Verdachtsunabhängige Kontrollen – Formulare helfen nicht weiter

Formulare helfen weder gegen falsche Rassismusvorwürfe noch der Polizeiarbeit (Bild: Bernd Kasper, pixelio.de)

Formulare helfen weder gegen falsche Rassismusvorwürfe noch der Polizeiarbeit (Bild: Bernd Kasper, pixelio.de)

Als „ein Angebot an die Polizei, sich selbst zu kontrollieren“, haben mehrere politische Initiativvereinigung kürzlich vorgeschlagen, „Formulare“ für Kontrollen der Polizei einzuführen. Damit könnten die erhobenen latenten Rassismus-Vorwürfe eventuell statistisch entkräftet werden. Auf diesem Fragebogen soll nach den Vorstellungen der Anti-Rassismus-Initativen notiert werden, ob der Kontrollierte schwarz, weiß oder farbig ist, welche Religionszugehörigkeit bei ihm vermutet wurde und ob sich der Anfangsverdacht bestätigt habe. Zudem sollen Zeit und Anlass der Befragung festgehalten. Die kontrollierte Person solle das Papier gegenzeichnen.

Aus Sicht der GdP, Bezirk Bundespolizei,  ist das gut gemeint, aber nicht gut durchdacht und geht – wenigstens für die Bundespolizei – am Thema vorbei. Denn die Befragungen von Personen durch die Bundespolizei sind verdachtsunabhängig und dienen ausschließlich der Informationsgewinnung zu Routen und Strömen illegaler Einreise in das Bundesgebiet. Einen konkreten Verdacht, den es zu bestätigen oder entkräften gelte, gibt es nicht, es bedarf eines solchen auch nicht. An die Befragung und Überprüfung selbst sind keinerlei die Freiheitsrechte beschneidende Maßnahmen oder polizeiliche Sanktionen geknüpft. Zudem sind solche Formularverfahren mit dem polizeilichen Datenschutz nicht vereinbar, denn die Formulare dürften nicht aufbewahrt werden, weil sie für die Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei nicht benötigt werden. Zudem wäre der bürokratische Aufwand völlig unverhältnismäßig. Im Kern stellt sich die Frage, welchen Beitrag ein Formular zur Bekämpfung illegaler Einreisen leisten soll. Augenscheinlich soll es nur der Abwehr ohnehin ungerechtfertigter Vorwürfe Dritter an die Polizei dienen, kann aber keinen Beitrag zur polizeilichen Arbeit leisten. Formulare können jedoch das Grundmissverständnis nicht auflösen, dass die Polizei kraft Gesetz illegale Einreisen bekämpfen und dafür Informationen sammeln und Lagebilder erstellen soll und sich Einzelne dadurch eventuell belästigt fühlen.
Die GdP verweist darauf, dass die Bundespolizei keinen konkreten Rassismusvorwürfen ausgesetzt ist und die Beschwerdequote aus guten Gründen extrem niedrig ist. Unsere Polizeiarbeit ist nicht rassistisch, sondern rechtstreu. Gesetzesvollzug als rassistisch darzustellen, ist völlig abwegig.

Aus Sicht der GdP ist die Frage, ob und wie unerlaubte Einreise nach Deutschland und in den Raum der Schengener Vertragsstaaten und die damit verknüpfte Kriminalität wie Menschenhandel, Ausbeutung von Prostituierten und strafbarer Ausbeutung von illegalen Arbeitskräften verfolgt werden soll, nur politisch und nachfolgend gesetzgeberisch zu lösen. Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Die bereits seit 1998 eingeführte Polizeibefugnis der Bundespolizei war zunächst bis zum 31.12.2003 befristet und wurde dann vom Deutschen Bundestag nach entsprechender detaillierter Berichterstattung der (rot-grünen) Bundesregierung und breiter politischer Diskussion entfristet. Sie berechtigt die Bundespolizei als Kompensationsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten, innerhalb des bereits bestehenden sachlichen und räumlichen Zuständigkeitsbereiches, aber auch außerhalb des 30-km-Grenzgebietes zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in Zügen, auf Bahnhöfen sowie auf von der Bundespolizei betreuten Verkehrsflughäfen mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person auch ohne konkrete, individuelle Verdachtsmomente kurzzeitig anzuhalten, zu befragen und mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zu prüfen sowie mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen. Polizeiliche Folgemaßnahmen, wie Durchsuchung, Festhalten, Mitnahme zur Dienststelle oder erkennungsdienstliche Behandlung ergeben sich auf der Grundlage anderer Befugnisnormen in einem abgestuften Verfahren erst, wenn konkrete und individuelle Verdachtsmomente dies rechtfertigen. Im Bahnbereich darf die Bundespolizei von der Befugnis nur dann Gebrauch machen, soweit solche Verkehrsmittel auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung zur unerlaubten Einreise genutzt werden.

Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass die Opfer der mit der illegalen Einreise und dem illegalen Aufenthalt in Deutschland verknüpften Kriminalitätsfelder aus bestimmten Herkunftsländern stammen und bestimmte Transportwege bevorzugen.
Die Befragungen führten zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise, Einschleusung von Ausländern und Urkundenfälschung. Durch die Kontrollen werden auch zahlreiche Zufallstreffer nach gefahndeten Personen und Strafanzeigen wegen Urkunds-, Waffen- und Sprengstoffdelikten bzw. Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bewirkt. Die polizeilichen Maßnahmen dienen nicht der Bedrängung und Schikane bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern der Bekämpfung illegaler Einreise und der Strafverfolgung.
Kritiker der von der Polizei zu beachtenden Gesetzeslage müssen daher auch bedenken, welche Folgen ihre Forderungen für die Opfer von Illegalität und Menschenhandel haben, wenn die Polizei deren Schicksalen nicht mehr nachgehen soll. Der von den Formularerfindern verfolgte Anspruch, nicht durch eine bloße Befragung behelligt zu werden, kann den Anspruch der Allgemeinheit auf Gesetzesvollzug, Strafverfolgung und des Schutzes von Opfern sexueller Ausbeutung, Menschenhandels und der Ausbeutung illegaler ausländischer Arbeitskräfte nicht aushebeln.

Share

Themenbereich: Kriminalitätsbekämpfung | Drucken

30 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die ganze Diskussion ist so unglaublich, dass man fast keine Worte mehr dafür findet.

    Sollen sich die Kolleginnen und Kollegen im nächsten Schritt für ihre Arbeit bei jeder „kontrollierten Person“ entschuldigen?

    Mir zeigt dies nur eins, dass diese sog. politischen Initiativvereinigungen sehr weit weg von der Praxis sind. Diese Formulare gehen doch genau in diese falsche Richtung, nämlich die Unterscheidung zwischen Hautfarben und Religionen etc.!

    Die Bundespolizei muss doch davon völlig unabhängig sein bei ihren Kontrollen!

    Darüber hinaus ist es absolut „weltfremd“ sich ein derartiges Formular von der kontrollierten Person gegenzeichnen zu lassen. Was ist bei Sprachschwierigkeiten?

    Außerdem ist es rechtswidrig, wenn ich im Rahmen der Kontrolle die Person nach ihrer Glaubenszugehörigkeit befrage? Genau das soll ja bei einer Kontrolle NICHT befragt werden!

    Ich frage mich, wie soll denn in den Augen der „Kritiker“ richtig kontrolliert werden?

    -Gar nicht!?
    -Nur jede 50. Person?
    -Einmal männlich, danach eine weiblich Person? usw.!

    Ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ihre Kontrollen vollkommen unabhängig irgendeiner Glaubenszugehörigkeit oder gar Hautfarbe durchführen. Hier steht ganz klar der gesetzliche Auftrag, nämlich der Schutz der Grenzen nach § 2 BPolG, im Vordergrund.

    Sowohl in der Ausbildung als auch später im aktiven Dienst, werden durch Unterrichte, Schulungen und Fortbildungen gerade im Bereich der interkulturellen Kompetenz entsprechende Inhalte vermittelt, dass die Kontrollen stets einwandfrei in einem rechtlichen Rahmen ablaufen.

    Die Bundespolizei muss sich bei dieser Diskussion nicht verstecken und hat sich auch nichts! vorzuwerfen!

  2. Langsam nervt diese ganze 22 Ia Geschichte. Nur weil die Bundespolizei sonst keine Daseinsberechtigung mehr hätte (Einzeldienst Bahnhöfe) , wird krampfhaft an diesem „Mist“ festgehalten. Ohne 22 Ia keine Balkendiagramme, die die Erfolge der „wichtigsten“ Polizei Deutschlands (Worte IM Haushaltsdebatte 2014) rechtfertigen könnten.

