(K)Eine Idee zur inneren Sicherheit

Jörg RadekDer Verlauf und das Ergebnis der Haushaltsdebatte ist Anlass den Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Polizei Zeitung (07/2014) heute schon zu veröffentlichen:

Die Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, diesem Grundbedürfnis zu entsprechen und die öffentliche Sicherheit sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

Daher ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat durch die Polizei die eigene Fähigkeit und Bereitschaft sowohl zum Schutz, als auch zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur aufrechterhält, sondern deutlich sichtbar macht. Die polizeilichen Organisationen stellen innere Sicherheit her. Diese garantiert das gesellschaftliche Leben, welches wir als Bürger als reales soziales Netzwerk benötigen. Es ist ein Ausdruck von Lebensqualität. Lebensqualität berücksichtigt politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren wie persönliche Sicherheit sowie andere öffentliche Dienstleistungen.

Seit den 90er-Jahren gibt es parallel verlaufende Prozesse, deren Ergebnisse nun in Zeiten der „Schuldenbremse“ zu bewerten sind. Zeitgleich fehlte jeder politischen Führung im Politikfeld „innerer Sicherheit“ die Fähigkeit, längere Zeithorizonte zu planen. Fehlende programmatische Führung wurde durch betriebswirtschaftliche Steuerung ersetzt. Es war der Versuch, den Vorgaben des Haushalts Rechnung zu tragen.
Doch diese Rechnung ging in zweifacher Hinsicht nicht auf: Der Personalabbau trifft nun auf die Ruhestandsdaten und das Netz der inneren Sicherheit weist Lücken auf.
Während in den 70er-Jahren noch von einem „Programm der inneren Sicherheit“ gesprochen werden konnte, blieb die Innenpolitik nach der Einheit Deutschlands reaktiv.

Selbst die Ereignisse um 9/11, also die Terroranschläge des 11. September 2001, brachten für die innere Sicherheit keinen Fortschritt. Eine Serie von Polizeiverträgen oder Ordnungspartnerschaften ersetzen keine fehlenden Impulse. Ohne Personal sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst wurden. Obwohl Arbeitsabläufe gestrafft, Kompetenzen gebündelt und Aufgaben verdichtet wurden, hat sich das Netz der inneren Sicherheit „geweitet“. Festzustellen an den gestiegenen Eigentumsdelikten; – nicht nur im Grenzraum, sondern auch in den Großstädten. Wo es an Programmatik mangelt, wird es schwer sein, Kriterien zu erklären, warum die Lebensqualität in Bad Muskau oder in Bad Tölz eine andere ist, um gegebenenfalls Polizei von dem einen an den anderen Ort zu verlagern.

Während vor Ort pragmatisch über Zuständigkeiten hinweg kooperativ zusammengearbeitet wird, fehlt es der Polizei in Deutschland insgesamt an einer strategischen Ausrichtung. Gewerkschaftlich werden wir dafür antreten, dass unsere Mitglieder nicht tragen müssen. Geborgenheit und Wohlfühlen der Bürgerinnen und Bürger hat mit Polizeipräsenz zu tun. Von einer verantwortlichen Politik darf einiges abverlangt werden. Jede Form von kurzatmigem Aktionismus verunsichert die Bürger, verschreckt die Wirtschaft und belastet die Mitarbeiter.

Polizeiarbeit ist Arbeit von Menschen für Menschen. Die Lebensqualität für die Bürger hängt auch von der Qualität der Polizeiarbeit ab. Dieser Anspruch findet sich im Haushalts 2014 nicht wieder. Nun müssen soziale Folgen für die Menschenwieder abgeschätzt werden. Die Vorbereitungen für den Haushalt 2015 haben schon begonnen. Wir werden nicht nachlassen!

 

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11 Kommentare
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  1. Wie zu erwarten finden Probleme die die Bundespolizei betreffen im Deutschen Bundestag bei den Haushaltsberatungen
    Keine große Erwähnung. Viel wichtiger so schien es war, rechtzeitig vor dem Deutschlandspiel Schluss zu machen. Da sieht man den Stellenwert den die Polizei bei unseren Politikern hat.

  2. Wenn die Bürger sich bedroht fühlen, sollen sie zu ihrem MdB oder MdL ins Wahlkreisbüro gehen und dem das sagen. Und wenn das nichts fruchtet, ihn bei der nächsten Wahl abstrafen. Mir ist nicht bekannt, daß das mal einer gemacht hätte.

    Den Bürger im Lande Brandenburg (so auch in Bad Muskau) bewegt nicht die gestiegene Anzahl der Eigentumsdelikte, sondern Flugrouten bzw. Nachtflugverbot des BER, Braunkohletagebaue ja oder nein, und Kohlendioxidverpressung. Da gibt es auch schon mal Bürgerproteste und Bürgerinitiativen. Wegen der Inneren Sicherheit gibt es die nicht, denn diese ist für die Bürger kein Thema.

    Und warum die Lebensqualität in Bad Muskau oder in Bad Tölz eine andere ist – das Preisniveau ist ja auch ein anderes.

    Es ist unrealistisch zu glauben, für die BPOL erhöhe sich in absehbarer Zeit der Input in Form von Haushaltsmitteln. Deshalb ist es wichtig und auch durchaus möglich, an der Output-Seite zu korrigieren. Nämlich die Überlastung der Beamten abzubauen durch Reduzierung der Arbeitsmenge. Nach außen hin muß man den Zusammenhang verdeutlichen zwischen Wahl der richtigen Partei, Verteilung der Haushaltsmittel und Innerer Sicherheit.

