Geplante Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes

Anhörungsgespräch-Bundesbesoldungs-und-–versorgungsanpassungsgesetzes_webAm 14. Mai 2014 fand im BMI das Anhörungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes statt. Nach diesem soll es zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifergebnisse für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes kommen.

Bei dem Gespräch nahmen für die GdP der Bundesvorsitzende Oliver Malchow und für den Bezirk das Vorstandsmitglied Karlfred Hofgesang und die Justiziarin Simone Kumor teil. Nach einer kurzen Erläuterung der Ziele und Beweggründe durch den Verhandlungsleiter Dr. Fietz bekamen die Spitzenorganisationen und deren Einzelgewerkschaften die Möglichkeit sich generell zu dem Entwurf zu äußern. Allen gemeinsam war, dass der Entwurf, mit der dem Tarifergebnis entsprechenden Erhöhung, grundsätzlich begrüßt wurde.
Als Gewerkschaft der Polizei haben wir jedoch, unterstützt vom DGB, auf einige Missstände hingewiesen. So wurde von uns, wie bereits angekündigt, kritisiert, dass es durch die Versorgungsrücklagenbildung nach § 14 a BBesG um jeweils 0,2 % zu einer Besoldungs-, und Versorgungsabsenkung kommt, die wir nicht mehr als gerechtfertigt ansehen. Wir machten ausdrücklich darauf aufmerksam, dass durch diese Regelung eine wirkliche wirkungsgleiche Übernahme nicht stattfindet.

Die bisher nicht im Entwurf zu findende Anpassung des § 5 I Erholungsurlaubsverordnung mit der Maßgabe „30 Tage Urlaub für jeden“ wird nach Aussage des Ministeriums alsbald nachgeholt. Ebenso wird die Abschlagszahlung voraussichtlich im Herbst vorgenommen.
Über die Einführung der 39 Stunden Woche für Beamtinnen und Beamte und die damit einhergehenden Reduzierung der Arbeitszeit konnte leider kein Einvernehmen erzielt werden. Man verabredete sich jedoch darauf, auf anderer Ebene bzw. im Rahmen einer anderen Anhörung zu diesem Thema erneut ins Gespräch zu kommen.

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass wir für die Beamtinnen und Beamten im Wesentlichen ein gutes Ergebnis erzielen konnten. Die einheitliche Regelung für den Erholungsurlaub wurde zugesagt jedoch in Sachen Arbeitszeit werden wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

23 Kommentare
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  1. Die 0,2 % geringere Erhöhung über Jahre hinweg machen sich mittlerweile stark bemerkbar. So hat der E9er netto und brutto mittlerweile mehr raus als der A9er. Außerdem bekommt der E9er noch 70 % Weihnachtsgeld obendrauf. Und dann noch längere Arbeitszeit für den A9er…

  2. Wenn ich schon höre „kein Einvernehmen“… auf Deutsch heisst das wohl nie und nimmer !!! Da wird in der Öffentlichkeit von Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschwafelt.
    Mit einer 41 Stundenwoche darf ich im Monat 1 Tag öfter auf Arbeit erscheinen als mit der 39 Stundenwoche. Macht im Jahr 12 Tage.
    Was ich in zwölf Tagen alles mit meiner Familie unternehmen könnte… nur mal zum Nachdenken.
    In Schweden ist der öffentliche Dienst mittlerweile in der 35 Stundenwoche angekommen. Ohne mehr Personal, bei gleichem Lohn. Motivation der Mitarbeiter zahlt sich eben aus.
    Über die 0,2 % möchte ich gar nicht erst anfangen. Zeigt mir den Titel wo die Mehreinnahmen verwaltet und vermehrt werden. Wenn Rücklagen für Pensionen vereinnahmt werden gehe ich doch davon aus, dass diese sinnvoll angelegt werden und zumindest den Inflationsausgleich übersteigen. Wo ist der Topf?
    Aber so ist das bei unserer lieben Politik… man genehmigt sich selbst eine kleine Erhöhung der Diäten von lächerlichen 10 %. Ja klar… mit ein paar Scheinchen mehr in der Tasche schwimmt es sich auch leiter ganz oben auf der Suppe.

  3. War mir klar, dass das BMI sich nicht auf die 39 Stunden Woche einlässt. Da man es aber aus dem letzten Urteil zum Streikverbot für Beamte ggf. ableiten kann bleibt nur der Klageweg. Gute Sachen für die Beamten setzt die eh nur um, wenn ein Gericht ihnen ihr fehlerhaftes Verhalten per Urteil darlegt.

  4. Einen Dank an die Vertreter der GdP für euren Einsatz! Das Tarifergebnis als solches ist solide und die 30 Tage Urlaub für alle musste zwangsläufig auch übernommen werden.