    Ich denke, das die RiPo sich schlapplacht über unseren verzweifelten Versuch eine Polizei mit Aufgaben zu werden.

    Diese Polemik musste mal sein.

    Grüße

  3. Zur Bekämpfung der illegalen Migration sind nun einmal Personenüberprüfungen notwendig.
    Diese Personenüberprüfungen haben nichts mit Rassismus zu tun!!!
    Die illegale Migration zu verhindern ist die uns zugewiesene gesetzliche Aufgabe.
    Jede Person, die sich durch die Kontrolle in seinen Rechten verletzt sieht, steht der Beschwerde- oder Klageweg offen.
    So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat!

  4. hallo,

    sollen die initiativen doch einmal einen fußballeinsatz oder ein nachtwochenende an einem schwerpunktbahnhof mitmachen..langsam geht es einem echt auf die nerven,was von der deutschen polizei gefordert wird…papier,papier,papier,..

    dann machen wir es doch einfach wie die feuerwehr,solange wir nicht gerufen werden,bleiben wir einfach in der wache mit ruhezeiten in der nacht…..

    alle inititativen sollen mal in andere länder schauen,wie es da läuft..und diejenigen die flüchtlinge sind,werden von der polizei hervorragend betreut…..warum führt man in den ländern,die anlass dafür geben,dass es flüchtlinge gibt,nicht einfach formulare ein…….

    es ist mittlerweile unglaublich und einfach nicht mehr zu verstehen,was man der polizei noch alles zumuten möchte, einer wirklich sehr sozialkompetenten behörde im system unseres landes…..

    liebe politiker,gebt uns endlich mal richtig rückendeckung in der öffentlichkeit und steht mal zu den gesetzen,die ihr für uns gemacht habt…..

    warum heißen wir überhaupt fahndungspolizei,wir haben keine gesetzliche grundlage für personenfahndungen……die kontrolle einer person ist immer an eine konkrete gefahr gebunden……sofern gewisse bereiche nicht anderweitig eingestuft worden sind…..

    wir können noch so gut arbeiten und supernett zu jedem bürger sein…es reicht einfach nicht….

    was sollen wir noch tun???????ß

    gruß

  5. „Initiativvereinigung“ ????? …. mit den „Formularen“ ….. ??????

    Mal im Ernst ……

    …. das ist doch ein Aprilscherz!

  6. @MB 19. April 2014
    „….Nur weil die Bundespolizei sonst keine Daseinsberechtigung mehr hätte (Einzeldienst Bahnhöfe) , wird krampfhaft an diesem “Mist” festgehalten. Ohne 22 Ia keine Balkendiagramme, die die Erfolge der “wichtigsten” Polizei Deutschlands (Worte IM Haushaltsdebatte 2014) rechtfertigen könnten…..“

    Das ist zwar etwas drastisch ausgedrückt, trotzdem sollten wir uns vom Kern her mal folgendes vergegenwärtigen:

    Sicherlich ist grundsätzlich davon auszugehen , dass die Kolleginnen und Kollegen gesetzliche Vorgaben korrekt umsetzen.
    Zumindest, so lange die „Führung“ auf allen Ebenen ihnen hierzu die Gelegenheit gibt.

    So lange, wie die „Führung“nicht jede Kontrollbefugnis und auch sonstige Massnahme vornehmlich unter dem Aspekt der „Zahlenproduktion“ betrachtet.

    So lange, wie die Zuständigkeiten und Unterstellungsverhältnisse bei Unterstützungseinsätzen sich weniger nach taktischen Erwägungen definieren, sondern primär danach, wer sich die „Zahlen“ anschliessend aufs Konto schreiben kann.

    Gerade letztere Aspekte dominieren allerdings leider und eine Beruhigung dieser operativen Hektik ist auch m.E. vorläufig nicht in Sicht.

    Über Sinn oder unsinn der angesprochenen Regelung zu reden, macht auch durchaus Sinn, weil sich an eine echte Alternative, nämlich die Ausweitung der (echten) Kontrollbefugnisse über den grenznahen Raum hinaus, niemand herantraut, weil politisch hochbrisant…
    Das ist denn aber auch der Kern des (und somit unseren…) Problems:
    Die Abhängigkeit von politischen Befindlichkeiten.

