Spitzengespräch mit Minister Dr. Thomas de Maizière

Diskutierten Probleme der Bundespolizei: BHPR-Vorsitzender Sven Hüber und Minister Thomas de Maizière

Diskutierten Probleme der Bundespolizei: BHPR-Vorsitzender Sven Hüber und Minister Thomas de Maizière (Foto: GdP)

Berlin. Zu einem Spitzengespräch trafen am Dienstag Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorstand des Bundespolizei-Hauptpersonalrates unter Leitung seines Vorsitzenden Sven Hüber in Berlin zusammen. Auch die Vorstandsmitglieder Martin Schilff, Erika Krause-Schöne und der Gruppensprecher der Arbeitnehmer Peter Ludwig (alle GdP) waren bei dem ausführlichen Gespräch aktiv zugegen. Da mehr als zwei Drittel der Beschäftigten bei den letzten Personalratswahlen für die GdP stimmten, wird der Vorstand der obersten Mitarbeitervertretung nur von GdP-Vertretern gestellt.

Der Themenkatalog des längeren, intensiven und sehr offenen Meinungsaustausches, an dem u.a. auch der neue Chef des Leitungsstabes des Ministers, Hans-Georg Engelke und der Leiter der Zentralabteilung, Prof. Dr. Hans Hofmann teilnahmen, war breit gefächert.

Der Minister brachte zunächst seinen Dank und seinen Respekt an die Beschäftigten zum Ausdruck, wie sie sich den persönlichen und dienstlichen Folgen der Neuorganisation der Bundespolizei gestellt hätten. Einige Fehlannahmen und nicht bewährte Entscheidungen sollen nun im Rahmen der Umsetzung der Evaluationsergebnisse behutsam korrigiert werden. Die Entscheidungen und Zeitpläne dazu seinen noch nicht getroffen und sollen zunächst mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat diskutiert werden. Dem Minister sei es wichtig, dass keine Überzentralisierung Platz greife, vielmehr setze er auf eine Stärkung der Eigenverantwortung und der Entscheidungsbefugnisse auch in den Direktionen. Tiefgreifende Organisationsänderungen seien nicht vorgesehen.

Der Minister erläuterte den Vorstandsmitgliedern des Bundespolizei-Hauptpersonalrates auch die vorgenommenen personellen Veränderungen an der Spitze der Abteilung Bundespolizei des Bundesinnenministeriums. Sven Hüber nutzte die Gelegenheit, auf den guten Start der Zusammenarbeit mit der neuen Sicherheitsstaatssekretärin Dr. Emily Haber zu verweisen, gegenüber dem Minister aber auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem bisherigen Abteilungsleiter Franz-Josef Hammerl zu danken und zu versichern, dass auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Abteilungsleiter Dr. Helmut Teichmann erfolgreich und von Vertrauen und Partnerschaft geprägt sein wird. „Wir verstehen Personalratsarbeit als Kooperation auf Augenhöhe nach dem Partnerschaftsprinzip“, so Sven Hüber.