    Der Kürzungsbetrag von 0,2% hat doch nur zwei Gründe:

    1. Die Politik kann der Bevölkerung „verkaufen“, dass die Beamten nun ENDLICH auch „Eigenvorsorge treffen“ bzgl. Pensionen.

    2. Im Zuge dessen, kann der Staat gleich von der Erhöhung einen gewissen Teil wieder behalten.

    Das die politischen Vertreter das Thema „39 Std. – Woche“ für die Beamtinnen und Beamte zurückweisen und eine andere Auffassung dazu haben ist doch verständlich.

    Warum?

    Wer aufgrund von schlechter Personalwirtschaft, nun Beamtinnen und Beamte des mittleren PVD eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ermöglicht (GdP berichtete: http://www.gdpbundespolizei.de/2014/01/die-anhebung-der-altersgrenze-ist-ein-personalwirtschaftlicher-offenbarungseid/), der wird froh sein, dass es die 41 Std. – Woche gibt. Eine 39 Std.-Woche würde das Personalfehl, umgerechnet auf die Stunden, noch weiter nach oben treiben.

    Aber da die Beamten dem Streikverbot unterliegen und die Ergebnisse aus den Tarifrunden der Angestellten nun nach dem bekannten Urteil übernommen werden sollen, sollte hier unbedingt weiter nachgehakt werden.

    Nochmals DANKE und bleibt für uns am BALL!

  5. wie jetzt??? abschlagszahlung im herbst???
    heißt das jetzt das das geld erst im herbst kommt?????

  6. @U.A.
    ich gebe Dir recht.
    Dieses Tarifergebniss sollte aber von unseren Vertretern nicht unterschrieben werden solange es keine 39h-woche beinhaltet.
    Nachhaken hilft leider garnichts dann wird weiter verschoben bis zum Sankt Nimmerleinstag.
    41h-woche hat leider nichts mit vereinbarkeit von Beruf und Famillie zu tun. Eine Absenkung der Wochenarbeitszeit würde sehr sehr viele Probleme in unserer Behörde in Luft auflösen, da bin ich mir sicher, nur müssen das unsere hohen Herren mal kapieren die sehen ja nur zahlen und nicht die Menschen dahinter.

  7. @ Flughafenmann
    Ergänzend noch dazu: Gerade Kollegen an einem Flughafen haben teilweise erhebliche längere Anfahrtswege als andere Beamte, die nie unter Reformen leiden mussten. Die Mehrfahrten gehen also zusätzlich in die Freizeit und auch ins Geld.

  8. Moin Kollegen!
    Jetzt muss ich mal blöd fragen…

    1. Gibt es nicht ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht, welches besagt das die Tarifergebnisse 1zu1 auf die Beamten zu übertragen sind? Ergo ist die Erhöhung für uns ein MUSS und da gibt’s nix zu diskutieren.

    2. Kann man die 39 Stundenwoche dann nicht auch einklagen?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    Schönes Wochenende und an die Kollegen im Dienst eine ruhige Schicht

  9. @POM_FRA

    Klar geht das mit dem Klagen, nur der Ausgang ist halt offen.

    Zunächst müsstest Du bei Deiner Dienststelle mit Bezug auf das Urteil eine 39 Stunden Woche beantragen.
    Dieser Antrag wird mit Sicherheit abgelehnt. Danach Widerspruch hin bis zur Klage und dann abwarten ob das Gericht die jetzige 41 Stunde auch tatsächlich als Abkopplung vom Tarifergebnis sieht. Normal ist das so, da wir ja 2 Stunden länger arbeiten, ohne das die Besoldung deswegen erhöht wurde. Im Gegenteil, die damaligen 38,5 Stunden wurden ja durch Besoldungsverzicht erkauft.
    Das BMI wird auch nur reagieren wenn einzelne von uns ein entsprechendes Urteil erstritten haben.

    Liebe Gdp: Gewährt ihr in diesem Fall Rechtsschutz, oder wird nur ein einzelnes Musterverfahren angestrebt?
    Wenn es nur ein Musterverfahren geben sollte, sollten dann nicht jetzt schon alle einen Antrag auf 39 Stunden Woche stellen und das Verfahren ruhen lassen (wegen Verjährung). Dann würde sich bei positivem Urteil das Stundenkonto ganz schön freuen.

