Malchow: Pkw-Maut-Kontrolle keine Aufgabe der Polizei

Berlin. Für das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz für eine Pkw-Maut fehlt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein praxistaugliches Konzept. Bislang unklar sei beispielsweise, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, wer für die Kontrolle der Straßengebühr zuständig wäre. Malchow schloss aus, dass die Polizei diese Aufgabe auch noch übernehmen könne. „Nach den jahrelangen Personalkürzungen der polizeilichen Verkehrsüberwachung sowie in der Polizei generell sollte jedem Politiker klar sein, dass die Kontrolle der Pkw-Maut nicht auch noch auf die Schultern unserer Kolleginnen und Kollegen geladen werden kann.“

Neben der Überwachung der Lkw-Maut durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der seit neuestem beim Zoll angesiedelten Erhebung und Überwachung der Kfz-Steuer dürften Autofahrer nicht durch ein Kontrollwirrwarr verschiedener Behörden verunsichert werden. Daher sei es dringend geboten, dass die Bundesregierung ein schlüssiges Konzept für die zentralisierte, und damit übersichtliche Erhebung und Kontrolle aller dann drei Verkehrsabgaben vorlege.

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9 Kommentare
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  1. ….echt guter Witz! Was Schlüssiges von der Bundesregierung erwarten. Träumt weiter…

  2. Das fängt doch schon bei den Erhebungskriterien
    an. Ein kolossaler Murks der auf die Menschheit
    losgelassen werden soll.

    Mfg.

  3. Leute, das liegt doch klar auf der Hand. Der Zoll wird das machen. Das BAG wird irgendwann in den Zoll mit einfliessen. Wäre ja nicht die erste Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis. Siehe Schwarzarbeit und Übernahme Mitarbeiter des Arbeitsamtes, deren mittlerer Dienst aus Angestellten bestand.
    Nebenbei übrigens sehr „interessant“, dass Angestellte beim BAG hoheitliche Aufgaben wahrnehmen dürfen, die eigentlich Beamten im Vertrauensverhältnis vorbehalten ist. Aber es gab ja auch schon Dienstordnungsmässige Angestellte. Also dem Beamtenrecht unterworfene Angestellte.
    So genug Verwirrung gestiftet.
    Und Maut ist halt eine klassische Zollaufgabe. So irgendwie geht das Ganze wieder zurück zu den Wurzeln. Früher hat der Zoll vor jeder Stadtmauer und auf den Wasserstrassen die Kaufleute und Bürger besteuert. Dann kam die erste EU Welle und alles war sch… egal. Immer noch ist mit den ganzen Freihandelsabkommen das Endziel der Abschaffung der Zölle weltweit nahe gerückt. Doch auf einmal tauchen Heizölkontrolltrupps wieder an den Grenzen auf. Dann hat der Zoll an den Verbrauchssteuergrenzen alles über den handelsüblichen Reservekanister nachversteuert. Trotz EU.
    Jetzt bekommen wir trotz EU eine weitere Nationalsteuer, die eben ein klassischer Wegezoll ist.

    Und die grösste Veräppelung der Politik war die Blendung des deutschen Michels. Maut nur für Ausländer. Die EU hat ja offiziell ihr P davor gesetzt. Natürlich waren unsere Politiker nicht so dämlich, dieses nicht zu wissen. Doch man musste das Volk ja blenden. Die „bösen“ Ausländer sollen auch zahlen und der Deutsche zahlt nichts extra. Reingefallen.
    Und jetzt prahlt die Regierung schon mit 2.5 Milliarden werden direkt in den Strassenverkehr einfliessen.
    Summe der Mineralölsteuer 2013 rund 35 Milliarden Euro (die Zweckentfremdung, also die Nicht-Nutzung für die Strasse wird jedes vom gesamten Bundestag in trauter Einheit beschlossen und von sämtlichen Parteien in Regierungsverantwortung mitgetragen)
    Mit der KfZ Steuer und der LKW Maut kommen wir auf über 50 Milliarden Euro.
    Dazu gesellen sich 14 Milliarden an Umsatzsteuer für Neuwagen pro Jahr und etwa 7 Millionen an Umsatzsteuer pro Jahr für Gebrauchtwagen.

  4. Dass der „Zoll“ an den Grenzen und im Binnenland Jagd auf Steuersünder macht. liegt an der unterschiedlichen Steuergesetzgebung (auch im Hinblick auf Verbrauchsteuern wie Tabaksteuer und Mineralölsteuer) in der EU.
    Sicher wird die Abgabe „ZOLL“ -wann auch immer – der Vergangenheit angehören.

    Was die Erhebung und Kontrolle der Maut betrifft wird man sicher schon in der Hinterhand haben. Der „ZOLL“ ist heute schon mit seinen Aufgaben überfordert, sind doch nach Veröffentlichungen mehr als 45% des Personals über 45 Jahre alt und über 56% gehen innerhalb der nächsten 20 Jahre in Pension. Allein die „Verwaltung“ der Kfz-Steuer muss von ihm mit ca.1771 Leuten bewältig werden, was zuvor von den Bundesländern mit ca. 2.200 Beschäftigten bewältigt wurde. Trotz allem fehlen dem Zoll noch Leute bei der Kfz-Steuer, und zwar nicht wenig.

    Das Maut-Konzept steht noch auf tönernen Füßen – sie kommt – sicher – denn der gefräßige Drachen Deutschland braucht immer mehr Geld um seine Staatsausgaben zu finanzieren.

    Nur ich denke, dass es hier zu einem Kompetenz-Wirrwarr kommen wird, denn letztendlich werden alle „Polizeibehörden“, dazu gehören auch die Vollzugsbereiche des ZOlls (Bundesfinanzpolizei) und der BAG (Güterverkehrspolizei des Bundes), die für die Kontrolle und Verfolgung von Missbrauch der Maut“pickerl“ zuständig sein werden. Es sei denn man fasst die vorgenannten Bereiche zu einer „Polizei“ zusammen. Man muss nur wollen.

  5. Die EU wird dass entsprechende Gesetz, falls es überhaupt kommt, kassieren.
    Alles nur Stümperei und Popolismus.

  6. Es sollen noch 2000 Leute mehr beim Zoll eingestellt. Damit sie an den Grenzen stehen und die Maut kontrollieren und die Sünder bestrafen und nicht bloß mit 30,- € Verwarngeld. Denkt nur an die 400 Meter in Österreich, wo man saftige Strafen zahlen muss, wer keine Vinette hat. Die Nachbarländer die sich jetzt beschweren, sollen mal die letzten Jahrzehnte an Zahlungen nachholen die wir als dumme Deutsche bei denen bezahlt haben.

    Ob Sinn oder Unsinn dieser Maut ist mir eigentlich egal. Warum sollen wir immer Bluten und zahlen müssen, jetzt können es auch mal die Nachbarländer bei uns.

    Und was geht den Nachbarländern unsere Kfz Steuer an. Würde lieber 200,- € Maut zahlen, dafür aber keine Steuern mehr. Hauptsachen die Nachbarländer zahlen schön mit auf unseren Straßen Und die Politiker die so eine Einnahmequelle ablehen, sollen das Zehnfache an Steuern für ihre Luxusdienstschlitten bezahlen. Aus der eigenen Tasche.

  7. Meine (böse) Ahnung sieht so aus: eigene Mautgesellschaft Fehlanzeige, Polizei wird zuständig sein, Bußgeldtatbestand von ca. 100 Euro, Ahndung nur mit großem Aufwand – siehe Formular Sicherheitsleistung. Wenn ein Delinquent nicht zahlungsfähig ist: Bußgeldanzeige, die im Ausland bekanntermaßen nicht vollstreckt wird. Alle lachen sich tot, außer der Polizist, der stundenlang geschrieben hat…

  8. Mops hat recht: Verstöße gegen die LKW-Mautpflicht sind bereits jetzt Ordnungswidrigkeiten und deren Feststellung ist ja bekanntlich Aufgabe der Polizei (§ 53 OWiG). Das ist unser gesetzlicher Auftrag und der wird erfüllt. Für die Sicherheit des Bürgers.

    Wenn also das künftige Gesetz besagen wird, daß auch Verstöße gegen die PKW-Maut Ordnungswidrigkeiten sind, dann wird die Polizei selbstverständlich diese feststellen und zur Anzeige bringen – das ist gar keine Frage.

  9. @Mops

    Wer sagt, dass Bußgeldbescheide im Ausland nicht vollstreckt werden? Seit ein paar Jahren gibt es das gegenseitige Verwaltungsabkommen über die Eintreibung von Bußgeldern zwischen einigen Ländern der EU.

    Erst letztens zwei Bußgeldbescheide aus Frankreich zugesandt bekommen, je 90 Euro für 3 km/h bzw 5 km/h zu schnell, dann hast 41 Tage Zeit die 90 Euro zu begleichen, wenn nicht, werden 375 Euro fällig pro Ordnungswidrigkeit, also was macht man, man zahlt, weil man ja irgendwann wieder mal nach Frankreich fährt, und wenn man dann in eine Polizeikontrolle an einer Mautstelle kommt, dann kannst die ganze Summe auf einmal abdrücken. Die EU sollte erst Mal dafür sorgen, dass gleiche Verstöße überall das gleiche kosten, oder ein Deutscher für eine OWi im Ausland nur so viel bezahlen muss, als wenn er die OWi in Deutschland begangen hätte. Wir zahlen überall, also warum die anderen nicht auch bei uns?