GdP fordert mehr Personal für Grenzfahndung zur Verfolgung von Beute aus Einbruchdiebstählen

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Berlin. „Die explosionsartig zunehmenden Diebstähle und Einbrüche in den deutschen Grenzregionen und darüber hinaus in ganz Deutschland entwickeln sich immer mehr zum Albtraum für die Bürger. Da geht es nicht nur um gestohlenes Eigentum und verwüstete Wohnungen, Werkstätten, Lager und Garagen, sondern um massive Störungen der privaten Lebensqualität der Menschen“, warnt Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Dem kann man nicht mit dem x-ten Polizeiabkommen Herr werden, sondern nur mit massiver Grenzfahndung. Dazu brauchen wir keine neuen amtlichen Papiere, sondern schlicht mehr Leute. Man kann auf der Bundesebene nicht auf die Zuständigkeit der Länder weisen, denn die Grenzfahndung nach Diebesgut ist eine originäre Aufgabe der Bundespolizei.“

Jörg Radek nimmt damit indirekten Bezug zu einem Abkommen zwischen Bundespolizei und Landespolizei in Sachsen und dem gerade unterzeichneten und noch nicht ratifizierten deutsch-polnischen Polizeivertrag.

„Papier ist geduldig, die Bürger nicht. Grenzfahndung nach Diebesgut ist unser gesetzlicher Auftrag, dem wir mangels Personal nicht in der gebotenen Weise nachkommen können. Der Bundesinnenminister muss schlichtweg endlich mehr Personal im Bundeshaushalt fordern und dies auch politisch durchsetzen. Weitere Vertröstungen und immer neue Verträge helfen weder den Bürgern noch den unterbesetzten Bundespolizeidienststellen. Wenn keiner da ist, kann auch niemand nach Diebesgut fahnden“, so Jörg Radek.

Der GdP-Vorsitzende verweist darauf, dass allein an der Brandenburger Grenze 80 Bundespolizisten aus Angermünde, Frankfurt/Oder und Forst zu den Flughäfen nach Berlin entsandt wurden, um dort Personallücken zu stopfen. Weitere 20 Stellen für Streifenbeamte in der Grenzregion sind von vornherein nicht besetzt. An der sächsischen Grenze sind gar 115 Bundespolizistenstellen unbesetzt, weitere 25 Beamte wurden zur Unterstützung anderer Dienststellen abgezogen.

„Alle Innenpolitiker und Haushaltspolitiker im Bundestag sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière kennen die Situation. Sie wissen, dass die Grenzdienststellen unterbesetzt sind und wir überall in der Bundespolizei riesige Personallöcher haben. Nur passiert nicht wirklich etwas, auch nicht im Bundeshaushalt. Sie lassen damit nicht nur die überlasteten Beamten allein, sondern vor allem die Bürger, die einen Anspruch darauf haben, dass die Bundespolizei nach ihrem gestohlenen Eigentum intensiv fahndet, bevor es in Osteuropa verschwindet.“

Jörg Radek weiter: „Wir sind Grenzpolizei in jeder Hinsicht. Die Zuständigkeit der Bundespolizei reduziert sich nicht darauf, illegale Einreisen nach Deutschland zu unterbinden. Vielmehr ist die Bundespolizei gesetzlich geradezu verpflichtet, im Rahmen der Grenzfahndung auch nach Diebesgut zu suchen, das in einem Strafverfahren als Beweismittel dienen kann und daher zu beschlagnahmen ist. Der Bund hat uns diese strafverfolgende Komponente im Gesetz zugewiesen, das muss im Interesse der Bürger auch durchgesetzt werden.“

Solche Sachfahndung kann auch erfolgen, wenn kein konkretes Fahndungsersuchen vorliegt (sogenannte „Initiativfahndungen“).Die Bundespolizei kann dazu alle notwendigen unaufschiebbaren repressiven Maßnahmen treffen. „Die intensive Grenzfahndung nach Diebesgut durch die Bundespolizei ist auch nach den geschlossenen Schengen-Verträgen nicht untersagt, im Gegenteil“, so Radek.