Besonderes Gewicht legten die Personalvertreter aus den Reihen der GdP in dem Gespräch auf die Situation des Personal- und Sachhaushalts der Bundespolizei. Die dringendsten Handlungsfelder hatte der Hauptpersonalrat in seiner umfangreichen Stellungnahme an den Minister detailliert ausgeführt. Zwar seien endlich Planstellenhebungen in den Haushalten 2014 und 2015 vorgesehen. Diese reichten jedoch in der Anzahl und in den Jahresschritten nicht aus, um z.B. den „POM-Bauch“ wirksam abzuschmelzen. Im Bundestag gäbe es breite Unterstützung aus allen Parteien sowohl für eine Mehrung der Planstellen als auch für großzügigere Hebungen von Planstellen im Verwaltungs- und Vollzugsbereich, es komme jetzt darauf an, dass das Ministerium diese Unterstützungsbereitschaft endlich annähme. Zudem erwarten die Personalräte eine schnelle Veränderung der Stellenplanobergrenzen. Der Minister machte darauf aufmerksam, dass nach der gegenwärtigen Kabinettsbeschlusslage zum „Top-Down-Verfahren“ Haushaltsmehrungen bei der Bundespolizei nur aus anderen Bereichen des BMI gegenfinanziert werden könnten. Die Personalvertreter haben jedoch aus ihren Gesprächen im Parlament die Erkenntnis gewonnen, dass die Innen- und Haushaltspolitiker eine Konsolidierung der Bundespolizei wollen und dafür auch finanzpolitische Unterstützung außerhalb des „Top-Down-Verfahrens“ zu geben bereit sind. Zudem müsse mit Unterstützung des Ministers auch sichergestellt werden, dass die Planstellenhebungen von Besoldungsgruppe A 8 nach A 9 m auch tatsächlich bei den lebensälteren Polizeiobermeistern ankämen, um dort die Situation endlich zu entschärfen. Das Bundesinnenministerium hat mehrere Hundert Stellen zusätzlich im Haushalt 2015 gefordert, diese seien bisher aber vom Finanzminister strittig gestellt worden.

Thomas de Maizière mit Peter Ludwig, Sven Hüber, Erika Krause-Schöne und Martin Schilff (alle GdP, v.l.n.r.)

Thomas de Maizière mit Peter Ludwig, Sven Hüber, Erika Krause-Schöne und Martin Schilff (alle GdP, v.l.n.r.) (Foto: GdP)

Intensiv diskutierten die Teilnehmer die Vorstellungen des Ministers, durch zusätzliche Haushaltsmittel für Fremdverwendungen von Bundespolizisten im In- und Ausland eine personelle und finanzielle Entlastung der entsendenden Dienststellen zu erreichen und das Personaldefizit zu lindern.

Auch über den aus Sicht der Personalräte unterfinanzierten Sachhaushalt der Bundespolizei wurde intensiv gesprochen. Im Mittelpunkt stand dabei die Unterfinanzierung der Informationstechnik der Bundespolizei, aber auch die Einsatzmittel. Nach Auffassung der Personalräte reichen die 12 Millionen Euro zusätzlicher IT-Mittel bei weitem nicht aus, den Mindestbedarf zu decken. Der Minister unterstützt die Forderungen der Personalräte nach Entwicklung einer leichteren und weniger gesundheitsbelastenden Körperschutzausstattung.

