Endlich ein Ergebnis

Zufrieden nach den Verhandlungen: v.l. Jörg Radek, Rüdiger Maas und Peter Ludwig

Zufrieden nach den Verhandlungen: v.l. Jörg Radek, Rüdiger Maas und Peter Ludwig

Wir, Peter Ludwig und Rüdiger Maas, haben als Mitglieder der Großen Tarifkommission ein Ergebnis ausgehandelt, welches unsere Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen stärker berücksichtigt. Das war unser Schwerpunkt.In den ersten zwölf Monaten der vereinbarten zweijährigen Laufzeit erhalten die Beschäftigten ab dem 1. März 2014 drei Prozent, mindestens aber 90 Euro mehr. Ab dem 1. März 2015 erhöht sich das Einkommen um weitere 2,4 Prozent.

Im Mittel haben wir in der Entgeltliste, beispielsweise in der EG 5, ein Ergebnis von insgesamt 6,1 % für 2 Jahre durchgesetzt. Damit bewegen wir uns deutlich im Bereich unserer Grundforderung.

Wichtig war für uns auch die Frage des Urlaubs. Auch hier haben wir einen Erfolg eingefahren, der da lautet: 30 Tage für alle Kolleginnen und Kollegen.

Auch unsere Auszubildenden profitieren von diesem guten Abschluss. Ab 1. März 2014 sollen alle Azubis 40 € und ab 1. März 2015 20 € mehr als Ausbildungsentgelt erhalten sowie 28 Tage Urlaub.

Jörg Radek, Bundesvorsitzender Bezirk Bundespolizei, bezeichnet das Ergebnis als äußerst zufrieden stellend, gerade für die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen. Er dankte ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreikaktionen, Demonstrationen vor Ort aber auch am Ort der Verhandlungen in Potsdam aktiv beteiligt haben.

Für die Beschäftigten und Auszubildenden der Bundespolizei ist das Tarifergebnis als gut zu bezeichnen.

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Themenbereich: tarif2014 | Drucken

22 Kommentare
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  1. Nur als Anmerkung, nicht das ich das Ergebnis in Misskredit bringen möchte: „Im Mittel haben wir in der Entgeltliste, beispielsweise in der EG 5, ein Ergebnis von insgesamt 6,1 % für 2 Jahre durchgesetzt. Damit bewegen wir uns deutlich im Bereich unserer Grundforderung.“

    Die Grundforderung war allerdings auf EIN Jahr gestrickt nicht auf zwei Jahre, daher bewegen wir uns hier NICHT im Bereich der Grundforderung, oder sehe ich das falsch?!

  2. suuuuper.
    vielen lieben dank, das ihr das für uns durchgesetzt habt toll gemacht.
    liebe grüße aus dem afz eschwege
    toni nickel

  3. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

    Viele in der Bundespolizei stöhnen auf sehr hohem Niveau. Sicherlich gibt es Kolleginnen und Kollegen die einen unverhältnismäßigen hohen Anreiseweg bis zu Ihrer Dienststelle haben, bzw sind von Ihren Familien getrennt und führen einen sogenannte Wochenendbeziehung.
    Ich kann noch viele Vor- und Nachteile aufführen.
    Der Abschluss ist auf jeden Fall ok, und vor allem für unsere Verwaltungsangestellten. Wenn dieses Ergebnis Inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird….umso BESSER…….

  4. Zuerst einmal ein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen die sich an den Warnstreikmanahmen beteiligt haben.
    Ein zweiter Dank geht an unsere Kolleginnen und Kollegen in der Tarifkommission und dem Bezirksvorstand.
    Das Ergebnis für unsere Tarifbeschäftigten ist sehr gut.

    Danke!!

