Kampf gegen Crystal-Schmuggel ist Aufgabe des Zolls

Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten.

Für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die neben der Bundespolizei auch die Beschäftigten im Vollzugsbereich des Zolls vertritt, zeigt sich in dieser Forderung ein ernsthaftes Problem der deutschen Sicherheitsarchitektur: „Anstatt einer Behörde eindeutige Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen, wird Stückwerk mit verschiedenen Bundes- und Landessicherheitsbehörden betrieben. Der Zoll ist bereits seit jeher zuständig für die Schmuggelbekämpfung an den Grenzen – das beinhaltet natürlich auch den Drogenschmuggel. Wenn im Zuge des rasant zunehmenden Schmuggels von Crystal-Methamphetamin, nun deutlich wird, dass die Verfolgung eklatante Lücken hat, ist das nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Aufbauorganisation des Zolls endlich den modernen Anforderungen angepasst werden muss. Wir brauchen dringend eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und personelle Aufstockung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls. Mit den gegenwärtigen Schwachstellen der Behörde, ihrer starken Verwaltungsausrichtung und übertriebenen Bürokratie, werden wir dem Crystal Meth-Problem mit Sicherheit nicht gerecht“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Nach Angaben der Gewerkschaft verfügt der Zoll im Gegensatz zur Bundespolizei weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene über eine strategische Steuerung seiner viel zu wenigen Einsatzkräfte. Fahnder, Ermittler und Kontrollbeamte gehörten auf allen Behördenebenen unterschiedlichen Dienststellen mit unterschiedlichen Ausrichtungen an. Die Kontrollbeamten seien derzeit mangels Masse nicht einmal rund um die Uhr im Einsatzraum unterwegs.
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3 Kommentare
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  1. Dann bitte aber auch gleich eine Hilfsfrist für die Bundespolizei analog der Feuerwehr und Rettungsdienst fordern. Hiermit könnte man den Rückzug aus der Fläche verhindern! Die 12-15 Minuten Zeit ab Alarmierung bis zum Einsatzort sind mit der Architektur der BPol niemals leistbar. Hiermit würden sich viele Probleme von alleine lösen.

  2. Also liebe Gewerkschaft…

    Es handelt sich da bei um Straftaten und da diese an den Grenzen stattfinden, sollte dies nicht nur Aufgabe des Zoll´s sein.
    Es gibt schon genug Sachen wo die kollegen den kopfschütteln..!!

    Ich persönlich find das auffinden und suchen von dem Dreckszeug allemal besser als an irgend einem Bahnhof das auch noch sooo kleinste Graffiti aufzunehmen.

    Wir wollen uns als Behörde doch gut Verkaufen…und soetwas steht uns doch gut zu Gesicht.

  3. @Faulibär

    Lieber Kollege! Vollkommen unstrittig ist doch, dass die Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Gefahrenabwehr auch solche Gefahren abwehren soll und muss, die im Zusammenhang mit der Einfuhr von Betäubungsmitteln stehen.

    Darum geht es aber nicht bei der Frage der hier gemeinten grundsätzlichen Zuständigkeit. Die GdP fordert hier zu recht, dass der Zoll endlich seiner originären Zuständigkeit zur Bekämpfung des Betäubungsmittelschmuggels sowohl sachlich als auch personell in ausreichender Form gerecht wird. Die Überwachung sämtlicher grenzüberschreitender Warenverkehre, wozu auch Betäubungsmittel gehören, ist nämlich unstrittig nach § 1 ZollVG originäre gesetzlich zugewiesene Aufgabe des Zolls, in etwa so, wie die grenzpolizeilichen Einreisekontrolle im Hinblick auf gültige Grenzübertrittspapiere nach § 2 BPolG originäre Aufgabe der Bundespolizei ist, auch dann, wenn der Zoll ebenfalls illegale Einreisen feststellt.

    Im Rahmen der Überwachung der grenzüberschreitenden Warenverkehre ist durch den Zoll – als zuständige Behörde – (und eben nicht durch die Bundespolizei) sicherzustellen, dass keine verbotenen oder beschränkten Waren (also auch Betäubungsmittel) ein-, aus- oder durchgeführt werden und im Falle einer Zuwiderhandlung obliegen auch dem Zoll (und nicht der Bundespolizei) originär die straf- oder bussgeldrechtlichen Ermittlungen. Genauso, wie die Bundespolizei an den Grenzen dafür zuständig ist, dass Personen über die nötigen Grenzübertrittspapiere verfügen und nicht der Zoll.

    Das ändert aber doch nichts an der gewohnten und gewünschten Praxis und rechtlich zulässigen Möglichkeit, dass sich Zoll und Bundespolizei an den Grenzen bei der Wahrnehmung ihrer originären Aufgaben (Kontrollen von Personen und Waren), wechselseitig unterstützen.

    Nur, wenn die GdP Verantwortung von der Verwaltung fordert, dann doch zunächst dort, wo sie auch liegt. Und hier liegt sie nun mal – nach herrschender Rechtslage – in erster Linie beim Zoll.