Der Bund hat nach dem Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über den Grenzschutz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG). Dies ist eine Zuweisung materieller Polizeirechtskompetenz an den Bund, ihm ist in diesem Teilbereich Polizeihoheit zugewiesen, die die allgemein-polizeiliche Kompetenz der Länderpolizeien verdrängen kann. Die Polizeihoheit des Bundes ist von der der Länder ausgenommen, insofern hat das Grundgesetz eine „andere Regelung“ im Sinne des Art. 30 GG getroffen. Das Bundespolizeigesetz hat der Bundespolizei die Aufgabe des Grenzschutzes zugewiesen. Dazu zählt auch die Grenzfahndung nach Diebesgut.

Aus dem Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Lorenz Caffier und Präsident des Bundespolizeipräsidiums besprechen weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität

NDR Fernsehen, „Nordmagazin“ vom 04.06.14: „Mehr Sicherheit im Grenzgebiet“

Zum Thema Haushalt:

 

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16 Kommentare
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  1. …so gefällt mir das schon besser! (als der Bericht über das Spitzengespräch des HPR mit dem BMI…)
    Man kann sie in der Tat bald nicht mehr hören, die immer wiederkehrenden Beschwichtigungsformeln aus der Politik. In der Realität hingegen: Mangelwirtschaft, wohin man schaut!

    Und das auch keineswegs nur im Osten. Bei uns (Südwesten) forderte unlängst ein Bürgermeister eine Personalaufstockung der Bundespolizei um 100 Beamte, um die grenzüberschreitende Wohnungseinbruchskriminaltät einzudämmen…

    Lächerlich! 100 Beamte, das ist ungefähr das, was allein unsere Inspektion z u w e n i g hat! (Die „Kategorisierung“ der Dienststellen lässt grüßen, auch wenn selbst von den dort festgelegten 75 oder 82% schon lange nicht mehr die Rede sein kann…)

    Unsere lokale Pressemitteilung zum Thema:

    http://kg-weil-am-rhein.gdpbundespolizei.de/2014/05/22/siko-der-anderen-art/

    Wie will die Politik das ganze eigentlich ohne Personalaufstockung in den Griff bekommen?
    Warum hört man eigentlich nichts Offizielles von der „Wunderwaffe“ Dienstpostenverlagerungen auf Ebene des BPOLP/der Direktionen?
    Welches neuerliche faule Ei wird dort wohl im Verborgenen wieder ausgebrütet?
    Wem will man damit Sand in die Augen streuen?
    Wer will da wem beweisen, dass 1 und 1 = 3 ist?

    Fragen über Fragen, die zwar die Verunsicherung wieder ansteigen lassen, uns einer Lösung des Problems jedoch in keinster Weise näherbringen!
    Wer, wenn nicht wir als Gewerkschaft , soll hier Klartext reden?

    Oder sollen wir warten, bis man uns mittels Dienstpostenstreichungen „gesundgeschrumpft“ hat?

  2. Na das ist doch kein Wunder. Solche überaus erfreulichen polizeilichen Aufgriffe, werden nicht als Strich in der Statitick gewertet.

    Hier zählen doch weiterhin nur die Illegalen.

    Hier im Südwesten werden viele Reviere tagelang stillgelegt, weil sie riesige Massen an Illegalen für das BAMF verwalten und Unmengen an Geldern dafür ausgegeben werden. Von Verhinderung der unerlaubten Einreise kann hier nicht gesprochen werden.

    Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird dadurch auch nicht gestärkt, wenn immer mehr Illegale, „legalisiert “ werden.

    Der Bürger empfindet Sicherheit, wenn er Polizei umherstrteifen sieht. Un erst Recht, wenn TWE verhindert und aufgeklärt werden oder aber Straftäter nach kurzen Fahndungen festgenommen werden können.

    Das gibt ein Sicherheitsgefühl aber eben kein Strich in der Statistick.