  10. Zahlung im Herbst und dann auch nur als Abschläge??
    Bis vor wenigen Jahren wurden Abschläge unter Vorbehalt der gesetzlichen Regelung
    ziemlich zeitnah gezahlt. Bis zum Herbst ist meiner Meinung nach entschieden zu lang. Hier wird doch
    wieder klammheimlich auf unsere Kosten gespart. Und die Gesetzgebungsverfahren ziehen sich mittlerweile
    sowas in die Länge, siehe z.B. unseren Haushalt.
    Liebe GdP, bitte hier mal Druck machen für eine Auszahlung wenigstens im Sommer.

  11. Guten Tag,
    die Anhörung unserer Gewerkschaft hat mittlerweile mehr einen Alibi Charakter erhalten. Eine Erörterung auf Augenhöhe findet wohl nicht statt, wie auch, ohne Streikrecht. Wie gerne würde ich die 38,5 Stunden Woche wieder sehen. Diese wurde wie alle wissen erkauft. Kann bei einer solchen Erörterung nicht einmal geklärt wo die 0,2% geblieben sind und wie die sich so vermehrt im Laufe der Jahre? Und wenn dann schon einer 0,2% wegnimmt, davon zahlt doch normalerweise der Arbeitgeber die Hälfte, oder? Ich erhalte bei meiner privaten Vorsorge jedes Jahr einen Auszug dessen was ich zu erwarten habe. So ein Auszug fehlt mir sowohl für die „läppischen“ 0,2% genauso wie im Allgemeinen.

    Nach der Erhöhung und dem Steuerabzug, ist wieder weniger Netto über als vorher.

    44 Jahre, POM, 3 Kinder

  12. Für eine 39 – Woche würde ich auch auf meine Gehaltserhöhung verzichten!

  13. Hallo,

    leider hat sich hier noch kein Offizieller geäußert.
    Daher noch einmal die Frage:
    Ab wann ist mit der Zahlung zu rechnen?
    Herbst kann doch nicht wahr sein – oder? Herbstbeginn ist am: 23. September 04:29 MESZ.
    Wir haben noch nicht einmal Sommer!!!!

  14. Wenn ich an diesen Tisch sitzen würde, ich würde garnichts zustimmen solange keine 39 vor der Wochenarbeitszeit stehen würde!!!!

  15. einPolizist 21. Mai 2014
    Für eine 39 – Woche würde ich auch auf meine Gehaltserhöhung verzichten!

    Hallo einPolizist
    Ich weiß ja nicht wie lange du schon dabei bist, aber wir haben bereits auf eine Gehaltserhöhung verzichtet für die Stundenreduzierung. Wo kommen wir denn hin, wenn wir immer wieder auf Gehalt verzichten und die jeweilige Regierung setzt die Stundenzahl „nach Haushaltslage“ hoch?
    Bei der Stundenerhöhung hätte es einen entsprechenden finanziellen Ausgleich geben müssen, dann hätte man über einen „Gehaltsverzicht“ reden können, aber doch bitte nicht so!!!
    Kann mich hier nur den vielen Vorrednern anschließen, die mittlerweile keinen Ausweg mehr sehen und ein Streikrecht einfordern.
    Man stelle sich nur mal vor: 1- 2 Spieltage Fußball-Bundesliga bestreiken und wir treten nicht mehr als zahnloser Tiger auf!!!
    So kommt es mir leider immer wieder vor, dass die Gewerkschaften als Bittsteller an den jeweiligen IM`s herantreten und nach endlosen „konstruktiven Gesprächen“ doch nur wenig erreichen.
    Leider bewegen sich unsere Entscheidungsträger doch nur noch, wenn sie entsprechenden Gegenwind (bzw. Gerichtsurteile) erfahren, oder?

  16. @ ein Polizist

    Den Gehaltsverzicht habe ich jetzt selbst in die Hand genommen und auf TZ 38 Stunden reduziert. Durch die beiden kommenden Besoldungserhöhungen, die neue Schichtzulage und eine neue Erfahrungsstufe ist dennoch alles im grünen Bereich.

    Ich hoffe nur die GdP weiß wie wichtig und eine Reduzierung der Wochenstunden ist. Man hört schon Stimmen, aufgrund des jetzt schon vorhandenen Personafehls wäre dann die Arbeitsbelastung noch höher.
    Das kann doch kein Argument sein. Das Problem muss anders gelöst werden.

    Wenn jemand von der GdP mitliest. Wie sieht es den nun aus mit Rechtsschutz zwecks Klage. Ziel: Erreichung 39 Stundenwoche aufgrund Abkopplung vom Tarifergebnis.

  17. @ ein Polizist

    Ich würde nicht verzichten. Warum? Die 41 Stunden-Woche war bereits durch Verzicht zustandegekommen. Und jetzt willst Du nochmal verzichten um die 39 Stundenwoche zurückzubekommen?

