Malchow: ACAB ist und bleibt eine Beleidigung

©Uwe-Schlick_pixelio.de

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GdP zu Grundsatzurteil des OLG Karlsruhe

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den jüngst veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, wonach die Verwendung eines Transparents mit der Schriftzug ACAB (all cops are bastards) als strafbare Beleidigung zu werten ist. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte am Mittwoch: „Mit dieser Grundsatzentscheidung sehen wir uns in unserem jahrelangen Bemühen bestärkt, den strafrechtlichen Schutz von Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen.“
Der Schriftzug ACAB wird seit längerer Zeit immer wieder vor allem von gewaltbereiten Fans gezielt als Mittel zur Beleidigung von Polizisten genutzt, die bei Fußballspielen eingesetzt sind. Die GdP erwartet jetzt, dass die Fußballvereine der 1. bis 5. Liga entschieden gegen diesen Schriftzug in ihren Stadien vorgehen.

Die obergerichtliche Klarstellung, so Malchow, habe Signalwirkung auch über den Fußball hinaus. Jede Person, die einen ACAB-Schriftzug verwendet, wolle die Polizei bewusst verunglimpfen und die Justiz sei nunmehr bereit, dies strafrechtlich zu ahnden. Der GdP-Chef betonte: „Die gegenüber der Polizei seit Jahren weitläufig geäußerte Meinung, habt euch nicht so, ist damit klar widerlegt.“

Durch den am 20. Mai ergangenen Beschluss des 1. Strafsenats des OLG war die Revision eines Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe verworfen worden. Damit ist die Verurteilung des Mannes wegen Beleidigung rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im Oktober 2010 anlässlich einer Zweitliga-Begegnung des Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Fanblock des Karlsruher Wildparkstadions gemeinsam mit weiteren Personen ein im gesamten Stadion sichtbares großflächiges Banner mit der Aufschrift ACAB hochgehalten, um den im Stadionbereich anwesenden Polizeibeamten seine Missachtung auszudrücken. Der Angeklagte war wegen Beleidigung (Paragraf 185 StGB) schuldig gesprochen und unter Vorbehalt der Verurteilung zu der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 Euro verwarnt worden. (AZ: Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20. Mai 2014 – 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14)

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3 Kommentare
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  1. Amtssprache ist deutsch. Also fühle ich mich nicht beleidigt.
    Ausserdem: Bastard ist die Bezeichnung für ein uneheliches Kind. Also kann ich mich als eheliches Kind in meinen religiösen Gefühlen beleidigt fühlen.
    Doch ich denke da ganz anders. Die meisten Banner-Halter, Sprüche-Träger etc. sind oftmals uneheliche Kinder und damit Bastarde im Sinne der Bedeutung des Wortes. Also schmieren die sich selber an.
    Und ein cop bin ich nicht, sondern Polizeibeamter.

    Manchmal ist weniger mehr. Eben auch weniger aufregen und über den Dingen stehen. Und wenn die Buchstabenkombination verboten ist, erfinden die morgen eine neue.

    Und nicht auf die ganzen Banner konzentrieren. Die wahren Straftäter verfolgen. Von Sachbeschädigung bis zur Körperverletzung. Ist das im Griff, kann man auch bei gewissen Bannern einschreiten. Aber bitte nicht so unverhältnismässig wie in Gelsenkirchen. Jedes andere Land in Europa hätte nicht per Polizei den Heimblock stürmen lassen, sondern den Gästeblock umstellt. Die hätten sich nicht gewagt herauszukommen.

    Verhältnismässigkeit der Mittel. Grundsätzliches Thema jeder Polizeischule.

    Doch anscheinend soll es in der heutigen Zeit so sein. Dass die Politesse mit dem Parksünder diskutiert (was ja leider nicht nur auf den Schwachsinns Sendern vorkommt), der Polizeibeamte mit den Leuten usw.. Auch hier einfach Ticket verteilen und fertig. In der Zeit der Diskussion kann ich entweder neue Tickets verteilen oder einen weiteren Ordnungssünder oder Straftäter stellen.

    Also lasst doch Anton, Claus, Alfred und Bernd ihre Namenskürzel hochhalten. Da stehe ich doch drüber.

  2. Ich sage mal: wehret den Anfängen! Sicher gibt es Schlimmeres zu ahnden, aber es ist doch salongfähig geworden, die Beamten mehr oder weniger ungestraft zu beleidigen!
    Gehört es nicht dazu, jedwede Diskreditierung von Polizeibeamten strikt zu verfolgen, um deren Autorität in der Öffentlichkeit zu stärken?
    Vielleicht muß deshalb oft eine Anordnung mit unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden, weil es an der nötigen Achtung fehlt!?
    Bei uns in Deutschland lassen sie „die Sau raus“ und im Ausland kuschen sie vor den Polizisten, vor denen sie noch sowas wie Respekt, oder sogar auch Angst haben! Hier wissen sie, dass es meist ohne Konsequenzen bleibt.

  3. Es geht doch hier darum, den Respekt vor uns nicht noch mehr sinken zu lassen. Diese Abkürzung ist eben eine solche Respektlosigkeit, die wir nicht dulden lassen sollen. Denn mit Kürzeln fängt es an und motiviert zu mehr…….