Aktuelle Beihilfebearbeitung ist eine Zumutung!

Seit Jahren kommt es für unsere Ruhestandsbeamten in der Bundespolizei immer wieder zu unerträglichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen. Traurige „Spitzenreiter“ sind derzeit die Bundesfinanzdirektionen Südwest in Saarbrücken und die Bundesfinanzdirektion Nord in Rostock. Hier betragen die Bearbeitungszeiten gleich mehrere Wochen. Selbst bei Rechnungen mit Beträgen von fast 2.000 Euro mussten Kollegen in diesem Jahr schon über vier Wochen auf die Erstattung warten.

Begründet werden die langen Bearbeitungszeiten mit erheblichen Personalabgängen sowie starken Überlastungen durch die Übernahme der Aufgabe des Kfz-Steuer-Einzugs.

„Solche Begründungen taugen aber nicht als Entschuldigung. Hier lassen sich die Folgen des demografischen Wandels in der brutalen Wirklichkeit erleben. Seit Jahren wurden die absehbare personelle Entwicklung und der Anstieg der Ruhestandszahlen konsequent ignoriert. Die Personalsituation der Bundesfinanzdirektionen muss schleunigst verbessert werden. Zum Wohle der Beschäftigten vor Ort und zum Wohle unserer Beihilfeempfänger“, so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. „Extreme Bearbeitungszeiten, wie wir sie derzeit erleben, sind vollkommen inakzeptabel.“

Die Gewerkschaft der Polizei hat daher schon mehrfach ihre Kritik öffentlich gemacht. „Wir können den Kolleginnen und Kollegen versichern: Wir bleiben an dem Thema dran. Die Bearbeitungszeiträume für Beihilfeanträge müssen schnellstmöglich auf ein zumutbares Maß verkürzt werden. Die Fürsorgepflicht endet nämlich nicht mit der Übergabe der Ruhestandsurkunde!“, so Radek weiter.

Die GdP engagiert sich daher bereits seit langem für eine wertschätzende Betreuung der Beschäftigten auch über den aktiven Dienst hinaus.
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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

19 Kommentare
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  1. Ja, die Bearbeitungsdauer ist eine Zumutung. In einem Schreiben vom Juni 2014 teilot der Präsindent der Bundesfinanzdirektion Südwest Dr. Bruns mit, das Versorgungsempfänger von „Verlagerungsmaßnahmen“ nicht betroffen seien. Gleichwohl könnten längere Bearbeitungszeiten entstehen. Ein Widerspruch in sich.
    Zwischenzeitlich ist die Beihilfestelle wenigsten dazu übergegangen, Abschläge auf die zu erwartenbde Beihilfe zu zahlen. Eine richtige Maßnahme, nur leider viel zu spät.
    Bitte bleibt an der Sache dran, den auch die Abschlagszahlungen dauern bis zu 6 Wochen.

  2. Nicht nur für die ehemaligen Kollegen im Ruhestand ein Problem.
    Die Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge ist meineserachtens grundsätzlich zu lange.
    Derzeit 5 Wochen und länger, für Anträge unter 1500€, erfahre ich auf telefonische Anfrage.
    Kürzeste Wartezeit bei der privaten Krankenversicherung… Donnerstag in den Briefkasten und Mittwoch auf dem Konto.
    Gut das die GdP da was tut! Weiter so!

  3. Hallo
    Ich warte auf meine erste Beihilfe vom 30.04.14, letzte Woche kam die Mitteilung Abschlag erfolgt.
    Dann ein Schreiben von Dr. Bruns.
    Meine Meinnung, wir empfangen keine Almosen, sondern wir haben einen rechtlichen Anspruch auf unsere Beihilfe.
    Eine telefonische Anfrage wird direkt im Vorfeld abgewürgt, daraufhin habe ich ein Anfrage über e-Mail geschickt,
    die Bearbeiterin war richtig nett, klappte sofort, geht also.