    Solange unsere Generäle meinen unser Job sei nur gesichert wenn wir Illegale fangen und sonst nichts, worauf ja auch alle Anweisungen rauslaufen, brauchen wir uns nicht zu wundern.

    Davon, daß wir von der Politik und Justiz schon seit Jahren im Stich gelassen werden und keinerlei Unterstützung bekommen , brauchen wir nicht drüber zu reden.

    Paßt immer auf euch auf !!

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf

  3. Wir wissen aber auch, dass das Personal an der Ostgrenze gem. Berechnung um den Faktor 3 !!! höher ist, als an der Westgrenze.

    Mein Präsident nutzt jede Gelegenheit, um dieses zum Ausdruck zu bringen. Dreimal mehr Personal hat die Ostgrenze, als die Westgrenze.

    Irgendetwas stimmt da nicht mehr.

  4. Lieber Sepp , die Argumentation seitens der Direktionsleiter kennen wir. Der Bundespolizei fehlt grundsätzlich Personal. Für die Aufgabenübertragungen wurde kein Personal eingestellt. So wurde beispielsweise die Aufgabe „Grenzschutz“ an die Bundespolizei an der deutsch – österreichischen Grenze übertragen ohne das wir mehr Personal erhalten hätten. Forderungen nach mehr Personal gibt es auch von den Flughäfen. Wir treten derzeit bei den Haushaltsgesprächen u.a. für Personal an. Auch Zusatzaufgaben und Zugleichfunktionen belasten die Personalstärke. Die Personallücken schließen wir nicht, wenn wir wo anders aus dünnen. Die Bundespolizei braucht mehr Personal nur damit abbauen wir die Belastungen ab.
    Jörg Radek

  5. Aktuelle Medienthemen eignen sich immer dazu um Personal einzufordern. Nun muss also ein Teil der Kriminalstatistik herhalten. Selbst wenn die BPol morgen 10000 Beamte mehr auf der Strasse hätte, wäre das überhaupt kein Mehrwert für die tägliche Arbeit der Kriminalpolizeien der Länder wenn es um die konkrete Bekämpfung der Einbrecherbanden geht.
    Deshalb nicht, weil jeder sein eigenes Süppchen zu kochen pflegt.

    Sicherstellung von Diebesgut an der Grenze oder im Grenzraum. Schön und gut. Wenn der konkrete Tatnachweis nicht erbracht werden kann (die Betonung liegt hier auf KONKRET) dann kann man sicherstellen was und wieviel man will. In der alltäglichen Praxis geht kein Tatverdächtiger so lange in U Haft bis die Herkunft des potentiellen Diebesgutes geklärt ist.
    Das erleben wir hier fast täglich.

    Das Zeug (in der Regel Schmuck und Bargeld) landet in irgendeinem Kommissariat und wird nach einigen Wochen regelmäßig an die letzten Gewahrsamsinhaber wieder lt. Weisung der Staatsanwaltschaft herausgegegeben. Eben weil kein Tatnachweis geführt werden kann. Das ist die gängige, frustrierende Praxis. Ein TWE liegt gem. Vorgaben nur dann vor, wenn ausschließlich Bargeld und/oder Schmuck gestohlen wurde. In der Zeit wo wir das Diebensgut (teilweise mühevoll) zuordnen reisen die Täter über die nächsten Tatorte wieder zurück in ihre Heimatländer über die Grenzen und sind weg. Niemand wird in Haft genommen und muss warten.

    Hat irgendjemand hier überhaupt eine Ahnung wie schwer es ist praktisch einen Einbrecher auf frischer Tat zu stellen?
    Hier sind keine jugendlichen Leergutdiebe oder sonstigen Amateure gemeint. Es geht um professionelle Banden. Oftmals mit Wohnsitz im Ausland. Bestreifungen und Obs. Massnahmen sind sehr Personal,-und Zeitaufwendig.

