Häufig gestellte Fragen zur Tarifeinigung vom 1. April 2014

1. Entgelterhöhungen
– Für wen gelten die vereinbarten Tabellenerhöhungen?

Für die Beschäftigen des Bundes und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die unter den TVöD oder den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen.

– Was bedeutet der Mindestbetrag?

Der Mindestbetrag von 90 Euro monatlich führt dazu, dass die Tabellenentgelte in den unteren und mittleren Gruppen prozentual stärker steigen als sich aus der rein linearen Erhöhung um 3,0 Prozent ergeben würde.
Beispiel: Der bisherige Wert in Entgeltgruppe 2 Stufe 4 beträgt 2.031,08 €. Hierauf 3,0 Prozent würde eine Erhöhung um 60,93 € auf 2.092,01 € ergeben. Er wird aber um 90,00 € auf 2.121,08 € angehoben, was eine Steigerung um 4,43 Prozent bedeutet.

– Wer profitiert von dem Mindestbetrag?

Alle Beschäftigten bis zur Entgeltgrupp 8 sowie die Beschäftigten in den Anfangsstufen bis zur Entgeltgruppe 12 Stufe 1.

– Bis wann laufen die neuen Entgelttabellen?

Die Entgelterhöhungen mit den beiden Erhöhungsschritten ab 1. März 2014 und ab 1. März 2015 haben eine Mindestlaufzeit bis zum 29. Februar 2016. Insgesamt erhöhen sich die Tabellenentgelte in diesem Zeitraum gegenüber den bis Februar 2014 geltenden Beträgen um durchschnittlich 5,7 Prozent.

2. Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten

– Wie werden die Ausbildungsentgelte erhöht?

Die Ausbildungsentgelte und die Entgelte der Praktikantinnen und Praktikanten
werden ab 1. März 2014 um 40 Euro und ab 1. März 2015 um weitere 20 Euro
erhöht.

– Was wurde zur Übernahme von Auszubildenden vereinbart?

Die bisherige, am 28. Februar 2014 außer Kraft getretene Regelung zur Übernahme
nach der Ausbildung wurde bis zum 29. Februar 2016 verlängert. Nach dieser
Regelung besteht bei bedarfsgerechter Ausbildung zunächst ein Anspruch auf
Übernahme für ein Jahr. Bei Bewährung während dieser Zeit besteht ein Anspruch
auf anschließende unbefristete Weiterbeschäftigung.

– Was hat es mit der Fahrtkostenerstattung auf sich?
Bisher werden bei Fahrten zu überbetrieblichen Ausbildungsstätten IC- und ICEZuschläge
erst ab 300 km Entfernung und Übernachtungskosten nur bis zu 20 Euro
vom Ausbildenden erstattet. Die Erstattung auch der IC- und ICE-Zuschläge erfolgt
jetzt bereits ab 100 km Entfernung und die Übernachtungskosten werden in voller
Höhe erstattet.

3. Urlaub
– Für wen gilt die vereinbarte Erhöhung des Urlaubsanspruchs?

Für die Beschäftigen des Bundes und im Bereich der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA), die unter den TVöD fallen.

Wer profitiert von der Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Arbeitstage?

Alle Beschäftigten, die noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben.
Vor dem 1. Januar 1973 geborene Beschäftigte, die schon am 29. Februar 2012 bei
ihrem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt waren, hatten ebenfalls bereits einen
Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen.

– Wie hoch ist der Urlaubsanspruch von Auszubildenden und Praktikanten?

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz (TVAöD – BT BBiG) und im Bereich der Pflege (TVAöD – BT Pflege) sowie für Praktikantinnen und Praktikanten (TVPöD) wird von 27 Tagen auf 28 Tage erhöht.

– Ab wann gilt der höhere Urlaubsanspruch?

Der höhere Urlaubsanspruch gilt bereits für das Urlaubsjahr 2014.