Minister de Maizière dankte den Personalräten für die aktive Mitarbeit am Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei; dieses müssen nun mit Leben erfüllt werden, wofür er bereit stehe. Nach den Worten des Ministers können die Besonderheiten eines Lebenszeitberufes als Bundespolizist mit Einsatzbereichen im In- und Ausland nicht beseitigt werden. Um so wichtiger sei es ihm aber, dass sich die Menschen in ihrem Beruf entwickeln können. Der Minister und die Personalräte stimmten überein, ein neues, breiter angelegtes Aufstiegsverfahren zu entwickeln. Thomas de Maizière will vor allem die Idee eines modularisierten Fernstudiums zum Aufstieg, mit dem Familie und Beruf in Einklang gebracht werden können, nachhaltig unterstützen. Der DGB und die GdP würden in Kürze auch einen Entwurf der Neufassung der laufbahnrechtlichen Vorschriften zur Stellungnahme erhalten, die eine Beseitigung der verfassungswidrigen Altersgrenzen beinhalten würde. Auch die Frage der besseren Entwicklung von Fachkräften aus den eigenen Reihen durch Entsendung zum Studium und zur Qualifizierung mit verbundenem Laufbahnwechsel wurde debattiert. Der Minister will zudem mehr Möglichkeiten zur Entwicklung der Fremdsprachenkompetenz in der Bundespolizei suchen.
Debattiert wurden auch die Notwendigkeit einer Lösung des Problems der unterqualifizierten Eingruppierung von Verwaltungsangestellten in die Entgeltgruppe E 3 statt mindestens E 5 nach der Ausbildung; der Minister sagte hier nochmals seine Unterstützung zu. Diskutiert wurden auch Möglichkeiten der Einstellung von ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr im Rahmen des Berufsförderungsprogramms in die Polizeiausbildung. Die Personalräte forderten hier, die gegenwärtigen Schranken bei der Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit und die Erfahrungszeiten einzureißen. Eine kritische Betrachtung erfuhren auch die Auswirkungen der Verlängerung von Dienstzeiten für die auf Beförderung wartenden Beamtinnen und Beamten und Möglichkeiten eines Einsatzes von Polizeiberatern und -trainern mit Vertrag nach Erreichen der regulären besonderen Altersgrenze.
Strittig blieben die unterschiedlichen Auffassungen zur von den Personalräten geforderten Rückkehr zur dezentralen Einstellung in die Bundespolizei. Ebenso fanden die Personalräte und der Minister zu keiner gemeinsamen Auffassung bei der Frage des vollen Freizeitausgleichs für geleistete Bereitschaftsdienste. Die Personalvertreter forderten eine Gleichbehandlung mit den sechs Länderpolizeien und ein Folgen der Empfehlung des Unterausschusses führender Exekutivbeamter (UAFEK) der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder, Thomas de Maizière will sich hingegen durch die Gerichte zu einer vollen Anrechnung zwingen lassen.

Das Gespräch war von Offenheit, Partnerschaft und Vertrauen geprägt und soll fortgesetzt werden. Aus Sicht der Personalräte aus den Reihen der GdP zeigt sich Minister de Maizière gegenüber den Sorgen und Nöten der Beschäftigten der Bundespolizei grundsätzlich offen und problembewusst, sucht die Einschätzung der gewählten Mitarbeitervertreter und mit ihnen gemeinsam Lösungsmöglichkeiten. Der Minister wird sich demnächst dem Plenum des Bundespolizeihauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern stellen.

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19 Kommentare
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  1. Wie immer wunderbar geschrieben, aber kein Wort des Ministers, wie er sich vorstellt, die vielen Baustellen in der Bundespolizei zu beheben.
    Kein Wort über den massiven Anstieg an illegaler Migration an unseren Süd- und Westgrenzen. Selbst wenn das Personal vorhanden wäre, was es nicht ist, so fehlt es weiterhin an Bearbeitungsmöglichkeiten, wie Computer und Fahrzeuge.
    Es gibt Reviere die nicht einmal eine Zelle geschweige denn einen sogenannten sicheren Raum besitzen. Trennung Mann/ Frau Fehlanzeige. Wie auch auch, wenn es die Örtlichkeiten seit Jahren nicht zulassen.
    2008 wurde die Südgrenze (Bayern-Östereich) von der BPOL übernommen, bis heute muss der Freistaat Bayern Teile hiervon weiterhin selber duch die PIF überwachen.
    Die BPOL möchte überall mitspielen und übernimmt sich dadurch maßlos.

  2. Danke an Sven Hüber und den Vertretern der GdP für euren unermüdlichen Einsatz.

    Wir müssen, auch als GdP, immer wieder die Probleme ansprechen und dürfen nicht locker lassen. Die vielen tausend POMs und die Kollegen im Tarif in E3 sind auf EURE Unterstüzung angewiesen, gerade weil sie sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden.

    Wie steht der Minister zur Anhebung der Quoten in der Bundesobergrenzenverordnung bzw. auch zur völligen Abschaffung?

    So lange wir diese sehr fragwürdigen Quoten (50%/50%) weiter haben, werden wir auch keine zusätzliche Beförderungsoffensive im Bereich A8 erhalten.

