GdP: Auf Demonstrationen keine Volksverhetzung dulden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfindet Abscheu über die Hassparolen gegen Menschen jüdischen Glaubens, die auf pro-palästinensischen Demonstrationen von aufgehetzten Teilnehmern skandiert wurden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Judenfeindliche Parolen, aber auch Gewalttätigkeiten aus zahlreichen Palästinenserdemonstrationen heraus und Anschlagsversuche auf jüdische Einrichtungen haben eine rechtliche und moralische Grenze überschritten. Das dürfen wir so nicht durchgehen lassen. Mit Sorge beobachten wir auch das Agieren von ideologischen Hasspredigern in einzelnen Moscheen.“
Malchow erklärte: „ Hetzaufrufe zu Hass und Gewalt und Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger dürfen nicht geduldet werden.“
Die GdP fordert die Innenminister und Innensenatoren auf, die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zur Ausweisung von islamistischen Hasspredigern und Hetzern konsequent anzuwenden. Malchow: „Die Vorgänge zum Beispiel in der Al-Nur-Moschee in Berlin geben zu großer Sorge Anlass.“ Beim Verfassungsschutz gilt die Moschee als Anlaufpunkt von Salafisten und salafistischen Predigern, die einen besonders militanten und reaktionären Islam propagieren.
Vor allem im Hinblick auf die für Freitag zu erwartenden Demonstrationen gegen die israelische Außenpolitik am „Al-Quds-Tag“ seien nach Ansicht der GdP vor allem die Versammlungsbehörden gefordert, mit klaren Auflagen dem grundgesetzlich verbrieften Versammlungsrecht Geltung zu verschaffen. Malchow: „Das Versammlungsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, Pogromstimmungen zu entfachen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden die Auflagen der Versammlungsbehörde unmissverständlich durchsetzen.“

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Themenbereich: GdP Bundesvorstand | Drucken

8 Kommentare
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  1. Traurig Traurig,
    sag ich dazu nur.Es ist wie unser Präsident behauptet, dass die Probleme zu uns getragen werden.Natürlich sind wir aus ethisch und moralischen Gründen zu besonderer Sorgfalt aufgerufen, gerade in Anbetracht der Historie und der besonderen Verpflichtung Israel gegenüber. Sollten wie jedoch jetzt anfangen jede missbilligende Äußerung strafrechtlich zu verfolgen ? Das wir als Bastarde, Hurensöhne und anderes bezeichnet werden interessiert hingegen keine Menschenseele und schon gar keinen Richter. Beim Ramadan ist darauf zu achten, die Moslems respektvoll zu behandeln und gerade während der Fastenzeit Rücksicht auf unsere Freunde zu nehmen, wenn unsere Nationalmannschaft einen Gauchotanz aufführt, sind es Ekelnazis und die Welt klatscht dazu. Ich Vater von 2 Kindern tue mich eh schon schwer meinen 2 Töchtern die Tagesschau zu erklären. Wo soll das ganze blass noch hinführen. Wir leben in einer traurigen Zeit.

  2. Wie im Fernsehen berichtet, treiben die Salafisten nach wie vor ihr schmutziges Spiel.
    Mein Vorschlag, festnehmen und ab nach Sibieren zum Steineklopfen.
    Alles andere hilft nicht.

  3. Wie hat mal ein IMAM gesagt:

    „Unsere Moscheen sind unsere Schlachtschiffe, unsere Gläubigen sind unsere Soldaten und Eure Demokratie ist der Zug, welcher uns bis zum Ziel fährt.“

    Na das kann ja nur noch besser werden, wenn sich dann mal die Box der Pandora öffnet. Wenn ich so die Ankündigungen der IS im Irak höre… 2020 soll Madrid fallen und das KALIFAT soll bis nach Spanien reichen.

    Wenn ich dann noch diese Salafisten sehe, die ungestraft Hass gegen unsern demokratischen Rechtsstaat predigen… Ich begreife nicht, dass dagenen nichts unternommen wird.

    Und dann, wenn eines Tages irgendwo in der islamischen Welt einer den Startknopf drückt und den heiligen Krieg ausruft, gehen diese “ Schlachtschiffe“ auf und wir stehen auf einmal den „Gotteskriegern“ gegenüber.

    Und dann ist das Erstaunen wieder groß…Wie konnte das passieren etc.

    Warum lässt sich das unser Rechtsstaat bieten?

