Die schwarze Null

DP_08_2014Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft eine Ordnung gibt. Die Regierungskunst besteht darin, zu erkennen, welche Ordnung für die Menschen notwendig ist und danach zu handeln.
Seit Mitte der 90er-Jahre fehlt der politischen Führung die Fähigkeit, längere Zeithorizonte zu planen. Doch politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht eine Strategie. Taktik – und zwar parteipolitische Absicht – gibt es genug. Verlangt wird einiges von der Politik: Sie muss rasch auf Umstände reagieren und gleichzeitig langfristig angelegt sein. Verantwortliche Politik muss deshalb in der Lage sein, zwischen flüchtigem „Zeitgeist“ und gesellschaftlichen Tendenzen zu unterscheiden.

Der Innenpolitik und damit auch der Bundespolizei fehlt jedoch derzeit eine  Ausrichtung. Ausgebliebene sicherheits- und berufspolitische Ziele wurden durch Haushaltsziele ersetzt. – Es ist der Sieg des Geldes.

Ein ausgeglichener Haushalt als historische Großtat? – Oder, um es mit den leicht abgewandelten Worten von Huub Stevens auszudrücken: „Die schwarze Null muss stehen!“
Die Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren führten dazu, dass Polizisten Verwaltungsaufgaben erfüllen.
Die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben im Kernbereich der Bundespolizei – ohne personelle Zuwächse – führten zu einer Überlastung. Neueinstellungen wurden in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang vorgenommen;  somit verschärft sich die personelle Lage.
Das Haushaltsaufstellungsverfahren verlangt, dass Haushaltsmittel nur innerhalb eines Einzelplanbudgets ausgeglichen werden können. Übersetzt: Es tritt ein „Paternoster-Effekt“ ein. Dem einen wird gegeben, dem anderen genommen. Und demjenigen, dem etwas abgenommen wird, versagt man dadurch die Durchführung der ureigenen Aufgaben. Diese Handlungsvorgaben machen alles gleich wichtig oder gleich unwichtig. Für eine allgemeine Verwaltung mag solch’ eine Sicht geeignet erscheinen. – Doch nicht für eine Polizeibehörde.
Personelle Defizite an den Flughäfen oder der deutsch österreichischen Grenze können
so nicht behoben werden. – Die beschriebenen Aspekte haben nichts Visionäres.

Vielmehr ist das Aufkommen von Reisenden sowie der Strom an Zuwanderung sehr real. Die Methodik der Haushaltsaufstellung nimmt den Anspruch des Koalitionsvertrages nicht ernst.
Der Koalitionsvertrag verlangt zurecht eine „erforderliche Konsolidierungsphase“ der Bundespolizei. Somit müsste dringend auch eine finanzielle Konsolidierung mit diesen Überlegungen einhergehen. Die Koalitionäre der Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit werden daran gemessen. – Wer nur durch die Kostenbrille blickt, verliert die Menschen aus den Augen. Er lässt sie mit der Bewältigung der Aufgaben allein.
Diese „schwarze Null“ überlässt der Ökonomie alles. Sie bietet keine Lösungen an. Weder der Bundespolizei, noch dem Zoll und auch nicht den anderen Sicherheitsbehörden. Es ist zu wenig, bei den Vorlagen von Statistiken vor den Gefahren zu warnen, ohne die erforderlichen Rückschlüsse zu ziehen. Das Streben nach der buchhalterischen „schwarzen Null“ führt zu einer inhaltlichen Nulllösung. – Es ist eine Politik für die Geschichtsbücher und gegen die Menschen.