    Wenn wir uns vergegenwärtigen, welchen Wandlungen das Ausländer-/Asyl-/ Zuwanderungsrecht in den letzten Jahrzehnten unterworfen war, so sollte jedem klar sein, dass übertrieben gesprochen ein Federstrich uns die Existenzgrundlage entziehen kann, wenn unser Aufgaben“portfolio“ nicht etwas breiter gefächert wird.

    Insofern war die Übertragung der Bahnpolizeiaufgaben ´92 nach dem Fall der innerdeutschen Grenze auch durchaus konsequent und hat uns (zumindest theoretisch, denn die Fakten sprechen mittlerweile eine andere Sprache..) ein Standbein in der Fläche verschafft.

    Wenn wir es nicht schaffen, über den Bereich der Flughäfen hinaus eine dauerhafte Zuständigkeit und somit Daseinsberechtigung zu etablieren, so wird sich das Herumgeeiere bis ultimo fortsetzen und könnte letztendlich das Ende zumindest der flächendeckenden Bundespolizei bedeuten.

  7. Wann ist die Einreise (auch die unerlaubte) vollzogen? Genau im Moment des Grenzübertritts. Und was bitteschön will ich dann am Bahnhof XY noch verhindern?

  8. unerlaubte Einreise/ unerl. Aufenthalt – Dauerdelikte, Verhinderung der Schadensvertiefung, möglicherweise erleichterte Rückführung bei unmittelbarer Feststellung nach/bei Grenzübertritt….Schon mal gehört…? Im Übrigen ist die Einreise nicht mit dem geografischen Grenzübertritt vollzogen sondern erst nach Abschluss der vorgesehenden Kontrollen – also BPOL-Zoll oder nur BPOL oder wie auch immer geregelt. Zudem führt der Weg von unerlaubt Eingereisten/ Aufhältigen oftmals Richtung Bahnhöfe oder Flughäfen…Kontaktpersonen, Verbringer, Abholer usw.

    Für mich ist das Thema ermüdend und künstlich hochgekocht – nach welchem Schema würden wohl die Grenzpolizeien in Südamerika, Afrika oder Asien nach unerlaubt Eingereisten kontrollieren bzw. kontrollieren sie?

    Die Fälle wo sich Bürger oder Reisende beschweren sind doch verschwindend gering. Das gibts bei Verkehrs-oder Fahrscheinkontrollen in viel größeren Ausmaß. Aber gut, selbst da wird einem ja mitunter Diskrimínierung vorgeworfen…vermutlich wegen der Wagenfarbe oder des Typs….

  9. man, man,man,man……..

    Warum muß ich als Polizist so ein Umweg gehen um Personen überprüfen zu können. Wo bitte soll ich bei einem Inlandbahnhof einen Grenzbezug her zaubern. Und wo bitte finde ich da mögliche Hinweise für unerlaubte Einreise.

    Auf meinem Bahnhof ist das ehr nicht der Fall. Kann man auch an den Folgetreffern nach einer 22 1a Kontrolle sehen.
    Es sind Treffer bei deutschen Staatsbürgern…..

  10. So einfach ist der 22Ia im Übrigen nicht…. Er gibt nur die Befugnis, mitgeführte Ausweise zu kontrollieren…. Wenn der Straftäter angibt, er heiße MÜLLER MEIER SCHULZE und hat mal eben seinen Ausweis nicht dabei – dann siehts schlecht für uns aus… Und eine Personalienfeststellung beim widerstandleistenden Gegenüber endet dann ganz schnell in einer KV im Amt, da die Primärmaßnahme unrechtmäßig war. Wer dann von unserer Fahndungspolizei noch hinter einem steht…. könnt Ihr Euch ausmalen, niemand! Gebt uns endlich eine echte verdachtsunabhängige Kontrollbefugnis!!!!

  11. @Mops

    Ich gebe Dir zu 100% RECHT!

    Der 22Ia ist wieder nur eine „halbe Sache“!

  12. @ mops und @u.a.

    Wieso wendet ihr bei einem Straftäter das BPolG an?
    Ich rate Euch dringend zu den Befugnissen der StPO. § 163 ff. usw.
    Macht die Sache der IDF viel einfacher und vor allem nicht rechtswidrig!!!

    Die verdachtsunabhängige Kontrollbefugnis haben wir bereits.
    Aber auch ich stelle mich gegen eine Befugnis, die es dem Staat erlaubt jeden Menschen überall ohne Grund zu kontrollieren.
    Nein Danke, 40 Jahre diese Schei… sind genug.