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Themenbereich: tarif2014 | Drucken

10 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ich bin aus gesundheitlichen Gründen unfreiwillig in den Ruhestand geschickt worden. Bekomme also gerade mal die Mindestversorgung. In wie weit betrifft mich diese Gehaltserhöhung? Oder habe ich keinen Anspruch darauf.
    MfG

  2. Hallo torsk.
    Natürlich hast Du auch Anspruch auf eine Gehaltserhöhung.
    Die Mindesversorgung wird aufgrund der für die Beamtenschaft beschlossenen Bezügeerhöhungen neu berechnet (Endstufe A4) und gezahlt.

  3. Danke für die höchst erfreuliche Antwort.
    MfG

  4. Wolle
    Eine Frage hätte ich noch dazu, da ich noch keine Ruhegehaltsberechnung bekommen habe.
    Wo finde ich die Endstufe A 4? In der Besoldungstabelle habe ich sie nicht gefunden. MfG

  5. Steht im Bundesbesoldungsgesetz – Bundesbesoldungsordnung A – Anlage IV (z.Zt. 2.255,95 € – Stufe 8).

  6. Sorry, falscher Betrag: seit 01.08.2013 2.283,02 €

  7. Hier eine Frage zur neuen Schichtzulage:

    Ist die Schichtzulage nun steuerfrei oder nicht?
    Die neue Schichtzulage wird jedenfalls versteuert. Wie führende GdP-ler in diesem Forum ausführten, wäre die neue Schichtzulage jedoch steuerfrei!
    Wer weiß hierzu definitiv die richtige Antwort?

    Antwort

    Die richtige Antwort wird am Ende das Finanzgericht wissen. Nach unserer Auffassung erfüllt die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten die Voraussetzungen des § 3b EStG, weil sie eben für „tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit“ gezahlt wird. Wir empfehlen, für den Zeitraum 1.10.2013 bis 31.12.2013 die Steuerbefreiung im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2013 geltend zu machen und für den Zeitraum seit 1.1.2014 einen Steuerfreibetrag beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Sollte dem nicht gefolgt werden, ist das Finanzgericht anzurufen. Ein Widerspruchsverfahren bei der Bundespolizeibehörde oder dem Bundesverwaltungsamt halten wir nicht für zielführend, weil es sich nicht um eine Besoldungsfrage, sondern eine steuerrechtliche Frage handelt.

    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  8. @Sven Hüber

    Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Zum Thema Finanzgericht noch eine Frage:
    Ist es zielführend, dass tausende Kollegen jeweils einzeln Gerichte bemühen oder wäre es nicht sinnvoller, wenn die GdP als Vertreter aller Kollegen die Sache klärt?

    Ich denke, die Kollegen hoffen (wie ich auch) dass Ihr Euch mit Eurem Sachverstand der Sache annehmen werdet.

    Antwort

    Die GdP hat ihre Rechtsauffassung gemeinsam mit dem DGB in den Verhandlungen nach § 118 BBG vorgetragen und begründet. Die Bundesregierung hat sich im Bund-Länder-Arbeitskreis der Finanzministerien anders festgelegt. Dieser Konflikt der Rechtsauffasungen kann nur individualrechtlich überprüft und ggf. korrigiert werden. Kollektivklagen sind nicht zulässig. Die GdP wird ihren Sachverstand im Rahmen der Rechtsschutzgewährung über die DGB-Rechtsschutz GmbH für ihre Mitglieder einbringen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  9. Lieber Kollege Sven Hüber,

    ich hoffe, das mein Anliegen zur Erschwerniszulage hier nicht ganz so falsch liegt.

    Nach all den Auslegungsfragen für die Anrechnung der Pausen auf die Arbeitszeit bei operativen Diensten, unabhängig aller Arbeitszeitmodelle, welche glücklicherweise nun positiv geklärt sind, haben wir das nächste Brett zu bohren.

