Jubiläumszuwendung – Neuer Verordnungsentwurf der Bundesregierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die GdP, Bezirk Bundespolizei, hat zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen Stellung genommen. Hier findet ihr die DGB-Stellungnahme, die wesentlich durch unsere Anmerkungen beeinflusst wurde. Am anstehenden Anhörungsverfahren der Bndesregierung mit den Spitzenorganisationen der Beamten werden erneut GdP-Vorstandsmitglieder sowie die Justiziarin des Bezirks teilnehmen und unsere Forderungen deutlich machen.

pdf Verordnungsentwurf der Bundesregierung

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

20 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Was für ein Staatsakt!
    Ich habe die Urkunde mit drei Wochen Verspätung und nach Nachfrage meinerseits vom DGL im Türrahmen in die Hand gedrückt bekommen.
    Zusätzlich gabs 200 Euro netto für 25 Dienstjahre. Einfach nur lächerlich.
    Mein Vorschlag: Lasst es sein und streicht die Jubiläumszuwendung.
    Diese hat schon vor Jahrzehnten ihren Sinn als Anerkennung einer Lebensleistung verloren und verursacht nur Verwaltungskosten.

  2. Man findet 200 € lächerlich?
    Bei der Lapo Rheinland-Pfalz erhielt man vor kurzem für 25 Jahre ein Buch über Rheinland-Pfalz und das gleiche Buch noch einmal für 40 Jahre…
    Mittlerweile ist selbst das zu teuer und man erhält 2 Tage Sonderurlaub (Die kann man wenigstens nicht empört zurückschicken).

    Georg

  3. @südberliner
    Frei dich doch. Dir hat man wenigstens noch eine Urkunde überreicht, mein Jubiläumstag wurde vergessen und bis heute auch nicht nachgeholt. Liegt auch schon länger als 3 Wochen zurück. Ich werd mich aber nicht beim DGL melden. Zeigt mir nur den Respekt meines Dienstherren mir gegenüber.

  4. Ein Buch über Rheinland-Pfalz für 25 Dienstjahre?
    Da kann der Bund noch was lernen!
    Vermutlich gibt es demnächst nur noch eine kostenlose Online-Ausgabe der Buschu-Bravo.

    Ich hab mal einen Beitrag über schweizer Polizeibeamte im Fernsehen gesehen, die konnten sich für ihre Sonderzuwendungen einen Wintergarten fürs Eigenheim und einen Zweitwagen für die Frau kaufen…

  5. Beispiel Österreich:

    § 20c Gehaltsgesetz Jubiläumszuwendung

    (1) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 vH des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt.

  6. “ Zeiten systemnahen Dienstes in der DDR schließt Absatz 5 von der Berücksichtigung der Jubiläumsdienstzeit aus…“
    Da bin ich aber froh, dass das 24 Jahre nach der deutschen Einheit endlich korrigiert wird und damit klargestellt ist, dass der Ostbeamte nicht nur bei der Altersversorgung, sondern nun auch bei der Jubiläumsanerkennung zweitklassig bleibt.

  7. Mein Vorschlag zum Beitrag Nr. 5 kleiner_zeh:
    String C , String V in Bundesdeutsches Recht

  8. Ja wir leben weder in der Schweiz noch in Oesterreich.
    Wir PvB in der Bundesrepublik egal ob Bund oder Land sind für unsere Politiker eh nur die Deppen der Nation.
    In den vorgenannten und sicherlich auch anderen Ländern, wird der Polizeibeamte, der Feuerwehrmann, Zöllner und und und noch geschätzt. Nur in der BR Deutschland nicht. Da wird am besten noch weiter gekürzt.
    Wartet alle ab. Die Pensionsprozente sind als nächstes für eine Kürzung fällig.
    Trotzdem ….. immer schön fangen, jagen und Artus bespaßen…

  9. Als erstes muß ich mich schon fragen, mit was für Belanglosigkeiten da im BMI seitenweise Papier beschrieben wird. Was hat sich – bis auf die Beträge – denn nun geändert?

    Zweitens: Welches von den beigefügten Dokumenten ist denn nun die Stellungnahme, und welches sind die Forderungen der GdP?

    Wichtig sind Jubiläumszuwendungen allemal: wie sich in den Beiträgen von Südberliner und Kanadafan zeigt, zeigt der Dienstherr (vertreten durch den DGL) damit seine Wertschätzung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

  10. Hallo Kolleginnen und Kollegen,

    1. „fangen, jagen und Artus bespaßen“ sind unser Job. Wer das nicht will, hat entsprechende Alternativen!
    2. Die Angleichung war bestimmt nicht einfach durchzusetzen, bei der Haushaltslage und den Einsparzwängen,
    sicherlich, wollt Ihr alle eine Pension und für Eure Kinder eine vernünftige Schule und eine gute Infrastruktur.
    3. Wer von Euch, die hier posten, haben jemals einen Verordnungs- bzw. Gesetzesentwurf durchgeackert und
    mit entsprechender Verantwortung an die Entscheidungsträger rückgeäußert?
    4. Dank an die Menschen, die sich jeden Tag mit den kleinen und großen Problemen der Polizisten und den in der
    Polizei tätigen Menschen beschäftigten. Damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Gewerkschaften.

    Gruß aus Frankfurt!
    ffmcop

  11. @Südberliner

    Wenn mir so meine Urkunde überreicht worden wäre, hätte ich zu meinem DGL gesagt, dass er die wieder eintüten und an die Direktion zurückschicken kann. Begründung zur Nichtannahme folgt a.d.D. an den Herrn Präsidenten der BPOL, Herrn Dr. Romann… Und dann hätte ich mich hingesetzt und einen schönen Brief über „unsere Familie Bundespolizei“ und Kameradschaft etc. verfasst. Da hätte ich schon die richtigen Worte gefunden…

    Sowas gehört sich einfach nicht!

  12. Ja Südberliner ! Ich habe meine Lebzeiturkunde in der Waffenkammer übergeben bekommen mit den Worten „Ich hab was für sie“. Manche Vorgesetzte waren halt beim Thema Menschenführung Kreide holen.
    Und Georg ! Kein Neidhammeln ! Zusammenhalt bringt uns weiter!
    Das Beispiel Österreich zeigt, wie ein anständiger deutschsprachiger Staat mit seinen Beamten umgeht. Und wenn man zu unserem grossen Bruder über den Teich blickt… nach 25 Dienstjahren hat man dort beträchtliche Gehaltserhöhungen erhalten. Da ist man nach 10 Jahren schon alte erfahrene Stammkraft mit Gehaltssteigerungen. Zudem die Bezahlung nach Gefahrenpotential erfolgt. Ausserdem ist dort die Durchlässigkeit viel besser. Wer nach 15 Jahren den Rand voll hat vom Grossstadtdschungel oder der Jagd auf Illegale an der Südgrenze kann ohne grosse Probleme in das Sheriff Büro wechseln. Auch hat man nach 20 Jahren schon einen guten Versorgungsanspruch und kann sich zur Ruhe setzen.

    Hier in Deutschland bringt die Politik über die Presse immer nette Halbwahrheiten raus, die uns Beamte verunglimpfen. Die Durchschnittspension. Die erreicht von den Bundespolizisten des mittleren Dienstes eh keiner. Nur gibt es bei uns eben keine Beitragsbemessungsgrenze wie bei den Renten. Damit eben auch der Herr Staatssekretär bis zu nicht mehr ganz 75 Prozent erhält. Von rund 13.000 Euro im Monat halt. Und in der freien Wirtschaft haben Menschen mit 13000 brutto im Monat die Möglichkeit sich über der Beitragsbemessungsgrenze von 5950 Euro mit den „restlichen“ 7050 Euro brutto vor Steuern noch sehr komfortabel privat abzusichern. Zudem in den Kreisen Betriebsrenten und/oder Abfindungen zur Tagesordnung gehören.

    Hier in diesem Land wird auf die Beamten nur herumgehackt. Wir sind auf der Strasse die Prügelknaben und in den Medien. Die Regierungen (also Bund und Länder), denen wir treu dienen, sollten uns Respekt und Anerkennung zukommen lassen. Denn ohne uns würde der Apparat zusammenbrechen. Österreich behandelt seine Diener eben mit Anstand und Respekt. Und das sollten wir hier auch einfordern.

  13. @ffmcop 3. Juli 2014

    Dein Hinweis auf meinen Satz: (“fangen, jagen und Artus bespaßen”) sind unser Job. Wer das nicht will, hat entsprechende Alternativen!
    ist sicherlich nicht ganz falsch. Man kann auch für den ErmD bewerben falls die Beurteilung stimmt. Aber die Meisten dümpeln bei 6 oder 7 Punkten herum. Also kaum eine Chance auf ErmD.
    Aussdem hat der Wechsel in eine Funktion in der Teppichetage mittlerweile auch erhebliche finanzielle Einbußen und erheblich mehr Tage Dienst….
    Der Wechselschichtdienst hat mittlerweile für Bundespolizeiverhältnisse schon einen leichten Anreiz durch das NEUE DWZ Model.

    Aber trotzdem und dabei bleibe ich, wird die Arbeit der Bundespolizisten nur in den Weihnachtsgrüßen gelobt. Aber wenn es um Stellenhebung für den POM – Bauch geht …stehen die Ohren der Politik auf durchzug.

  14. @ffmcop
    Dein Beitrag war sicherlich ironisch gemeint.
    Oder etwa doch nicht?
    Die Haushaltslage und das Steueraufkommen waren noch nie so gut wie heute.
    Ich bleibe dabei, entweder die Zuwendung verzehnfachen oder einfach streichen.
    Beides soll mir recht sein.