    Das ist das eine. Das andere sind die sachlichen Zuständigkeiten . Die BuPo ist nicht zuständig für solche Observationenen und Bestreifungen. Das muss die Lapo selber regeln. Auch hier gibt es im Wach-und Wechseldienst sowie bei den ETs erhebliche Personalprobleme. Die Gerichte machen Euch ja schon das Leben schwer, wenn es um die Bestreifung von Bahnhofsvorplätzen geht. Da wird penibel unterschieden zwischen „auf der Treppe und neben der Treppe zum Bahnhof gem. EBO Widmung“

    Erst wenn einige Führungspersönlichkeiten und die Politik begreift dass es egal ist welches Wappen auf den Ärmeln ist und man als POLIZEIBEAMTE gemeinsam und nicht aneinander vorbei oder teilweise sogar gegeneinander arbeitet, kann man wirklich Kriminalität bekämpfen. Lassen wir die Justiz in dieser Diskussion mal außen vor.

    Es geht bei der Bupo in der Strichestatistik nicht um z.B. geklaute Autos die nach Osten verschickt werden. Das ist nämlich auch OK. (Ansonsten wären nicht so viele Beamte von den östlichen Grenzdienststellen zu den Flughäfen geschickt worden) Auch geht es nicht um die Sicherstellung von Diebensgut oder die Festnahme von Einbrechern. Das ist kein Strich in der eigenen Statistik. Allenfalls eine Sicherstellung und ein BuF. All das kennt man an der Westgrenze ja bei der Bekämfung von BTM Kriminalität. Keine originäre Zuständigkeit. Die Maloche hat man trotzdem damit. Klar. Aber es ist eben nur ein Strich außerhalb der originären Zuständigkeit. Es zählen nur Ausländer. So wirds doch bei Euch jeden Tag gepredigt. Welcher Deliktsbereich steht denn bei Euch ganz oben an erster Stelle in der Lage? Antwort: Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.
    Hiermit ist die Wertigkeit und die Darseinsberechtigung der Bupo doch politisch vorgegeben.

    Nochmals: Es geht nicht darum dem kleinen Streifer ans Bein zu pinkeln. Die wollen ja. Nur man läßt sie nicht. Es werden Ängste geschürt und mit der Keule der Zuständigkeit draufgehauen.
    Ein DGL Bund wird kaum eine von seinen zwei zur Verfügung stehenden Streifen zur Unterstützung Land abstellen um wochenlang nachts oder auch tagsüber Einbrecher zu jagen. Es geht um Striche in der eigenen Zuständigkeit. Die Kuchendiagrammschreiber der jeweiligen Behörde haben nun einmal die Hosen an. Alles was man in der Öffentlichkeit nunmehr über das ED Problem zu lesen bekommt ist Makulatur. Da helfen weder 100 noch 1000 noch 10000 Beamte mehr bei der Bundespolizei.
    Es blibt dabei: Kriminalität wird in Deutschland verwaltet und nicht bekämpft. Das gilt solange wie man nicht bereit ist (und zwar auf allen Ebenen wie Polizeiführungen, Justiz und Gesetzgeber) hieran etwas zu ändern und endlich gemeinsam an einem Strick zu ziehen.

    Man könnte noch etlich so weiter schreiben. Es bringt aber nichts. Deshalb mag sich ein jeder seinen Teil dazu denken.
    Praxis und Wunschdenken.