  4. Ein hervorragendes Beispiel , dass Zentralisierung nie richtig funktioniert.

    Wartezeiten kann ich bestätigen. Mir hat man erzählt, dass ich selbst schuld sein, weil ich meinen Antrag mit der Dienstpost versende.
    Das habe ich mir zweimal angehört und dann die normale Post „eingeschrieben“ benutzt. Zeitvorteil gleich null!!!
    Das dazu. Was waren dass für tolle Zeiten, als bei den alten Präsidien der persönliche Ansprechpartner sich um einen kümmerte.

  5. Bei aller sicherlich berechtigten Kritik kann ich die für meine Erfahrungen nicht bestätigen. Krankenhauskosten im erheblichen Umfang aus dem zweiten Quartal 2014 wurden von Rostock innerhalb von zwei Tagen überwiesen. Arztrechnungen sind innerhalb von acht Tagen bearbeitet worden, also immer im Bereich der auf den Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsziele. Die Bearbeitung gesammelter Kleinrechnungen dauerte maximal zehn Tage. Ich bin seit 2003 Versorgungsempfänger (kein Zollbeamter!) und hatte noch nie mit den Erstattungzeiten Probleme.

  6. Rolli-Holxen

    Es ist ja schön, dass es in anderen Bereichen schnell geht. Im Bereich der Bundesfinanzdirektion Südwest dauert es viel zu lange. Hier muß das verantwortliche Ministerium handeln und denen mal auf die Füße treten und für mehr Personl sorgen.
    Als unsere Behörde die Beihilfen noch selber bearbeitet hat, ging alles viel schneller. Verlagerungen an andere Behörden, vor allem wenn alles zentralisiert wird, sind nicht immer vorteilhaft. Ich frage mich sowieso, warum man die Beihilfebearbeitung an Fremdbehörden abgegeben hat. Bei unseren Behörden waren doch die Beihilfebearbeiter, die für viel Geld ausgebildet wurden, vorhanden.
    Wenn man so etwas macht, muß man auch das notwendige Personal zur Verfügung stellen, da es sonst durch die vorhandenen Mitarbeiter, die sicherlich ihr möglichtes tun, nicht in einem angemessenene Zeitraum, wünschenswert wären 14 Tage, zu schaffen ist.

  7. Ich kann mich auch nicht beklagen. Bundesfinanzdirektion Mitte Beihilfestelle Görlitz.
    Bislang dauert die Bearbeitung ca 2-3 Wochen.

  8. Die Lösung des Problems wäre es, dass die komplette Bearbeitung an eine Leistungsfähige private Organisation abgetreten wird. Im Bereich der privaten Krankenversicherungen wäre dabei z.B. die HUK-COBURG in der Lage die komplette Beihilfeabrechnung mit zu übernehmen. Die müssten keinen dafür extra einstellen und die Bearbeitung würde nur noch wenige Tage dauern. Es wurde bereits vieles outgesourct, die einfachste Sache wäre dabei tatsächlich aber die Beihilfeabrechnung.

  9. Auch bei den aktiven Beamten läuft es nicht besonders gut:

    Seit längerem werte ich die Abrechnungsdauer der Beihilfestelle in Potsdam aus wobei ich zwei Zeiträume unter die Lupe nehme: Die Zeit vom Eingang des Antrags bis zur Erstellung des Bescheides (Zeitraum 1) und die Zeit vom Eingang des Antrags bis zur Gutschrift der Beihilfe auf meinem Bankkonto (Zeitraum 2) und zwar in Arbeitstagen abzgl. der Feiertage!

    Hier das Ergebnis:

    2009: Zeitraum 1: 13 Tage, Zeitraum 2: 16 Tage
    2010: Zeitraum 1: 10 Tage, Zeitraum 2: 13 Tage
    2011: Zeitraum 1: 10 Tage, Zeitraum 2: 12 Tage
    2012: Zeitraum 1: 13 Tage, Zeitraum 2: 16 Tage
    2013: Zeitraum 1: 11 Tage, Zeitraum 2: 13 Tage
    2014: Zeitraum 1: 16 Tage, Zeitraum 2: 19 Tage

    Um Missverständnissen vorzubeugen: In den Jahren 2013 und 2014 habe ich monatlich mindestens einen Beihilfeantrag pro Monat gestellt!!!!

