hier ein besseres Leben aufzubauen. 127 000 Menschen beantragten letztes Jahr Asyl. 194 000 ausländische Studenten besuchen deutsche Universitäten. 1,5 Millionen Einwanderer braucht dieses Land in den kommenden Jahren.
Ob die Gesellschaft auch weiß, was die richtigen Instrumente sind, um aus Einwanderern tatsächlich neue Deutsche werden zu lassen, denen unsere Kultur und Werte wichtiger Teil des eigenen Lebens werden, steht auf einem anderen Blatt. Einwanderung verlangt nicht nur sehr große Anpassungsbereitschaft von denen, die kommen, sondern in Teilen auch von denen, die Bürger dieses Landes sind. Es war ein weiter politischer Weg von »Das-Boot-ist-voll«-Debatten zur doppelten Staatsbürgerschaftsvereinbarung dieser Tage. Dennoch, nicht jeder versucht, den mitunter steinigen legalen Weg, der für Flüchtlinge auch heute noch diskussionswürdige Elemente wie Residenzpflicht und Essensgutscheine statt Selbstverantwortung und Arbeitserlaubnis vorsieht, zu gehen. Diese Menschen landen in oft ausbeuterischen, mitunter kriminellen und in jedem Fall illegalen Lebensverhältnissen. Gegen Menschenhandel aber muss sich eine offene Gesellschaft wehren.
Gerade deshalb sind für meine Kolleginnen und Kollegen, die schlicht den Gesetzesauftrag erfüllen, die Unterstellungen eines eingeschränkten, gar rassistischen Blickwinkels nur schwer auszuhalten. Die Bundespolizei setzt weltweit ihre Mitarbeiter als »Botschafter der deutschen Demokratie« in Regionen ein, die von Rechtsstaatlichkeit oft weit entfernt sind. Manche lassen dort ihr Leben. Dazu passt nicht, im eigenen Land als rassistisch dargestellt zu werden. Und es trifft auch nicht die Wahrnehmung der breiten Bevölkerung über uns. Die Diskussion freilich, wie diese Gesellschaft mit illegaler Migration und Kriminalität umgehen will, ist politisch, nicht polizeilich. Es ist lohnender für alle, die sich »herausgepickt« fühlen, sich in diese demokratische und auch schwierige, auf Interessensausgleich bedachte Debatte einzubringen, als falsche Rassismusvorwürfe zu erheben.
Ich habe einen Wunsch. Den Wunsch, dass alle Menschen in Deutschland, auch die Zugewanderten, verstehen, dass ihre (!) Polizei durch Kontrollen auch ihre (manchmal erst neugewonnene) Freiheit und Rechtsordnung schützt. Und das bedarf eigentlich keines Aufhebens.

Artikel in der Zeit:
joerg-radek-10042014

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18 Kommentare
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  1. Guter Artikel!!!

  2. Wahre Worte, Jörg!
    Und sicherlich dringend notwendig, um in der Bevölkerung das Bild der Polizei mal wieder geradezurücken! Dass nämlich „Polizei“ wieder als etwas im Kern positives empfunden wird, auch wenn die Massnahmen für die Betroffenen mitunter vordergründig lästig sind.
    Dass dies eigentlich die Aufgabe der Politik ist, schmälert den Verdienst der GdP in diesem Falle sicherlich nicht. (Traurig genug, dass der Politik hierzu nichts einfällt…)

    Intern jedoch darf man sich durchaus schon noch die eine oder andere Frage stellen :
    Sind wir wirklich sicher, dass der „innerdienstlich stärker als notwendig“ aufgebaute Kontrolldruck bereits Geschichte ist? Stimmt es wirklich, dass wir (wer?) dies erkannt und abgestellt haben?

    Ist es nicht vielmehr so, dass auf allen Ebenen die Zahlenhuberei fröhliche Urständ´ feiert, dass pausenlos auf Teufel-komm-raus verglichen wird, jeder mit jedem und alles mit allem? (Bei uns mittlerweile bis auf die Ebene der Dienstgruppen hinunter)

    Ist es nicht vielmehr so, dass hierdurch der „Kontrolldruck“ (egal, um was es gerade geht) nach wie vor ziemlich heftig gefördert wird?

    Und ist es nicht so, dass die, die darunter in erster Linie zu leiden haben (nämlich die, die den Ärger unmittelbar abbekommen, sprich: die KSB vor Ort), hiervon eigentlich die Faxen ziemlich dicke haben?