  5. Die Preise befinden sich leider auch auf einem sehr hohem Niveau.
    Zu Freudensprüngen besteht kein Anlaß. Auf zwei Jahre gerechnet macht die Erhöhung 2,7 % aus,
    bei den Beamten dann nochmal 0,2 % weniger. Bei diesen Rahmenbedigungen und den Forderungen
    hätte ich schon etwas mehr erwartet.
    Für Familien wäre eine zusätzliche Erhöhumg des Kinderzuschlages wünschenswert.
    Eine versprochene Kindergelderhöhung wurde einfach um Jahre verschoben

  6. Der Tarifabschluss ist merklich unter dem von 2012. Wehrmutstropfen: Die etwas niedrigere lineare Erhöhung ergibt sich aus der Mindesterhöhung von 90 Euro. Gerade für die Kollegen mit schwächerem Einkommen ein positiver Aspekt. Mal schauen, ob das wirklich 1:1 auf die Beamte (über die -0,2 % hinaus) übertragen wird …

  7. Auf den ersten Blick scheint das ein gutes Ergebnis zu sein. Nach dem Zweiten kommt jedoch die Ernüchterung.
    Vom geforderten Sockelbetrag 100,- plus 3,5 ist nur eine Erhöhung um 3%, mindestens 90,- € übrig geblieben.
    Wenn sich unsere Volkstreter 10 %, also ca. 940 € monatlich genehmigen, ist das was für uns dabei rausgekommen ist, viel zu wenig.
    Nicht zu vergessen, dass den Beamten noch 0,2% abgezogen werden.
    Aber es ist wie immer, Wasser predigen und Wein saufen.
    Ich bin mit dem Abschluß nicht zufrieden, wenn man ihn mit den oa. Relationen bewertet.

  8. Ein starkes Ergebnis und defintiv mehr, als ich erwartet habe.
    Gemessen an den (in Deutschland) gültigen Bedingungen empfinde ich den Abschluss endlich einmal als angemessen und entgegenkommend.

  9. Bin mal gespannt ob das Ergebnis auch rückwirkend zum 01. März auf die Beamten übertragen wird.
    Und was ist mit der neuen Wechselschichtzulage. Ist diese nun steuerfrei oder nicht?? Bei mir wird bisher weiter die Steuer abgezogen. Dann könnte das im Vergleich zur alten Zulage sogar ein Minusgeschäft werden. Wie is tda jetzt der aktuelle Sachstand??

  10. Ich erlaube mir, auch wenn es gegen eure Grundeinstellung ist, dem Innenminister zu danken. Er war nicht nur bereit den klaren Argumenten zu folgen, sondern konnte dies entsprechend beim BMF durchsetzen.

    Dank allen Kollegen die für mich auf die Straße gegangen sind.

    ab März 2014 + 3%
    ab März 2015 + 2,4 %

    Gutes Ergebnis, auch für uns Beamte!

    Zitat BMI von heute:“… Ich werde dem Bundeskabinett im Einvernehmen mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bundesbeamten übertragen.“

  11. Liebe Kollegen,
    der Jubel ist bei mir sehr verhalten.
    Seit Jahren wurde erstmals wieder ein Grundbetrag von 100 Euro für alle und darauf dann 3,5 % gefordert.
    Was als Ergebnis herausgekommen ist, ist wieder einmal nur eine prozentuale Erhöhung, und die ist bei zwei Jahren Laufzeit nicht mal besonders toll unter Berücksichtigung der Inflationsrate.
    Die kommenden Preissteigerungen beim Strom fressen den Rest dann auch noch auf!
    Was bleibt übrig? Nichts! Unterm Strich wird es aller Wahrscheinlichkeit nach sogar ein Minus sein!
    Wenigstens habt ihr erreichen können, dass die Summe der ersten Lohnsteigerung mindestens 90 Euro betragen muss.
    Doch für dieses Ergebnis sind die Kolleginnen und Kollegen meiner Meinung nach mehrheitlich nicht auf die Demos gegangen!
    Macht bitte endlich Schluss mit den ewig gestrigen prozentualen Erhöhungen!
    Fordert nur noch einen Geldbetrag, dass bringt dann langfristig endlich Zufriedenheit nicht nur bei den unteren und mittleren Einkommen!