  10. Wenn ich mir meinen unausgefüllten Mantelbogen betrachte, erinnert er mich jedes Mal an Charles Dickens und den Schreiberling in seiner Weihnachtsgeschichte, der fröhlich und unerschrocken am Stehpult seine Arbeit im Akkord verrichtete. Da fallen mir die Bearbeiterinnen der Beihilfestelle ein, die mir sehr am Herzen liegen, da sie sehr nett am Telefon Auskünfte geben. Ob sie auch an Stehpulten arbeiten? Ich gedenke mir demnächst Ärmelschoner anzuschaffen, um hemdschonend Mantelbögen auszufüllen. Ich fände es putzig – wenn es nicht ums Geld ging, auch um das Geld der Steuerzahler.

    Dagegen die private Kasse. Rechnung einscannen, mit E-Mail übermitteln. Zwei Tage später wird das Geld überwiesen.
    Dazwischen liegen wohl Welten.

  11. @Werner Wolle: Privatisierung der Verwaltung – welch‘ brilliante Idee…

    Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte waren ja so tolle Erfolge, dass die Bundesdruckerei ist inzwischen wieder verstaatlicht ist. Stromnetze, Ver-/Entsorger und Krankenhäuser werden auch nach und nach rekommunalisiert – aber wahrscheinlich nur, weil die Verwaltung so neidisch war, wie toll das „draussen“ lief. (Alternativ suche man nach „Halliburton +overcharge“ mit einer Suchmaschine seiner Wahl – aber nur, wenn man nicht zu Depressionen neigt.)

    Dir ist hoffentlich klar, dass Deine vielgerühmte private Organisation exakt so lange leistungsfähig ist, wie sie Gewinn macht? Was im Falle der Beihilfe bedeuten würde, dass der „wirtschaftlichste“ Anbieter entweder sein Personal so knapp kalkuliert, dass Du noch länger wartest (Modell Deutsche Bahn), Dich für jeden Anruf, Antrag oder Hinweis separat zur Kasse bittet (Modell Postbank/Telekom) oder einfach Deine Beiträge erhöht.

    Lasst uns das Problem einfach an der Wurzel packen – privatisieren wir die Bundespolizei! Alles. Komplett. Funktioniert doch gut an Flughäfen und Bahnhöfen. 8,50€ die Stunde und Sozialversicherungspflicht für alle, der Obermeisterbauch ist endlich weg und alle sind glücklich. Oder?
    [Hyperbel – also bitte keine Belehrungen zum Thema „hoheitliche Aufgaben“.]

  12. Wenn ich einen Beihilfeantrag von der Dienststelle an Potsdam verschicke, dauert es 5 Wochen bis ich das Geld habe.
    Falls ich inzwischen einen neuen Antrag einreiche, wird dieser nicht mit dem anderen bearbeitet – telefonisch sagte man
    mir, dies ist eine interne Weisung.
    Die Zeiten der dezentralen Bearbeitung mit Wartezeiten von 1Woche sind seit Jahren mit der Zentralisierung vorbei.
    Die Beihilfe ist die Arbeitgeberleistung der Krankenversicherung. Als Verwaltungsbeamter mußte ich in die private Versicherung gehen, weil ich sonst diese Leistung nicht bekommen hätte. Wäre ich in der GKV geblieben, hätte ich den Arbeitgeberanteil selber
    zahlen müssen – mich also zu 100% bei der GKV selber versichern müssen.
    Das ich nun dem Dienstherren permanent einen Kredit gebe, finde ich nicht in Ordnung. Denn ich muss Medikamente sofort bezahlen,
    Rechnungen sind auch schon vorher fällig.

