Fernsehtipp: „Brisant“ – Freitag, 6. Juni, 17:15 Uhr, ARD

Darf die Bundespolizei eine Bewerberin wegen einer Tätowierung ablehnen? Ja, meinte jüngst das Verwaltungsgericht Darmstadt: Eine Bewerberin dürfe für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf.

Jörg Radek steht zu dieser Frage der Redaktion von „Brisant“ Rede und Antwort. Sendetermin ist Freitag, der 6. Juni, ab 17:15 Uhr in der ARD.

Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt:

Die „weitere Erwägung des Dienstherrn, derartige Tätowierungen könnten Anlass zu Provokationen bieten und seien geeignet, die Toleranz anderer übermäßig zu beanspruchen, halte sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen der dem Dienstherrn vorbehaltenen Eignungsprognose, denn fraglos böten solche Tätowierungen eines Polizeibeamten Ansatzpunkte für Diskussionen, die letztendlich dazu führen könnten, dass der Uniformträger wegen seines äußeren Erscheinungsbildes abgelehnt werde.

Dies bedeute allerdings nicht, dass heutzutage jedwede Tätowierung ungeachtet ihres Inhalts und ihrer äußeren Erscheinungsform einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei entgegengehalten werden könne. Absolute Einstellungshindernisse seien demnach Tätowierungen mit einem nicht akzeptablen Inhalt, also beispielsweise solche gewaltverherrlichender, sexistischer oder allgemein die Menschenwürde verletzender Art, aber auch solche, die Symbole aufwiesen, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellten. Andererseits könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dezente Tätowierungen von geringer Größe und ohne besondere Symbolik auch heute noch als Eignungsmangel angesehen werden könnten. Ein generelles Verbot jeglicher sichtbaren Tätowierung bei einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei lasse sich daher nicht mehr rechtfertigen.

Da es sich im Falle der Antragstellerin um eine großflächige Tätowierung des Unterarms gehandelt habe, habe das Gericht ihrem einstweiligen Rechtsschutzbegehren nicht entsprechen können. Alleine deren Größe berechtige den Dienstherrn im Rahmen der Interessenabwägung, die Antragstellerin nicht zur Ausbildung für den Polizeidienst zuzulassen.“

Zur vollständigen Pressemitteilung geht es hier.

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