    Die höfliche Befragung, ob der Angesprochene vielleicht Hinweise geben kann, ist daher schon Befugnis genug. Man muss die Befugnis nur richtig anwenden.

  13. macht es endlich wie die kollegen in dänemark, fragt im zug alle nach einem ausweis!
    und seid freundlicher, behandelt jeden wie einen diplomaten, wenn ihr fragt!
    hab damit gute erfahrungen gemacht!

  14. Zitat: Gesetzesvollzug als rassistisch darzustellen, ist völlig abwegig.

    Wehret den Anfängen. Es ist nicht nur ein Problem der Bundespolizei, sondern auch anderer Behörden, die „Kontakt und Umgang“ mit Staatsangehörigen aus anderen Ländern haben. Auch die Kollegen der Bundesfinanzpoliizei, insbesondere der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS -, zu deren alltäglichen Brot es gehört, dass sie „Ausländer“ -also nicht Deutsche im Sinne des GG – bei der Ausführung v. Arbeiten oder der Erbringung v. Dienstleistungen antreffen, sind mit dem Thema konfrontiert.

    M.E. handelt es sich u.a. um ein gesellschaftliches Problem. Die öffentliche Diskussion darüber und die tägliche mediale Berichterstattung über die „illegale Zuwanderung“, den Missbrauch staatlicher Leistungen d. Ausländer oder der „illegalen Beschäftigung“ tragen mit dazu bei, dass das Bild der „Polizei“ die ihre rechtstaatlichen Aufgaben erfüllt – nicht mehr als „“dein Freund und Helfer“ wahrgenommen wird.

    Dabei sprechen internationale Erfahrungen dafür (AKI-Forschungsbericht 2004), Zitat:…dass Versuche, die illegale Migration und den illegalen Aufenthalt von AusländerInnen in Deutschland generell zu verhindern, keine Aussicht auf Erfolg haben. Verschiedene, überwiegend durchaus gewollte Entwicklungen in unserer modernen Welt (Reisefreiheit, Verkehrsmittel, Kommunikation), aber auch Krisen und Konflikte, verstärken die Motive zur Migration und erweitern die Möglichkeiten, sie zu realisieren. Bestrebungen zur Eindämmung der illegalen Migration sollten im Hinblick auf Aufwand und Ertrag abgewogen werden, wobei auch die nicht intendierten Wirkungen einbezogen werden sollten (Einschränkung von Freiheitsrechten, veränderte Migrationsmuster, außenpolitische Implikationen). Eine Politik, die vorwiegend auf
    Ausgrenzung und Abschreckung setzt, nimmt in Kauf, dass sie Marginalisierungsprozesse befördert. Andererseits kann auch eine umfassende Tolerierung illegaler Migrationsprozesse und der illegalen Beschäftigung von AusländerInnen gleichbedeutend mit einer Hinnahme sozialer Ausgrenzungsprozesse und fehlender oder unzureichender sozialer
    Absicherung dieser Personengruppe sein.

    Quelle (Zitat):
    Karen Schönwälder, Dita Vogel*, Giuseppe Sciortino
    MIGRATION UND ILLEGALITÄT
    IN DEUTSCHLAND
    AKI-Forschungsbilanz 1

  15. @Juris dem Punkt: „Straftäter“ schließe ich mich ja logischerweise nicht an!

    Sollte ja jedem klar sein, dass eine IDF bei Verdacht einer Straftat nach 163b StPO erfolgt. Soviel Basiswissen setzen ich schon voraus!

    Des Weitere hat doch @Mops vom Grundgedanken her RECHT!

    Wenn wir nach 22Ia eine Kontrolle durchführen und die Person angibt, dass sie Müller xy ist und keine Dokumente aushändigen kann, wie soll es dann weiter gehen???

    -keine Straftat
    -keine konkrete Gefahr, sonst könnten wir den 23 BPolG anwenden usw.

    Da geht uns dann die Luft aus!

  16. Langsam nervt diese ganze 22 Ia Geschichte. Sollte vom Gesetzgeber eine Befragung aller Personen gefordert werden, sollte durch diesen auch ein Neues Gestzt geschaffen werden.Diese Befragungen nach 22Ia sind doch an den Haaren ausgedachte Kontrollen um unsere VG-Nummern zu erhöhen.

  17. hallo,

    mal an alle..bei der norm handelt es sich um eine befragung,nicht um eine kontrolle……

    schreiben immer noch welche von kontrolle……man man man…und eine idf nach 163 b stpo zu starten….

    man man man…..wenn ich befrage 22 1 a

    und 163b doch nur wenn ich repressiv tätig werde…….

    gruß

  18. Hier mal was Erhellendes:

    Damit die Rumeierei ein Ende hat

    Ist kostenlos als Download und Papierexemplar dort erhältlich.

    http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/no_cache/publikationen.html?tx_commerce_pi1%5BshowUid%5D=0&tx_commerce_pi1%5BcatUid%5D=63&tx_commerce_pi1%5Bpointer%5D=4

    Auszug:

    „Racial Profiling“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

    Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. In jüngerer Zeit ist diese Polizeipraxis infolge von Gerichtsverfahren verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Kritik üben betroffene Einzelpersonen, Stimmen aus der Wissenschaft, Betroffenenorganisationen und Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren. Hingegen hat die Politik das Thema noch nicht recht aufgegriffen. Aus Sicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es dringend erforderlich, dass sich die Politik in Bund und Ländern der Problematik annimmt.

    Autor: Hendrik Cremer

    Studie

    ISBN 9783942315708 (PDF)

    37 S.

    (PDF, 354 KB)

    Juni 2013

    Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte,
    Aufgaben

    Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es informiert über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und trägt zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei.

  19. „Im Übrigen ist die Einreise nicht mit dem geografischen Grenzübertritt vollzogen sondern erst nach Abschluss der vorgesehenden Kontrollen“

    Eine Binnengrenze ist mit der tatsächlichen Überquerung der Grenzlinie überschritten, denn Kontrollen sollen ja an einer Schengenbinnengrenze nicht erfolgen. Also nicht nach Abschluss einer Kontrolle an irgendeinem Inlandsbahnhof oder Zug. Und wenn das Gegenüber dann das Zauberwort entgegnet, bekommst den auch nicht mehr über die Grenze zurück.

  20. Es wird immer aberwitziger in unserem Lande! Jetzt sollen wir uns schon dafür entschuldigen, dass wir unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen!

    @BuFiPo und MB einmal etwas Erhellendes für Euch

    Genau wehret den Anfängen! Die Polizei ist nun einmal dafür da, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen! Und ich behaupte einmal (auch aus eigener Erfahrung!), dass sich da andere EU – Länder eine Scheibe (oder mehrere) von uns abschneiden können, was die Rechtsstaatlichkeit bzw. die Rechtsmäßigkeit unserer Maßnahmen anbelangt!

    Und warum wollen denn gerade so viele illegal zu uns kommen, was man ja menschlich durchaus nachvollziehen kann? Das sollten sich die selbst ernannten Hüter der Menschenrechte einmal fragen! Etwa weil bei uns alle so mies und rassistisch (insbesondere natürlich die böse Polizei!) sind, wie uns gewisse Kreise aus Politok und Medien immer wieder einreden wollen! Diese Lügen (Und ich sage hier bewußt „Lügen“!) werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer!

    Mal eine Gegenfrage: Wäre es eigentlich rassistisch allen anderen gegenüber, wenn man nur Personen nach § 22 (1a) BPolG BEFRAGEN dürfte (nicht kontrollieren, denn dafür haben wir andere Befugnisse; scheinbar hat der „aufhellende“ Herr Cremer zumindest diesbezüglich keine Ahnung!), die nicht in das unseren „Menschenrechtshütern“ vorschwebende „Raster“ fallen???

  21. @keycount
    die “befragung” i.s.v. § 22 1a bpolg ist e i n e mögliche maßnahme innerhalb der norm.
    obwohl das wort “kontrolle/kontrollieren” im gesetzestext nicht erwähnt wird, handelt es sich um eine lageabhängige kontrollbefugnis. es ist k e i n e konkrete gefahr erforderlich.
    es wird kontrolliert. dies hat das bmi bereits im 1. erfahrungsbericht anl. der bevorstehenden “entfristung” der norm (zum 31.12.2003) am 29.08.2003 eindeutig zum ausdruck gebracht. die zunächst (vom25.08.1998-31.12.2003) vorgesehene befristung der norm, wurde in folge der bedenken der länder in der bevorstehenden imk beschlossen und dann im gesetzgebungsverfahren so festgeschrieben. die einführung der verdachtsunabhänigen kontrollbefugnisse waren schon immer umstritten-nicht nur beim bund und nicht erst seit die “racial profiling-welle” aus den usa auf deutschland überschwappte.