  13. Werner Wolle ! Du bist ja komplett systemkonform. Auslagerung heisst das auf Amtsdeutsch.
    Vielleicht sollten die auch die Bundespolizei auslagern. Denn die Sicherheitsdienste am Flughafen machen ihre Arbeit doch auch perfekt. Warum soll man dann noch verbeamtete Staatsdiener mit der Ausweiskontrolle und weiteren Dingen beschäftigten, wenn es die Privatfirmen gleich mitmachen können.

    Wie die Welt der Privatisierung aussieht, sieht man am Extrembeispiel Hermes. Vollkommen legal beschäftigt das System Hermes Fahrer, die am Ende der Kette für jedes ausgelieferte Paket 40 bis 60 Cent erhalten. Bei 12 Stunden Minimum am Tag bedeutet das 1500 Euro brutto. Abzüglich Steuern, PKV, Treibstoff für den Transporter, Anschaffung für den Transporter usw..

    Im Klartext heisst es ganz deutlich ! Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen.
    Schön dass jetzt auch schon Beamte an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Zur Information ! Die Beihilfestellen rekrutieren ihr Personal aus der Bundeszollverwaltung heraus. Hier werden auch fusskranke Kollegen eingesetzt, die nicht mehr auf dem Zollbully Dienst machen können. Sozialverträglicher Einsatz nennt sich das. Aus Mangel an Innendienstposten-Vollzug die bessere Alternative zur weiten Versetzung oder gar Zwangspension.

    Zudem die Beihilfestellen in der Regel sehr gut arbeiten. Die aktuellen Probleme kommen durch die Personalverschiebungen KfZ Steuer.

    Und noch etwas ! Unter vier Wochen Bearbeitungszeit ist vollkommen in Ordnung. Die PVS gibt vier Wochen Zeit zur Zahlung und jeder normale Arzt (der selber abrechnet) ebenfalls. Und Krankenhäuser mit 14 Tagen Zahlungsziel müssen dann halt auf ihr Geld warten.

    Ach ja und die Zentralisierung ist hier prima. Denn es gibt eine Stelle, die alles macht. Wie auch beim Zoll mit den Reisekosten, die bei den Stellen mit angesiedelt sind. Früher lag das alleine an der Beweglichkeit des örtlichen Sachbearbeiters. Bei den Zentralstellen manchen die Kollegen halt nichts anderes als Beihilfe oder Reisekosten. Ohne andere Belastungen.

  14. Woher kommen eigentlich solche Lücken? Angefangen vom Eingang des Beihilfeantrags bei der sachbearbeitenden Beihilfestelle bis hin zur Auszahlung auf das Konto des Antragsstellers/Beihilfeberechtigten?
    Personalengpässe? fachlich nicht ausgebildetes Personal oder Personalabordnungen auf Zeit? Der Zoll, so scheint es, stopft eine Lücke, reißt dafür aber eine größere auf?

    Ich möchte mich hier auf diesem Weg bei allen „Bearbeitern/-innen“ bedanken, die mit viel Engagement sich der Sache annehmen. Es ist sicher nicht immer leicht oder möglich , alle Anträge, bzw. die darin beantragten Leistungen zeitnah zu bearbeiten – aber ich weiß: Sie geben ihr Bestes.

    Personal- oder Fachprobleme müssen die Ministerien bzw. die Politik beheben. Dafür sind sie da.

    Arztrechnungen und Andere sind nicht vergleichbar mit einem Kassenbon im Supermarkt und kein Beamter/-in muss sein Gehaltskonto so strapazieren, dass er auch noch Überziehungszinsen und andere Kosten zahlen muss. Sorgt deshalb für eine ausreichend qualifizierte Personalausstattung an der Beihilfestelle oder finanziert den Beamten/-innen die 100%ige PKV.

