Wer die Wahl hat – geht wählen!

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„Global denken und lokal handeln“, sind Schlagworte aus der Globalisierungsdebatte. Am Sonntag ist Wahltag für das europäische Parlament. Doch nicht nur dafür ist ein Wahlgang vorgesehen; sondern auch in zehn Bundesländern sind Kommunalwahlen. Selten zuvor gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen unterschiedlichen politischen Ebenen. Der Amsterdamer Vertrag aus 1999 bestimmte das Europa nicht nur als Wirtschaftsraum weiter zu entwickeln ist. Spätestens seit dem Europäischen Rat in Tampere ist der sperrige Begriff: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geprägt. Durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen im Dezember 2008 weitestgehend an die EU-Außengrenzen verlegt worden. Der ständige Anstieg von polizeilichen Feststellungen der illegalen Einreise nach Deutschland, die unverminderte Schlepperkriminalität und der massive Anstieg der Asylanträge – häufig nach erfolgter illegaler Einreise – machen deutlich, dass die Verlagerung der Verantwortung an die EU-Außengrenzen nicht wirkt. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch deshalb nicht absehbar, weil gerade die Länder mit Schengener Außengrenzen aus Gründen der Haushaltssanierung weiterhin massiv sparen müssen. Das deutliche Ansteigen der illegalen Migration nach Deutschland, die sehr spürbare Zunahme von grenzbezogenen Eigentumsdelikten in Großstädten und der Anstieg von Drogendelikten machen deutlich, dass das Schengener Kontrollsystem nicht ausreichend funktioniert.

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In den Kommunen werden diese Defizite spürbar. Bei Kraftfahrzeugdiebstählen und anderen Eigentumsdelikten in deutschen Großstädten ist ein deutlicher Grenzbezug nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung der Menschen in den Grenzregionen. Es wäre grundfalsch der Eigentumskriminalität, die doch die Menschen massiv in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt oder gar dem zutiefst verachtenswerten Delikt des Menschenhandels nicht ganz entschieden entgegen zu treten. Freizügigkeit hat dort ihre Grenzen, an denen sie das Sicherheitsempfingen der Menschen berührt. Grenzbezogene Kriminalität mit grenzpolizeilicher Präsenz auch an den Binnengrenzen zurückzudrängen, ist dabei ein wichtiges Mittel. Doch intensive Kontrollen und die Präsenz sind nur mit Personal möglich. Polizeiverträge schaffen den Rahmen. Doch sie sind nicht das Papier wert wenn das Personal dazu fehlt. Dazu ist es erforderliche die Einsparungen zu stoppen und erhöhte Neueinstellungen vorzunehmen. Wir sehen erste ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Es bedarf auf europäischer Ebene ein wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts. Die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen müssen genau so ernst genommen werden, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind. Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss sich mit einer bessern polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung paaren. Bekämpfung illegaler Migration durch die Bundespolizei ist ein zentraler Beitrag zur Ausgestaltung der politischen Union in Europa.

Wir erwarten hier dringend klare, zukunftsorientierte politische Entscheidungen.
Unsere Stimme bei diesen Wahlen sind die Grundlage dafür. Deshalb: Wählen gehen!
Jörg Radek

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Themenbereich: Über den Tellerrand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Im Lande Brandenburg erreicht die Linkspartei auf Landes- und auf Kommunalebene immer wieder Wahlergebnisse um die 25 %. Sicherheit stand nicht gerade an erster Stelle ihres Wahlprogramms und schon gar nicht die Bekämpfung illegaler Migration. Das zeigt, daß die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Problemen ganz gut leben können und ihnen die Bekämpfung illegaler Migration nicht wichtig ist.

  2. Ich habe zu dem oben genannten Beitrag letzte Woche einen Videolink von der B.Z. hier setzen wollen.
    Die Kollegen sollten Bundesweit sehen was die Realität und leider mittlerweile Normalität des Polizeiberufes in Berlin und anderen Großstädten ist.
    Warum trauen Sie sich nicht dies zu veröffentlichen?
    Sie engagieren sich auch politisch gegen Gewalt, die Polizeibeamte erleben, somit sollten sie auch zeigen wovon sie sprechen.

    Anm. der Redaktion:
    Lieber Kollege, aus urheberschutzrechtlichen Gründen können wir hier nicht jeden Link oder Artikel aus unbekannten Quellen veröffentlichen. Hier werden lediglich Kommentare zu GdP-Artikeln veröffentlicht. Wir bitten um Verständnis.

  3. Zu 1.
    Diese 25% möchten gerne wieder ihre SED-Diktatur zurück, denn damit würden sich die Probleme mit der „Sicherheit und Migration“ von selbst lösen (zur Erinnerung: Stasi, MfS, Spitzel, VOPO usw.)!!!!