    Mit kollegialen Grüßen, ein KHK Land NW

  6. Sehr geehrter Kollege Radek,
    der Bundespolizei fehlt grundsätzlich M O T I V I E R T E S Personal. Nach 32 Dienstjahren in der
    sog. operativen Bereich erlaube ich mir die Einschätzung zu treffen, dass zahlenmäßig durch das bestehende Personal bei der Bundespolizei durchaus die zugewiesenen Aufgaben zu bewältigen wären, wenn nicht gravierende Fehlentscheidungen in den Reformen, Altlasten aus BGS-Zeiten (eine Umbenennung in Polizei ergibt noch keine effiziente Behörde), ein wachsendes Konkurrenzdenken zwischen den einzelnen Laufbahnen, eine überbordende Bürokratie und eine falsche Peronalstrukturpolitik das Gefüge massiv durcheinandergebracht hätte.
    Grundsätzlich findet operative Arbeit erst einmal im Bereich des mittleren Dienstes statt. Dieses grundsätzliche Dienst verrichten findet seine Fortsetzung in Unterstützung durch die sog. Aufsteiger nach zumeist bis A10.
    Darüber hinaus wird es schon schwierig, die Bereitschaft zum operativen Dienst – meist zu ungünstigen Zeiten und fernab der Stammdienststelle – einzufordern.
    Hu-Führer, DGL, IL, usw. scharen einen Pulk von Beamten um sich, welche Ihnen nützlich sein könnten und können, es entsteht ein besonderer Korpsgeist aus geben und nehmen, von denen die operativen „Arbeiter“ zumeist gänzlich ausgenommen sind. Ich bin dem Vorgesetzten nützlich und unersetzbar, dieses leiste ich gerne, weil ich dafür nicht am Wo-Ende in den Einsatz oder auf die Straße gehen muss. Der Vorgesetze ist froh, unbeliebte Arbeit dauerhaft deligiert zu haben und hält seine
    Hände schützend über diese Beamte und verteilt gute Beurteilungsnoten.
    Dieses Personal fehlt „auf der Straße“ und geht zu Lasten des operativen Bereiches, welcher immer merklicher und schneller schrumpft.
    Der den operativen Dienst leistende Beamte ist nicht im Focus des Dienstvorgesetzten und wird mit der Zeit immer weiter
    von beruflichen Fördermaßnahmen abgekoppelt, erhält keine Beförderung und Anerkennung, was zwangsläufig zu Frust im Beruf und zwangsläufig auch zu Frust in anderen Lebensbereichen führt.
    Man kann sich nicht mehr mit dem Beruf indentifizieren, ist zwangsläufig demotiviert und fühlt sich, als würde man jeden Tag vor eine Wand laufen.
    Ich kann mich noch an die Plakate der GDP zum PM-Bauch der über 40jährigen im Jahr 2004 erinnern.
    Seit ca. 5 Jahren reden wir vom POM-Bauch, aber keine Perspektive in Sicht!
    Sind die Präsidenten ernsthaft so naiv zu glauben, diese vielen demotivierten POM, PHM,PK+POK-Aufsteiger
    würden mit voller Hingabe an den Beruf die anstehenden o.g.operativen Aufgaben mit „Hurra“ bewältigen wollen?

    Diesen geht es doch nur um Torten- und Säulendiagramme, eine gute Selbstdarstellung und einen möglichst angenehmen Dienst
    mit Freiheiten von Gutsherren. Der einzelne Beamte der untereren Hierachie – nur Mittel zum Zweck.

    Soweit der Tag der Bpol jährlich! mit 2000 Teilnehmern hunderte Beamte in der Vorbereitung bindet und weitere
    Selbstdarstellungsveranstaltungen über das Jahr bei der Bpol stattfinden können, scheint der Personalmangel nicht wirklich vorhanden zu sein.

    Zum Personal an der deutsch-österreichischen Grenze ist anzumerken, dass die ehemalige bay.Grenzpolizei , jetzt sog PIF
    (Polizeiinsp. Fahndung), diese Aufgabe weiterhin wahrnimmt. Es fahren jetzt zwei deutsche Polizeibehörden parallel
    im deutsch-österr. Grenzraum ihre Schleierfahnung, o h n e dass es besondere Abstimmungen untereinander gibt,
    weil doch eher eine Rivalität zwischen den Behörden besteht. Es befremdet mich immer wieder!

    Angesichts der vom Bundespräsidenten Gauck, diversen Politikern und hochrangigen Kirchenvertretern zu Ostern 2014 beklagten mangelnden „Willkommenskultur“ gegenüber Migranten und Flüchtlingen wäre eine höhere Kontrolldichte
    in den Grenzräumen durch zwangsverpflichtete Bundespolizisten eher kontraproduktiv! Oder nicht?