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Aktuell:

Die Welt online, 24.08.2014: „Die Bundespolizei ist nahezu zahlungsunfähig“

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22 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Lieber Jörg,

    ich weis Deine Arbeit sehr zu schätzen und ich bin stolz, dass es Kollegen wie Dich gibt, die sich unermüdlich einsetzen und immer wieder den Finger in die Wunde legen.
    Ich für meinen Teil kann jedoch solche Artikel nicht mehr lesen und ich sage Dir auch gerne warum.
    Man kommt sich vor, wie im Film “ und täglich grüßt das Murmeltier“. Immer die selben Geschichten mit den selben Reaktionen der Adressaten, bzw besser die Nichtbeachtung. Deine Artikel sind gut und auf dem Punkt, nur leider in meinen Augen falsch platziert.
    Wir wissen, wie es um uns bestellt ist. Der Bürger weis es nicht und ahnt es vielleicht noch nicht mal. Deine Artikel gehören in die Presse, Dein Gesicht ins seriöse Fernsehen. Es muss dem Politiker richtig weh tun. Nur so sehe ich eine Chance.
    Meine persönliche Meinung.

    Danke für Deine Arbeit und weiter viel Kraft und Ausdauer ( eplan lässt rufen )
    Herzliche Grüße

    Michael Prinz, Bonn

  2. Ich finde der Beitrag bringt, wie immer, ALLES auf den Punkt!

    Lieber Michael Prinz, ich schließe mich Deinen Ausführungen an, jedoch folgenden Punkt sehe ich etwas anderst!

    @Michael Prinz: „Ich für meinen Teil kann jedoch solche Artikel nicht mehr lesen… Man kommt sich vor, wie im Film ” und täglich grüßt das Murmeltier”. Immer die selben Geschichten mit den selben Reaktionen der Adressaten, bzw besser die Nichtbeachtung. Deine Artikel sind gut und auf dem Punkt, nur leider in meinen Augen falsch platziert. Wir wissen, wie es um uns bestellt ist.“

    Viele interessierte Kolleginnen und Kollegen kennen die Punkte, aber es gibt mindestens genauso viele Kolleginnen und Kollegen, die diese Punkte nicht kennen oder auch nicht hören wollen.

    Wir müssen auch an dem Punkt arbeiten, dass die Kolleginnen und Kollegen wieder „mehr Flagge“ zeigen! Und da ist jeder EINZELNE für sich gefragt!

    Wer glaubt, dass die positiven Veränderungen in den letzten Monaten, wie u. a. mehr Erschwerniszulage oder das Gehaltsplus bei den Tarifverhandlungen usw., sog. Selbstläufer sind, der irrt!

    Ohne eine starke GdP, wären diese positiven Veränderungen sicherlich in diesem Umfang nicht möglich gewesen! Und von den negativen Vorhaben unseres Arbeitgebers, welche die Kolleginnen und Kollegen getroffen hätten aber durch den Einsatz der GdP abgewendet worden sind, möchte ich gar nicht erst anfangen.

    Die Bereitschaft und das Engagement der Verantwortlichen der GdP und besonders von Jörg Radek kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Mit einer 41-Stundenwoche, ausstempeln und heimfahren ist es da nicht getan, dass sollte uns auch immer wieder klar sein!

    Und ich finde es KLASSE, dass Jörg immer wieder die Themen anspricht und nicht locker lässt bei den politischen Verantworlichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei einzufordern.

    Danke dafür und mach weiter so!

  3. Vielen dank, dass mal jemand den ausgeglichenen Haushalt angesprochen hat. Ein ausgeglichener Haushalt ist reines Wunschdenken und es bedarf div. Tricks um ihn ins Papier zu bringen. Wer ehrlich damit umgeht wird feststellen, dass notwendige Investitionen (Staßenbau, Bildung, Verteidigung, Infrastruktur etc) einfach in die Zukunft verschobene Kosten sind. Diese Kosten sind von zukünftigen Generationen zu schultern. Ich nehme mal die kaputte Brücke, die man heute für 1 Mio € reparieren könnte. Diese Investition wird solange in die Zukunft geschoben bis eine große Reparatur unerlässlich geworden ist. Jetzt kostet die Brücke 10 Mio €, steht aber vermutlich wieder in einem anderen Titel. Die Kosten trägt bei diesem und allen anderen Beispielen immer der Steuerzahler. Wenn jedes kleine Schlagloch sofort repariert würde, könnten am Ende die meisten Kosten eingespart werden. In unserem Beamtenapparat verhält es sich genauso, wirklich sehr Schade was wir unseren Erben bzw. Kollegen hier antun. Wie war diese Thematik noch bei der Berliner S-Bahn und den eingesparten Ausbesserungswerken? Einfach auf der Substanz fahren bis alles auseinder bricht, heute eine schwarze Null und morgen tatsächlich kein Geld mehr weil alles noch viel teurer geworden ist.
    Was können wir doch stolz auf unsere schwarze NULL sein, echt ganz toll…..

