Revierliste liegt vor – Soziale Aspekte bleiben gewahrt

Das Bundesinnenministerium hat dem Bundespolizeipräsidium per Erlass die Befugnis übertragen, Dienstposten zwischen den Revieren einer Inspektion zu verschieben. Damit soll schneller auf Veränderungen in polizeilichen Lagen reagiert werden können. Als GdP hatten wir die große Befürchtung, dass damit die Menschen in der Bundespolizei zur Verfügungsmasse werden könnten. Das konnte jedoch abgewendet werden.

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht wichtig und haben Eingang in die Verfügung des Bundespolizeipräsidiums gefunden:

– Es ist zu beachten, dass die Übertragung eines Dienstpostens eine Festlegung des dienstlichen Wohnsitzes bis auf Revierebene nach § 15 Abs. 1 BBesG kraft Gesetz beinhaltet. Eine Dienstpostenverlagerung unterliegt der personalrätlichen Mitbestimmung.

– Voraussetzung für eine Verlagerung ist ein dauerhafter dienstlicher Bedarf. Kurzfristige Schwerpunktversetzungen mit erhöhtem Personalbedarf fallen nicht darunter.

– Von Dienstpostenverlagerungen aus dem Bereich der Grenze zu Polen und Tschechien hin zu z.B. Bahnpolizeidienststellen ist abzusehen.

Damit wurde berücksichtigt, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Revieren die Zuweisung als dienstlicher Wohnsitz erfolgt und damit verbunden u.a. auch der Ort des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit oder der dienstliche Bereich für die Ermittlung der Aufwandsvergütung feststeht. Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei für die Beibehaltung der Zuweisung der dienstlichen Wohnsitze für die Beamtinnen und Beamten bei den Revieren hatte Erfolg.
Die Zusage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, aus Sommer 2013 “Für die in den Bundespolizeirevieren dienstlich erforderlichen Beamtinnen und Beamten wird dort weiterhin kraft Gesetzes der dienstliche Wohnsitz sein“ [Artikel vom 8. August 2013] hat damit weiter Bestand.

Unsere klare gewerkschaftliche Linie, bei Organisationsveränderungen auch soziale Aspekte in den Vordergrund zu stellen, wurde durchgehalten.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken

12 Kommentare
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  1. …nun ja, die Frage wird sein, wie man dienstlicherseits mit diesem Freibrief umgehen wird.
    Was ist denn am Reviersitz „dienstlich erforderlich“? Wer bestimmt das und vor allem: mit welcher Frequenz wird das „angepasst“?
    Bietet die nunmehr verkündete Regelung nicht vielmehr die Möglichkeit, Reviere „auf Raten“ sterben zu lassen?
    Seien wir ehrlich: unterschreitet das tatsächliche „Ist“ eine gewisse Schwelle, wird der Ruf nach völliger Aufgabe des Standortes dann sehr schnell laut werden. Wohin so etwas führen kann, haben wir mit dem BPOLR Neuenburg hier sehr plastisch erfahren dürfen!
    Aufgrund eines „Gentlemen-Agreements“ des ehemaligen Päsidenten BPOLP und der Direktion wurde der Personalbestand mit Beginn der Reform auf dem Bestand „eingefroren“, der zu diesem Zeitpunkt dort seinen zugewiesenen Dienstposten hatte. Obwohl dieses Gentlemen-Agreement bereits seit 5 Jahren vom BPOLP widerrufen ist, wurde seither keine Stelle mehr nachbesetzt, so dass der Personalbestand bei 50% stagniert, wobei die Kollegen zudem noch sehr häufig in den anderen Revieren bzw. am Inspektionssitz eingesetzt werden.
    Für uns stellt sich der versprochene Personalaufwuchs anlässlich der „Reform“ jedenfalls als Mogelpackung dar und ich bin überzeugt, dass es ähnliche Beispiele vielerorts gibt.
    Solange die Dienstpostenschere geöffnet bleibt, wird auch jeglicher Sanierungskurs von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein!

  2. Moinsens!

    Gerhard hat seine Skepsis schon zum Ausdruck gebracht.
    Auch ich glaube nicht daran, dass dieser neuerliche „Freibrief“ soziale Aspekte berücksichtigen wird.
    Es wird doch jetzt schon durch die kalte Küche das Personal aus gewissen Bereichen in die vermeintlichen wichtigen Bereiche verschoben. Zur Zeit zwar noch mittels „Zuckerbrot“ und nur auf freiwilliger Abordnung/Versetzung aber es findet statt.
    Keiner scheint aber wirklich zu beachten, dass zwischen Revier und Revier durchaus mal knappe 200 Km liegen können und sich die Entfernung durch den privaten Wohnsitz auch nochmals deutlich verlängern kann.
    Gerhard hat es schon geschrieben: was ist denn dienstlich erforderlich und woran wird das bemessen?
    An unseren „Controllingdaten? Na dann gut Nacht präventive Polizeiarbeit.
    Klar wird man so noch schneller auf polizeiliche Lageveränderungen reagieren können, muss dann aber eine noch höhere Krankenrate befürchten und die Kollegen schon mal aus Fürsorgegründen prophilaktisch mit einem Wohnwagen ausrüsten.
    Man man man, da wird hier in anderen Beiträgen ernsthaft noch von einer dringend notwendigen Erhöhung der Attraktivität der Bundespolizei gefaselt, da sonst der Nachwuchs wegbleibt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden propagiert und jetzt das??!!??

    Das ist echt alles nicht mehr meins!!!

    Bleibt gesund.

    gruß

    AB

  3. ….aber, aber…. ihr habt doch jetzt im Präsidium -einen- BPOL Kindergarten und die DIRèn machen doch -einmal- im Jahr für -ALLE- einen Gesundheitstag und dann gibt es noch das reichlich genutzte Hamburger Modell und ein Elterndienstzimmer ist auch in der Pipeline….und, und, und….merkt ihr was hier abgeht?
    Überall in der BPOL fehlen in der operativen Ebene PVB ausser in den Stäben der Inspektionen u. DIRèn 120 % bis 140 % über SOLL und im P sollen es 170 % über SOLL sein.
    Wirkliche Polizeiarbeit ist offensichtlich nicht mehr gefragt – Rechner an und Polizeiarbeit verwalten macht da mehr Spass und schont im Tagesdienst Nerven und Gesundheit.
    Und ein Ende ist nicht abzusehen, im Wochentakt werden tolle Stellenangebote rausgehauen als gäbe es noch massenweise, unterbeschäftigte Schichtler die man aus den Inspektionen absaugen kann…ist schon merkwürdig aber es funktioniert.
    Wer jahrelang mit viel zu wenig Personal orginäre -Aufgaben- erfüllen muss und will, ist irgendwann müde und sagt sich -OK-, schaun wir mal was man noch so machen kann ausser Schrauber fliegen und Hochseeschifffahrt…

    Und für die operativ tätigen, versprengten Vorruheständler in den „Außenrevieren der Republik“ heisst es jetzt also langsam zusammenrücken und zentral sammeln…um den Kostenfaktor „personell ausgebomtes Revier“ schleichend schließen zu können.
    Ich vermute mal, dass für diese Idee bestimmmt auch schon einer dekoriert worden ist…

    Mal sehen, was während der WM noch für Ideen durchgereicht werden…

  4. @ No 1,2,3
    Sehr gute Beschreibung des gefühlten und wohl auch des zu befürchtenden Zustandes…..

    Den Technokraten, den Verwaltern der Polizeiarbeit in der BPOL gehört die Zukunft und die operativen Kräfte haben zu funktionieren…und bitte bringt das Verständnis mit, dass alle Ideen der Leitung einfach „alternativlos“ sind.
    Halt…und natürlich „Ehrlich“ mit den Beschäftigten umgegangen wird;-)

  5. Ich weiß jetzt nicht wirklich wo da jetzt die sozialen Aspekte gewahrt bleiben sollen??
    Innerhalb der Inspektion kann bei dauerhaftem dienstlichem Bedarf verschoben werden….super.
    Heisst bei Inspektionen mit weit auseinanderliegenden Revieren zwar Gewissheit WO und WANN der Dienst beginnt, kann aber für den einzelnen gravierende Auswirkungen haben. Stichwort Entfernung!!!
    Was bei der BPOL dabei raus kommt, weiß ja wohl jeder!

  6. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    innerhalb einer BPOLI darf nur unter Beachtung , dass mit der Übertragung eines Dienstpostens der dienstliche Wohnsitz bis auf Revierebene nach § 15 Abs. 1 BBesG kraft Gestz festgelegt ist, bei anhaltendem Beadarf verlagert werden. Ist diese Maßnahme auf Dauer angelegt, bedarf sie der Mitberstimmung des Personlrates.Die “Arbeitsgruppe zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei” hatte dem BMI und dem Innenausschuss des Bundestages vorgeschlagen, an den Revieren keine dienstlichen Wohnsitze mehr zuzuweisen, sondern alle Mitarbeiter den Inspektionssitzen zuzuordnen. Bei einer Delegation dieser Möglichkeit der Veränderungen bestand die Gefahr, dass diese Idee wieder auflebt. Diese Gefahr ist gebannt.
    Jörg Radek

  7. Ich weiß jetzt schon ,dass bei unserer Inspektion ein …………dauerhafter dienstlicher Bedarf besteht und einige PVB in ein großes Revier verschoben werden. Frage mich nur, wer gehen muß und wer das Entscheidet. Für das Klima in den Revieren sehe ich aber scwarz. Die Gräben werden immer tiefer und der Innendienst lacht sich mal wieder kaputt.

  8. Lieber Kollege Radek,

    aber da geht es doch schon los….was heisst denn „auf Dauer angelegt“? 2Wochen? 2Monate?Oder die Abordnungs-3-Monate? Was heißt „anhaltender Bedarf“?
    Mehr „Gummi“geht doch gar nicht!

  9. …und als Anmerkung noch dazu, ich kenne nicht genau alle Inspektionen mit den dazugehörigen Revieren und die Entfernungen, aber ich glaube 100km sind wohl keine Seltenheit….
    Längere Anfahrtzeiten, längere Arbeitszeiten, Schrank, Waffenfach, usw.usw.
    Es können da erhebliche soziale Ungerechtigkeiten entstehen. Was das wiederum zur Folge hat…ich weiß es.

  10. …stimmt, g a n z so schlimm ist es nicht gekommen! Wobei man natürlich sagen muss, dass in der Tat die Festlegung des dienstlichen Wohnsitzes kraft Gesetzes erfolgt bzw. erfolgt ist. Das ist aber nicht neu. Ebensowenig wie die Tatsache, dass bei dauerhaften Verlagerungen die Zustimmung der Personalvertretung erfolgen muss. Insofern ist tatsächlich bis jetzt nichts passiert. (Wäre ja auch noch schöner, wenn hier plötzlich die Gesetze nicht mehr gelten würden…)Trotzdem gibt es für meine Begriffe überhaupt keinen Grund zu frohlocken, sondern es wäre nicht verkehrt, zuzugeben, hier wiederum zumindest so leicht über den Tisch gezogen worden zu sein, denn wie die Behörde nun weiter agieren wird, ist völlig offen und zumindest die bisherigen Erfahrungen geben zur Zuversicht wenig Anlass!
    Vergleiche zur anfänglichen Darstellung des Ergebnisses der Verhandlungen über die Erschwerniszulagenverordnung drängen sich geradezu auf.
    Ob die Chose überhaupt zu verhindern gewesen wäre, ist die andere Frage. Allerdings denke ich , dass sich hier durchaus Fragen im Zusammenhang mit der ursprünglich abgeschlossenen Dienstvereinbarung zur Umsetzung der Reform stellen. denn ein Zusammenhang mit den Reformgeschehnissen kann nicht nur konstruiert werden, sondern ist zweifelsfrei gegeben.
    Vorläufiges Fazit: Bislang kein Grund, in Panik zu geraten, aber sicher ebensowenig ein Sachverhalt, den man schönreden sollte!

  11. Hallo Zusammen,

    ich bin schon verwundert, wie man sich diese Regelung von Seiten der GdP schön redet. Sicherlich möchte ich hier nicht bezweifeln das die verantwortlichen Mitglieder in den Gremien nach besten Wissen und Gewissen gearbeitet haben, aber es muss doch mal folgendes festgestellt werden.

    Auf den Bahnhöfen dieser Republik gibt es kaum noch eine Dienststelle, welche nicht total ausgedünnt ist. Es gab mal Zeiten, da hatten wir z.b. in Köln 3-4 Bahnhofstreifen plus 2-3 Mot. Streifen draussen. Heute kämpfen wir jeden Tag mit reduzierten Personalmangel, müssen Reviere schliessen um wenigstens auf dem Hauptbahnhof Köln personaltechnisch klar zu kommen und dabei reden wir dann von 1-2 Fusstreifen und einer Mot. Streife. Dies ist kein Einzelfall.

    Wozu führt dann die jetzt getroffene Vereinbarung?. Die Inspektionsleiter haben einen Job hierbei, um die ich sie nicht beneide, Sie müssen zum einen die Vorgaben die Politisch geschaffen wurden zu erfüllen. Da heisst es dann das bestimmt Reviere nicht geschlossen werden dürfen, weils politisch nicht gewünscht ist und andere Reviere sind mehr zu als offen und das Personal muss die Lücke auf dem Hauptbahnhof schliessen.

    Wir sollten uns also darauf gefasst machen, dass einige Reviere nur noch auf dem Papier existieren werden, was wir jedoch vermeiden sollten ist die Schuld dann in den Führungsetagen der Inspektionen zu suchen, die sind nämlich genauso beschiessen dran, weil sie uns den Mist von oben nach unten verkaufen müssen, ob sie wollen oder nicht. Wenn die Politik nicht langsam mal aufwacht und das Personalfehl auf den Einzeldienststellen nicht aufgefüllt wird anstatt über ständige Verschiebungen zu sorgen, ist irgendwann mal das Ende der Fahnenstange erreicht.

    In diesem Zusammenhang möchte ich nur mal in Erinnerung rufen, Kofferbomber HBF Köln, Bombe Bahnhof Bonn. Welche Lehre wurde den aus diesen beiden Straftaten gezogen???? KEINE
    Wir können Gott danke, das beide Sachverhalte keinen Schaden verursacht haben, aber nicht weil wir es verhindern haben oder konnten, sondern weil die Dinger Gott Sei Dank nicht richtig funktionierten.

    Möge Gott uns beistehen wenn sie doch mal funktionieren.

    In diesem Sinne kommt nach der Schicht gesund nach Hause und geniesst die Zeit mit der Familie, sie ist das wichtigste was uns armen Schweinen da draussen noch bei Laune hält.

  12. Moinsens!

    Zitat:
    „In diesem Sinne kommt nach der Schicht gesund nach Hause und geniesst die Zeit mit der Familie, sie ist das wichtigste was uns armen Schweinen da draussen noch bei Laune hält.“

    Absolut richtig (wie der Rest Deines Beitrages).

    Gruß

    AB