Bundespräsident Gauck würdigt DGB-Gewerkschaften als „Aktivposten der Demokratie“

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Bundespräsident Joachim Gauck beim DGB-Bundeskongress [Foto: DGB/Susanne M. Neumann]

Am Sonntag wurde in Berlin der 20. DGB-Bundeskongress mit dem Titel „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität – 20. Parlament der Arbeit“ eröffnet. In seiner Rede zum Auftakt der Konferenz drückte Bundespräsident Joachim Gauck seine große Wertschätzung und Dankbarkeit für die Arbeit der DGB-GewerkschafterInnen nicht nur für unser Land, sondern auch im internationalen Kontext aus.

Gauck würdigte die historische Bedeutung der Gewerkschaften für die „demokratische Emanzipation“ unseres Landes: „Unsere Kompromisskultur ist mühsam errungen und auch in den jüngsten Jahrzehnten immer wieder neu justiert worden“. Freie Gewerkschaften seien ein wesentlicher Teil der Demokratie, da sie zur Teilhabe ermächtigten. „Sie versetzen Arbeitnehmer in die Lage, ihre Interessen zu artikulieren, zu bündeln und erfolgreich einzufordern, sei es durch Verhandlungen oder auch durch Streik – vom Arbeitsschutz bis zum Tarifabschluss. Freie Gesellschaften und freie Gewerkschaften sind für mich untrennbar verbunden. Wo es freie Gewerkschaften gibt, gelingt oft sogar das, was lange unerreichbar schien: die einseitige Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht einzugrenzen, verkrustete Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft aufzubrechen und Räume zu öffnen für eine Kraft des Ausgleichs“, so der Bundespräsident weiter.

Ein der großen Herausforderungen, mit denen sich die Gewerkschaften in der modernen Gesellschaft konfrontiert sehen, sei der zunehmende Individualismus im Leben und Arbeiten der Menschen. Schließlich könne die Übernahme von Verantwortung für das Große und Gemeinsame weiterhin nur dann gelingen kann, wenn Bündnisse geschlossen würden. Nur mit starken Gemeinschaften lässt sich die Ohnmacht des Einzelnen verhindern.

Gauck zollte den Gewerkschaften vor allem für ihre Fähigkeit Achtung, die Interessen von Arbeitnehmern auch in Zeiten des Umbruchs verteidigen können. Sie hätten dabei gesamtgesellschaftliche Verantwortung bewiesen und Lösungen zur Sicherung der Beschäftigung gefunden: maßvolle Lohnabschlüsse, flexible betriebliche Vereinbarungen und Kurzarbeit – nicht nur im Krisenjahr 2008, sondern auch in den vielen Jahren davor und in den Jahren danach: „Es ist gewiss nicht leicht, allen Mitgliedern klarzumachen, dass Zugeständnisse langfristig für die gesamte Belegschaft, sogar für die Gesellschaft insgesamt von Vorteil sein können. Aber wir brauchen diese Form der Verantwortung weiterhin. Partikularinteressen dürfen vertreten, aber nicht überdehnt werden.“

Zudem existiere ein relativ neues Problem: „Es darf nicht zu einer Entsolidarisierung in unseren Betrieben und Unternehmen kommen, nicht zu einer Beschädigung unseres bewährten deutschen Modells, indem einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselstellung missbrauchen, um Eigeninteressen gegen Gemeininteressen durchzusetzen“, so Gauck weiter.

Gauck sprach damit eine grundlegende Position der DGB-Gewerkschaften an: Die Überzeugung, dass für soziale Gerechtigkeit immer eine breites Meinungsbild und breite Zustimmung erforderlich sind. Kleine Berufsvertretungen laufen daher immer Gefahr sich in Klientelpolitik zu verlieren. In einer starken Gewerkschaft ringen Mitglieder in einem demokratischen Meinungsbildungsprozesses um unterschiedliche Ansichten – und schaffen so eine faire Balance vieler verschiedener Ansprüche. Joachim Gauck brachte es auf den Punkt, als er sagte: „die meisten Menschen erleben, dass Kompromisse beiden Seiten gerecht werden. Das klingt einfach, die Umsetzung im Alltag bringt aber hohe Ansprüche mit sich, wie wir wissen“.

Abschließend rief Gauck den GewerkschafterInnen zu: „Ob im Vorfeld der Europawahl oder bei den schon angelaufenen bundesweiten Betriebsratswahlen – wir brauchen mehr Überzeugte, denen bewusst ist: Mitbestimmung kommt auch von Stimmen! […] Bitte bleiben Sie bei allem Wandel immer das, was Sie für Deutschland heute sind: Aktivposten der Demokratie – mutig, zukunftsorientiert und streitbar“.

Für viele Delegierte steht Gauck damit in einer Tradition mit dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der beim DGB-Kongress 1986 starke Worte fand, als er sagte, die Gewerkschaften „ haben schon für die Demokratie gekämpft, als es noch wie ein Anschlag auf den Staat wirkte, ein Demokrat zu sein. Die Gewerkschaftsbewegung ist – neben der kommunalen Selbstverwaltung – die älteste und die mächtigste Lebenswurzel der Demokratie in Deutschland. Ihre Geschichte ist ein großes, ein gutes Kapitel der deutschen Geschichte“.

Die vollständige Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kann auf den Seiten des DGB als Video angesehen oder nachgelesen werden.

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