  12. Super GDP!
    Ich gönne es den Tarifbeschäftigten… wie immer, wenn ein Abschluss für sie erzielt wird.
    Aber…. was ist diesmal mit den Beamten? Ich habe jetzt nach Artikeln oder Bekanntmachungen gesucht, die eine Aussage darüber treffen, ob, und wenn ja in welcher Höhe die Beamten an dem Abschluss teilhaben können. Es wäre schön, wenn da mal eine konkrete Aussage gemacht werden könnte. Danke!

  13. Ein guter Abschluss für den Tarifbereich, habt ihr gut hinbekommen. Gerade für die unteren Einkommen war die soziale Komponente sehr wichtig.

    @Neugierig: Ich weis nicht wie du auf deine Rechnung kommst, im Beitrag ist ja schon das Beispiel der Entgeltgruppe E 5 aufgeführt worden, hier sind es 6,1% und das für 12 Monate beim aktuellen Tarifabschluss. Die 3% oder aber 90€ ziehen sich wahrscheinlich bis zu E7 bis es weniger wird. 2012 waren das linear 3,5% für 10 Monate? Bei mir kommt da ein merklicher Anstieg raus….

  14. Mehr Personal ist wichtiger.
    Ich kann mir für Geld keine Gesundheit kaufen.
    Ich möchte meine vielen Überstunden abbauen können und endlich mal die festgeschriebene Wochenarbeitszeit nur arbeiten müssen, da wäre mir und bestimmt noch vielen anderen Kollegen geholfen.

  15. Hallo,
    wenn das Ergebnis auf die Beamten – incl. der 0,2 % Kürzung – übertragen wird, also 2,8 % und 2,2 %.
    Bleibt der Sockelbetrag von 90,00 € auch für die Beamten? Denn dies trifft für alle Verwaltungsbeamten bis A 8 zu.
    Könnt ihr mal mitteilen, wie oft die 0,2 prozentige Kürzung noch erfolgt? Wann sind die 3,0 % Gesamtkürzung erreicht?

    Vielen Dank

  16. iebe Kolleginnen und Kollegen

    den hier vorgestellten Tarifabschluss, der auch die Beamtenschaft (natürlich mit den üblichen 0,2% Abzug) übertragen werden soll, als großen Erfolg zu feiern ist aus meiner Sicht deutlich überzogen.
    Man ist mit einer anständigen, aber bei weitem nicht überzogenen Forderung gestartet und bekommt dann dieses mickrige Ergebnis.
    Festzustellen bleibt als erstes, dass der Beamte bis A9 von der Mindesterhöhung von 90 Euro profitiert, Hurrrraaaaa! Ja denkt denn einer mal weiter und stellt fest, dass dieser Sockelbetrag für die niedrigen Einkommensgruppierungen, sprich Geringverdiener, ausgehandelt worden ist? Der Beamte mD, der leider immer noch mit Maße im Bereich A8 angesiedelt ist und in Ballungsräumen seinen Dienst tut wird somit aus meiner Sicht nicht ausreichend alimentiert. Selbst der Beamte des gD ist im Eingangsamt noch bei den Geringverdienern. Es bleibt also festzustellen, dass es den Beamten nicht so gut geht wie allgemein angenommen wird. Hier sollte mal Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden.
    Im weiteren bleibt festzustellen, dass an der Stellschraube der Arbeitszeit noch immer nicht gedreht wurde. Wir bleiben auch nach diesem so hoch bejubeltem Tarifabschluss 41 Stunden pro Woche im Dienst. Ich will jetzt gar nicht wieder mit der alten Leier von den teuer mit niedrigen Gehaltsabschlüssen erreichten AZVTagen anfangen, die dann per Federstrich einfach wieder einkassiert wurden. Ungerecht ist hier einfach die Mehrbelastung der beamteten Staatsdiener im Vergleich zu anderen Teilen unserer Gesellschaft. 2 Stunden pro Woche bei 52 Wochen im Jahr gibt 104 Stunden die wir umsonst Dienst leisten. Zuzüglich der 2×8 Stunden AZV-Tage ergibt dies 120 Stunden – oder 3 Wochen Freizeit bei vollem Lohnsausgleich!!!
    Zurück aber zum Tarifergebnis! Jeder kann sich ausrechnen was bei seiner Besoldungsstufe ein Sockelbetrag von 100 Euro PLUS 3 Prozent ausgemacht hätte und nicht 3% mehr mindestens aber….
    Den Tarifabschluss dann auf 7% hoch- und schönzurechnen ist dann aber völlig am Ziel vorbei. 3% in diesem Jahr abzüglich der 0,2 % für Beamte und 2,4 im nächsten (wieder mit 0,2% Abschlag) ergeben nämlich 2,8 + 2,2% und das dann bitte wieder durch 2 geteilt ergibt eine Erhöhung von 2,5 % pro Jahr!!! Prozentrechnen geht anders!!!

