Jörg Radek zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen in der Welt am Sonntag

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, warnt in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Welt am Sonntag vor einem Kollaps in den an Polen und Tschechien grenzenden Bundesländern. Die Kriminalität liegt in diesen Ländern um bis zu 30 Prozent höher als im übrigen Deutschland.

Am 15. Mai wollen Deutschland und Polen ein neues Polizeiabkommen schließen. Auch wenn dieses Abkommen äußerst begrüßenswert ist, muss doch auch gleichzeitig die Fragen nach der Personaldecke gestellt werden. „Wir haben mit Bezug auf die innere Sicherheit ein völlig unabgestimmtes Vorgehen. Das rächt sich nach dem Wegfall der Grenzkontrollen: Die Freifahrt gilt nun nicht nur für Reisende, sondern auch für Straftäter. Das Polizeiabkommen mit Polen ist ein guter Schritt. Solche Verträge nutzen aber nichts, wenn nicht auch mehr Personal bereitgestellt wird“, bringt es Radek auf den Punkt.

„Die Bundespolizei ist nicht die Behörde, die vordringlich für geklaute PKW, Landmaschinen und Wohnungseinbrüche zuständig ist. Diese Aufgaben übernehmen wir aber. Wenn die Bundespolizei dann auch noch an den Grenzen ausgedünnt wird, bekommt man das Problem natürlich nicht in den Griff.“

Hinzu kommt, dass die deutsche Ostgrenze, nicht die einzige Grenzregion ist, an der es an Personal mangelt. „Auch an der deutsch-österreichischen Grenze klafft eine große Lücke. Bayern versuchte dort, mit 800 Beamten die Grenze zu sichern. Nun hat die Bundespolizei übernommen und soll das gleiche mit 400 Beamten leisten“, so Radek weiter.

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6 Kommentare
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  1. seien wir doch mal ehrlich: an welchen Grenzen, oder besser: in welchen Tätigkeitsbereichen der Bundespolizei haben wir denn überhaupt ausreichend Personal?
    Die Flughäfen? (Die werden euch auch was anders erzählen!)
    Die Stäbe und Führungseinrichtungen? – Die schon eher!
    Obwohl die dortigen Besetzungen mit 200 oder mehr % sich teilweise auch darauf gründen, dass dank Haushaltspolitik und Stelleneinsparungen im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich die Tätigkeiten von PVB wahrgenommen werden müssen.
    Und die fehlen dann wo? – Richtig!

    Will sagen: das Problem lässt sich nicht auf den Osten und den Süden beschränken!
    Fragt mal die Grenzinspektionen im Westen, die mittlerweile mit Schichtstärken zwischen 30 und 50% auf dem letzten Loch pfeifen!

    Irgendjemand muss die Reformprämisse „1000 Nasen mehr auf die Strasse“ wohl falsch verstanden haben. Der Strasse sind wohl eher (mindestens!) 1000 entzogen worden!

    Merkwürdig, die Statistiken streben gleichwohl in immer neue Höhen! Ob das wohl daran liegt, dass zumindest der hierfür verantwortliche Bereich nicht unter Personalnot leidet?….
    Nicht vergessen dürfen wir auch, dass bei der immer noch existenten (und sich weiter öffnenden) Planstellen-/Dienstpostenschere ein Ausgleich ohnehin faktisch unmöglich ist, d.h wir werden noch nicht einmal die derzeitigen, ohnehin knappen Sollstärken jemals erreichen können, wenn die Politik nicht reagiert und die erforderliche Kohle zur Verfügung stellt.

    Die diversen Polzeiabkommen sind und bleiben Papiertiger, so lange nicht die notwendigen Voraussetzungen für ihre Umsetzung erfüllt werden!

    Die Bundespolizei hat allerdings ihre Lektion schon lange gelernt:
    Nicht die Lösung eines Problems ist wichtig, sondern die Darstellung nach aussen, dies bereits gelöst zu haben…..

  2. @Gerhard,
    wieder mal treffend von Dir festgestellt.

    Zum einen ist zu prüfen, ob die Bundespolizei das Personal hat um Abkommen oder auch nicht originären Aufgaben zu bedienen bzw. mit Leben zu füllen. Alles wünschenswert, aber die Frage bleibt: Wie?