    Mit dem Problem stehen wir auch keineswegs alleine da, denn die bei einigen Länderpolizeien z.B. ziemlich exzessiv betrieben „Gurtkontrollen“ gehen vielen Leuten auch ziemlich auf den Keks; nur ist es ein Unterschied, ob man mich infolge meiner Massnahmen als Rassist bezeichnet oder mir nur der Vorwurf zuteil wird, mich vornehmlich mit Pillepalle zu beschäftigen… – Dass die Vorwürfe in beiden Fällen ungerechtfertigt sind, tut hierbei zunächst mal nichts zur Sache; die Übertreibung sorgt jedoch in beiden Fällen dafür, dass man unnötig negativ wahrgenommen wird.

    Nun ist die „Ergebnisorientierte Steuerung“ sicherlich nicht verantwortlich für alles Elend dieser Welt, auch nicht für alle Misstände bei der Bundespolizei, aber einen erheblichen Anteil zumindest an letzterem dürfte ihr nicht abgesprochen werden können.

    Zumindest die Basis (oder besser: die Masse der Beschäftigten, nämlich mehr als 90%) hat dies allerdings offenbar erkannt.
    Eine diesbezügliche Umfrage unseres ÖPR erbrachte denn auch kein wirklich überraschendes Ergebnis:

    http://kg-weil-am-rhein.gdpbundespolizei.de/2013/10/29/das-hat-gesessen/

    Wer nun allerdings glaubt, dass diese Erkenntnis den Startpunkt für positive Veränderungen markiert, liegt verkehrt. – Denn leider verweigern sich die Verantwortlichen diesen Erkenntnissen vehement und tragen somit ein gerüttelt Maß dazu bei, dass der Ruf der Polizei weiter in den Keller geht!

  3. Danke für Dein Statement, ich finde Du sprichst aus was viele Kollegen denken, aber nicht trauen zu sagen.

  4. …“Sind wir wirklich sicher, dass der “innerdienstlich stärker als notwendig” aufgebaute Kontrolldruck bereits Geschichte ist? Stimmt es wirklich, dass wir (wer?) dies erkannt und abgestellt haben?“…

    Ein klares NEIN!!!

    …“Ist es nicht vielmehr so, dass auf allen Ebenen die Zahlenhuberei fröhliche Urständ´ feiert, dass pausenlos auf Teufel-komm-raus verglichen wird, jeder mit jedem und alles mit allem? (Bei uns mittlerweile bis auf die Ebene der Dienstgruppen hinunter)“…

    Ein deutliches JA!!! (das nimmt schon obskurste Formen an)

    Ist es nicht vielmehr so, dass hierdurch der “Kontrolldruck” (egal, um was es gerade geht) nach wie vor ziemlich heftig gefördert wird?

    Das ist schon fast SELBSTVERSTÄNDLICH!

    …“Und ist es nicht so, dass die, die darunter in erster Linie zu leiden haben (nämlich die, die den Ärger unmittelbar abbekommen, sprich: die KSB vor Ort), hiervon eigentlich die Faxen ziemlich dicke haben?“…

    Nur jene die sich Gedanken machen! Viele haben noch nicht verstanden, einige verstehen es nie! Und die Zahl derer, die ihre „Macht“ als Polizist ausleben und dabei so manche Grenzen überschreiten, ist nicht zu unterschätzen!!!

    Realität mit erleben!
    (ohne Ankündigung, ohne Wissen, was auch schon wieder einer Kontrolle gleichkommt – die wir so eigentlich nicht haben wollen)
    Nur dann kann man sich ein objektives Bild über die Situation in den eigenen Reihen machen. Dabei geht sicherlich der eine oder andere gutgeglaubte Eindruck verloren.

    Ulf Schmidt

  5. Danke Jörg Radek!

    Ein sehr guter Artikel der ALLES auf einen Punkt bringt.

    Es wird wieder mal deutlich, dass die GdP immer an der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht.

    Ein Abtauchen auch bei schwierigen Themen gibt es hier nicht!