    In diesem Zusammenhang sollte auch bei künftigen Treffen immer wieder angesprochen werden, dass sich Kolleginnen und Kollegen über Jahre mit guten Beurteilungsnoten im oberen Bereich ohne Aussicht auf eine Beförderung bewegen. Dies wird weder dem Leistungsprinzip noch einer gerechten Besoldung gerecht.

    Ich möchte nochmals betonen und das muss dem Minister auch mal erläutert werden, es geht nicht nur um 150 Euro netto, sondern es geht um die Honorierung der erbrachten Leistung. Es ist FAKT, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihren Dienstgrad sichtbar für alle tragen müssen und welches Bild wir hier abgezeichnet, wenn viele ältere POMs mit „drei blauen Sternchen“ jeden Tag ihren Dienst verrichten müssen?

    Auf dem Schulterstück mit „drei blauen Sternchen“ steht nicht geschrieben, „DANKE FÜR DEINE GUTE ARBEIT ABER LEIDER IST DIE FINANZLAGE IM BUNDESHAUSHALT ANGESPANNT!“.

    Ca. 150 Euro netto, soll das der Betrag sein, der eine über viele Jahre intensive und harte Diskussion auslöst?

    Wir müssen, auch als GdP weiter dran bleiben!

    Wir müssen den Minister überzeugen, dass zusätzliche Hebungen von A8 auf A9, nicht nur ein finanzielles Plus bedeutet für jeden Einzelnen, sondern auch ein Ausdruck einer gerechten Besoldung ist. Keine Kollegin und kein Kollege sollte sich mit dem sichtbaren Dienstgrad noch selbst „vorführen“ müssen.

    Ich danke EUCH nochmals für EUREN Einsatz. Wir können ALLE froh sein, dass die GdP immer wieder diese Probleme nicht nur ganz OBEN anspricht sondern sich auch die breite Unterstützung bei den Abgeordneten und Vertretern der Bundespolizei holt.

    Es bleibt die Hoffnung, endlich einen großen Schritt nach vorne zu gehen!

  3. Was ist mit der 39 Stunden Woche. Wie steht der Minister dazu und warum wurde es nicht angesprochen. Ist das Ziel schon wieder zu den Akten gelegt. Nun hat man ein Gerichtsurteil aus dem man Kapital schlagen könnte und alles verläuft im Sande, schade

  4. Ganz Aktuell gibt es im Bereich der Direktion München 14 Beförderungen zum POM und 4 zum PHM. Da fällt einem nichts mehr zu ein.

  5. Wer glaubt, dass die 39 Stunden Woche (Hatten wir nicht einmal 38,5???), wenn überhaupt, bei diesem BMI ohne Klage kommt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann! Ein paar Krümen und: „Ihr sei alle so gut und toll!“ lautet doch schon seit Jahren das Motto!

    Na ja, dafür haben wir jetzt wenigstens im Haushalt das „Top-Down-Verfahren“! Gaaaanz toll!

    Mal was anderes: Warum steht jetzt unter den Leitartikeln „more“ und nicht mehr „mehr“???

    Anm. der Redaktion: Das technisch bedingt, wird aber sobald möglich geändert.

  6. leider nur schöne worte ohne lösungen.der mangel an konkretem läßt es schon erahnen: der einsatz bzw. das engagement des innenministers für seine polizei wird nicht ausreichend sein, um signifikante verbesserungen durchzusetzen.

    @südstaatler:
    von deinem beitrag stimmt jeder satz. der dienstherr selbst ignoriert seit jahren eigene vorschriften (eigensicherung, gewahrsamräume usw.) und läßt seine polizisten im regen stehen.
    was die bay./österreichische grenze angeht, ist erstaunlich, dass sich die bay. staatsregierung schon so lange für bundesaufgaben einspannen läßt!

