Sicherheitslage verträgt keine Verteilungskämpfe zwischen Behörden

Oliver_Malchow_2Unterfinanzierung beenden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden zu beenden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die Finanz-, Personal- und Sachmittelausstattung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bereitschaftspolizeien der Länder dürfen nicht davon abhängig gemacht werden kann, welche Sicherheitsbehörde sich gegen die andere durchsetzt. Es ist brandgefährlich für die innere Sicherheit, wenn eine der Behörden kaputtgespart wird, weil eine andere mehr Mittel benötigt.“

Dieser „Paternoster-Effekt“, der ein Ergebnis der Budget-Zuweisung des Finanzminister an den Innenminister durch das so genannte „Top-Down-Verfahren“ sei, so Malchow, treffe derzeit die Bundespolizei mitten in der Konsolidierungsphase ihrer Neuorganisation.

Malchow: „Das Vorhaben, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorzuhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei zu modernisieren, droht zu scheitern. Die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität mit steigenden Wohnungseinbrüchen, die Reisetätigkeit hochgefährlicher islamistischer Kämpfer in die Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete und zurück nach Deutschland, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität, sind nur drei der zahlreichen Aufgabenfelder, die personell und materiell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt erfordern. Einen Verteilungskampf zwischen den Sicherheitsbehörden ist das Letzte, was sich Deutschland derzeit leisten kann.“

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4 Kommentare
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  1. Konsolidierungsphase der Neuorganisation?????

  2. Das stimmt nicht ganz. Die Bundespolizei muß dem Gesetzgeber (auf dem Dienstweg) schon sagen, welche Haushaltsmittel sie benötigt und wofür. Das gilt für alle Behörden. Auf diese Informationen ist der Gesetzgeber angewiesen, er kann sie nämlich nur so und nicht auf anderem Wege erfahren. Nur die Bundespolizei kann dem Gesetzgeber sagen, wieviele FEM, Liegenschaften, Personal demnächst benötigt werden.

    Die Bundespolizei stellt sich immer als eine Organisation dar, der alles immer gelingt und die keinerlei Probleme hat. Die Bundespolizei hat im Rahmen der Neuorganisation 1000 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte „auf die Straße“ gebracht. Außenstehende werden daraus schlußfolgern, daß doch b.a.W. ausreichend Personal vorhanden sein müßte. Diese Neuorganisation – die größte Reform aller Zeiten – wurde „kostenneutral“ durchgeführt, d.h. aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Daraus schlußfolgert ein Außenstehender, daß die Bundespolizei doch finanziell gut aufgestellt sein müßte, da die Neuorganisation (vor allem Trennungsgeld und Umzüge) doch nun bezahlt ist.1000 Leute freizusetzen und das kostenneutral, das hat außer der BPOL noch keiner geschafft.

    Die Bundespolizei hat in der Vergangenheit immer bereitwillig zusätzliche Aufgaben übernommen – auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel. An der Erledigung der bisherigen Aufgaben wurden – nach eigener Darstellung – keine Abstriche vorgenommen. Wenn neue Aufgaben ohne neue Haushaltsmittel erledigt werden können, warum benötigt die Bundespolizei dann mehr Haushaltsmittel? So lange die BPOL das nicht erklären kann, wird sich auch nichts ändern.

  3. Nun, im Grunde genommen, kann an die Sicherheitsbehörden (Buundespolizei, BKA, Zoll usw.) nur das verteilt werden, was auch vorhanden ist. Im gewissen Sinne baut man (gewollt?) – auch durch den Einsatz moderner „Steuerungsinstrumente“, wie Controlling usw., einen gewissen Konkurrenzdruck auf, da dadurch „messbar“ sein dürfte „wer kann billiger“.

    ES kann auch nicht sein, dass man immer schaut wo kann man gemeinsam mehr einsparen, wo sind Synergieeffekte vorhanden? Nein, in den letzten Jahrzehnten hat der Staat – von vielen unbemerkt – den Sicherheitsapparat sprichwörtlich „kaputt gespart“ (siehe den bereits erfolgten Aufzählungen wie Einbruchdibstahl, grenzüberschreitende Kriminalität, denen sich noch eine entsprechende Kettenreaktion mit sich daraus ergebenden Folgen anschließen wird).

    Als Gewerkschaft müssen wir den Staat noch mehr als bisher, mit den sich anbahnenden Folgen von Mitteleinsparungen an den falschen Stellen konfrontieren und mit den einzelnen Abgeordneten, sowohl im Haushaltsausschuss, Finanzausschuss, als auch vielen anderen Aussschüssen, das Gespräch suchen, um ihnen nicht nur die Notwendigkeit von Rettungsschirmen für Banken, sondern auch für die innere Sicherheit zu erläutern.

  4. Wo kann gemeinsam gespart werden?
    Es ist doch ganz einfach, bedarf aber einer Änderung im Grundgesetz.
    Alle Polizeien in Deutschland unter einen Hut.
    Der Spyreffekt wäre rießig groß. Nur noch ein Ministerium, eine Verwaltung und eine Polizei.

    Fragt doch mal die Bürger, was sie davon halten!

    Wieso braucht Deutschland immer noch 16 Länderpolizeien, die alle mehr oder weniger vor sich herwurschteln?
    Viel zu teuer.

    Das eingespyrte Geld würde allen Beamten zu gute kommen können. Die Ausstattung wäre Einheitlich und müsste nicht 16-fa h oder öfter neu geprüft werden.
    Die heute schon wirklich gute Zusammenarbeit könnte immens gesteigert werden.

    Das gleiche gilt übrigens auch für die Bildung. Alles unter ein Dach und Pisa wäre kein Problem mehr für Deutschland.

    Denkt mal alle darüber nach, bevor wieder Forserungen aufkommen, die BPol in die Länder aufzulösen.

    Wer will denn wirklich zu einem Land. Bestimmt eher wenige. Beim Bund geht es trotz vieler Probleme doch noch recht gut.