GdP im Verhandlungsmarathon zum Haushaltsgesetz

Berlin. Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, führte in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Haushaltspolitikern aller Fraktionen, um den notwendigen Änderungen im Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt der Gespräche von Jörg Radek, Sven Hüber und Karlfred Hofgesang standen die Forderungen zum Personalhaushalt, insbesondere zu den notwendigen Hebungsprogrammen zur Beseitigung des Beförderungs- und Höhergruppierungsstaus, aber auch die Beseitigung der Unterfinanzierung im Sachhaushalt. Die GdP unterstützt dabei die Forderungen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates in dessen umfassender Stellungnahme zum Haushaltsgesetz (für Leser unserer Seite über das Intranet ist die Stellungnahme des GdP-geführten Hauptpersonalrates  hier nachlesbar).

 

Will Verbesserungen für die Bundespolizei im Haushalt erreichen: Berichterstatter der Union Dr. Reinhard Brandl (CSU)

Will Verbesserungen für die Bundespolizei im Haushalt erreichen: Berichterstatter der Union Dr. Reinhard Brandl (CSU)

Setzt sich für die Bundespolizei ein: SPD-Berichterstatter Martin Gerster

Setzt sich für die Bundespolizei ein und will vor allem den Beförderungsstau abbauen: SPD-Berichterstatter Martin Gerster

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

So wurden die Probleme der Bundespolizei sehr intensiv und ausführlich vor allem mit den beiden Berichterstattern der Regierungskoalition zum Haushalt der Bundespolizei, MdB Dr. Reinhard Brandl (CSU) und mehrfach mit MdB Martin Gerster (SPD), aber auch mit dem Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) geführt. Zudem fand ein sehr intensives Gespräch mit dem Obmann der GRÜNEN im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Thomas Lindner, statt. Auch die Innenpolitiker Michael Hartmann, Wolfgang Gunbkel und Gabriele Vograscher (alle SPD) widmeten sich im Gespräch mit den GdP-Vertretern der extremen Haushaltslage der Bundespolizei. Sie sicherten ihre politische Unterstützung zu. Im Mittelpunkt standen dabei die Hebungen von Planstellen zur Beseitigung der „Beförderungs-Bäuche“ in den Laufbahnen und Laufbahngruppen und im Tarifbereich. Die GdP will deutlich mehr Hebungen erreichen und eine Aufteilung auf mehrere Haushaltsjahre verhindern, um schneller wirksam werden zu können.Die GdP-Vertreter trafen bei den Haushalts- und Innenpolitikern durchgängig auf großes Verständnis für ihre Forderung, die Schieflage im Personal- und sachhaushalt zu beheben und erhielten Unterstützungsbereitschaft signalisiert, insbesondere bei den Fragen der Hebungsprogramm von Planstellen und bei der Frage des Kostenersatzes für Fremdleistungen der Bundespolizei.

Aus Sicht der GdP muss aus der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, wonach der Bundespolizei eine Konsolidierungsphase zukommen soll, jetzt auch ein mehrjähriges Programm der finanziellen Konsolidierung im Personal- und Sachhaushalt ganz zwingend folgen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem noch nicht gerecht. Nachbesserungen des Parlaments sind daher in den jetzt laufenden Haushaltsberatungen dringend nötig.

Die GdP-Vorstände werden in den kommenden Tagen weitere Gespräche, auch auf politischer Spitzenebene, führen, um die notwendigen Haushaltsverbesserungen zu bewirken.

 

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Liebe GdP, euer unermüdlicher Einsatz ist wirklich vorbildlich, dies sollte auch den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei bewusst sein.

    Gerade in der Politik geht es oftmals nur in kleinen Schritten vorwärts!

    Da Beamte für ihre Rechte, Wünsche und Forderungen kein Streikrecht besitzen, ist es umso wichtiger eine starke Gewerkschaft wie die GdP zu haben, welche sich für Verbesserungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei einsetzen.

    Verbesserungen sind KEINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT! das muss uns ALLEN wieder klar werden.

    Ich hoffe, ihr könnt die Politiker noch von der Nachbesserung des Bundespolizeihaushalts überzeugen.

    Gerade die Kolleginnen und Kollegen in A8, wurden schon über Jahre immer wieder auf Folgehaushalte verwiesen. Die ständige Problemverschiebung auf MORGEN kann keine Lösung sein.

    Die GdP möchte nichts unrealistisches, sondern endlich einen Schritt nach vorne gehen, für eine bessere und gerechtere Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensbereichen.

    Vorschläge gab/gibt es genügend um mehr Gelder für Beförderungen freizulegen. Beispielsweise die jährlich sinnlos eingesetzen Gelder für Leistungsprämien und -zulagen, eine stärkere finanzielle Beteiligung von anderen Behörden welche Personal von der Bundespolizei über einen längeren Zeitraum erhalten haben und sich auch an alle Folgekosten beteiligen sollten, Reduzierung von Abordnungen und hin zu einem schlüssigen Konzept,…usw.!

    Ja, die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen mit der bodenlosen Eingruppierung in E3 (ausgebildete Verwaltungsfachangestellte) oder die über 7000 POMs sie alle haben die Hoffung auf schnelle Besserung.

    1000 Hebungen von A8 auf A9 im Jahr 2014 wäre endlich das richtige Signal!

    Jahrelanges SPAREN auf dem Rücken von denen, die Tag für Tag und Nacht um Nacht für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerade stehen, müssen nun endlich entsprechend entlohnt werden.

    Nochmals DANKE an die GdP, bleibt für uns am Ball!

  2. Guter Einsatz für unsere Kollegen. Als Mann im POM Bauch und 26 Dienstjahren würde ich mir natürlich schnell wünschen auf A9 befördert zu werden. Eigentlich bin ich ein Gegner von diesen Lobbiesten Gesprächen, aber bei uns mache ich mal eine Ausnahme und bedanke mich bei den Verantwortlichen. Persönlich habe ich kaum noch Hoffnung mal A9 zu werden, 22 Jahre Einzeldienst dürfen doch nicht einfach fair bezahlt werden. :) Sollte es doch noch einen Schwung zum PHM geben, würde ich mir wünschen das die Lebensleistung honoriert wird und nicht die aktuelle Note.