  6. @Gerhard Medgenberg
    „Nun ist die “Ergebnisorientierte Steuerung” sicherlich nicht verantwortlich für alles Elend dieser Welt, auch nicht für alle Misstände bei der Bundespolizei, aber einen erheblichen Anteil zumindest an letzterem dürfte ihr nicht abgesprochen werden können.“
    ————————————
    EOS ist nur ein Anhängsel, ob wir diese betreiben oder nicht, spielt keine Rolle. Ob die Zahlen bereits vorliegen oder irgendwann aus dem Hut gezaubert werden, ist egal. Am Ende zählen nur die Anzahl der Straftaten bei der Entscheidung einer plötzlich neuen Standortreform und politische Wahlkreise. Wo, wieviel Personal hin muss und welche Orte geschlossen werden. Die letzte Reform hat dies verdeutlicht und da wurde kein EOS betrieben. Wann die Nächste kommt, warten wir es ab, die kommt bestimmt irgendwann.
    Es gibt auch einen positiven Effekt bei der EOS. Manch Polizist hat erkannt, dass seine Arbeit, dem Erhalt seiner Dienststelle förderlich sein kann, wenn der Bundesrechnungshof mal wieder die Anzahl der Straftaten und Kontrollen auf die Jahresarbeitszeit umrechnet und leider melden muss, dass nicht zu viel Personal vorhanden ist.

  7. Danke Jörg !!

    Ich habe mir schon lange eine Klarstellung zu den Medienberichten in Monitor (http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0220/polizei.php5) und Co. gewünscht.

    Schön das sich wenigstens die GdP an die Seite unserer Kollegen stellt.

  8. Dieser Artikel von Jörg Radek hat mir in vielerlei Hinsicht aus der Seele gesprochen! Und meiner Meinung nach reichen die Maßnahmen gem. § 22 (1a) BPOLG in dieser Form noch lange nicht aus: das im Gesetzestext verwendete Wort „befragen“ muss durch das Wort „überprüfen“ ersetzt werden. Daduch würden viele Unsicherheiten für den PVB, aber auch für den Adressat der Maßnahme mit einem Schlag beendet werden! Selbst der Autor des Zeit-Artikels musste einräumen, dass in anderen europäischen Ländern ein deutlich härterer Kurs gefahren wird.

    Darüberhinaus muss man ernsthaft darüber nachdenken, ob der aktuelle Zuständigkeitszuzschnitt der BPOL noch zeitgemäß ist. Ist es nicht tatsächlich so, dass wir als Bundespolizei nicht auch dringend präventive Inlandszuständigkeiten auf dem Gebiet des Aufenthaltsrecht benötigen? Ich vermag ganz einfach nicht mehr einzusehen, dass das freundliche Abwarten auf irgendwelche Glückstreffer an Flughäfen bzw. im 30-km-Bereich noch ein sinnvolles polizeiliches Handeln darstellen soll.

    Zu dem gesamten Schengen-Konstrukt hat es bedauerlicherweise nie geeignete Ausgleichsmaßnahmen gegeben. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen sind von Jörg Radek schon in der Vergangenheit in einigen Artikeln korrekt beschrieben worden. Vor einigen Jahren hatte die Werthebach-Kommission den -meiner Meinung nach- richtigen Ansatz verfolgt, dass die beiden Bundesbehörden Zoll/FKS und BPOL zusammengelegt werden sollten. Dies wäre letztendlich nichts anderes gewesen, wie in der Vergangenheit an den ehemaligen Grenzübergangsstellen/Zollämtern auch, dass der der Zoll und der BGS/BPOL seine Aufgaben im Verbund, nur dann eben im Inland, wahrnehmen. Schade, dass dies nicht zur Umsetzung kam.

    Ich wünsche mir von der Politik mehr Entschlossenheit und Mut zum Handeln! Vollkommen überflüssig sind dabei irgendwelche Hinweise auf „die deutsche Vergangenheit“ . In Deutschland hat sich aufgrund der Ausländerpolitik der vergangenen Jahrzehnte die allgemeine Stimmung bedauerlicherweise so verändert, dass es mittlerweile die Familien mit Migrationshintergrund selbst sind, die eine härtere Gangart in der deutschen Ausländerpolitik einfordern. Kein Wunder: aufgrund von Vergleichsmöglichkeiten wissen sie häufig sehr genau, wie wertvoll das Leben in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat ist. Und diese Familen beweisen nicht selten noch Mut zur Familiengründung und beruflichen Selbständigkeit. Allzu verständlich ist deshalb für mich, dass genau diese Familien schon lange genug davon haben, mit denjenigen Migranten in einen Topf geworfen zu werden, die sich hier nicht an die Regeln halten.