  4. Ich schließe mich gerne meinen beiden „Vorschreibern“ an. Treffend richtig beschreibt AndreG in seinem Beitrag die Unmöglichkeit, unseren Kindern noch unsere Wertevorstellungen nahezubringen, wenn sie doch so offensichtlich mit Füßen getreten werden kann. Scheinbar ohnmächtig lassen sich unsere 3 Säulen der Macht Exek., Judi., und Legisl. vorführen. Das ist im Übrigen keine Einzelmeinung sondern gemeinsame Auffassung aller Kollegen, mit welchen ich immer wieder sachlich allfällige Sachverhalte der jüngeren Vergangenheit diskutiert habe. Der türkische Autor Akif Pirinçci kam in seinem lesenswerten Artikel im Focus vom 08.04.2013 zu einem eindrucksvollen Schlussbild über unsere hilfsbereite Republik. Die Migrantengruppe, denen unser Land „freundlicherweise zu einem besseren Leben als in ihrer Heimat verholfen hat“, ist DER SCHWANZ, DER MIT DEM HUND WEDELT.
    Es ist erfreulich, dass die GDP in einem Beitrag die beunruhigenden Tendenzen aufgreift und auch die Verantwortung bei den Versammlungsbehörden sucht. Diese sollten unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung des inneren Friedens das Versammlungsrecht restriktiv nutzen.
    Hoffen wir auf friedlichere Zeiten in vielen Ländern und darauf, dass unser Staat beherzt seine Möglichkeiten ausschöpfen wird, den Frieden in unserem Land zu sichern.

  5. Solche Äußerungen von den Rechten und schon wäre die ganze Härte unseres Rechtsstaates zu spüren gewesen…es wird mit zweierlei Maß gemessen, bloß nicht gegen Links, Islamisten, Salafisten usw. vorgehen…Wie hieß es mal so schön: „Wehret den Anfängen…“ Aber welchen? Wacht endlich auf, ihr da oben! Sonst haben wir den Schlachtschiffen des Islam, und es werden im warsten Sinne des Wortes „Schlachtschiffe“ sein, nichts entgegen zu setzen!

  6. Das sehe ich wie Chis. Wenn die dann erst mal ihre Kalaschnikow rausholen, stehen wir mit unserer MP 5 etwas unterbewaffnet dar. Und ich glaube, die haben keinerlei Skrupel, ihre Waffen gegen uns „ungläubige“ abzufeuern.

    Aber dann ist es eh schon zu spät.

  7. Es mag vielleicht ein bißchen altmodisch klingen. Politik, Wirtschaft, Kirche. Aber wie sagte schon mal Herr Dieter Hildebrandt… Die Politik ist der Spielraum der durch die Wirtschaft belassen wird. Was mich aber so richtig ärgert ist, das nicht unterschieden wird zwischen Nationalitäten und Religionen. Evangelisch – Katholisch. Schiiten – Suniiten. Berlin – Bayern. Ich empfinde es nicht in Ordnung das nicht eingeschritten wird, wenn irgendwelche Rotzlöffel nationalistische Parolen grölen und wir schauen da zu. Nationalität des muslimischen Glaubens, Nationalität des jüdischen Glaubens, Nationalität des christlichen Glaubens.
    Übrigens… ich halte unsere Staatsform gegenüber anderer als die Beste.

  8. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gewerkschafter der GdP,

    ich denke es ist Zeit Flagge zu zeigen.
    Es kann nicht sein, dass sich unsere Mitbürger jüdischen Glaubens fürchten müssen.
    Der „Focus“ berichtet über Personenschutz und Auswanderungsplänen, weil der deutsche Staat nicht mehr in der Lage ist, Religions- und Meinungsfreiheit zu garantieren.
    Es ist nicht mehr möglich, mit der jüdischen Kopfbedeckung bestimmte Straßen, Viertel und Städte zu betreten.
    Pöbeleien und Gewalt sind wieder Realität für unsere jüdischen Mitbürger.
    Islamistischer Terror zeígt nun auch in Deutschland sein hässliche Fratze.
    Zeigen wir uns solidarisch mit unseren jüdischen Mitbürgern.
    Nur wie?
    Diese Frage stellten sich auch unseren Großeltern im vergangenen Jahrhundert.
    Und zogen es vor, zu schweigen.
    Wir sollten gelernt haben.
    Solidarität ist nicht nur Sache für Politikerreden, sondern Angelegenheit aller Deutschen.
    Stellen wir uns dem islamistischen Terror entgegen.
    Zeigen wir Flagge.
    Ich persönlich fahre seit einigen Tagen mit kleinen Israel-Flaggen am Auto durch den Enzkreis und Karlsruhe.
    Leider muss ich davon ausgehen, dass mein Auto beschädigt wird, wenn ich es irgendwo mit diesen Flaggen abstelle.
    Soweit sind wir schon in Deutschland.
    Also, eingeschränkte Solidarität – wenn ich das Auto abstelle, nehmen ich die Flaggen ab.
    Aber auch so kommt es zu sehr interessanten Begegnungen im Stadtverkehr.
    Solidarität auch als Experiment.
    Ich begleité und dokumentiere dieses Experiment auf meiner Facebookseite.
    Die Reaktionen der Menschen, die mir begegnen, Kollegen, Vorgesetzte, Verkehrsteilnehmer – ich lade Sie ein, dies zu verfolgen.
    Vielleicht wäre es für Sie auch eine Möglichkeit, ganz persönlich Flagge zu zeigen.
    Zeigen wir den Islamisten Flagge – zeigen wir Ihnen, dass Sie hier in unserer Heimat nicht die Meinungshoheit haben, sosehr sie auch schreien. Tun wir, was wir können. Bekämpfen wir die eigene Gleichgültigkeit.
    Flagge zeigen!