Gericht: Kontrolle der Polizei ist Sache der Gerichte, nicht „interessierter“ Bürger

Wer kennt das nicht aus der polizeilichen Alltagspraxis? Polizeibeamte führen eine Kontrollmaßnahme durch und unbeteiligte, aber „interessierte“ Bürger fühlen sich aufgerufen, aktivistisch Partei zu ergreifen, die Beamten zu bedrängen und sich lautstark verbal oder körperlich präsent in die polizeiliche Maßnahme einzumischen, um die Polizeiarbeit zu behindern oder zu verhindern.

Auch im Hauptbahnhof von Kassel ereignete sich im Mai 2012 ein solcher Zwischenfall. Zwei Damen wurden Zeuge einer ihrer Ansicht nach „rassistischen“ Personenkontrolle durch die Bundespolizei an einem Dritten. Um ihrer Protesthaltung dagegen Ausdruck zu verleihen, stellten sie sich demonstrativ in die Nähe der Beamten und störten dadurch die Amtshandlungen. Bereits zuvor war es zu einer Situation im Zug zu erstem Kontakt der Klägerinnen mit den Polizeivollzugsbeamten gekommen. Die Beamten erteilten den beiden störenden Damen einen Platzverweis. Als sich eine der beiden weigerte, dem nachzukommen, wurde sie unter Zwangsanwendung aus dem Bahnhof geführt.

Dies geschah zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 27. März 2014 (Az. 7 A 10514/13 und 7 A 10993/13) auf die Berufungsklage der beiden Damen entschied. Allein die „demonstrative Nähe“ der Klägerinnen sei als Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu werten, da die polizeilichen Maßnahmen nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten. Nach den Feststellungen der Richter obliegt die Kontrolle polizeilichen Handelns allein den Gerichten und nicht dem – selbst unbeteiligten – „interessierten“ Bürger. Nur der unmittelbar selbst Betroffene kann eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen (in diesem Fall hatte der Betroffene dies nicht getan). Das OVG Koblenz bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Koblenz.

Die GdP begrüßt diese obergerichtliche klare Position ausdrücklich. Störungen polizeilicher Maßnahmen auch durch Aufdrängen und demonstrative Nähe zu den handelnden Polizeibeamten durch „interessierte“ Bürger behindern die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, richten sich letztlich gegen die Rechtsordnung und müssen daher mit Augenmaß, aber konsequent zurückgewiesen werden.

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Themenbereich: Recht | Drucken

2 Kommentare
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  1. Bedankt euch mal fein bei RTL und Kumpanen. Die völlig verquere Darstellung des Polizeialltages. Dann noch so Menschen wie Ströbele, die hinter jedem Busch einen Rassisten sehen.

    Und alleine an der Zeit zwischen Vorkommnis und der endgültigen Entscheidung nach Berufung des Oberlandesgerichtes sieht man die Überlastung der Justiz in aller Deutlichkeit. Zwei Jahre sind durch das Land gezogen. Bei „einfachen“ Verfahren vor Amtsgerichten nach einem halben Jahr oder länger haben gerade Jugendliche gar keinen Bezug mehr zu ihrer Straftat haben oder gar weitere Straftaten verübt haben. Sind die anderen Straftaten nicht mal entdeckt und der Herr Richter sagt dann (formaljuristisch vollkommen korrekt) „War das erste Mal und wir machen diesmal ….“, dann grinst der Täter doch innerlich.

    Die Justiz ist sehr interessant aufgestellt. Geht es um Urteile von Mahnbescheiden, denen widersprochen wurde, ist das Urteil in der Regel nach einer Woche nach der Äusserungsfrist gefällt. Alleine die Automatisierung ohne Rechtsprüfung der Erstellung von Mahnbescheiden spielt doch den Telefonverkäufern, Internetverkäufern und Haustürverkäufern in die Karten.
    Möchte jedoch jemand seine Ansprüche vor einem Sozialgericht geltend machen (z.B. rechtmässige Leitung der Berufsgenossenschaft, Rente oder Krankenkasse), so wartet der Anspruchssteller Jahre. Das ist einer Demokratie nicht mehr würde liebe Freunde. Und nicht dass der Beamte mit Heilfürsorge oder PKV mit Beihilfe es besser hat. Auch hier dauern die Verfahren Jahre. Zudem bei PKV Klagen die Rechtsschutz vorhanden sein muss oder Geld. Bei den gesetzlichen Krankenkassen helfen Sozialverbände ihren Mitgliedern.

    Die GDP muss mit ihren Gewerkschaftskollegen der Justiz hier den Finger in die Wunde legen. Und nicht nur mit Du Du Du wie es die Staatsanwaltschaften oder spätestens der Richter dank der Überlastung machen, sondern mit nachhaltigem Druck.
    Danke.

  2. Das kenne ich zu gut. Ich bin bei der S- Bahnwache München (SOD) beschäftigt. Bei Maßnahmen mischen sich immer Personen ein die nicht von Anfang an dabei waren oder die als brauchbare Zeugen was zum Sachverhalt aussagen könnten. Meist wird noch das Handy gezückt und Selfis gemacht.