  15. Moinsens!

    @ffmcop

    Das „fangen, jagen und Artus bespaßen“ in der Form, wie es zur Zeit stattfindet und Du es offensichtlich auch richtig findest, sehe ich etwas kritischer.
    Ich empfinde es nur als richtig, wenn kritisch in Frage gestellt wird, ob es uns auf der Straße polizeilich weiterbringt, wenn wir im Artussystem hier und dort noch ein Häkchen und da noch `ne Maske ausfüllen müssen. Eine Fundsache beispielsweise, hier übliche Geldbörse mit Personalausweis, EC-Karte, FE, Bargeld, Kreditkarte, usw., dauert in der Bearbeitung dann schon einmal eine Stunde, weil bei uns im Artus drei Dokumente akribisch auszufüllen sind. Dergleichen Beispiele gibt es etliche.
    Auch wird aus meiner Sicht bei der Überprüfung der Vorgänge weniger Gewicht auf den Inhalt der Berichte gelegt, als viel mehr darauf, ob die Eingaberichtlinien von Artus erfüllt sind.
    Wie gesagt, ich finde es richtig, dort zu kritisieren, weil diese Umstände für meine polizeiliche Arbeit nicht hilfreich sondern in der Regel eher hinderlich sind!!

    Ich sehe meine erste Aufgabe als Polizeibeamter auch nicht in der „Jagd“. Alleine dieser Ausdruck scheint mir schon fehl am Platze zu sein.
    In meiner Ausbildung hieß es immer „Prävention vor Repression“ und so würde ich meinen Beruf auch gerne wieder ausüben. Leider schaffen wir das Letztere schon sein Monaten nicht in dem Maße, wie es eigentlich richtig sein sollte, da wir mit der Stärke am Existenzminimum sind.

    Auch in Bezug auf unsere derzeit scheinbar wichtigste Aufgabe und die dort tatsächlich auftretenden hohen Fallzahlen in Bezug auf $ 95 AufenthG habe ich eine etwas differenziertere Meinung. Straftat und die Folgen daraus sind mir bewußt und klar aber ändern wir etwas, wenn wir uns dann stundenlang in die Sachbearbeitung begeben, seitenweise Papier bedrucken, der Täter dann vielfach mit einer Anlaufbescheinigung entlassen wird und der Staatsanwalt das (einfache) Verfahren einstellt???
    Das alles, weil Menschen vor Krieg und Bedrohung fliehen oder schlicht und einfach nur besser leben wollen??
    Dieses Problem gehört vor allem politisch gelöst (gut, daran mangelt es leider)!!

    Stattdessen gibt es Städte mit No-Go-Areas, (um in der eigenen Aufgabe zu bleiben) Fallzahlen an KV- und Beleidigungsdelikten an DB-Personal steigen und die Eigentumskriminalität (TD) steigt ebenfalls.

    Mir ist Deine Aussage zu schwarz/weiß-geprägt.

    Wenn die Aussage „wer das nicht will hat andere Alternativen“ mit anderen Worten heißen soll, dass der, der das kritisiert doch bitte kündigen solle, dann laß`Dir gesagt sein, dass der Spruch auch nicht mehr so ganz neu ist.
    Überdies wird der in der Regel angebracht, wenn die Einsicht fehlt, andere Ansichten zu tolerieren/Mißstände zu erkennen oder schlicht und einfach weitere Argumente fehlen.
    Wenn`s so gemeint war, dann danke dafür aber das kenne ich schon fast 30 jahre.

    So, bleibt gesund,

    Gruß
    AB

  16. AB 4. Juli 2014 schrieb: „In meiner Ausbildung hieß es immer “Prävention vor Repression” und so würde ich meinen Beruf auch gerne wieder ausüben. Leider schaffen wir das Letztere schon sein Monaten nicht in dem Maße, wie es eigentlich richtig sein sollte, da wir mit der Stärke am Existenzminimum sind.“

    In der Tat, aber für Präventionsarbeit ist bei der Bundespolizei kein Platz, da es dafür keine „@rtus-Striche“ gibt.

  17. Leute! Mir als Tarifbeschäftigter, der auch schon die 25 Jahre hat, würde sich mehr freuen, wenn das in den Tarifverhandlungen erkämpfte Geld auf meinem Konto ist. Es ist Juli und noch kein Geld aus den Verhandlungen ist geflossen!!! Das BVA Köln schreibt nette Ausreden- hier und nun sind die Gewerkschaften gefragt: Wo bleibt unser Geld?

  18. @verdimensch

    Im Intranet wurde veröffentlich, dass die Gehaltserhöhung mit den Oktoberbezügen erstmals ausgezahlt wird und die Erhöhung rückwirkend zum 01.03.2014.

    Ich denke mal, dass dies auch für die Tarifbeschäftigten zählt, weiss dies aber nicht abschließend.

  19. Ist euch das Geld so wichtig?
    Ich meine wir bekommen doch schon recht viel. Und in vergleichbaren Gehaltsklassen kriegt man auch nicht grade was Geschenkt für seine „Treue“.
    Was solls, macht doch was aus dem was ihr habt!
    Allerdings bei verspäteten wichtigen Urkunden wie Lebzeit würde ich auch kein Spaß verstehen.

  20. Zum Thema Österreich!

    Der Gesetzestext beinhaltet eine „Kann-Formulierung“; somit muss nicht jeder eine Zuwendung bzw. die angegebene Höhe erhalten. Auch dort gibt es entsprechende „Lücken“ zur Einsparung.