GdP-Spitzengespräch mit Thomas Oppermann

Jörg Radek und Sven Hüber im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (2. v.r.) und MdB Uli Grötsch (l.)

Jörg Radek und Sven Hüber im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (2. v.r.) und MdB Uli Grötsch (l.)

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, traf sich in Berlin mit dem Bezirksvorsitzenden Jörg Radek und seinem Vertreter Sven Hüber zu einem Spitzengespräch zur Situation der Bundespolizei und den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushaltsgesetz 2014 und den anstehenden Verfahren zu Haushaltsgesetz 2015. Auch der Innenpolitiker und Polizeikollege MdB Uli Grötsch aus Bayern nahm an dem Gespräch teil. Im Mittelpunkt des umfangreichen Meinungsaustausches stand vor allem die ungenügende Ausstattung der Bundespolizei mit Personal- und Sachhaushaltsmitteln. Die Stellungnahme der GdP und des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI zum Bundeshaushalt 2014 (im Intranet veröffentlicht) wurde in der SPD-Bundestagsfraktion sehr intensiv ausgewertet. Die GdP-Vertreter machten deutlich, dass die im jetzigen Haushaltsentwurf vorgesehenen Hebungen von Planstellen im Vollzugs- und Verwaltungsbereich, insbesondere von Polizeiobermeisterstellen zu Polizeihauptmeistern und im Tarifbereich, in ihrem Umfang nicht ausreichen und die Staffelung auf vier Jahre inakzeptabel ist.  Thomas Oppermann erklärte, dass seine Fraktion bereit ist, mehr politische und finanzielle Unterstützung zur Lösung der Probleme der Bundespolizei zu geben und sich dafür in der Koalition einsetzen wird. Die SPD wolle sich vor allem für ein schnelleres Abschmelzen des „Polizeiobermeister-Bauches“ einsetzen durch mehr und schnellere Hebungen von Planstellen. Die Forderung der GdP nach einem nachhaltigen finanziellen Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei muss auch in dem anlaufenden Haushaltsverfahren 2015  auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die SPD halte zudem an den Forderungen nach einer besseren Verzahnung von Zoll und Bundespolizei und insbesondere einer Stärkung des polizeilichen Teils des Zolls im Sinne der Forderungen der GdP nach einer Bundesfinanzpolizei fest. Die GdP-Spitze und der SPD-Fraktionsvorsitzende vereinbarten einen weiterhin engen Kontakt.

 

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Immer wieder nur Lippenbekenntnisse
    dieser Herrschaften. Taten sind hier gefragt.

    Mfg.

  2. …offensichtlich wurden bisher noch keine geeigneten politiker „zur Lösung der Probleme der Bundespolizei“ gefunden. selbst wenn sie wollten, wie sie vorgeben: es stehen so viele begehrlichkeiten anderer ressorts über den problemen dieser bundespolizei, da haben die beiden alleine (grötsch noch weniger) zu wenig gewicht, um etwas zu ändern. leider.

  3. Nicht immer alles so negativ sehen!
    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn jemand mal versucht hat einen MdB, MdL, Lokalpolitiker oder Präsidenten/sonstigen Entscheidungsträger (auch weibl. Form) von einer Notwendigkeit zu überzeugen, weiß er was das für ein verdammt langer Prozess ist! Ein harter Weg der Meinungs-/Bewusstseinsschaffung und Mehrheitsbildung.
    Wenn es einfach wäre, könnte es jeder! Von daher: gute Sache, weiter machen, nicht nachlassen und danke dafür!

  4. @marco:
    weder habe ich behauptet, dieser „Weg der Meinungs-/Bewusstseinsschaffung und Mehrheitsbildung“ wäre einfach noch wäre er unnütz! und negativ? nein. ich sehe es eher pragmatisch. nämlich die erfolgsaussichten -unter den gegebenen umständen. es liegt weder an einzhelnen mandatsträgern noch an gewerkschaftsfunktionären. die machen ja einen guten job. das ist ja gerade die krux.
    aber e r s t wenn es den beiden gelänge, eine genügend große anzahl von kabinettsmitgliedern und politischen schwergewichten von einer ernsthaften bekämpfung der in rede stehenden probleme zu überzeugen, sehe ich erfolgsaussichten für die bundespolizei. v o r h e r n i c h t . ich hab da meine zweifel. und nicht nur ich.
    gerade bei einem mann wie schäuble.
    wie lange schon gibt es z.b. das obermeisterproblem? was hat der deutsche bundestag nach all den jahren dagegen unternommen? z.b. nach jupp’s beeindruckender rede im hohen hause. es gäbe wirklich noch einige beispiele, ich möchte sie nicht aufzählen..
    die, die wirklich etwas bewegen könnten, geben nur vor zu reagieren, tun es aber nicht. weil es wichtigeres gibt.
    also, nach all den jahren blicke ich nicht mehr durch die rosarote brille – das lehrte mich meine dienstzeit. nix für ungut.