  22. @keycount, 23.04.2014

    Ich halte den 22 Ia sehr wohl für eine Befugnis zur Personenkontrolle. Ausweis verlangen und Sachen in Augenschein nehmen, sind wohl kaum noch einer Befragung zuzurechnen

    Ließ doch bitte einmal die aktuelle Kommentierung zum BPolG. Selbst dort wird die Norm als „Kontrolle“ überschrieben und erläutert.

    Zum Thema:
    Der Vorstoß mit den Formularen ist völliger Unsinn. Die Maßnahmen wird dadurch wohl kaum überprüfbarer als ohne Formular. Die genannten Kritetrien sollen also doch für Kontrollen herangezogen werden? Und unterschreiben lassen? Am besten mit Zwang im Falle der Weigerung ;-)

    Wann soll man denn noch seine Arbeit machen, wenn man nur noch damit beschäftigt ist, irgendwelche Formblätter auszufüllen? Wenn sich sowas durchsetzt, sind wir erst recht handlungsunfähig – weit weg sind wir davon ja aber eh nicht mehr…

    Gruß

  23. @sergant
    „selbsternannte Hüter der Menschenrechte“

    Ich denke, du meinst alle die, die gem. EMRK, GFK, Art.1 – 19GG rechtmäßig handeln…..

    Scherz beiseite. Gott sei Dank hat eine Demokratie ein System, das sich selbst überwachen soll. Dazu so eine Einrichtung, wie das deutsche Institut für Menschenrechte. Als Beratungsinstanz des Parlamentes.

    Ob uns das als ausführendes Organ des Staates interessiert oder nicht.

    Ich finde es gut.

    Gruß

  24. @MB 24

    „Scherz beiseite. Gott sei Dank hat eine Demokratie ein System, das sich selbst überwachen soll. Dazu so eine Einrichtung, wie das deutsche Institut für Menschenrechte. Als Beratungsinstanz des Parlamentes.“

    Danke für die Aufklärung.
    Ich dachte immer dafür wären in einem Staat mit Gewaltenteilung die Gerichte zuständig.
    Da ja der Bundestag diesen scheinbar misstraut hat er eine Vereinsgründug 2000 beschlossen.

  25. Bin froh, das es noch Leute gibt, die darüber nachdenken, was sie so tuen. Wenn man an die Extrakräfte denkt, die in regelmäßiger Art und Weise die Einreisezüge befahren, kann man sehr wohl von regelmäßigen Einreisekontrollen an den Binnengrenzen sprechen. Einen anderen Zweck, außer Statistik natürlich, hat das ganze nicht..

  26. @Unwissender:
    Da gebe ich Dir recht.
    An einem Binnengrenzbahnhof im Westen der Republik werden die internationalen Reisezüge durch gewisse Dienstgruppen regelmäßig durch Regeldienstkräfte begleitet. Auftrag: §95 (1) Nr.3 AufenthG
    Aus personaltechnischen Gründen wurden und werden hierfür sogar Streifen von der BAB abgezogen, um den Kontrolldruck aufrecht zu erhalten. Neben der Zugbegleitung werden zusätzlich auch noch Abgangskontrollen am Bahnsteig durchgeführt.

  27. @BaPo:

    Das nennt sich integrative Aufgabenwahrnehmung. Die Züge werden begleitet zur Abwehr von Gefahren gemäß § 3 BPolG, wenn dann bei der Begleitung eben noch zufällig ein oder zwei illegal Eingereiste festgestellt werden, hat das doch nichts mit regelmäßigen Einreisekontrollen zu tun.

  28. Wie stellt man den bei Aufgaben gem. §3 BPOLG unerlaubte Eingereiste „zufällig“ fest? Melden die sich bei der Streife?

  29. Auch schon passiert. Aber bei der Zugbegleitung von Einreisezügen zur Gefahrenabwehr und dabei gleichzeitig stattfindenden stichprobenartigen Kontrollen im Binnenraum brauche ich ja auch keine Befragung nach 22 (1) a.

  30. Und genau um diesen §22 (1a) BPOLG gehts hier aber.