  4. Danke Jörg für diese klaren Positionen………, in der Tat ist das Thema „Kostendämpfung und Sparen in allen Facetten der Kreativität“ allumfassend spürbar. Ich denke, zeitversetzt, wird uns dieses aber einholen. Leben von der Substanz auf Dauer kann nicht funktionieren. Bin dann mal gespannt, wer politisch in der Zukunft wem den „Schwarzen Peter“ dann zuzuordnen versucht.

  5. Zunächst stimme ich Michael Prinz zu, daß die GdP ihre Forderungen an die Öffentlichkeit tragen muß und eine gebetsmühlenhafte Widerholung in diesem Forum wenig bringt.

    Im Übrigen kann ich diesem Standpunkt nicht ganz zustimmen. Der Staat kann – wie jede andere Organisation und nicht zuletzt die GdP auch – seine Aufgaben nur erfüllen, wenn auch die Finanzen in Ordnung sind. Staaten mit zerrütteten Finanzen gab es bereits genug (Deutschland 1923 und 1948, Rußland in den 90er Jahren, um mal drei Beispiele zu nennen) und das wirkte sich auch darauf aus, wie der Staat die gegebene Ordnung durchsetzen kann. Von daher finde ich das Staatsziel einer schwarzen Null schon richtig und die hemmungslose und exzessive Schuldenmacherei von früher war ein Irrweg.

    Entscheidend ist, wie man das Ziel der schwarzen Null erreicht, und das sollte nicht auf dem Rücken der unteren Besoldungsgruppen geschehen.

  6. Danke Jörg!
    Wie immer treffend und zielsicher formuliert. Diese Klarheit wünscht man sich von der Politik, und oder der Polizeiführung!
    Die schwarze Null ist Nonsens. So real und praktikabel wie das 1-Liter-Auto:
    Wer auf Airbags, ABS, Knautschzone, ESP, gute Bremsen und Assistenzsysteme uvm. verzichten würde…?
    Nur wer ist bereit zu Lasten der eigenen Gesundheit/ seiner Sicherheit zu sparen?
    Nicht umsonst fordern führende Zentralbanker, Wirtschaftsexperten und Teile der Politik höhere Löhne und staatliche Ausgaben. Die Binnenkonjunktur lahmt und mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Exportbeschränkungen deutscher Rüstungsgüter wird sich dieses eher verschlimmern. Im Gegensatz dazu wurden der Mindestlohn beschlossen, Betreuungsgeld gegen alle Widerstände durchgesetzt, was mit vielen anderen Effekten die inflationsfördernd wirkt und der schwarzen Null entgegenstehen. Sparen macht jetzt keine Sinn, es ist eher gefährlich/ kontraproduktiv!
    Der BND-Neubau/-Umzug nach Berlin mit Mehrkosten über 250 Mio., Bundeswehrreform/ Umstellung auf Berufsarmee sowie der Abzug aus AFG, der Abwehrschutz NSA sowie eigene Gegenmaßnahmen kosten unzähliges Geld mehr, als das was hier im Sinne der “schwarzen Null” für die Bundespolizei auferlegt wird.
    Die Bundespolizei ist der Garant der inneren Sicherheit, ohne große Ansprüche, ohne teure Technik, mit flexiblen sowie hoch motivierten Beschäftigten und einfachen/ geringen Mitteln zufrieden zustellen.
    Wenn man hier meint, bei der 3.Stelle hinterm Komma (bei Milliardenausgaben) sparen zu müssen, dann ist man selber die “Schwarze Null”!