  7. …Innenminister kommen und gehen (den einen oder anderen haben wir sogar zweimal…), die Äusserungen bleiben verdächtig unverbindlich bis indifferent. Alles andere wäre allerdings auch unseriös, denn in die Zukunft schauen kann auch er nicht und viele Dinge kann er bestenfalls versuchen, in Bewegung zu bringen. So zum Beispiel die unendliche BGeschichte der Bezahlung, insbesondere des POM-Bauches sowie vor allem auch der Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten.
    Das sind aber in der Tat dicke Bretter, die hier zu bohren sind! Und eines steht auch fest: wenn man aufhört zu bohren, werden wir sie niemals durchbekommen! Deshalb auch der Dank an die „Dickbrettbohrer“ für ihre Beharrlichkeit, die sie auch in Zukunft bitter benötigen werden!

    Unserem letzten zweifachen Inneminister haben wir ja nun bekanntlich die Reform III zu verdanken, die sich bekanntermassen und auch vorhergesagt als Bilderbuchflop entpuppt hat.
    Dass unser neuer „zweifacher“ von nun behutsamen Korrekturen redet, weckt zugleich Hoffnung, mahnt aber auch zur Vorsicht!
    Denn im Grunde lässt sich dieses Konstrukt nicht „behutsam“ korrigieren, weil es von vorneherein völlig neben der Spur war, sämtlche funktionierenden Strukturen zerstört hat, im Gegenzug aber leider nicht in der Lage war, auch nur im entferntesten Funktionierende neu zu schaffen.

    So ist es zwar begrüßenswert, wenn der Kardinalfehler der Überzentralisierung zwar vorsichtig durch die Blume angesprochen wird, man jedoch die Lösung darin zu erkennen meint, die Direktionen stärken zu müssen! Die Zentralisierung drückt sich nicht nur im Verhältnis des BPOLP zu den Direktionen aus, das geht weiter!
    Zur Erinnerung: In der allgemeinen Behördenhierarchie sind die Unterbehörden die, die die Gestze unmittelbar vor Ort ausführen sollen.
    Wie soll das eine Unterbehörde gebacken bekommen, die über ein oder auch mehrere Bundesländer zuständig ist? Wenn man un den Direktionen noch mehr Zuständigkeiten aufs Auge drückt, führt da letztendlich dazu, dass nochmehr Aufgaben nach unten durchgereicht werden. Das funktioniert jedoch bereits nicht im Verhältnis BPOLP/BPOLD, das gilt auch für dasselbige BPOLD/BPOLI (wobei wiederum die Inspektionen von der Ausdehnung zu groß sind, was eigene „Zentralisierungen“ zur Folge hat …) Und das gilt umso mehr, als zwar nebensächlichste Sachverhalte in „Prozesse“ und „Verfahrensanweisungen“ abgebildet werden, die Behörde sich jedoch ziemlich hilflos zeigt, wenn es denn mal um die Wurscht geht!

    http://kg-weil-am-rhein.gdpbundespolizei.de/2014/05/22/wie-soll-das-weitergehen/

    Und das gilt auch, wenn die Unterbehörde sich Neuerungen selbst einfallen lassen, die letztendlich nur die Basis mit neuen Aufgaben belasten (Beispiel „Budgetierung“ im Bereich Stuttgart) für die sie gem. ODP nicht ausgestattet ist . (schon nicht bei Regelstärke! Bei realen Schichtstärken von 30-50% reden wir darüber erst garnicht!)
    Bleibt nur zu hoffen, dass man auch „oben“ irgendwann mal erkennt, dass es ohne zusätzliche Mittel (sprich vor allem: zusätzliches Personal) nicht funktioniert, auch mit noch so intelligenten „Konzepten“ nicht!

    Und bleibt zu hoffen, dass nicht hinter der „behutsamen“ Kreide-Rhetorik letztendlich ganz andere Absichten stehen!