    Da kann ich doch nur mit dem Kopf schütteln.

  18. Hallo zusammen,
    Ich würde mich, bezugnehmend auf die hier geführte Diskussion
    ( Klageweg 39 Std, Abschlagszahlung etc ), mal über ein Statement seitens der GdP Führung freuen.

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

  19. Zu: Wolle von der Küste

    Hallo Wolle,
    wenn du einen Auszug im „Allgemeinen“ sehen willst, da kann keiner was mit anfangen. Da musst du schon konkreter werden.
    Hier einige Vorschläge:
    Über dein monatliches Gehalt erhält du den Nachweis über deine Gehaltsabrechnung, nach Ablauf des Jahres erhälst du eine Jahresgehalts- und Steuerbescheinigung.
    Solltest du vielleicht noch deine zu erwartenden Pensionsansprüche erfahren wollen, musst du eine Anfrage an das Bundesverwaltungsamt stellen.
    Die 0,2% Abschlag wurden gesetzlich verankert, hierüber gibt es keine Bescheinigung, wozu auch.
    Dass du nach dieser 2,8%-tigen Lohnerhöhung anschließend weniger netto hast als vor der Erhöhung, das ich nicht glauben. Damit wärst du wohl ziemlich alleine. Sollte dies doch der Fall sein, empfehle ich dir auf die Gehaltserhöhung zu verzichten. Dann kannst du auch noch deine Stundenzahl reduzieren und hast dadurch weniger Arbeitszeit.
    Schönes WE

  20. Die 38,5 Stunden – Woche haben wir uns damals erkauft! Zudem soll doch immer alles angeglichen werden; komischerweise aber nur, wenn es uns Beamten zum Hachteil gereicht! Im übrigen kenne ich niemanden aus meinem Bekanntenkreis, der nicht Beamter ist, aber das „Beamtenprivileg“ genießt und noch über 40 Stunden pro Woche abreiten darf!

    Auch ich habe diese Frage hier schon öfters gestellt und noch nie eine Antwort erhalten:

    „Unter welchem Titel sind „unsere 0,2%“ verbucht? Wie werden sie angelegt? Das müssten doch schon Milliarden an Rücklagen sein! Oder werden sie zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher genommen, was bedeuten würde, dass wir schon wieder durch die Verantwortlichen belogen würden und wieder eine Gehaltskürzung hinnejmen müssten“ Noch mal ganz einfach gefragt:

    WO IST DIESES GELD???

    @alpha

    Und genau deswegen muß es über den Verbleib dieses, UNSERES Gedeldes, eine Bescheinigung oder eben die einfache Beantwortung (nicht nur) meiner Frage geben!

  21. @ alpha

    Das, was Wolle wissen möchte, ist, wieviel derzeit in die sogenannte „Pensionrücklage“ einbezahlt ist, was es bisher an Zinsen erbracht hat, oder ob das Geld einfach dem Haushalt zugeführt worden ist. Und die zu erwartenden Pensionsansprüche habe ich bereits erhalten, aber nicht vom BVA, sondern von der Zollverwaltung, natürlich auf Antrag. Und wo Wolle recht hat, ist, dass wir bei mindestens drei Tariferhöhungen auf Geld zugunsten der 38,5 – Stunden-Woche verzichtet hatten und diese per Gesetz wieder auf 41 Stunden angehoben worden ist, also auch ein Verlust, hochgerechnet so cirka 17%.

  22. Zu dem Kommentar von Alpha:
    Ich bezog mich bei meiner These darauf, dass ich mit einer Erhöhung von 2,8% nach Inflation und der neuen Einstufung in meiner jeweiligen Steuerklasse eben am Ende nicht mehr Kaufkraft als im Jahr davor, sondern weniger übrig bleibt.
    Einfach mal die Fakten nachrechnen und mal dem Thema Steuer Progression (kalte) vertraut machen.
    Der 0,2% Abschlag wäre auch nur dann sinnvoll und auch nachvollziehbar, wenn dafür eine Altersrückstellung gebildet würde. Ich befürchte aber, dass genau das nicht gemacht wird. Die nehmen einfach die 0,2% ohne jede Berechtigung und verheizen das Geld im Haushalt. Wir sind zwar kleine Staatsdiener, aber wir sind nicht doof. Die 0,2% im Jahr summieren sich im übrigen ganz erheblich im Laufe der Jahre und bis zur Pensionierung. Das kommt einer schleichenden Enteignung gleich. Anders wäre es, wenn die Rückstellung tatsächlich gebildet würde um damit meine Pension im Alter zu sichern.

  23. Hier wird das Thema Versorgungsrücklage ganz gut erklärt:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Versorgungsr%C3%BCcklage