  7. Die „schwarze Null“ – ist es der Wert einer Spielkarte bzw. dessen Spielfarbe? eher nein. Es ist der Versuch die Bevölkerung über etwas zu täuschen, das nicht ist.

    Als „Fiskalknappe“ pflichte ich meinen Vorrednern bei, die an einem ausgeglichenen Haushalt zweifeln. Ein Blick in den Bundeshaushalt und die Statistiken belegen die Aussagen.

    Dem Staat – ich wiederhole mich – gehen jährlich ca. 1 Billion Euro dadurch verloren, dass er sich nicht um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen kümmert und seine Sicherheitsorgane wie Zoll und Polizei für andere Aufgaben missbraucht.

    Nein er sucht nach immer neuen Steuerquellen, um den Bürger noch mehr abzuverlangen.

    Er erhöht lieber die Zigarettenpreise – wohlwissend, dass die Steuereinnahmen seit Jahren kontinuierlich zurück gehen und der Schmuggel stetig zunimmt – anstatt in das Personal zu investieren, dass diese Form der Nichtentrichtung v. Steuern und Abgaben kontrolliert und bekämpft.

    Da ist es doch einfacher das Personal als Sparschwein zu benutzen, Planstellen und Beförderungen ins Nirwana zu verschieben, als ein zukunftsfähiges Konzept auf „die Straße“ zu bringen.

  8. Was, oder wer ist die schwarze Null?
    Derjenige, der 2 mal Innenminister war, weder eine erfolgreiche Reform vollzogen hat oder noch bereit ist die Bundespolizei mit den erforderlichen Mitteln auszustatten?
    Oder derjenige, der im übereifernden Koalitionsrausch der SPD vertrauliche Ermittlungsverfahren des BKA zur Kenntnis gibt?
    Oder derjenige, der für katastrophale Fehlausgaben der Bundeswehr wie Abzug Afghanistan, Drohnen-Desaster, Eurofighter, Hubschrauber NH 90 über eine Milliarde Euro erklären musste und jetzt jeden Cent bei der Bundespolizei umdrehen will?
    Früher hatten wir statt „schwarzer Null“ rote O++O Schily, damit konnten wir unseren Auftrag sicher erfüllen!

  9. @SW

    So sieht es aus!!! Es ist eine Frechheit, was sich der Dr. und TDM schon alles so geleistet haben bzw. leisten! Aber immer noch wird vor allem der Dr. ob seiner Finanzpolitik überall hochgejubelt! Das kann ich nicht verstehen!

    Im übrigen steht diese sogenannte schwarze Null auch nur wegen einer Steuererhöhung (kalte Progression!!!)! Wer also behauptet, es gäbe keine Steuererhöhungen, lügt ganz einfach!

  10. @SW

    Klasse Beitrag!!!

  11. Hier mal was ganz aktuelles:
    http://www.news25.de/news.php?id=104216&title=Zeitung%3A+Bundespolizei+und+BSI+fehlen+Hunderte+Millionen+Euro&storyid=1408814116418
    Die BPOL ist faktisch PLEITE! Und das im August!
    Das heißt für mich, daß ich meine nächste 3-Monats-AO nach Berlin ins Bundeshauptslum NICHT antreten werde. ich werde doch den steuerzhaler nicht schädigen. Was so eine AO kostet!!! Außerdem ist hier an der CZ-Grenze in bezug auf Eigentumsdelikte die Hölle los! Grüße aus dem Urlaub aus der schönen Oberlausitz!

