Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen!

Nach der Einigung im Tarifkonflikt mit dem Bund und den Kommunen forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes:

„Das aktuelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden – alles andere wäre ungerecht und nicht zu vermitteln.
Nicht nur bei den meisten Ländern, sondern auch beim Bund hat sich mittlerweile eine Lücke aufgetan, weil die Tarifergebnisse nicht vollständig übertragen wurden. Diese Lücke muss wieder geschlossen werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass auch Bundesbeamte wieder zu der Wochenarbeitszeit ihrer tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen zurückkehren. Wir erwarten vom Bundesinnenminister und dem Gesetzgeber also nicht nur die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, sondern auch die Anpassung der Arbeitszeit der Beamten von 41 auf 39 Stunden.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt: die Verlagerung der Rechtssetzungskompetenz im Beamtenrecht auf die 16 Länder hat verheerende Wirkungen. Der öffentliche Dienst galt lange als vorbildlicher Arbeitgeber, jetzt bezahlt er seine Beamten für gleiche Arbeit nicht mehr gleich und selbst der Bund, dessen Haushaltslage vergleichsweise gut ist, ist alles andere als ein Vorbild.“

Das von ver.di als Verhandlungsführerin mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern ausgehandelte Tarifergebnis bringt den Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen nicht nur eine auch im Branchenvergleich positive Gehaltserhöhung, sondern es ist auch gelungen, eine nennenswerte soziale Komponente zu vereinbaren. Rückwirkend zum 01.03.2014 erhalten die Beschäftigten lineare Lohnerhöhungen in Höhe von 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro, insgesamt summiert sich diese Lohnerhöhung auf durchschnittlich 3,3 Prozent. Ab 01.03.2015 folgt eine weitere Lohnerhöhung von 2,4 Prozent.

Polizei erwartet deutliche Einkommenssteigerungen

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

22 Kommentare
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  1. Was die Übernahme des Tarifergebnis auf den Beamtenbereich angeht bin ich mehr als zuversichtlich. Zum einen hat der BMI es in Übereinkunft mit BMF schon bekannt gegeben, zweitens wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2014 (BVerwG 2 C 1.13) ein Urteil bekannt, in dem das Tarifergebnis zwingend auf den Beamtenbereich zu übertragen ist.
    Auszug von der Seite des Bundesverwaltungsgerichts :
    “Für die Übergangszeit bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots. Hierfür ist von Bedeutung, dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.”
    Wenn man das Urteil nimmt, kann man durchaus auch die 39h-Woche aus dem Tarifbereich wieder einfordern. Die Stundenerhöhung ohne Lohnausgleich ist ja faktisch wieder eine Kürzung des Tarifergebnisses gewesen. Also GdP- hier bei den Verhandlungen ansetzen! Danke :)

  2. Ich denke die wöchentl. Arbeitszeit war nicht gegenstand dieser Tarifverhandlungen!
    Aber für eine Absenkung der wöchentl. Arbeitszeit für die Beamten stimme ich mal ganz locker zu! Da würde ich auch auf diese Tariferhöhung verzichten, bin ja nur noch am arbeiten und es sind auch sehr viele Krank und ich denke einen grossen Anteil daran hat auch diese 41h-woche!!!

  3. Liebe GdP,

    mir ist Freizeit wichtiger als die jetzige Lohnerhöhung. Viele meiner Kollegen denken ähnlich.
    Lieber nur 1 % mehr, dafür aber eine 39 Stunden Woche.
    Mehr Geld ist zwar schön, kann aber die Gesundheit die bei der 41 Stunden Woche vor die Hunde geht nicht ersetzen.

    Yoshi

  4. Genau! Senkung der Wochenarbeitszeit wieder auf 38,5 Stunden! Für uns im Schichtdienst hat diese Erhöhung der Wochenarbeitszeit ca. 14 Tage weniger Dienstfrei bedeutet, denn der Tag hat nur 24 Stunden! Wichtige freie Tage, die zur Regeneration fehlen! Kein Wunder, dass der Krankenstand gestiegen ist! Aber die, die diese Entscheidung getroffen haben, wissen ja nicht, wie belastend der Schichtdienst ist!

  5. @Iche
    Warum willst du wieder verzichten, die Absenkung haben wir mit Gehaltsverzicht erkauft und die Aufstockung wurde wieder mit Gehaltsverzicht erkauft.

    Warum sollen wir wieder dafür bezahlen, das währe unsinnig.

  6. Ich denke, dass wir alle mit dem Tarifabschluss leben können !
    3, 0% dieses Jahr und 2, 4% in 2015, mindestens jedoch 90 €, ist ein großer Erfolg für die unteren Bes,- und EntgGr.
    Danke an alle, die sich in den Tarifverhandlungen und bei den Arbeitskampfmaßnahmen für einen Erfolg eingesetzt haben.
    Nun muss der Tarifabschluss nur noch bei den Beamten ankommen.
    Hierzu hat der BMI ja bereits eine zeitnahe Umsetzung angedeutet.
    Trotzallem vielleicht noch eine Bitte an die Gewerkschafter, verhandelt bitte doch mal eine Ballungsraumzulage für die unteren BesGr/EntgGr, weil
    gerade in Frankfurt am Main, aber auch in anderen kostenintensiven Regionen, müssen wir A7/8’er unser Geld echt zusammenhalten.

  7. Wird die GdP Musterschreiben bezügl. des Urteils vom BVerwG 2 C 1.13 einstellen?
    Wie bereits Meisterkoch72 geschrieben hat, leistet der Beamte seit Jahren u.a. mehr Wochenarbeitsstunden.
    Wie sieht es bei den Sonderzahlungen aus?

    Antwort

    Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor und muss erst abgewartet und ausgewertet werden. Musterschreiben werden, sofen sie erstellt werden, grundsätzlich den GdP-Kreisgruppen für ihre Mitlieder übersandt. Die Sonderzahlung der Beamten ist in die Grundgehaltstabelle eingearbeitet.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  8. Mit dem jetzigen Tarifabschluss sollte man zufrieden sein. Wenn er jetzt noch eins zu eins für die Beamten übernommen wird, dann ist dies sehr gut. Danke an alle, die dabei mitgewirkt haben.

    Nur sollte die GdP bei der Senkung der Wochenarbeitszeit weiterhin am Ball bleiben und richtig Gas geben. Gerade im Wechselschichtdienst sind die 41 Stunden sehr, sehr anstrengend. Ich kann mich noch an die 38,5 Std-Woche erinnern. Da war vieles viel entspannter. Sicherlich würde sich die Arbeitszeitverkürzung auch positiv auf die Krankheitssituation in unserer Behörde auswirken.

  9. Was ist neben den Erhöhungen % mit den 30 TAGEN Urlaub, die im Tarifabschluss enthalten sind?
    Werden die auch übernommen?
    Warum gibt es noch keine Urteilsbegründung vor? Urteil wurde doch bereist vor 6 Wochen gesprochen?

  10. Der Tarifabschluss reiht sich in die Abschlüsse anderer Breiche der vergangenen Monate nahtlos ein. Gerade die soziale Komponente schafft für die unteren Einkommensbezieher ein deutliches Lohnplus. Die Übernahme auf die Beamtinnen und Beamte ist notwendig und wir wahrscheinlich auch kommen.

    Ich muss allen Vorrednern recht geben, dass die Rückkehr zur 39 Stunden-Woche unausweichlich ist. Gerade im Schichtdienst muss eine deutliche Arbeitsreduzierung stattfinden. Auf die Urteilsbegründung vom Bundesverwaltungsgericht darf man gespannt sein.

    Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass das Bundesinnenministerium nun weitere Schritte gehen muss um endlich eine faire und gerechte Besoldung im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei zu schaffen. Gerade dort gehört nun endlich massiv eingehakt!

    Wir können es nicht weiter akzeptieren, dass über 7000 Kolleginnen und Kollegen, mit teilweise unrealistischen Beurteilungsnoten, keine Aussicht auf Beförderung haben. Gerade in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen müssen nun endlich Schritte folgen, die für eine SPÜRBARE ENTLASTUNG im Bereich A8-POM sorgen.

    Bei so vielen POMs kommen wir mit ca. 10-15 Beförderungen pro Direktion nicht weiter! Hier muss nun endlich eine Beförderungsoffensive gestartet werden, welche auch mehr Beförderungsmöglichkeiten in das Endamt A9mZ zulässt.

    Des Weiteren gilt die Beförderungsoffensive auch für unsere Kolleginnen und Kollegen die in E3 festhängen. Dieser Zustand dürfen wir nicht weiter akzeptieren.

    Geld ist genügend da!

    Die Bundestagsabgeordneten haben sich selbst eine deutliche Diätenerhöhung verpasst, mit der Begründung, dass die Abgeordnetenbesoldung sich an der Richterbesoldung orientieren muss.

    Durch eine Studie wurde schon vor vielen Jahren belegt, dass der Polizeidienst im gehobenen Dienst anzusiedeln ist. Darum ist es umso schlimmer das ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen in den beiden unteren Einkommensgruppen A7/A8 festhängen.

    Leistung wird hier nicht belohnt! Dieses System verhindert Leistung durch die Einziehung von sinnlosen Quoten!

    Wir setzen auf die GdP, dass sie hier massiv für die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen eintritt.

    Danke!

  11. Die Bundespolizei hat in beiden letzten Jahrzehnten durch Reformen eine Menge von Pendlern herangezüchtet. Für einen Schichtdienstler bedeutete die Erhöhung auf 41 Stunden Wochenarbeitszeit mindestens eine Fahrt pro Monat mehr zum Dienst. Auch für den Geldbeutel war dies eine nicht unerhebliche Zusatzbelastung. Viele Dienstorte sind einfach schlecht mit dem Zug erreichbar und der Umzug in einen Großraum ist aus vielfältigen Gründen auch nicht jedermanns Sache.

  12. Als Landesbeamter NRW/Polizei schaue ich „neidisch“ auf das Ergebnis.
    Es ist interessant zu sehen, welche Parteien in den Ländern an der Macht sind, die die Ergebnisse nicht übernehmen, bzw. wie in NRW wissentlich verfassungswidrig handeln um einen angeblich konformen Haushalt vorzulegen. Durch das anhängige Verfahren werden dann die Zahlungen verzögert, einn Nachtragshaushalt ist die Folge.

    Beamte dürfen zwar nicht streiken, aber vielleicht denken die Politiker mal darüber nach wie sehr diese fehlende “ Fürsorge“ zu Demotivation und Krankheitsbedingten Ausfällen führt-und sein es aus Protest ( die andere Form von Streik).

  13. Kämpft um die 39 Std. Woche zumindest für den Schichtdienst . Die Krankenzahlen zeigen, dass die Kollegen vor die Hunde gehen. So berühmt ist die ausgehandelte Erhöhung nicht, wenn man bedenkt das es bei den Bea. ja wieder nur 2,8% und 2,2% wegen der Pensionsabgabe sind. Ein anständiger Sockelbetrag wäre sinnvoller gewesen, so geht die Gehaltsschere wieder weiter auseinander. Aber diejenigen die das Aushandeln schneiden sich ja nicht ins eigene Fleisch.

  14. Ich finde, sollte der Abschluss auf die Beamten übertragen werden, kann man sich nicht beschweren. Auch die Pensionsabgabe ist zu verschmerzen. Jedoch sollte die Arbeitszeit ein Thema bleiben. Denn ich sehe das auch so. Die Schichtdienstleistenden und Verbändler die jedes WE unterwegs sind sollten 38,5 Stunden haben.
    Zudem macht mir der Obermeisterbauch aber auch der Oberkomissarsbauch Sorgen. Scheinbar soll ab 2015 nur noch z.B. nach A11 oder nach 9Z befördert werden, wenn ein Kollege in Pension geht. Käme das wäre es der Untergang. Denn gerade solche Maßnahmen tragen nicht gerade zur Motivation bei. Wann begreift man endlich das wirklich das Gesamtpaket einmal stimmen muss.

  15. @ Golfer

    Als A8 sind diese % auch schon eine gute Erhöhung.

