„Runder Tisch“ mit Gewerkschaften und Berufsvertretungen zur Kriminalitätsbekämpfung

Zu einem „Runden Tisch“-Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaften und den Berufsvertretungen in der Bundespolizei hatte das Bundespolizeipräsidium am 29.04.2014 geladen. Unser Bundesvorsitzender und Kriminalpolizist Oliver Malchow nahm an diesem 2 1/2 stündigen Gespräch für die GdP teil.

Der Vizepräsident der Bundespolizei, Jürgen Schubert, stellte die derzeitige Kriminalitätslage der Bundespolizei, insbesondere zu den Kriminalitätsschwerpunkten in den Bereichen Gewalt- und Rohheitsdelikte, irrreguläre Migration, Eigentums- und Vermögensdelikten dar. Die sehr umfangreichen Ermittlungen in Bereichen der organisierten Kriminalität wurden ebenfalls dargestellt und aufgezeigt. Die dabei notwendigen Strukturermittlungen sind sehr umfangreich und führen zu einer hohen Dienstbelastung.

Direktor Jörg Baumbach, Leiter der Abteilung 3 – Kriminalitätsbekämpfung – im BPOLP, stellte die Kriminalitätsbrennpunkte der Bundespolizei
– unerlaubte Einreise, Schleusung
– Gewaltkriminalität
– Cyber Kriminalität
– Fahrausweisautomatensprengungen, Buntmetalldiebstahl, Taschendiebstähle

detailliert dar und auch den Umfang der Vermögensabschöpfung, bzw. -sicherung.

Allein im Bereich der Cyberkriminalität ist die Deutsche Bahn AG Hauptbetroffener mit einem Schaden von 8,3 Mio € seit 2011 bei 94.000 angezeigten Fällen.

Die steigenden Zahlen, insbesondere im Bereich der Betrugsverfahren unter Nutzung des Internets als Tatmittel erfordern einen höheren Personalansatz. Insgesamt erfordert die Bekämpfung der Cyberkriminaltät nicht nur den Menschen, sondern auch eine zeitgemäße moderne technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden der Bundespolizei. Die umfangreichen fachlichen Ausführungen bildeten die Grundlage eines Meinungsaustausches.

Ein Mehr an erforderlichem Personal und technischer Ausstattung ist aufgrund des Bundeshaushaltes 2014 nicht möglich. Vorgetragene Lösungsansätze, wie Belastungsvergleiche von Standorten nach „Kennzahlenerhebung“, werden von der GdP nicht mitgetragen. Ein „Umverlagern“ von Ressourcen ist Flickschusterei, es werden nur mehr Ungerechtigkeiten geschaffen.

Wie bereits mehrfach durch die GdP gefordert, sind die notwendigen Haushaltsmittel für die personelle und materielle Ausstattung im Bundeshaushalt einzustellen. Auch hier bringt das „falsche Sparen“ Ermittlungshemmnisse.

Wer eine moderne Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei haben will, muss die Voraussetzungen im Bundeshaushalt schaffen. Weitere Gesprächsrunden im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung werden folgen. Die GdP wird sich weiterhin im politischen Raum für unsere Bundespolizei haushälterisch einsetzen.

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Gut, dass ihr den Schmu mit den „Belastungsvergleichen“ auf Kennzahlenbasis von vornherein eine Absage erteilt!

    Denn auch wenn es hier „nur“ um Teilbereiche der Bundespolizei ging, so darf man trotzdem sicher sein, dass derartige „Umverteilungs“- Szenarien für alle Bereiche der Bundespolizei in den Schubladen liegen.

    Wer glaubt, dass man die Belastung der einzelnen Bereiche anhand der momentan erhobenen „Kennzahlen“ messen kann, der glaubt auch daran, dass der vielbeschworene Zitronenfalter Zitronen faltet.
    Wie man Kennzahlen faken, frisieren oder bei der Erfassung schlicht be********* kann, wird bei Bedarf jeder erläutern, der sich mit dieser Materie schon einmal näher befasst hat…

    Ausserdem ist es meine feste Überzeugung, dass auch unsere Führung überhaupt nicht dazu aufgerufen ist, die Fehler der Politik permanent im eigenen Saft wieder auszubügeln!
    Meist dadurch, dass man Lücken dadurch stopft, dass man sie andernorts aufreisst!

    Und überhaupt: War uns nicht die „Reform III“ gewissermassen als „Mutter aller Reformen“ verkauft worden, die weitere Umwälzungen für lange Zeit entbehrlich machen sollte?
    Von dieser Einschätzung ist man allerdings offenbar schon lange abgerückt und propagiert stattdessen eher eine permanente Veränderung im Kleinen.

    Dass es Bedarf für Veränderungen, „Anpassungen“ oder wie auch immer man es nennen mag gibt , ist unbestritten. Was wir allerdings garnicht brauchen können, ist Aktionismus, der uns vorhersehbar in die nächste Sackgasse manövriert.

    Schon gar nicht, wenn eigentlich klar ist, worin die Lösung besteht:
    Geld in die Hand nehmen und vor allem für ausreichend Personal sorgen!

  2. Nach der „Reform“ ist vor der „Reform“. Als Unwissender bin ich zwar mit der Materie nicht so vertraut, doch sind auch mir Sätze wie Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gef…. oder manip…hast bekannt.

    Die Bundespolizei (und mit ihr die Bundesfinanzpolizei od. Güterverkehrspolizei =BAG) sind militärisch betrachtet „Kanonenfutter“ bzw. verwaltungstechnisch betrachtet „Verschiebemasse/-bahnhof“, die von der jeweiligen politischen Wetterlage abhängig sind.

    Um den Satz: „was wir allerdings gar nicht brauchen können, ist Aktionismus, der uns vorhersehbar in die nächste Sackgasse manövriert“ aufzugreifen, falls man es noch nicht bemerkt haben sollte: Wir befinden uns bereits in der Sackgasse und der Rückweg (scheint bis dato) ist abgeschnitten.

    Die Verantwortlichen in der Politik die den Lösungsvorschlaggebetsmühlenartig: „Geld in die Hand nehmen und vor allem für ausreichend Personal sorgen!“ unterbreitet bekommen, sind auf beiden Ohren taub. Warum wohl?

    Trotz sprudelnder Rekordsteuereinnahmen gelingt es nicht Steuerschulden und Haushaltslöcher zu stopfen, nein man ist am überlegen, wie man den Steuerzahler (z.B. Autofahrer) weiter zur Kasse bitten kann.

    Die für die Bundespolizei und die Bundesfinanzpolizei/Güterverkehrspolizei im Bundeshaushalt hinterlegten Mittel machen dabei nicht einmal 1% des Gewins aus, den die italienische Mafia derzeit im Jahr verdient (53 Mrd. Euro). So nebenbei diskutieren wir über ein Gesetz gegen Zwangsprostitution – hier geht man von über 200.000 Frauen aus (Dunkelziffer unbekannt), die mit Gewalt dazu gezwungen werden ihren Körper und damit sich selbst auszubeuten. Immer mehr Menschen werden von kriminellen Schleusern nach Deutschland verbracht um hier für Billigstlohn ihre Arbeitskraft zu verkaufen – und die Politik schaut von ihren Logenplätzen aus zu – Fazit: bis heute gibt es kein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder ausreichend rechtliche Handhabe gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft.

    Im Gegenteil man jongliert mit immer mehr Zahlen um ein (internes) Wettrennen der Dienststellen anzuheizen – wer kann billiger oder „die Geiz ist Geil-Methode“ zu fördern, sprich wieviel Bundespolizei/Bundesfinanzpolizei usw. braucht das Land.

    Es frägt aber keiner danach wie es um die innere Sicherheit und die Demokratie unseres Landes bestellt ist, auch wenn die Bundeskanzlerin geschworen hat Schaden von uns allen abzuwenden.