  3. sämliche redner des haushaltsausschußes, einschließich des innenministers, sprachen mehrfach die budgeterhöhungen für BAMF, THW, Stiftung für das Sorbische Volk und ähnliches an. stellenwert der bundespolizei?
    nur ein einziger redner des haushaltsausschusses sprach die bundespolizei direkt an. MdB Martin Gerster, SPD, um 15:57 Uhr: „bei der bundespolizei werden 1300 stellenanhebungen vorgenommen“.
    von unserem minister war, neben o.a. maßnahmen, nur zu hören: „unser programm sind polizisten“.
    na also! dann werden ja alle mißstände und ungerechtigkeiten in der bundespolizei beseitigt werden!
    wir haben des ministers wort!

  4. Besten Dank für nichts an die Herren TDM und den Dr.!

  5. …nun ja, wenn uns diese Haushaltsdebatte eines gezeigt hat, so die Tatsache, dass wir von dieser Bundesregierung nichts, aber auch garnichts zu erwarten haben werden!

    Insofern sollten wir vielleicht auch etwas vorsichtiger damit werden, in irgendwelche Gespräche mit dem Minister bzw. seinen Getreuen Offenheit, Problembewusstsein oder was auch immer hineininterpretieren zu wollen.
    Ebenso wenig, wie man dem Minister abnehmen kann, uns als Partner in welcher Form auch immer zu betrachten, sollten auch wir uns von dieser , zugegeben verlockenden, Vorstellung lösen und unsere Rolle in erster Linie als Opposition sehen.
    Man kann es auch unverfänglicher ausdrücken: Als Gegengewicht. Denn eine Waage lässt sich nicht besch****** und zumindest bislang gibt unser Widerpart uns allen Grund, nicht an einen Lösungswillen von seiner Seite zu glauben!

    Das beschränkt sich auch keineswegs nur auf das BMI, sondern auch das BPOLP gibt sich alle Mühe, auf seiner Seite Gewicht auf die Waage zu drücken! Nehmen wir doch nur mal diese unselige Pausendiskussion, die momentan im Windschatten des Eplan-updates wieder fröhliche Urständ feiert!

    Da nützt es nichts, auf Führungskräftetagungen die „grosse Familie“ zu beschwören, wenn man andererseits offenbar seine Abteilungen/Dezernate nicht im Griff hat, die mit dem Hintern umreissen, was vorne mühevoll aufzubauen versucht wurde.

  6. @ Gerh. Medgenberg

    Zitat:
    Ebenso wenig, wie man dem Minister abnehmen kann, uns als Partner in welcher Form auch immer zu betrachten, sollten auch wir uns von dieser , zugegeben verlockenden, Vorstellung lösen und unsere Rolle in erster Linie als Opposition sehen.

    Meine Rolle ist in erster Linie: POLIZIST!

    Opposition sind immer die, die alles besser wissen, solange sie nicht regieren!
    Die letzten Jahre der Regierungswechsel hatben dies sehr schön gezeigt.

  7. Hallo Kollegen,
    ich verrichte derzeit Dienst in einem eigentlich relativ „reichen“ BL, dennoch wird bei uns über jedes Maß hinaus an der Polizei und der Innerensicherheit gespart… :-(
    Auf Grund dessen sowie weiterer Faktoren strebe ich eigentlich einen Wechsel zur Bundespolizei an, da ich als Außenstehender einen guten bis sehr guten Eindruck von eurer Behörde sowie eurem Standing innerhalb der politischen Kaste habe. Nur der oben stehende Artikel sowie einige Kommentare unter anderen Artikeln auf dieser Seite vermitteln mir mittlerweile ein anderes Bild.
    Sollte ich etwa meinen Entschluss bzgl. eines Behördentausches noch einmal überdenken?!
    Viele Grüße

  8. @Bpol Wechsler….Definitv ja!

  9. @BPOL Wechsler

    Bleib bloß wo Du bist und mach Dich nicht unglücklich für den Rest Deines Lebens. Wenn Du weiterhin richtige Polizeiarbeit leisten willst…Bleib beim Land!!!

    Aus Bayern kommst Du nicht. Dort wird ja noch was für die innere Sicherheit getan. Im Gegensatz zu Restdeutschland :-)

  10. @BPol Wechsler

    Hallo Kollege,

    versuch Dir selbst ein Bild zu machen. Keiner hier im Forum kennt die Situation in deiner Behörde und kann Dir deshalb eine zutreffende Antwort geben. Es ist nicht alles schlechter bei der BPOL, auch wenn einige das hier schreiben. Deshalb versuch vor Ort mit Kollegen über die Vor- und Nachteile der BPOL ins Gespräch zu kommen, dann kannst Du diese mit Deiner jetzigen Situation vergleichen und eine Entscheidung treffen.

  11. Hallo Kollegen,

    vielen Dank für eure Antworten. Also ich komme aus Hamburg und mein Ziel ist die Direktion Berlin / Brandenburg…
    Falls ihr mir ein paar Eindrücke aus eurem Berufsalltag bzw. auch mögliche Ansprechpartner für einen Tausch nennen könnt oder gar einen Tauschpartner wisst (A9gD), würde ich mich sehr über weitere Antworten freuen.

    Danke und viele Grüße