    Z.B. A8 Stufe drei =
    ab 03.2014 / 2.457,87 € Grundgehalt + 2,8% (68,82 €) = 2526,69 €
    ab 03.2015 / 2526,69 € + 2,2% (55,59 €) = 2582,28 €

    Dieses Ergebnis ist sogar besser als +5% in diesem Jahr (= 2580,76 €) und nächstes Jahr eine Nullrunde.

    Ich finde dieses Sockelbetrag (ca. 122,- €) auf zwei Jahre verteilt gar nicht schlecht.

    Ergebnis:
    Wir wollten mehr und wir bekommen deutlich mehr als sonst.
    @all
    Auch wenn der Dienst in den Ländern ja so viel besser sein sollte, bitte genau die Rahmenbedingungen beachten.
    Unterchied zu uns:
    – private Krankenversicherung (-100 – 150 €)
    – Wohnortferne Verwendung (gibt es da auch)
    – andere Hinterlegung der Gehaltsstufen z.B. Grundgehalt A8 / Stufe 3
    2.457,87 € Bund
    2.168,19 € Berlin
    2.310,74 € Baden-W
    2.347,20 € Bayern
    2.315,68 € Hessen usw.
    – schlechtere Ausstattung und vor allem weniger
    – Beförderungsmöglichkeiten (sog. Oberkommissarbauch < den bekommen wir auch noch)

    Alles in Allem stehen wir recht gut dar. Also bitte etwas mehr Bescheidenheit.

  16. Wir durften doch schon immer bluten.
    -Weihnachtsgeld …..weg .
    – Urlaubsgeld …..weg.
    -AZV -Tage ….weg.

    38,5 Std. Woche ……weg.

    Was hat man uns schon genommen……zuviel !
    Was komt als Nächstes…..?

  17. @Frage

    Sorry, aber du vergleichst hier Äpfel mit Birnen.
    In BW gibt es z.B. 11 Erfahrungsstufen in A8 und nicht nur 8 Erfahrungsstufen wie beim Bund. Die vergleichbare Erfahrungsstufe zu 3 (Bund) ist in BW 5 und damit 2.501,60. Auch in BW gibt es Heilfürsorge. Hessen und Bayern zahlen außerdem noch 60 % bzw. 70 % eines Monatsgehaltes zusätzlich als Weihnachtsgeld, in Bayern für Familienzuschlag sogar um die 80 %. In Bayern gilt 40 h-Woche, in BW 41 und in Hessen zwar 42, dafür geht eine Stunde auf Lebensarbeitszeitkonto und man hat zum Ende des Berufslebens eine Freistellungsphase bei vollem Gehalt für die Dauer der angesparten Stunden. Polizei beginnt in Hessen bei A9, in BW wird der PHM prüfungsfrei zum PK übergleitet und in Bayern ist man mit 38 Jahren i.d.R.A9Z…

  18. @Frage (beitrag 15):

    ……da freute sich der 51-jährige obermeister mit 33 dienstjahren -und bieibt bescheiden.
    (in dieser ungerechtigkeitsbehörde kann mittlerweile der dienstgrad obermeister auch durch andere dienstgrade in dem alter ausgewechselt werden).

  19. @Frage (nachtrag):

    für die tollen 2457,87 darfst du auch 4 stunden mehr im monat arbeiten. die masse der landpolizeien in deutschland liegt bei 40 std. (ohne „kinderbonus und zeitliche staffelmodelle). -wir bleiben bescheiden.

  20. @TZ

    Ich kann mich deinen Ausführungen nur anschließen.

    Bei einem Einkommensvergleich zwischen Bundespolizei und der Länderpolizeien, müssen die unterschiedlichen Systeme mit Erfahrungsstufen, evtl. zweigeteilte Laufbahn etc. brücksichtigt werden.

    Der Tarifabschluss, war gemessen an andere Tarifabschlüsse, solide und bereitet den Kolleginnen und Kollegen im unteren Einkommensbereich durch den Mindestbetrag von 90 Euro ein deutliches Lohnplus.

    Nun ist wichtig, eine entsprechende Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamte zu sichern.

    Durch eine Gesetzesänderung sollte die wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden gesenkt werden um die hohen Belastungen gerade für Schichtdienstleistende abzubauen.

    Des Weiteren sollte im Bereich der Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2014, entsprechende Beförderungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen im unteren Einkommensbereich geschaffen werden.

    Die GdP reißt dem Bundesinnenministerium und -finanministerium nicht den „Arm aus“, wenn mehr Beförderungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen in E3 (Verwaltung) und unsere über 7000 POMs in A8 gefordert werden.

    Hier muss nun angesetzt werden und entsprechende Taten auf politische „Lippenbekenntnisse“ folgen.

    Gabriel (SPD): „Für mehr Sicherheit im Land fordert der SPD-Vorsitzende vor allem, die Polizei zu stärken. Unverzichtbar seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte. Sie verdienten für ihre Arbeit, tagtäglich die Menschen zu schützen auch mehr Respekt. Aber auch die Bezahlung der Beamten bei der Bundespolizei sei „zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen“, fordert Gabriel.“

    Auch andere Politiker verweisen immer auf die schlecht bezahlten Polizeibeamten!

    Gerade bei einem Milliardenplus an mehr Steuereinnahmen, könnte doch gerade die Bezahlstruktur für die unteren Einkommensbezieher nun endlich verbessert werden.

    Immer wieder auf Folgehaushalte zu verweisen ist nicht hilfreich und verbessert für die Kolleginnen und Kollegen nichts. Die Politik ist nun gefragt, eine gerechte und faire Bezahlung für die Bundespolizisten zu schaffen. Jahrzehntelanges verharren in Besoldungsgruppe A8 gehört nicht zu einer modernen Polizei, welche Leistung und Anerkennung für geleistete Arbeit entsprechend entlohnt.

    Die Haushaltsdebatte im Bundestag in den kommenden Tagen wird zeigen wohin die Reise geht…

  21. Ich kann generell mit dem Tarifergebnis leben. Der Wunsch, die Wochenarbeitszeit zu senken,
    wird uns aber nicht erfüllt werden.

    Es wird bei 41 Stunden/Woche bleiben.
    Es wird keine Vergünstigung für Schichtdienstleistende bezogen auf die Lebensarbeitszeit geben.
    Es wird keine Vorruhestandsregelung geben.
    Es wird auch keine Perspektive für ältere Kollegen geben, wie zum Beispiel diese in den Innendienst zu holen. Wir werden alle, bis zur letzten Minute auf der Straße stehen.

    Warum? Weil wir wir einen chronischen Personalmangel haben. Auch wenn sich unsere Herren Manager bedeckt geben, die wissen ganz genau, dass es an allen Ecken und Enden zwickt.
    Alle Konzepte, sofern überhaupt vorhanden, den Abgang von einigen tausend Kollegen in den nächsten Jahren zu kompensieren, haben nicht funktioniert. Wo keine Attraktivität geboten wird, kann man nicht erwarten, dass sich Junge Menschen noch für unsere Behörde in der gewünschten Größenordnung entscheiden. Dazu kommen noch sinnfreie Abordnungen zu seit einigen Jahrzehnten bestehenden „Schwerpunktdienststellen“ weil auch hier noch nie Personalkonzepte entwickelt wurden.
    Abordnungen ins Ausland, wo man lieber totalitäre Regime (Saudi Arabien) unterstützt, bevor man daheim seine Hausaufgaben gemacht hat.

    Dass dann der eine oder andere Politiker eine Lanze für uns bricht ist m.E. nur Augewischerei und Wahlkampfgetöns. Warum sonst ist den letzten Jahren nichts passiert?

  22. Und gleich noch Einen hinterher!

    In seiner Haushaltsrede am gestrigen Tag hat unser sehr geehrter Herr Minister neben ein paar lobenden Worten (die höre ich schon seit fast 36 Jahren) so gut wie gar nichts rausgelassen. Ein paar mickrige Stellenhebungen wie an andrer Stelle hier im Forum geschrieben wurde.
    Tja, es geht weiter so.