  8. „…denn in die Zukunft schauen kann auch er nicht und viele Dinge kann er bestenfalls versuchen, in Bewegung zu bringen.“
    @Gerhard Medgenberg:
    hellseherische fähigkeiten sind für substanzielle problemlösungen nicht vonnöten. eher für die umsetzung der notwenidigen zeitansätze dafür. was aber erforderlich ist, wäre, sich der probleme anzunehmen, sich dahinter zu stellen und zu sagen:, „ich werde es versuchen“.
    ..und genau das ist es, Gerhard. Er hätte es wenigstens sagen können. jedes einzelne problem anzunehmen, sich damit identifizieren, um dann zu sagen: ja ich versuchs‘, ich setz mich mit all meiner kraft dafür ein. -hat er aber nicht.

    was das bohren dicker bretter angeht, sollte mal überlegt werden, „den bohrer zu wechseln“ oder gleich eine motorsäge zuverwenden, da die zeiträume immer unerträglicher werden. sonst ähnelt es langsam einer sisyphusarbeit!

  9. Letztendlich handelt es sich wieder nur um Worthülsen des Herrn BMI. Leider.
    Es müsste soviel an so vielen Baustellen in unserer Behörde gemacht werden. Mich kotzt es langsam an, alle aufzuzählen.
    Außer ein paar visionären, unverbindlichen Aussagen, die ja weder Geld noch Schweiß kosten – nichts.
    Tut mir leid, aber diese Step-by-Step-Diplomatie ist seit Jahren zu einem Tapsen auf der Stelle geworden. So kommen wir nicht weiter.

  10. Leere Worte, wie seit Jahren
    Intranet BPOLD Berlin, Verabschiedungen in den Ruhestand…..A8er….schämt euch ihr hohen Damen und Herren im BMI und der Bundespolizei
    schönen Gruß von einem POM der 600€ brutto weniger verdient wie sein Kollege POK…..schämt EUCH!!!!!!

  11. Wie immer viele und große Worte.
    Was wird sich aber ändern? Nichts!!!!!! Wie oft wurde über die genannten Sachen gesprochen und was hat sich getan?
    Es kommen sogar noch Baustellen hinzu, wie z.B. der POK Bauch. Auch wenn ein A 10’er recht gut verdient, hat er es doch nach vielen Jahren, genau wie der A 8’er, verdient befördert zu werden.
    Am schlimmsten ist es aber für uns Schichtarbeiter, dass die 39 Stunden/Woche nie kommen wird. Warum setzt sich hier die GdP nicht endlich mal mit aller Kraft ein? Leute macht mal was für uns auf der Straße!!!!!!!!!

  12. fwd

    Diese Bundespolizei ist doch nur noch ein Selbstbedienungsladen für die „Führungskräfte“.
    Es wird die nächsten Jahre noch viele Beamte geben die als A8er in Pension gehen, inklusive mich.
    Hauptsache die Topbeamten die ihre Schicht sitzend verbringen knallen sich alle paar Jahre neue Schulterstücken rauf.
    Wir Polizeibeamten, die jeden Tag ihre Gesundheit riskieren, sich beleidigen lassen müssen und Widerstandshandlungen ertragen müssen, lässt man mit Minimalgehalt arbeiten.
    Die Unzufriedenheit ist langsam schon so groß, dass es den Goldfasanen angst machen müsste.
    Aber die Selbstherrlichkeit der Entscheidungsträger war ja schon immer Bestandteil unserer Behörde.
    Wenigstens das Bestand!?
    Nach meiner Pensionierung werde ich die Erinnerung an diese „Polizei“ wie einen Albtraum löschen.
    Und danke für meine Urkunde zum 25jährigen Jubiläum.
    25 Jahre und immer noch im Eingangsamt meines Dienstposten.
    Danke liebe Bundespolizei.
    Am liebsten hätte ich die Urkunde dem POR in die F. geschlagen.

    Gruß aus der Knochenmühle

  13. Moinsens!

    Bleibt abzuwarten, was sich von den angesprochenen Themen für die Basisarbeit zum besseren verändern wird. (Ich mutmaße mal: nichts)

    „keine Überzentralisierung Platz greife“ Hä? haben wir doch schon lange und eine höhere Eigenverantwortung der Direktionen wird ebenso dazu führen, dass sich noch mehr Kollegen auf Wanderschaft begeben müssen.
    Eigenverantwortung hin oder her, davon wird das vorhandene Personal nicht mehr werden. Bevorstehende Abgänge und „kaputtgespielte“ Kollegen verschärfen das Problem. An unserem Revier ist der jüngste Mitarbeiter 35 Jahre alt.

    „Fremdsprachenkompetent“. Hab ich versucht. Ergebnis: „Den Lehrgang brauchst Du nicht, der ist nur für Auslandsverwender“. Private Bemühungen unter Bitte um minmale Dienstzeitverschiebung wurden ebenfalls abgelehnt. Kosten hätte ich selbst übernommen. Da bleiben dann keine Fragen offen.

    Wie schon andere vorher geschrieben haben: Lippenbekenntnisse, nicht mehr.

    Ich erwarte von unseren politischen und polizeilichen Verantwortlichen schon lange nichts mehr.

    Bleibt gesund,

    Gruß

    AB

  14. Vielleicht kann der Herr Innenminister vielleicht auch mal um so was wesentliches wie einen Haushalt kämpfen? Wir haben Juni und immer noch keine Kohle verfügbar, um Einsatzfahrzeuge reparieren zu lassen?

  15. @ Grenzschützer

    Du hättest die Urkunde doch ablehnen können :-)

    Ich bin auch bald dran.Und ich hab mir das echt überlegt.Einfach sagen:Danke,aber die können Sie wieder mitnehmen…

    Was würde dann wohl passieren?!

  16. @ Ostler

    Was würde dann wohl passieren?!

    Auf jeden Fall wird Dein Inspektionsleiter ein paar Fragen bei Deinem Präsidenten beantworten müssen.

  17. Ich kann den FRUST von EUCH allen verstehen!

    @firlefanz: „Ganz Aktuell gibt es im Bereich der Direktion München 14 Beförderungen zum POM und 4 zum PHM. Da fällt einem nichts mehr zu ein.“

    Liebe GdP, könnt ihr uns evtl. erläutern, wie viele Beförderungen aktuell anteilig in den hD, gD und mD gehen?

    Zweite Frage hierzu: Wie ist die Verteilung der Beförderungen gemessen an der Anzahl der PVB hD, gD, mD?

    @Grenzschützer: Ich kritisiere schon lange die Gratulationsschreiben an die POMs zum 25 jährigen Dienstjubiläum. Was sollen bitte diese Kolleginnen und Kollegen feiern? Ich versteh es nicht!

    Abschließende Frage: Wie bezieht der Bundesinnenminister Stellung, zur Anhebung des Stellenanteils in der Bundesobergrenzenverordnung zu 70%/30% (A9/A9mZ zu A7/A8), wie von der GdP vorgeschlagen?

    Danke!

  18. Beitrag von fwd 3. Juni 2014 & Grenzschützer 4. Juni 2014

    Ich kann den Beiträgen nur zustimmen.
    Auch bei uns treten die alten POMs mit ihren „Spitzennoten“ 7/8 auf der Stelle ohne Aussicht auf eine Beförderung zum PHM.
    Beurteilungen nach Eignung, Leistung, Befähigung? Lachhaft!!! Aber nun kommt ja Binnenkultur und alles wird gut.

  19. @Grenzschützer
    Ich kann deinen Frust verstehen, bin in der selben Situation. Allerdings wurde dir zumindest zum Jubiläum noch eine Urkunde überreicht, mein 25-jähriges wurde einfach vergessen. Mir war es dann auch egal und ich hab mich nicht gemeldet. Meine Familie ist mir wichtiger. Der Laden bekommt alles zurück.