  7. Sehr richtig, Jörg! –
    Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, ist eine Diskussion darüber, wer denn nun was an Personal noch abgeben kann… (Auch nicht unter dem Deckmäntelchen der Solidarität, denn das wurde bereits durch die „Kategorisierung“ der Dienststellen erheblich überbeansprucht. – Sollte im übrigen nach dem 3. Schritt ja auch wieder aufgehoben werden…. Harhar!)
    Das war ja auch bereits der grosse Selbstbetrug der Reform III, mit „überzähligem“ Personal aus dem Osten den Westen aufpumpen zu wollen – so deutlich stand das zwar in keinem Konzept, aber woher hätten denn die Personalaufwüchse im Westen kommen sollen? … (Nachdem man 10-15 Jahre vorher das gleiche Spiel in der Gegenrichtung betrieben hatte.)

    Insofern sollten wir uns auch davor hüten, den Direktionen widerspruchslos den Freibrief für interne Personalverschiebungen zuzuschanzen! Denn das bedeutet zwar keine bundesweiten Versetzungen, aber bei den praxisfremden Inspektionsgrössen kann das für den einen oder anderen locker einen Umzug nach sich ziehen.
    Und diese Praxis würde den Direktionen dabei helfen , sich noch möglichst lange selbst belügen zu können: Dass man nämlich in der „Fläche“ noch handlungsfähig ist.

    In Wahrheit hätten wir hiermit die „Lizenz zur Schliessung von Revieren“ erteilt und die Bundespolizei würde längerfristig zu einer Ballungsraum- und Sonderlagenpolizei.

    Wenn man das will, soll man das allerdings auch so sagen!

    Ansonsten hilft nur eines: mehr Personal, und zwar überall!

    Für den Anfang würde es allerdings wohl auch schon helfen, sich ein ganz klein wenig weniger mit uns selbst bzw. Statistiken zu beschäftigen und das wenige Personal, was wir noch haben, auch für polizeiliche Aufgaben einzusetzen…

  8. @KHK
    Leider muss ich dir Recht geben.
    Die BPOL braucht nicht mehr Personal, sondern sinnvolle Aufgaben und Zuständigkeiten.
    Die Verhinderung der unerlaubten Einreise und die Unterbindung des unerlaubten Aufenthaltes sind politisch nicht mehr angesagt.

    Wer wird denn noch von der Bundespolizei in eigener Zuständigkeit zurückgewiesen, abgeschoben oder gar in Haft gebracht?
    Das Einzige, was wir können und machen, sind Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz fertigen, welche von der Staatsanwaltschaft sofort wieder eingestellt werden.
    Vorläufig Festgenommene werden vom Richter sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, mit der Auflage, sich demnächst mal irgenwo zu melden. Na sicher doch.

    Wie lange soll das noch so weitergehen?
    Es ist frustrierend und kostenverursachend.
    Die Dolmetscher verdienen sich nachts und am Wochenende dusselig, um die irrelevanten Geschichten der Deliquenten zu übersetzen.
    Anschließend wünscht der vernehmende PVB dem Straftäter eine angenehme Weiterreise.
    Können wir das bitte sein lassen und uns um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern?

  9. Kollege KHK Land NW

    Absolut treffender und der Wahrheit entsprechend hätte man das nicht schildern können !!!

    Genau das ist das Hauptproblem !!! Es ist politisch nicht gewollt. Da helfen auch keine Absichtserklärungen und Schönrederei unserer Politiker in den Medien usw. Taten sollten folgen, aber das wid nie passieren.

    Gruß von der Strasse

    der Maulwurf

  10. Deswegen eine richtige -politische- Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur.

    Einzeldienst der BPOL an die Lapo (Bahnpolizei, Flughäfen, Grenze, etc.) damit keine Zuständigkeitsprobleme (30 km Grenze, Bahnhofwidmung, Räumlichkeit Flughafen, etc.) entstehen. Zuständigkeit wäre bereits über die Polizeihoheit der Länder geregelt.

    Vorhaltekräfte an den Bund, nur noch eine Anlaufstelle/Gegenstelle für Unterstützungsersuchen, egal für welches Land.