    Und eine vernünftige Integrationspolitik mit klugen Entscheidungen wird für unseren zukünftigen Wohlstand von entscheidender Bedeutung sein. Dazu gehört für mich aber auch, dass wir Mittel und Wege finden müssen, uns in der Zukunft leichter von den Migranten zu verabschieden, die sich hier nicht an die gängigen Regeln halten! Eindeutig ist für mich dabei, dass es sich bei diesen Migranten um eine Minderheit handelt. Diese Minderheit ist aber leider in der Lage, die große Mehrheit der in Deutschland rechtschaffenden Migranten in Verruf zu bringen! Wir werden aber auf qualifizierte Zuwanderung aus anderen Staaten zukünftig verstärkt angewiesen sein; doch wer möchte dann schon als zugewanderter Migrant einer Gruppe angehören, die hier insgesamt kein gutes Ansehen genießt?

    Wir dürfen auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Ich befürchte aber, dass wir noch lange warten müssen, bis die erforderlichen Entscheidungen getroffen und umgesetzt sind!

    Es grüßt der ErmB

  9. Zitat:

    „Am Ende zählen nur die Anzahl der Straftaten bei der Entscheidung einer plötzlich neuen Standortreform und politische Wahlkreise. Wo, wieviel Personal hin muss und welche Orte geschlossen werden. Die letzte Reform hat dies verdeutlicht und da wurde kein EOS betrieben. Wann die Nächste kommt, warten wir es ab, die kommt bestimmt irgendwann.
    Es gibt auch einen positiven Effekt bei der EOS. Manch Polizist hat erkannt, dass seine Arbeit, dem Erhalt seiner Dienststelle förderlich sein kann, wenn der Bundesrechnungshof mal wieder die Anzahl der Straftaten und Kontrollen auf die Jahresarbeitszeit umrechnet und leider melden muss, dass nicht zu viel Personal vorhanden ist.“

    Da möchte ich Dir aber ganz deutlich widersprechen.
    In unserer Flächeninspektion wurde auch ein Revier im Rahmen der Reform geschlossen.
    Ein Revier was an exponierter Stelle lag, gute Vorgangszahlen hatte ( wenn die Kollegen mal wieder nicht die Hauptwache vor dem Untergang retten musste) und zu einer deutlichen Steigerung des Sicherheitsempfinden der Bürger beitrug.
    Die Kollegen identifizierten sich mit ihrem Revier, hatte langjährige gute Kontakte zu anderen BOS und haben sich nie geschont ihr Revier auch in der Statistik gut aussehen zu lassen.
    Dieses Revier war das „Bauernopfer“ um Reformwilligkeit unter Beweis zu stellen.
    Ohne Sinn, Verstand und Notwendigkeit, reiner Reformaktionismus.
    Ich erinnere mich noch an die Worte unseres Ex-Präsidenten aus der Mitte der 2000er anläßlich der Personalversammlung. „Das Personal kommt dahin wo die Arbeit ist“
    Die Arbeit ist da, mehr als überhaupt zu bewältigen wäre, Personal, nicht mal das, was uns der schlanke ODP erlaubt ist da, im Gegenteil es werden immer weniger.
    Um die Zahlen su puschen bombardiert man uns mit temporären Verstärkungskräften aus MKÜ, EHu´s oder was sonst noch gerade greifbar ist.
    Diese Kräfte sollen laut Einsatzbefehl das „subjektive Sicherheitsemfinden der Bürger erhöhen“.
    Durchgeführt wird dann ein irrsinninger Abfrage- und Fahndungsmarathon auf den Hauptbahnhöfen.
    In den sogenannten „Angsträumen“ ist der Bürger nach wie vor alleine mit sich.
    Also wird munter weiter in S-Bahnen am Wochenende geprügelt, beleidigt, geraubt, Haltepunkte zerschlagen oder alles was nicht niet und nagelfest ist geklaut.
    Hauptsache die zum 38 mal geschriebene Aufenthaltsermittlung findet noch einmal ihren Eingang in die Statistik.