    Viele unserer Kolleginnen und Kollegen, arbeiten in individuellen Schichtmodellen, die nicht die Voraussetzungen für die „Wechselschichtzulage“ erfüllen – sehr Wohl aber an Wochenenden und Feiertagen ihren Dienst versehen. Der § 17b Nr. 3 EZulV weißt einen Zusatzbetrag von 20,- Euro/ Monat, für genau diese Art von Erschwernis aus!
    Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für § 17a EZulV, wird dieser Beitrag aber im E-Plan nicht erfasst!

    Eine Nachfrage bei der Dienststelle meinerseits ergab, dass der Argumentation gefolgt wird, wenn Bedingungen für § 17a EZulV nicht vorliegt, dann auch kein „Zusatzbeitrag“ für geleistete Wochenend- und Feiertagsdienste gem. § 17b Nr.3 EZulV.

    Das kann doch nicht Richtig sein! Ich habe noch die Argumentation des Ministerium in den Ohren, „endlich wird allen Rechnung für Erschwernis getragen“ – besonders den Kolleginnen und Kollegen, welche an den Feiertagen und Wochenenden, wie zb. den Abteilungen, den MKÜ’s oder dem Einzeldienst, ihren Dienst versehen.

    Werden die Kolleginnen und Kollegen nun für ihr „Erschwernis“ vergütet oder nicht? Steht der §17b Nr. 3 EZulV für sich allein ODER wirklich nur als Zusatz wenn §17a EZulV vorliegt?

    Wenn letzteres der Tatsache entspricht, glaube ich, dass wir ganz schön v…… – nein, ich möchte meinen sachlichen Ton hier fortführen!

    Ich möchte dich bitten, diesen Punkt schnell einer generellen Klärung zu unterziehen, da der Betrag im E-Plan nicht erfasst wird, und die Einspruchsfristen verstreichen könnten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es in unserer Inspektion schon mehrere Kolleginnen und Kollegen betrifft.

    Vielen Dank für deine Hilfe und die verbundene Mühe!

    Antwort

    Die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten soll die Belastungen aus Nachtarbeit unter häufigen Biorhythmuswechseln (Tag/Nacht) ausgleichen. Werden Nachtarbeit und Biorhythmuswechsel an Wochenenden oder zwischen 00.00 und 06.00 Uhr geleistet, fällt die Zulage durch den Zusatzbetrag noch höher aus. § 17b EZulV kleidet § 17a EZulV aus.
    Voraussetzung auch für § 17b Nr. 3 EZulV ist, dass die Maßgaben des § 17a EZulV erfüllt werden, also mindestens 5 Nachtarbeitsstunden und vier „Paare“ (im Sinne der Biorhythmuswechsel) im Monat. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil keine Biorhythmuswechsel und/oder keine Nachtarbeit zwischen 20.00 und 06.00 Uhr geleistet werden, so liegt per Rechtsdefinition kein Dienst zu wechselnden Zeiten und damit keine Zulagenberechtigung vor. Der in die Wochenenden verschobene Dienst ohne Rhythmuswechsel und ohne Nachtarbeit wird aber weiterhin durch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) ausgeglichen, denn ungünstig sind Wochenenddienste allemal, auch wenn sie ohne Biorhythmuswechsel bzw. ohne Nachtarbeit auskommen.
    Die Abteilungen, MKÜ, Flugdienst, Bundespolizei See, MFE,Schichtdienstleistenden..waren trotz Biorhythmuswechseln und Nachtarbeit bisher von der Zulage ausgeschlossen bzw. erhielten geringere Zulagen, weil sie nicht nach einem Wechselschichtplan arbeiteten. Nun ist dies nicht mehr erforderlich, Nachtarbeit mit Biorhythmuswechseln wird nun auch bei ihnen honoriert; insofern haben die genannten Bereiche tatsächlich hinzugewonnen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  10. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    man liest derzeit sehr wenig von einer Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse auf den Beamtenbereich.
    Wie ist dort der Sachstand und haben auch Pensionäre etwas davon in welcher Höhe ?

    Servo per amikeco

    Frank