    Einsparpotential durch jeweils eine Dienststelle vor Ort und nicht zwei (Lapo, BPOL). Ein Gebäude, eine LEZ, eine Verwaltung, nur ein Ansprechpartner für den Bürger.

    Die Kosten können durch einen Schlüssel (Statistiken werden jedenfalls schon genug geführt) durch Bund und Land geteilt werden. Vorhaltekräfte/Ausstattung (Lapo) werden bereits durch den Bund bezahlt.

    Ausbildung/Fortbildung durch für ein bis zwei Jahre abgeordnete Einzeldienstler, die Wissen von was sie Sprechen (Einsatzerfahrung).

    Auslandsverwendungen z.B. über Abordnungen zu den Vorhaltekräften wenn Einzeldienstpolizeiliche Erfahrung gefragt ist.

    Heimatnahe Verwendung nach einer gewissen Standzeit bei den Vorhaltekräften so gut wie gesichert (soziale Komponente).

    Also, auf gehts -Mitglieder der Innenministerkonferenz- endlich das Kompetenzgerangel und die Verteidigung von Pfründen gegen die Sicherheit Deutschlands, richtige Kriminalitätsbekämpfung (nicht Kriminalitätsverwaltung), Haushaltseinsparungen aufwiegen und Entscheiden.

    Der Steuerzahler – der Haushalt – und die Sicherheit Deutschland würden davon profitieren.

  11. Unser neuer / alter BMI soll mal die Unterlagen von seiner eingerichteten Werthebach-Kommission ausgraben. Hier wurde nicht nur die Zusammenlegung von BKA / BPol angeregt, sondern auch gefordert die Leitstellen der Länderpolizeien und der BPol zu verzahnen. Einsatzanlässe sollten dann mit den vorhandenen Kräften von Bund/Land abgearbeitet werden! Vor lauter Aufschei des BKA hat man von dieser Idee kaum etwas gelesen.

  12. Nachtrag zu meinem Beitrag oben:

    Bericht um Empfehlungen der Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“

    Quelle: BMI
    http://www.bmi.bund.de/cln_183/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/Bundespolizei/werthebach_1.html?nn=109628 etwas

    Seite 49, Schlussfolgerung 2.2.2.3

    Okay, ist etwas anders formuliert, hatte es etwas anderst in Erinnerung, aber vom Sinn schon die Richtung.

  13. Den letzteren Kommentaren kann man sich nur anschließen!

  14. @südberliner
    Leider sieht es genau so aus, wie von Dir beschrieben.
    Eine kleine Inspektion im Osten hat es sich zur Aufgabe gemacht, Osteuropäern nachzuweisen, dass sie sich ihr Visa erschlichen haben. Das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und obwohl der Sachverhalt schon bei der Einreise nach Schengen geprüft wurde. Das diese Osteuropäer aber nach der Bearbeitung wieder auf freien Fuß gesetzt werden und wenn sie wollen im Schengenraum verschwinden, ist völlig egel. Die Hauptsache ist, die Nummer nach dem Aufenthaltsgesetz. Da wird nicht an Kosten und an Personal gespart.
    Im Bereich dieser Inspektion wird gestohlen und geraubt, kommen Autos ohne Ende weg oder werden aufgebrochen. Wohnungs- und Firmeneinbrüche nehmen immer mehr zu, aber geht uns ja nix an wir müssen die Visaerschleicher fangen. Bei der derzeitigen Ausländerpolitik von Deutschland, ist das aber so bestimmt nicht gewollt. Ansonsten würde bestimmt mal jemand bei allen anderen Inspektionen nachfragen, warum es bei ihnen keine Visaerschleichung gibt.
    Wie Du schon geschrieben hast „Können wir das bitte sein lassen und uns um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern?“ Wird aber nie werden, die Bürohengste haben zu viel Angst um ihren ruhigen Job und werden den PVB’s auf der Straße schon einheizen. Besser Nummern nach dem Aufenthaltsgesetz, dem nächsthöheren Bürohengst verkaufen und gut dastehen, als den Bürger und dessen Eigentum zu schützen. Wir betrügen uns und die Menschen, die uns bezahlen.

