Wer kontrolliert die Maut?

Bild: espana-elke  / pixelio.de

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Hilden. „Die deutsche PKW-Maut ist offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt und das Konzept des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt (CSU) überzeugt uns nicht“, so Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -Bezirk Bundespolizei-, der auch die Interessen der Beschäftigten im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. „Gerade für den Zoll und das BAG wirft es viele Fragen auf“, so Radek weiter. Vor allem fehlen dem Konzept klare Aussagen zur Erhebung und Überwachung. Auch die SPD- Bundestagsfraktion hat bereits viele Fragen angemeldet. Weiter hat Dobrindts Kabinettskollege und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zwar scharf auf die millionenschweren Einnahmen sein dürfte, bereits die Verantwortung des Zolls dafür ausgeschlossen. Der Zoll, der seit Kurzem auch für die Erhebung der Kfz.-Steuer zuständig ist, pfeift schon heute personell wegen dieser und anderer zuwachsender Aufgaben (Mindestlohnkontrolle und steigender Schmuggel- und Finanzkriminalität) aus dem letzten Loch. Das BAG, eine Behörde in Dobrindts eigenem Ministerium, kann es auch nicht, denn auch das BAG hat viel zu wenig Personal.

Die Maut ist eine moderne Form des Wegezolls. Sie zu zahlen ist in Europa üblich und politisch nicht zu beanstanden. Viele Gründe sprechen dafür. Verkehrslenkung, Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt auch ökologische Gründe können hier bemüht werden. Zweifel an der deutschen Maut bestehen deshalb weniger bei dem „Ob“, sondern vielmehr bei dem „Wie“.
Anders als in anderen europäischen Ländern, gönnt sich Deutschland in Zukunft zwei verschiedene Formen der Maut. Während die Maut im Ausland nur auf den Fernstraßen, dafür aber von allen Fahrzeugen erhoben wird, soll zukünftig die deutsche PKW-Maut auf allen Straßen Pflicht sein – aber nur für Fahrzeuge bis 3,5 t. zulässigem Gesamtgewicht (zGG). Fahrzeuge zwischen 3,5 t. und 12 t. – zukünftig wahrscheinlich ab 7,5 t. zGG – sind hingegen überall mautfrei. LKW ab 12 t. zGG zahlen zwar schon heute Maut, allerdings nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen. Diese LKW-Maut wird mittels vor Jahren aufwendig und teuer installierter Erfassungstechnik (GPS / Toll Collect) erhoben. Überwacht wird sie zurzeit vom BAG.

Klar dürfte sein, dass auch die neue Maut kontrolliert werden muss. Polizisten, Zollbeamte, Beschäftigte des BAG und nicht zuletzt die Beamten der Ordnungsbehörden der Kommunen fragen sich jedoch zu recht: Wer soll die neue Maut kontrollieren? Und wie? „Ihnen noch mehr Aufgaben aufzubürden dürfte angesichts ihrer Personalsituation schlechterdings kaum möglich sein. Sie alle arbeiten heute schon am Limit“, erklärte hierzu Radek.

Die GdP fordert deshalb von der Bundesregierung ein schlüssiges und personalgestütztes Konzept zur Erhebung und Kontrolle der Maut. Zudem ist zu vermeiden, dass im Zweifel durch unkoordinierte Kontrollen der Behörden die Fahrzeugführer auf den deutschen Straßen mit der Einführung der PKW-Maut 2016 zusätzlich in ihrer Reisefreiheit belastet werden. Hierzu bedarf es eines stimmigen und möglichst reibungsarmen Konzepts für Kontrollen im Straßenverkehr. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung aller Behörden, die bereits heute schon den öffentlichen Straßenraum kontrollieren, muss dieses Kontrollkonzept mit Polizei, Bundespolizei, Zoll, BAG und den Ordnungsbehörden der Kommunen intensiv abgestimmt werden.

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4 Kommentare
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  1. Wer kontrolliert die Maut?
    Derjenige, der u.a. auch die Umweltplaketten, die Hundekackeverordnung, die Ein- und Ausfuhrbestimmungen über die Landesgrenzen, die Intensivtäter, die Ostgrenze und das Telefonierverbot am Steuer kontrolliert, ein gewisser Niemand.

    Die Maut war genau so wie die Rente ab 63 ausschließlich zum Stimmen-Haschen im Wahlkampf aus dem Hut gezogen worden und interessiert die Regierung jetzt nicht mehr.
    Denn nach der Wahl ist vor der Wahl, also freut euch auf das nächste Luftnummern-Projekt.

  2. Die nächste Frage ist: ob der Zoll es schafft 50 Millionen Steuerbescheide in kürzester Zeit neu zu berechnen???
    Wenn schon die Auszahlung der Tariferhöhung bis Oktober dauert!!!! Hat aber hiermit nichts zu tun.

  3. Folgende Antwort kann ich bieten:
    Warum sollte ein Kfz-Steuerbescheid abgeändert werden? Die Zollverwaltung verwendet für die Berechnung der Kfz-Steuer eine extra dafür neu entwickelte Software. Was liegt näher, als die Gebühren der Vignetten 2014 und 2015 mit der Kfz-Steuer 2015 gegenzurechnen.
    Im Rahmen von Verkehrs-, Zoll-, oder Schwarzarbeitskontrollen reicht dann ein Blick auf die Windschutzscheibe ob diese dort ordnungsgemäß angebracht ist.

    Vielleicht zur Info: Der Bundesfinanzminister verliert jedes Jahr ca. 10 Mrd. Euro durch Zigarettenschmuggel und dem illegalen Handel damit. 350 Mrd. Euro gehen durch Schwarzarbeit verloren. über 70 Mrd. jährlich gehen durch Missbrauch bei der Energiesteuer verloren,Subventionsbetrug in Milliardenhöhe, weitere Milliardenschäden entstehen durch Drogenschmuggel, -handel, und den Folgestraftaten wie der Beschaffungskriminalität z.B. Einbruchdiebstahl, Prostitution, usw. – nur weil man sich im Bundesfinanzministerium weigert, den Zollvollzug richtig aufzustellen, bzw. in eine Bundesfinanzpolizei umzuwandeln.

    Damit liesse sich eine Rente mit 63 bzw. 60 locker finanzieren – auch die nachfolgenden Generationen würden davon profitieren.

    Und wir regen uns über eine Vignette auf?

    P.S. Wichtig ist Stimmungmache gegen die Beamten, weil die haben alle ja so eine riesige Pension und Vermögen…

  4. Die Maut wird keinen Deutschen zusätzlich Geld kosten. Jawoll…
    Wie wird es in der Praxis aussehen?
    Kontrolle auf den Straßen hinsichtlich vorhandener Vignetten in ausreichendem Maße nicht möglich, da Beamte für die Kontrolle fehlen.
    Ein Ausländer wird sich also zweimal überlegen, ob er sich eine Plakette zulegt oder nicht lieber das geringe Risiko eingeht erwischt zu werden. Die Mehreinnahme die man sich dadurch verspricht ist mehr als fraglich.
    Wir Deutschen bekommen das Papperl aufgezwungen und mit der Kfz Steuer verrechnet.

    Was bleibt also unterm Strich?

    Bestimmt nicht der erhoffte Reibach sondern nur mehr Bürokratie die (nur) uns Deutsche viel viel Geld kosten wird.