  12. Wahlzeit in Sachsen, da geht doch was?
    Am 31.08.2014 sind Landtagswahlen in Sachsen und die Einschätzung von unserem ehem. BMI Dr. Schäuble, dass die „Ostgrenze“ mit den Schengenbeitritten und dem Wegfall der statischen Grenzkontrollen sicherer als zuvor werde, hat sich nicht erfüllt. Das preisen die Wähler nach ersten Umfrage-Ergebnissen ein und z.B. in Brandenburg verstärkt die Polizei laut Bild.de: http://www.bild.de/regional/berlin/polizei-setzt-mehr-personal-gegen-grenzkriminalitaet-37324788.bild.html massiv die Kontrollen um die Sicherheit wieder herzustellen.
    Der besagte BMI irrte auch mit seiner Reform und „1.000 Mann mehr auf die Straße“ und er wird sich auch bei der „schwarzen Null irren“. 1. weil die Reform der Bundeswehr und die vielen Fehlinvestitionen (siehe Thread oben) dieses verhindern und weil 2. der Stopp der Waffenexporte durch Sigmar Gabriel zu einer erhöhten Binnennachfrage der Bundeswehr auf Druck der CSU und Lobbyisten (vertreten 2 große Rüstungskonzerne in Bayern) führen wird.
    Also wer setzt sich für die BPOL ein?
    Letztes Jahr wurden ca. 43 Mio. trotz massiven Bedarfes nicht abgerufen und dieses Jahr ist ein noch höheres Defizit bei noch schwieriger Personal-Auftrags-Lage zu bewältigen!
    Wahlzeit, ist Bilanzierungszeit. Wenn jetzt nicht, wann dann? Soforthilfe für die Bundespolizei, massive Verbesserung der Grenzsicherheit durch ausreichende Haushaltsmittel für Personal und eine moderne Ausstattung.

  13. Der Innenminister kümmert sich nicht um seine Bundespolizei – das spüren wir hiermit !

    Der Finanzminister schert sich nicht um die Probleme, sondern will sich ein (fragwürdiges) Denkmal setzten.

    Beide haben im Interesse der Sicherheit und der Bürger der BRD mehr versagt, als dass an deren Arbeit etwas Gutes zu sehen ist.

    Und die Opposition – Fehlanzeige – Keine Ahnung, Keine Konzepte und Keine politische Führung.

  14. …allmählich sollte es nun jeder gerafft haben, was für uns in Zukunft von dieser Regierung noch zu erwarten ist!
    Man muss in der Tat SW (8) beipflichten: es stellt sich weniger die Frage, w a s , sondern eher w e r die schwarze Null ist!
    Fakt ist: seit Verkündigung der Reform III im November 2006 wird dieser Laden so langsam aber sicher zugrunde gerichtet und die Anzeichen mehren sich, dass man bald sagen können wird: wir haben´s geschafft!

    Was dabei verwundert, ist die Tatsache, dass wir mit unserer Aussendarstellung immer noch auf „dicke Hose“ machen, gerade so, als könnten wir auch bei schrumpfenden Ressourcen permanent die Welt aus den Angeln heben.

    Eigentlich wäre es an der Zeit, den Verantwortlichen in der Politik ganz klar zu sagen:

    „You get what you pay for!“

    Nicht mehr und nicht weniger!

    Das könnten mit voller Berechtigung sogar in seltener Einmütigkeit sowohl Dienststelle als auch Gewerkschaften und Personalvertretungen unterschreiben.

    Stattdessen jedoch bekommt man zunehmend das Gefühl, dass wir uns die wenige Luft, die uns die Politik noch zum atmen übrig lässt, selbst abdrehen, indem wir uns völlig kritiklos und im blinden Glauben an die Allmacht irgendwelcher Managementmethoden permanent selbst belügen .

  15. ODP-Neu? Das wird eine Bereinigung des Fehlbestand=Kürzung!
    @Gerhard, wie immer treffend klar formuliert und ich wünschte viele andere Vorsitzenden hätten den Mut die Mängel so klar aufzuzeigen!
    Wir haben seit über einem Jahr mit der Initiative „Anspruch und Wirklichkeit“ einen sachlichen Abgleich zwischen Außendarstellung und IST-Zustand erhoben, den Jörg aktiv unterstützt.
    Die Bundespolizei stellt z.B. auf ihrer Homepage immer noch 40.000 Beschäftigte dar, der Bundesrechnungshof hatte ebenfalls kritisch zum Bericht des POLIZEITRAININGS die Divergenz „Anspruch und Wirklichkeit“ aufgezeigt, die Sicherheit der Außengrenzen insbesondere der Ostgrenze ist ständiges Thema, die Einstellungszahlen decken nicht real die Ruhestandsabgänge, wobei die stetig steigende Zahlen der „nicht einsatz-/schichtdienstfähigen PVB/innen“ enorm zunimmt. Das Fehl zwischen der SOLL-IST-Stärke wird bei den Einstellungen gar nicht berücksichtigt. Man will die BPOL nicht wieder voll mit 40.000 Beschäftigten auffüllen!!!
    Wer jetzt glaubt, mit dem ODP-Neu bekommen wir ein mehr, der wird eine „Mär“ erleben. Durch die Reduzierung der Sollstärke wird die Bundespolizei per Federstrich kaum noch ein rechnerisches Fehl aufweisen, sie hat dann annähernd ihr zustehendes Personal und die Gewerkschaften/Personalvertretungen sind machtlos! Ihr kennt doch die Slogans dazu: Gesundschrumpfen, Neu- od. Reorganisation, Reduzierung auf die Kernbereiche, Rückzug aus der Fläche, hochflexibles Einsatz- und Kräftemanagement…
    Wir müssen gemeinsam und sehr, sehr deutlich der Politik sagen was wir brauchen! Das Geld ist vorhanden (guckt zur Bundeswehr, BND-Neubau uvm.), nur für die BPOL fehlt der Druck!

  16. Nur 7 1 Millionen soll der Siegerentwurf für den Neumbau des BPOLP kosten.

    Ich lach mich schlapp und wette einen Kasten Bier (den ich nicht mag), dass sich die Summe locker verdoppeln bis verdreifachen wird.

    Aus allen anderen Großprojekten nichts gelernt. Fröhlich werden, möglichst niedrige, Zahlen hinausposaunt, ohne diese zu hinterfragen, ohne Sicherheitsmargen … nichts.
    Hauptsache billig, zumindest am Anfang, sonst würde so ein Viertelmilliardenprojekt, niemals durchgewinkt.

    Und wahrscheinlich ist dieser Neubau auch kostenneutral, weil wir ja dadurch soviel Miete, Heizung und Strom sparen, dass sich das Objekt nach 110 Jahren schon locker amortisiert haben wird.

    Wahrscheinlich ist es der Vorgriff auf dieses Projekt, der nun seinen Schlagschatten in die Medien wirft.
    Es geht doch nicht allein um die paar Millionen aus dem Vorjahr, welche die BPOL nun an den Rand einer Zahlungsunfähigkeit geführt haben, so die Medien zumindest.
    Tatsache ist doch, dass bereits jetzt sämtliche HH-Mittel aus dem Titel 812 01 zurückgezogen wurden. Ohne jede Ankündigung. Und das wenige Wochen, nachdem die vorläufige Haushaltsführung endlich beendet wurde und wir nun endlich „wieder normal“ beschaffen durften.
    Völlige Überraschung, so der geheime Arbeitsname dieser Aktion.
    Zudem eine 5%-ige Haushaltssperre.

    Für den Titel 511 01 steht das Gleiche unmittelbar bevor. Mittezurückziehung als Überraschungscoupe.

    Dezemberfieber im August. Gut, das Wetter passt zumindest hierzu.

    Insgesamt bleiben dann max 14 Tage für die Beschaffungen.
    Das berühmte MACH CS, alle mit Beschaffung betrauten Personen rollen nun die Augen, glüht momentan.
    Alles muss raus. Koste es, was es wolle.
    Keinerlei Planung ist mehr möglich, keinerlei Verlässlichkeit in die Haushaltsplanungen der Bundespolizei.

    Wenn der Bund sparen will, wird es richtig teuer.