  5. Richtig Marco
    Nicht alles so negativ sehen,
    der Kollege Oppermann von der SPD ist schon ein kompetenter Ansprechpartner um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
    Er wird mit seiner Partei dafür sorgen, dass es uns bald besser geht.
    Da freue ich mich jetzt schon, dass ich nicht mit A7 in Pension gehen muss.
    Und wenn nicht, ist es auch nicht schlimm, denn es gibt ja noch so viele denen es schlechter geht als mir.
    Der lange Prozess ist für mich zu lange…begreift das endlich mal, und ich habe schon vor mehr als 10 Jahren
    hier geschrieben, tut endlich was für die Verwaltung. Na ja, geht halt nicht, wenn man keine Lobby hat.
    Daran müssen wir uns gewöhnen. Uns geht es doch eigentlich ganz gut.
    A7 in Pension, finde ich super.

    ROS 55

  6. Nicht alles so negativ sehen? Entschuldigung das ist alles nur bla, bla, bla! Das einzige Mal in meiner bisherigen Dienstzeit (über 20 Jahre!), als das „Füllhorn ausgeschüttet“ wurde, „bedurfte“ es der Anschläge vom 09.11.01! Ansonsten kamen von den Verantwortlichen nur Lippenbekenntnisse und sonst nichts! Wenn sich was getan hat, war dies ausschließlich dem Druck der GdP zu verdanken!

    Aber das passt alles voll ins Bild:

    Sich selber die Diäten um 10% erhöhen, die höchsten Steuereinnahmen seit Anbeginn der Bundesrepublik allen hinterherschmeißen (außer natürlich den eigenen Bürgern oder Institutionen, die für die Bürger da sind wie z. B. die Polizei!) und dann z. B. auch noch dreist fordern, dass die Autofahrer sich doch an der Straßensanierung mit 100 € beteiligen sollen. Eine Unverschämtheit!

  7. Ich muss leider den hier skeptisch schreibenden Kollegen Recht geben:
    auch ich schreibe schon seit vielen Jahren und habe so manche Diskussion erlebt und mitgeführt: gebracht hat es nichts. Die GdP setzt sich mit steter Regelmäßigkeit für die Obermeister und die Verwaltungsbeamten und die Tarifkollegen ein – herausgekommen ist bisher nicht wirklich viel.
    Und das liegt nicht an der GdP, sondern an Politikern, die viel versprechen, wenn sie einem gegenüber sitzen und wenig halten, wenn sie wieder in Berlin sind. Ich erinnere mich an einen Politiker, damals noch Staaatssekretär im BMI, der hier vor Ort mit betroffener Miene sagte, „wir müssen jetzt mal endlich auch was für unsere Verwaltungsbeamten tun“. Mittlerweile ist er Minister – und hat uns vergessen. Vizepräsident Dr. Palm hat es exakt auf den Punkt gebracht, als er im vergangenen Jahr sagte: „Bevor bei uns mal einer Oberamtsrat wird, fault ihm schon der Arm ab“. Das gilt natürlich sinngemäß auch für Amtsinspektoren. Und mein Arm juckt schon verdächtig…
    Auch jetzt wieder erleben wir, dass vor einem dreiviertel Jahr von Planstellen(!)hebungen in größerem Umfang die Rede war und dann erstmal nichts passierte. Entschuldigung: die Diätenerhöhung ist natürlich passiert, die war ja auch wichtiger. Und so vermag ich, trotz der zweifellos wichtigen Gespräche mit Politikern aller Couleur, auch in diesem Jahr nicht abzusehen, ob und wann sich irgendetwas zum Besseren wenden könnte.
    Es gibt leider zu viele Enttäuschungen und zu wenig Wertschätzung, als dass man noch vor Begeisterung jubeln könnte.

  8. Das schreibt unser Personalrat!

    http://www.focus.de/magazin/archiv/brandbrief-des-personalrats-bundespolizei-ist-chronisch-ueberlastet_id_3748150.html