  15. Man braucht Beihilfestellen nicht privatisieren. Man muss nur Arbeitsabläufe überprüfen und modernisieren, auf einen effektiveren Stand bringen. Vorteile: Überflüssige, meist stupide wiederkehrende Arbeitsabläufe entfallen (das können Maschinen erledigen). Die Zufriedenheit im Beruf und die Möglichkeit der Konzentrierung auf Einzelfälle nimmt dadurch zu. Der „Kunde“ erfährt Service (beispielsweise Eingangsbestätigung seines Antrages über das Internet, kürzere Bearbeitungszeiten). Eventuelle Nachteile aus gewerkschaftlicher Sicht, wie Personalfreisetzung, sehe ich nicht, da in diesem Bereich sowieso Personalmangel besteht.

  16. Seit nunmehr 35 Jahren rechne ich über die Beihilfe ab.
    Im Großen und Ganzen kann ich mich über die Bearbeitungsdauer, abgesehen von einer Handvoll
    Störfälle, nicht beschweren. Allerdings hatte ich bisher Gottseidank eher kleinere Wehwehchen, da mag es
    bei langwierigen und komplizierten Krankheitsverläufen unter Umständen anders aussehen.
    Aufgrund der steigenden Altersstruktur der Bundespolizei ist von einem wachsenden Haushaltsmittelbedarf für die Beihilfe in der Zukunft auszugehen. Hier könnte es durch Sparvorgaben zu Problemen mit Abrechnungen kommen.
    Sollte die Personalrekrutierung für die Beihilfebearbeitung ein dauerhaftes Problem darstellen, so böte sich analog der Besoldungsbearbeitung das BVA zur zentralen Beihilfeberechnung für alle Bundesbehörden an.
    Das wäre noch eine akzeptable Auslagerung.
    Noch ein Hinweis: Die allgemeine Zahlungsfrist nach BGB beträgt 30 Tage, egal was auf der Rechnung steht (außer Skonto) und manche ärztlichen Abrechnungsstellen lassen mit sich reden bzw. ermöglichen Ratenzahlung, bis 6 Monate auch ohne Zinsen.

  17. Wartezeit letzter Beihilfeantrag – 6 Wochen bis zur Erstattung.

    Vorschlag 1
    Beteiligt die Beihilfebearbeiter prozentual an der Erstattungssumme.
    Dies wird zu Bearbeitungszeiten von unter 24 Stunden führen.
    Völlig unabhängig von Demographie, Krankenstand und Personalabgängen

    Vorschlag 2
    Einfach ein Girokonto ausschließlich für die Beihilfeabrechnung anlegen.
    Zahlungsfristen selber alle einhalten, Überziehungszinsen und Mahngebühren der Bundespolizei in Rechnung stellen.
    Vorher eine Rechtsschutzversicherung abschließen.
    Dann steht die BPOL vor der Entscheidung, entweder die Rechtsabteilungen oder die Beihilfestellen personell massiv aufzustocken.

    Wenn nur ein Viertel der Beschäftigten mitmacht, wird der Entscheidungsdruck recht groß…

    Allein der Gedanke, dass ich bei Ärzten oder Klinken um Zahlungsverlängerung betteln muss – ist unerträglich.

  18. @Tom
    Ach ja und die Zentralisierung ist hier prima. Denn es gibt eine Stelle, die alles macht.

    Ach ja? Also ich habe zu guten alten dezentralen Tagen bei meiner Direktion maximal 14 Tage gewartet. Persönlicher Kontakt, vom Telefon bekannte SB, freundlicher Service, alles hat gepasst. Man wurde angerufen wenn was nicht gepasst hat, oder unklar war. Heute bekommt man den ganzen Mist zurück und es geht von neuem los.

    Keine Ahnung. Ich weiß nicht von was Du redest.

  19. Ganz aktuell:

    Beihilfeantrag – derzeitige Bearbeitungsdauer 5 Wochen.
    Mit Einschreiben verschickt, am nächsten Tag da.