    In wenigen Tagen ist der IM hier im Südwesten. Vielleicht traut er sich ja auch in eine BPOL-Dienststelle und vielleicht spricht er dort ja auch einmal mit einem der für die Beschaffung verantwortlichen Mitarbeitern.

    Ich bin gespannt.

  17. Am 05.10.2011 wurde in der „Süddeutschen Zeitung“ nachfolgender Artikel unter der Überschrift:

    „Retter in der Not; Der Bundespolizei fehlt sogar das Geld für den Sprit!“ veröffentlicht.
    Es scheint sich in den letzten Jahren nicht viel (außer die Akteure) geändert zu haben!

    http://dir-nrw.gdpbundespolizei.de/2011/10/05/661/#more-661

  18. unsere argumente, das wahrheitsgemäße ansprechen der strukturprobleme, der permanente versuch die mißstände in dieser ungerechtigkeitsbehörde mit den drohenden gefahren für unser land zu verdeutlichen, alles blieb/bleibt ungehört. schon sehr lange zeit.
    das desinteresse der politik am zustand dieser großbehörde ist ein ekelhaft vermischter brei aus kalkül und politischem unvermögen. die mitarbeiter ertrugen die ignoranz der poltitik mit ihren auswirkungen schon jahre lang. sie hatten keine wahl -und sie bezahlten ihren preis… blieben nach jahrzehntelanger dienstzeit in den untersten besoldungs- und tarifgruppen hängen -und trugen schäden davon.
    offensichtlich geht es dem öffentlichen dienst, speziell der bundespolizei, trotz alledem immer noch zu gut. diese probleme scheinen das deutsche volk nicht wirklich zu interessieren. der innere zustand der bundespolizei liegt nicht im öffentlichen interesse. wie es aussieht, werden wir uns an diese zustände noch gewöhnen müssen- längstens bis zur pension. das wäre bestimmt im interesse des kabinetts. langfristig eine fragwürdige und kostspielige einschätzung.

  19. @ VerWalter:
    ich lege noch eine Kiste (alkoholfrei) obendrauf. Die Kosten für den Neubau werden sicher genauso eingehalten, wie die letzte Reform kostenneutral über die Bühne gegangen ist.

    Gut, dass es bei uns überall nullt ;-))

  20. …und aktuell dieser Artikel…“Schäubles späte Rache an un“s, oder „wir fahren wieder mit dem Linienbus zum Schießen“

    http://m.welt.de/politik/deutschland/article131526275/Bundespolizei-ist-nahezu-zahlungsunfaehig.html

  21. @verwalter
    (In wenigen Tagen ist der IM hier im Südwesten. Vielleicht traut er sich ja auch in eine BPOL-Dienststelle und vielleicht spricht er dort ja auch einmal mit einem der für die Beschaffung verantwortlichen Mitarbeitern.)

    Heutzutage kritische Meinung äußern? Und dann noch von jemanden, der fachlich gut im Saft steckt? Vergiss es.

    Ein Beispiel: 2012 Kabul, Green Village. Besuch des IM mit großem Verwaltungstross. Vorher Zusammenziehung aller Kräfte zur Besprechung. Thema: Jeder der möchte, kann sich mit an den Tisch vom IM setzen. Aber ich bitte sie alle: Der IM möchte keine Probleme hören. Davon hat er genug. Schildern sie ihm auf Nachfrage nur ihre positiven Dinge.

    Niemand der knapp 80 Kollegen hat sich gewagt auch nur einen Kritikpunkt zu nennen, und davon gab es weiß Gott genügend!!

    Gruß MB

  22. Fast vierzig Jahre bin ich dabei,so schlimm war’s noch nie.Volle Zustimmung @VerWalter.
    Nach dem September kann die Bundespolizei nicht mehr die Betriebskosten ihrer Liegenschaften bezahlen!!
    Kriegen wir jetzt gekündigt?
    Sparen um jeden Preis ist das. Auch sind die Mittel für die Gerichtskosten schon vollständig verbraucht, warum wohl.