  15. @G..litzer

    Deine Kritik kann ich so nicht teilen. Lies Dir das nächste mal bitte die Statistiken genauer durch, welcher Schaden durch Schwarzarbeit von diesem Personenkreis jedes Jahr entsteht. Im Bereich Visaerschleichung wird noch viel zu wenig getan. Leider hat man den Eindruck, dass einige Mitgliedstaaten es bei der Prüfung des Visaantrags nicht sehr genau nehmen. Deshalb müsste bei der Einreise viel genauer geprüft werden.
    Ich finde die Diskussion in diesem Forum generell etwas merkwürdig. Sollten wir als Polizisten in wichtige und weniger wichtige Straftaten unterscheiden? Straftat ist für mich Straftat und muss entsprechend verfolgt werden. Und ja, wir haben unterschiedliche Zuständigkeiten. Diese wurden in der Vergangenheit von den Länderfürsten auch vehemment verteidigt, wenn jemand eine Erweiterung der Zuständigkeiten der BPOL zur Sprache brachte. Diese Länderfürsten haben auch eine Polizeireform nach der anderen auf den Weg gebracht, die in der Regel nur zum Ziel hatten, Personal und damit Geld zu sparen. Macht ja durchaus Sinn, die Stärke der Lapo nach der geschätzten Bevölkerungszahl zu bemessen und dabei die Kriminalitätsrate außen vor zu lassen. Und diese Länderfürsten jammern jetzt rum und fordern die Unterstützung der BPOL! Nichts gegen die Kollegen/-innen vom Land, die machen sehr gute Arbeit und kriechen auch auf dem Zahnfleisch und auch die Grenzbevölkerung sollte jede Unterstützung bekommen, die wir bieten können, aber wir haben auch andere Aufgaben und diese gilt es ebenfalls zu erfüllen. Deshalb hetzt jetzt nicht schon wieder gegen den Tagdienst und das böse P. Die Schuldigen für die Situation in den Grenzregionen haben keine silbernen und keine goldenen Sterne, sondern tragen Anzug und sind nicht Mitarbeiter einer Polizeibehörde.

  16. Die Schuldigen für die Situation in den Grenzregionen haben keine silbernen und keine goldenen Sterne, sondern tragen Anzug und sind nicht Mitarbeiter einer Polizeibehörde.
    Ghost 8. Juni 2014

    …das ist zweifellos richtig! Allerdings erwecken die Träger der silbernen und insbesondere der güldenen Sterne leider häufig den Eindruck , den besagten Anzugträgern jeden Wunsch von den Lippen abzulesen und, schlimmer noch, ihn möglichst vorgestern bereits erfüllt haben zu wollen.
    Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre hier bisweilen schon angebracht!
    Denn aus dieser Haltung entstehen die Auswüchse, wie G…litzer sie schildet. Und das beileibe nicht nur im Osten.
    Insider wissen, was ich meine, wenn ich an die „Aldi-Schleusungen“
    erinnere oder auch an die derzeit laufenden Einsatzmassnahmen zur „Bekämpfung der irregulären Migration“. Wenn man böse wäre (was wir ja nicht sind…;-) könne man schon der Meinung sein, es gehe hier primär um „Zahlen“ und weniger um Bekämpfung irgendeiner Kriminalitätsform. Man könnte sogar auch von gezielter Rufschädigung gegen die Bundespolizei sprechen, deren ausführende Angehörige sich dann anschliessend wieder gegen (absolut ungerechtfertigte!) Rassismusvorwürfe zur Wehr setzen müssen!
    Schlechterweise sei´s gesagt, dass auch manche Staatsanwaltschaften für die Reize der „Zahlen“ nicht unempfänglich sind…

    Nein, das Problem betrifft sicherlich nicht nur die Bundespolizei, wie ghost ganz richtig feststellt, aber diese mischt gern und häufig ziemlich weit vorne mit.