  10. Hallo

    Fakt ist, dass es unerlaubte Migration gibt. Genauso wie es Reisefreiheit der Europäer gibt. Viele Europäer sind nicht weiß, nicht heller Haut oder gar arisch. Es gibt braune, gelbe, rote, schwarze oder grüne Europäer. Farben bestimmen unsere Gesellschaft. Poltische Farben und auch Hautfarben. Die Hautfarbe sagt nicht aus ob jemand deutscher, französischer oder afrikanischer Abstimmung ist; jedoch erkennt man an der Hautfarbe wo die Wurzeln des Stammbaums liegen. Gerade in England und Frankreich leben viele Einheimische schwarze Menschen, in Deutschland leben viele türkische-deutsche Menschen und wo die GI’s stationiert waren leben braune Menschen. Diese Menschen genießen alle Freiheiten wie jeder hellhäutige Europäer. Unerlaubte Migration jedoch wird nicht von hellhäutigen Europäern begangen, sondern von Menschen mit einer dunkleren Haut und Haarfarbe. Die Farbe jedoch darf niemals der Kontrollgrund sein. Lese ich von den dunkelhäutigen Menschen, die in Bayern ständig den Kontrollen unterliegen obwohl sie normale Europäer sind, dann glaube ich denen das und habe Verständnis. Einiges in Bayern läuft leider noch unrund und einige Polizisten haben das Fahndungsprofil noch nicht verstanden. Ich bin kein Rassist – aber ich kontrolliere auch dunkelhäutige Menschen. Mein Hauptblick gilt der Reiseroute, der Kleidung, des Gepäcks, der Hautfarbe zusätzlich habe ich noch ein paar weitere Fahndungskriterien, die ich nicht jetzt hier alle offenlege. Leider gibt es jedoch Polizisten, die eben kein Fingerspitzengefühl beweisen. Ein Rechtsanwalt und ein Mensch der unerlaubt eingereist ist unterscheidet sich nun mal doch in vielen Punkten. Der Gesetzgeber und die Politik haben nebenbei den Schwerpunkt auf die Freiheiten der Europäer gelegt, das taten sie nicht ohne Grund. Erkennen und verhindern der unerlaubten Migration ist ein Punkt, Freiheiten der Bürger ein weiterer. Wir haben die Aufgabe beides zu achten. Ich denke, dass die wenigsten Polizisten Rassisten sind; ich denke jedoch, dass der eine oder andere ab und an kein gutes Fingerspitzengefühl bewiesen hat oder sich ungünstig ausgedrückt hat und ich denke, dass die Medien geschickt manipulieren und bestimmte Beispiel als Aufhänger machen, die nicht geprüft, hinterfragt und authentisch sind. Dem Bürger fällt es dann leicht, auf den „richtigen Zug“ auf zuspringen und jeglichen Verdacht von seiner Unzulänglichkeit zu weisen, wenn er als vermeidlicher Gutmensch sich gegen die rassistische Staatsgewalt stellt, um nicht später sagen und hören zu müssen, er habe nichts gesehen und nicht gehandelt. Diese Zeiten der Bürger, der Staatsgewalt, der Gesellschaft sind jedoch nicht mehr denkbar.

  11. @ ErmB:
    Kleine Korrektur. Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Werthebach empfahl damals Bundespolizei und BKA unter dem Dach einer neu zu schaffenden „Polizei des Bundes“ zu vereinen.

    Ansonsten kann ich Deinen Ausführungen nur zustimmen.

  12. hallo,
    alles gut und schön….

    warum sind solche berichte nicht in der presse,im funk oder fernsehen…..hier im forum passiert nichts……solche sachen müssen in die breite öffentlichkeit…..

    gruß

  13. Feue mich, dass die Zeit den Artikel veröffentlicht hat, und vielen Dank an Jörg für die leider wahren Worte

  14. @ ErmD
    Zitat“…Und meiner Meinung nach reichen die Maßnahmen gem. § 22 (1a) BPOLG in dieser Form noch lange nicht aus: das im Gesetzestext verwendete Wort “befragen” muss durch das Wort “überprüfen” ersetzt werden.“

    Ist doch alles drin im § 22 1a:
    „Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.“

    Also ansprechen und anhalten können wir jeden (somit auch potenzielle Zeugen oder Hinweisgeber; nicht nur die üblichen Verdächtigen!).
    Wenn die Person Angaben machen kann (z.B. als Hinweisgeber) dürfen wir die Ausweispapiere prüfen (wenn sie diese bei sich führt) < es besteht in unserem Land keine Verpflichtung stets Ausweispapiere mit sich zuführen!

