„Attraktivität für alle“ – Zukunft gestalten oder Alltag verwalten?

2013_AIII_Logo_InternetDie Basis der Regierungsarbeit ist der Koalitionsvertrag. Für die 18. Legislaturperiode trägt er die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Wir haben als GdP-Bezirk Bundespolizei kritisiert, dass die Vereinbarungen keine konkreteren Vorstellungen für die Menschen in der Bundespolizei beinhalten. Eine Weiterentwicklung der Attraktivität der Bundespolizei hinsichtlich des beruflichen Fortkommens, der Wohnraumsituation in Hochpreisregionen oder Maßnahmen zur Sicherstellung des Personalnachwuchses in allen Bereichen der Bundespolizei fehlt. Lediglich auf Seite 153 im Abschnitt „Öffentlicher Dienst“ findet sich der Satz „Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne, attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.“

Schon der Haushalt für die Bundespolizei 2014 konnte diesem Anspruch nicht genügen. Für den Haushalt 2015 ist bisher keine Änderung zu erwarten. Stattdessen wird der vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 der Erste seit dem Jahr 1969 sein, in dem der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen wird. Zwar kommt der Finanzminister zu dem Schluss, der Bund sei damit für die demografischen Herausforderungen gerüstet. Und darüber hinaus sei im Koalitionsvertrag das Ziel, einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung langfristig abzusichern, festgelegt. Doch was ist mit den anderen Festlegungen des Koalitionsvertrages?

Verlangt wird von der Politik, dass sie langfristig angelegt ist und gleichzeitig fähig ist, rasch auf aktuelle Umstände zu reagieren. Für eine langfristige Planung, wäre der Koalitionsvertrag ein richtiges Instrument gewesen, hier werden eindeutige Regelungen dazu getroffen, was fachpolitisch „Wünschens wert“ ist. Leider blieb er hinter seinen gestalterischen Möglichkeiten zurück. Um auf aktuelle Umstände, wie z.B. bei internationalen politischen Krisen, reagieren zu können, bräuchte es eine vorausschauende Haushaltspolitik, die dafür ausreichend Spielraum schafft. Die Politik hat beide Gestaltungschancen nicht genutzt.

Bei der konkreten Umsetzung wird der fehlende Gestaltungswille sogar noch deutlicher: In der sogenannten „Vorhabenplanung“ der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMI, die uns vorliegt, bleibt man gänzlich im Alltagsgeschäft stecken: Die Ziele lauten hier zum Beispiel „Änderung des Mikrozensusgesetzes“, „Fortentwicklung des Meldewesens“ sowie die Umsetzung des Gesetzesvorhabens zur Übernahme des Tarifergebnisses im Rahmen der Besoldungsanpassung für dieses Jahr. Ideen zur Weiterentwicklung und Konsolidierung in der Bundespolizei fehlen auch hier.

Ganz anders im Bereich des Verteidigungsministeriums: Unter der Überschrift „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders“ werden Maßnahmen zusammenfasst, um die Arbeit für alle Beschäftigten in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten. Zu den Vorhaben zählt auch ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Mit diesem Artikelgesetz soll nicht nur das Image der Bundeswehr verbessert werden. Vielmehr geht es darum, „die Einsatzfähigkeit langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers Bundeswehr zu erhalten“. Es bündelt damit gleich mehrere Maßnahmen, um Personal zu gewinnen und zu binden.

Es gibt keinen Grund, warum die Bundespolizei hinter der Bundeswehr zurückstehen müsste. Die Herausforderung durch die ansteigenden Ruhestandsdaten machen auch für die Bundespolizei Ideen und Handeln erforderlich.  Als GdP haben wir unser Programm „Attraktivität für alle“ entworfen. Die Ideen für eine Attraktivitätssteigerung liegen damit auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden. Wir formulieren darin keine neuen Begehrlichkeiten, sondern dringende Notwendigkeiten für eine funktionierende, zukunftsfähige Bundespolizei.

Doch ausweislich der Vorhaben für die Legislaturperiode fehlt dem BMI der Antrieb, um Zukunft zu gestalten. So bleibt es bislang bei schlichter Problemverwaltung und Alltagsbewältigung.

Jörg Radek

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken