„Guter Tag für die Sicherheit, schlechter Tag für die Kriminellen“

Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen unterzeichnet
Zgorzelec/Berlin. Als einen „guten Tag für die Sicherheit der Menschen in beiden Ländern, insbesondere im Grenzgebiet, und als einen schlechten Tag für die Kriminellen“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens am Donnerstagmittag in Zgorzelec (Görlitz) bezeichnet. Zweieinhalb Jahre haben die Verhandlungen um das Vertragswerk gedauert, dass die bisher vier geltenden Abkommen ersetzen wird.
Als Grund nannte der polnische Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz die zahlreichen Unterschiede in der polnischen und deutschen Rechtsordnung. So gebe es Tatbestände, die in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten, in Polen dagegen schon als Straftaten geahndet würden. Zudem habe bei der Abgleichung der Rechtsvorschriften auch der Föderalismus in Deutschland berücksichtigt werden müssen.

Sienkiewicz betonte die Besonderheit des Abkommens, dass neue Ansätze in der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung biete. De Maizière wies daraufhin, dass am gleichen Ort vor vier Jahren, er selbst als damaliger Bundesinnenminister mit seinem damaligen polnischen Amtskollegen das jetzt unterzeichnete Vertragswerk auf den Weg gebracht habe.
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6 Kommentare
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  1. Bin mal gespannt, wieviele Bürojobs jetzt dadurch geschaffen werden, um den Anschein zu wahren und ein noch besseres Alibi zu haben….

  2. Das so was notwendig ist nach all dem Gerede über die sichere Ostgrenze. O-Ton Schäuble. Zum totlachen…..

  3. Jetzt werden die Kriminellen aus Polen, Lettland und Litauen aber vor Angst schlottern.
    Gut, dass niemand weiß, dass die Bundespolizisten von der Ostgrenze seit Jahren aus Personalmangel an die Flughäfen abgeordnet sind.
    Ach, jetzt hab ich`s verraten…

  4. Das Wohlstandsgefälle zwischen beiden Staaten ist mittlerweile so gering, dass polnische Staatsangehörige es nicht mehr massenhaft nötig haben, in Deutschland auf Diebestour zu gehen. So sollte ein Abkommen den Tenor haben, an der EU-Außengrenze Polens gemeinsam Grenzstreifen und Grenzkontrollen durchzuführen. Gelernte deutsche Grenzschützer gibt es genug und auch Freiwillige für einen solchen Auslandseinsatz. Das im Bericht genannte Abkommen ist lediglich politische Show.

  5. Zitat:
    „Das Wohlstandsgefälle zwischen beiden Staaten ist mittlerweile so gering, dass polnische Staatsangehörige es nicht mehr massenhaft nötig haben, in Deutschland auf Diebestour zu gehen“.

    Was? Wo kommst Du denn her und woher nimmst Du deine Weisheiten??? Aus interkultuirellen Seminaren…? Vergleiche bitte nur mal die Durchschnittslöhne der beiden Staaten.

    Die Lage hier in den Ostgebieten zu (PL/CZ) ist seit Schengenbeitritt noch nie so schlimm gewesen. Es gibt -nichts- was nicht gestohlen wird – das grenzt mit unter schon an Plünderung…

    Lapo (nach Strukturreform) total überfordert – Bupo zu 90 % nur noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizei tätig und auch total überfordert (nach der super 1000 Mann mehr-auf die Straße-Reform) – zudem diese unendliche und überflüssige AO-Gängelung zu den Flughäfen Berlin- die nicht enden will (soll).

    Aber immer wieder schön zu hören, dass in den Frühdiensten 50-60 Mann in SXF /TXL im Dienst sind, wo doch der Normalbetrieb mit der Hälfte möglich wäre.

    Das das D/PL Abkommen mehr Politik und Fassade ist, steht außer Frage. Aber das wird sich schon noch selbst entlarven. Ich glaube nämlich nicht, dass sich ein auch nur ein Krimineller von seinen Plänen, durch das neue Abkommen, abhalten läßt hier „tätig“ zu werden.

  6. @quidam

    Volle Zustimmung!!!Hier an der D/CZ Grenze dauert es nicht mehr lange,und die Bürger nehmen die Sache selber im die Hand!!!Und das in einem de reichsten Länder der Welt!
    Gebt endlich die paar Groschen aus und schafft Stellen und Stellt Leute ein.Wenn der Staat so fahrlässig mit seinem Gewaltmonopol und seiner Garantenstellung umgeht…das geht nicht mehr lang gut.Wann begreift die Politik, dass ganz Deutschland von einer sicheren Ostgrenze in beide Richtungen profitiert?Noch nie war die Diebstahlbelastung so hoch.Und die Zuwanderung liegt auch auf Rekordniveau.