GdP diskutiert zur Beihilfe – Prävention und Gesundheitsförderung erneut in den Fokus gerückt

Der Bund plant eine Novellierung der Beihilfevorschriften, von denen eine Vielzahl der GdP-Mitglieder und ihre Angehörigen betroffen sind. An dem am Mittwoch, dem 18.06.2014, stattgefundenen Beteiligungsgespräch des Bundesministeriums des Innern mit den Spitzenverbänden der Beamtinnen und Beamten zur 5. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung nahmen für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Sven Hüber und Judith Hausknecht teil.
Sie ließen es sich nicht nehmen, neben den in der DGB-Stellungnahme zur Änderung der Beihilfevorschriften vorgelegten Positionen auch aktuelle Belange zu thematisieren.
Der Verordnungsentwurf selbst enthält hauptsächlich Leistungsverbesserungen, die aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Beihilferecht zu übertragen waren, vereinheitlichte Begrifflichkeiten, geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen sowie Änderungen, die der praktischen Anwendung der Vorschrift Rechnung tragen.
Darüber hinaus und getreu dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ wurden durch die GdP jedoch auch die teilweise sehr langen, teilweise sogar unzumutbar langen, Bearbeitungszeiten vor allem für die Pensionäre und noch immer fehlende Präventionsleistungen zur Sprache gebracht.
Während die Beihilfebearbeitung für aktive Beamtinnen und Beamte durch das Bundespolizeipräsidium in zufriedenstellender Zeit erfolgt und auch eine gewisse Einflussnahme auf kurze Bearbeitungszeiten über den Bezirkspersonalrat gegeben ist, werden Anträge von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten durch die Bundesfinanzdirektionen bearbeitet. Die teilweise erheblich langen Zeiten zwischen Antragstellung und Auszahlung sind auch nach Ansicht des BMI nicht hinnehmbar, jedoch will das BMI keine Zuständigkeit für die Umsetzung der Vorschriften gesehen. Die Vorschläge der Gewerkschafter zu normierten großzügigen Abschlagszahlungen und vor allem einer Kostenübernahmeerklärung bei längeren stationären Aufenthalten oder zu erwartenden großen Rechnungsbeträgen wurden allerdings aufgenommen. Da im Freistaat Sachsen eine Direktabrechnung zwischen Krankenhäusern und der Beihilfestelle in den dortigen Beihilfevorschriften Niederschlag gefunden hat, richtet sich der Blick auf die in Sachsen gemachten Erfahrungen, um positive Aspekte auch im Bundesrecht zu übernehmen.
Weitaus kontroverser wurden die von der GdP seit langem und wiederholt (so zuletzt auch in den Beteiligungsgesprächen zu Änderungen der Heilfürsorgebestimmungen sowie im Konsultationskreis DGB – BMI) geforderten Präventionsmaßnahmen wie zum Beispiel die Vorsorgekuren für langjährig im Schicht- und Einsatzdienst eingesetzte Polizeivollzugsbedienstete oder Maßnahmen des behördlichen Gesundheitsmanagements, debattiert. Die haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten sind hinlänglich bekannt: weder in der Heilfürsorge noch in der Beihilfe sind Finanzmittel dafür vorgesehen; das BMI möchte Vorsorgekuren im Rahmen des Gesundheitsmanagements angesiedelt sehen, hat aber für das Gesundheitsmanagement kein Geld im Haushalt eingefordert. Nichtsdestotrotz ist es angesichts von Lebensarbeitszeitverlängerung, demografischer Entwicklung, steigender Belastung etc. nicht mehr akzeptabel, dass der Bundeshaushalt als ständige Ausrede missbraucht wird, dienstherrenseitig seinen Vorsorgeverpflichtungen nicht nachzukommen. Auch in § 20a des Fünften Sozialgesetzbuches hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen und betrieblicher Gesundheitsförderung bejaht. Die Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen, hierfür Mittel aufzuwenden, muss nach GdP-Auffassung adäquat für den Beamtenbereich festgelegt werden. Wenn regelmäßig Art und Höhe von Leistungen an die Regelungen der gesetzlichen Krankenkassen angepasst werden, muss dieser „Automatismus“ auch für gesundheitsförderliche Maßnahmen gelten, die präventiv, ohne medizinische Krankheitsindikation, sondern rein aufgrund der durch die Arbeit bestehenden Gesundheitsgefahren greifen. Das Bekenntnis und der politische Wille zur Durchführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements sind in den Vereinbarungen und dem Eckpunktepapier der Bundesregierung manifestiert. Konzepte sind nur etwas wehrt, wenn ihnen auch die Umsetzung folgt.

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