    Im Klartext:
    Da gibt uns jemand, auf unsere Veranlassung/Frage einen Hinweis, macht auch mündliche Angaben zu seiner Person, dann muss ich die Identität der Person erstmal nicht weiter prüfen. Oder ich glaube der Person schon nicht den Inhalt des Hinweises.

    Also spreche ich die Personen mit dem Ziel an, von ihr Hinweise zu erhalten!
    Stelle ich dann fest, dass sie mich z.B. nicht versteht, bin ich aus dem 22 1a raus und arbeite mit den anderen Befugnissen weiter.

  15. @Frage:
    Was Du da angibst ist der Gesetzestext des § 22 (1) aber nicht des § 22 (1) a, der lautet nämlich:

    (1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

    Also musst Du erst ein Lagebild haben, um jemanden auf einem Inlandsbahnhof befragen zu können und dazu gehört, dass auf dem Bahnhof mehr illegale Einreisen oder Aufenthalte festgestellt werden müssen, als im übrigen Stadtgebiet, dann kann man eventuell befragen. Und auf welche Bahnanlagen trifft das schon zu, vielleicht auf die großen, aber bestimmt nicht auf Kleinkleckersdorf.

  16. @loddel

    Da hast Du recht. Ich habe den § 22 (1) zitiert, nicht 22 (1a). War auch so gewollt.
    Für 22 (1) brauche ich nicht einmal ein Lagebild, sondern muss nur gesicherte Erkenntnisse haben, dass die Person, die ich ansprechen will, Informationen zu unser Aufgabenerfüllung geben kann.

    Wenn also eine Person
    – sich suchend auf dem Bahnsteig umschaut,
    – Kleidung trägt, die sich aus dem Gesamtbild der Reisenden abhebt,
    – unsicher erscheint
    – Gepäck mit sich führt, die Gepäckstücke aber nicht zum Gesamtbild der Person passen,
    – keine erkennbare Brieftasche in der Hose hat,
    – sie vielleicht noch einen kleinen Zettel in der Hand hält,
    – aussieht als ob sie mehrere Tage unterwegs war, dann

    gehe zu dieser Person hin und frage freundlich:
    „Guten Tag Bundespolizei, Kann ich ihnen behilflich sein? Sie scheinen etwas zu suchen.“

    1. Variante:
    „Oh Danke, ich suche den Weg zum Taxistand.“ Dann wird geholfen und die Person denkt, „Die BPOL sind aber nette Polizisten.“ < Wir haben gewonnen!

    2. Variante:
    Die Person macht deutlich, dass sie mich nicht versteht. Dann probieren wir es doch mal mit Englisch. Hilft auch nichts.
    Ich frage also mit Worten die International bekannt sein sollten:"Pass? Pasaporte (Spain)? Passeport (France)? Pasaport / Paso (Türkisch)? паспорт (Russisch)?"
    Und siehe da, die Person schüttelt den Kopf, zeigt auf den Zettel, auf dem eine Telefonnummer steht. < Wir haben gewonnen!

    Ist natürlich ein bißchen überzogen dargestellt, aber egal welcher §, wichtig sind die Worte, die nutze um die Person erstmalig anzusprechen.

  17. @Frage:

    Wenn Du das so machst, ist das ja auch in Ordnung, aber wie oft kommt das an einem Klitschenbahnhof im Inland vor? Und wie viele Personen werden dort im Gegensatz zu Deinen zwei Varianten „befragt“, ohne dass eine dieser Antreffsituationen vorliegt?

  18. Ich schreibe hier meinen Kommentar, weil in Facebook dieser Beitrag wieder aufgetaucht ist und ich meine Erfahrungen kund tun möchte!
    Denn wie oft bin ich als Bürger schon kontrolliert worden … ich zähle es nicht mehr … aber da ich keine Straftaten begangen habe … im Polizeiinformationssystem POLAS keine Einträge habe … ist nach der Abfrage meiner Daten durch den Beamten die Kontrolle auch schnell wieder beendet!
    In allen Fällen übrigens waren die Beamten immer höflich und haben sich wegen der Unannehmlichkeiten teilweise sogar entschuldigt! Letztlich kommt es auch darauf an, wie ich mich als Kontrollierter gegenüber den Beamten verhalte … bin ich freundlich und kooperativ sind es die Beamten letztlich auch! Die machen nur ihren Job!!!