  17. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    dass ist ein beeindruckendes Ergebnis, ganz besonders vor dem Hintergrund der politischen Ansagen zum
    Erreichen der Schuldengrenze. Ganz besonders vielen Dank für die Mühen der letzten Monate an die GdP
    Mitglieder in der GTK und ebenfalls an die Kolleginnen und Kollegen, welche zum Teil Urlaub genommen
    haben, um für dieses Tarifergebnis zu kämpfen.

    Ganz toll!!!!!

    Grüße vom Flughafen FRA

  18. Schön, es gibt ein paar Euro mehr. Es ist aber viel weniger als geplant.
    Wichtiger als Geld ist aber, dass endlich die Wochenarbeitszeit gekürzt wird.
    Gesundheit kann man nicht kaufen. Wie sieht man das in der GdP und was will man
    in dieser Sache tun? Weiterhin sollte doch endlich mal was für uns Schichtarbeiter getan werden!!!!

  19. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Zu den hier aufgeworfenen Fragen bzw. einigen „Wünschen“ möchte ich gerne ein paar Anmerkungen machen:

    1. Tarifbeschäftigte erhalten keine Familienzuschläge mehr. Diese sind mit der neuen Entgelttabelle zum TVöD weggefallen und nur vorher schon beschäftigte erhalten eine Besitzstandszulage. Da der Familienzuschlag als fester Bestandteil der Besoldung gilt (Alimentation) ist davon auszugehen, dass dieser wie bisher auch der Erhöhung unterliegt .
    2. Tarifbeschäftigte haben eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden. Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist – ebenso wie eigentlich das gesamte Beamtenrecht – nicht Bestandteil von Tarifverhandlungen. Hier sind Gesetzesinitiativen notwendig. Die GdP bringt dies auch immer wieder an, die Politik ist aber verantwortlich für die Umsetzung durch die Änderung der einschlägigen Gesetze in einem normierten Gesetzgebungsverfahren. Gleichwohl sollten Beamtinnen und Beamte während Tarifverhandlungen auch ihren Willen auf Demos etc. zum Ausdruck bringen. Ansonsten sehen das Kabinett und der Bundestag vielleicht irgendwann auch keine Notwendigkeit mehr der Übertragung von Tarifergebnissen auf das Beamtenrecht.
    3. die Kürzung von 0,2 % erfolgt noch bis zum 31.12.2017. Nachzulesen in Paragraf 14a des Beamtenbesoldungsgesetzes.

    Im Hinblick auf den vom Finanzminister aufgestellten ausgeglichenen Haushalt bin ich mit dem Plus zufrieden. Natürlich ist mehr immer gut. Das Ergebnis schlecht zu reden, ist allerdings für meine Begriffe unangebracht und verkennt momentane Voraussetzungen und Möglichkeiten. Eingeplant habe ich als Beamtin nichts – nur gewünscht, gehofft und gefordert. ;-)

    Herzliche Grüße
    Judith

  20. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um dies Ergebnis besser bewerten zu können sollten wir uns noch mal vergegenwärtigen, wie die Forderungslage der ÖD – Gewerkschaften war:
    Die Forderungen im Einzelnen:

    I. Entgelterhöhungen
    1. Die Tabellenentgelte werden um einen Grundbetrag von 100 Euro sowie um 3,5 Prozent erhöht.
    2. Die Entgelte der Auszubildenden werden um 100 Euro monatlich erhöht.
    3. Die Laufzeit soll 12 Monate nicht übersteigen.
    4. Die Ergebnisse 1. bis 3. sollen zeit‐ und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und ‐empfänger übertragen werden.