    Und was ja auch verwunderlich ist, dass anscheinend die Statistikzahlen in die Höhe gehen.
    Eigentlich müssten diverse Faktoren wie auch z.B. ausreichendes Personal, Motivation, Zufriedenheit, Freude etc. vorliegen, damit Zahlen nach oben gehen.
    In vielen Beiträgen, Kommentierungen oder Statements von Gewerkschaften findet man irgendwie wenig positives zu Motivation, Zufriedenheit, Freude und Personalstärke.
    Daher sollte man sehr genau analysieren, warum die Zahlen trotzdem steigen.

    Und irgendwie fehlt mir noch eine genaue Beschreibung, welche Aufgaben nun durch die Bundespolizei abgedeckt bzw. mit dem vorhandenen Personal wahrgenommen werden können.
    Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen. Oder doch?

  3. warum die zahlen in die höhe gehen….??

    wenn ich ein bahnhof kontrolliere und feststelle das auf bahnsteig 1 und 2 sachbeschädigungen stattgefunden haben.
    z.b 303/2 und auf einem die fahrplanvitrine und auf de anderen das wartemodul bemalt wurde…muß ich zwei anzeigen fertigen.

    kommentar meiner stellv dglerin… man weis nicht ob es der selbe täter war und dann sind es zwei unterschiedliche objekte.
    so kommen unsrere zahlen zu stande….

  4. @Gerhard

    Wieder einmal trefflich analysiert!

    Und genau da beißt sich doch die Katze in den Schwanz! Von den verantwortlichen Politikern kommt doch seit Jahren (oder vielmehr seit Jahrzehnten!) dazu nur inhaltsloses bla, bla, bla! Oder war es nicht der von (fast) allen geschätzte und hochgejubelte jetzige Finanzminister, der seinerzeit sinngemäß sagte, dass mit dem Wegfall der Grenzkontrollen die Kriminalität in den betreffenden Regionen auf keinen Fall steigen würde! Ist es jetzt nicht die selbe Person, die lieber ganz stolz einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert (Was im übrigen in keiner Weise sein Verdienst ist! Aber das wäre ein anderes Thema!), um vor den anderen EU – Ländern gut dazustehen! Geld für diverse Rettungsschirme scheint ja noch in Hülle und Fülle da zu sein; für die Probleme im eigenen Land, wie die Innere Sicherheit oder auch die Infrastruktur hingegen wie immer: Fehlanzeige!

    Stattdessen sollen wir mit immer weniger Personal im operativen Bereich überall mehr leisten und wegen 100 Blatt Kopierpapier, 20 Briefunschlägen oder 5 Liter Sprit Deutschland und die ganze Welt retten! Einfach nur lachhaft! Entweder möchte man, dass die Bürger in unserem Lande sicher leben können, was natürlich auch etwas kostet, oder eben nicht!

    Solche Abkommen sind wichtig und hilfreich, aber ohne entsprechendes Personal und Mittel eben leider nur leere Worthülsen!

  5. Zitat aus der Morgenpost:Künftig gilt als Grenzgebiet auf deutscher Seite nicht nur ein Streifen von 30 bis 50 Kilometern um die Grenzlinie, sondern das gesamte Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

    Wird nun auch das BPolG geändert oder hat die neue Definition keine Auswirkung auf unsere Maßnahmen? Wäre ein starkes Stück, wenn Berlin nun auch als Grenzgebiet behandelt würde.

  6. Ich arbeite in der Inspektion, die sich den „Nabel der Welt“ nennt. Ganz im Osten zu Polen und hier gibt es eine gemeinsame Deutsch / Polnische Streifengruppe. Das Personal dafür fehlt aber in den Dienstgruppen und etwas besonderes machen die auch nicht. Genau das Gleiche wie jeder PVB auch. Der Vorteil ist aber, dass durch diese Gruppe auch „Nummern“ eingestellt werden, die in Polen passiert sind. Also werden die Zahlen, durch in Polen festgestellte Straftaten nach oben gezogen. So kann man sich auch verkaufen.