    Das erzielte Ergebnis liegt in der Spitzengruppe der diesjährigen Abschlüsse. Durch den Mindestbetrag profitieren vor allem untere und mittlere Entgeltgruppen von einer überdurchschnittlichen Reallohnsteigerung. Der Mindestbetrag von 90 Euro übertrifft bis in mittlere Entgeltgruppen die lineare Gehaltserhöhung von 3 Prozent. Dadurch summiert sich das Volumen der Lohnerhöhung im ersten Jahr auf 3,3 Prozent.
    Das ist kein schön rechnen sondern real.Niemand wird erwartet haben, das eine Forderung 1: 1 angenommen wird.
    Mit diesem Ergebnis konnte für die unteren Einkommen eine größere Wirkung erzielt werden.
    Jörg Radek

  21. An alle Nörgler.

    Wenn Ihr mit dem Ergebnis nicht zufrieden seit, werdet ihr ja sicherlich auf das „Mehrgeld“ verzichten und diesen „kleinen“ Zugewinn monatlich an die Polizeistiftung spenden.

    Neeee, so war das ja nicht gemeint. Ich weiß, also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

    Und mind. 90€ Erhöhung sind viel. Davon kann man jetzt endlich das Fitnessstudio bezahlen und etwas für seine Gesundheit tun. Oder einfach sparen und für die Pension zurücklegen.

    Wer sein Geld nicht will, dem lasse ich auch gerne meine Bankverbindung zu kommen.

  22. Moin Abstauber,
    ich habe bezüglich der neuen Zulage zu wechselnden Zeiten mal das BVA angeschrieben. Die Zulage wird versteuert!!! Auszugsweise die Antwort vom BVA:
    “Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich als Besoldungsbehörde in steuerrechtlichen Angelegenheiten nicht zuständig bin und lediglich die Weisungen der Finanzbehörden umsetze.
    Ich muss Ihnen mitteilen, dass die DWZ entgegen der Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht steuerfrei ist.
    Der Arbeitskreis zu Steuerfragen im Bundesfinanzministerium (BMF) hat klargestellt, dass es sich bei der DWZ um einen steuerpflichtigen Bezügebestandteil handelt.
    Ich weiß, dass in einige Interessenverbänden derzeit die Auffassung vertreten wird, dass der Grundbetrag und der Erhöhungsbetrag der DWZ unter die Steuerfreiheit des § 3 b Einkommensteuergesetz fallen.
    Nach diesem Paragraphen sind allerdings nur Lohnzuschläge steuerfrei, die zusätzlich zum Grundlohn bei Nachtarbeit, Sonntagsarbeit usw. gezahlt werden (wie z.B. DuZ).
    Der Arbeitskreis hat jedoch entschieden, dass die DWZ nicht unter diese Ausnahmeregelung fällt.
    Diese Auffassung halte ich für konsequent, da es sich bei der DWZ nicht um Lohnzuschläge für Nachtarbeit handelt. Die DWZ wird vielmehr für die Belastung, die durch den Dienst zu wechselnden Zeiten entsteht, gewährt. Lediglich die Höhe der Zulage wird über die Nachtstunden ermittelt.
    An die Entscheidung des BMF bin ich gebunden, da die Finanzbehörden die alleinige Entscheidungsbefugnis in Steuerangelegenheiten haben. Ich führe die Steuern lediglich auf Weisung der Finanzbehörden ab.
    Sofern Sie weiter eine steuerfreie Auszahlung der Zulagen begehren, verweise ich auf die zuständigen Finanzbehörden.
    Ich empfehle Ihnen sich bzgl. möglicher Rechtsmittel bei ihrem Finanzamt zu informieren.”
    Also muss hier nun der Rechtsweg beschritten werden!